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Die Erfindung betrifft Meßwerke, insbesondere Flachbett-
Druckmeßwerke, und zugehörige Sicherheits- und
Kontrollvorrichtungen. Die bevorzugte Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung ist mit einer Frankiermaschine
versehen.
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Elektronische Frankiermaschinen des Flachbett-Druckertyps
sind wohlbekannt, und beispielsweise in der US-A-4 579 054
beschrieben, welche eine selbständige elektronische
Postversandmaschine zeigt, bei welcher eine elektronische
Frankiermaschine ein integrales Teil der Vorrichtung bildet.
Andere Aspekte einer derartigen, selbständigen
Postversandmaschine sind, unter anderem, in der
US-A-4 535 407 und der US-A-4 523 523 beschrieben.
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Es ist bei Frankiermaschinen und Postversandmaschinen
besondes wesentlich, den nicht autorisierten Druck eines
Meßwerkabdrucks zu verhindern. Da das Drucken des Abdrucks
unter der Voraussetzung erfolgt, daß das Postamt für die
Zustellung des Postversandstückes bezahlt wurde, führt die
Herstellung oder das "Abwischen" eines Drucks ohne Buchung
des Wertes zu einem Einkommensverlust für das Postamt, zur
Abdeckung der Kosten der Zustellung. Hieraus wird deutlich,
daß in einem derart wichtigen Bereich zahlreiche
Vorrichtungen entwickelt wurden, um Probleme zu lösen, die
mit der Sicherheit des Druckstempels zusammenhängen.
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Druckstempelschutzanordnungen verwenden verschiedene
mechanische Arme oder Vorsprünge, die von dem Druckradbereich
des Druckstempels vorspringen, um zu verhindern, daß eine
Person einfach einen Umschlag gegen den Druckstempel drückt,
um einen Abdruck zu erhalten.
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Die US-A-2 795 186/Bach zeigt eine bewegliche Abdeckung, die
abgesenkt werden kann, um den Druckstempel gegen die Abnahme
nicht autorisierter Abdrücke zu jedem Zeitpunkt zwischen
Druckvorgängen zu schützen. Die Abdeckung bedeckt vollständig
die Stirnfläche des Wert-Druckstempels, wenn sich der
Druckmechanismus nicht in einem Betriebszyklus befindet, und
ist in dieser Position verriegelt, bis der Zyklus beginnt,
und dann wird die Abdeckung in eine Position bewegt, in
welcher der Druckstempel freigelegt wird. Die US-A-4 559 444
schlägt eine Einschiebsvorrichtung-Anordnung vor, die sich
von der Platte nach oben in den Raum hinein erstreckt, in
welchen ein Umschlag oder ein anderes Werkstück eingeschoben
werden soll. Diese Einschiebvorrichtungen werden während
eines zulässigen Druckvorgangs aus dem Weg bewegt. Die
Einschiebvorrichtungs-Klingen sind mechanisch mit dem
Druckfarbmechanismus gekuppelt, um die Klingen aus dem Weg zu
bringen, wenn sich das Postversandstücke in die Position zum
Abdrucken bewegt. Die US-A-4 796 526 und US-A-4 796 527
beschreiben Einschiebvorrichtungsgeräte, die mit dem Motor
gekuppelt sind, der die Platte des Druckers antreibt, so daß
sie sich aus dem Weg bewegen, oder werden durch einen
Netzschalter betätigt, so daß sie aus dem Weg bewegt werden,
solange Netzstrom an die Maschine angelegt ist.
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Zwar arbeiten diese bekannten Geräte gut in den bestimmten
Umgebungen, in welchen nicht erwartet wird, daß die Platte
und der Druckstempel körperlich getrennt werden, jedoch
werden in einem Modulgerät, in welchem die Platte
zurückgehalten wird, verschiedene neue Sicherheits- und
Kontrollgesichtspunkte in bezug auf eine Frankiermaschine des
Flachbettdruckertyps hervorgerufen.
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Eine wegnehmbare Frankiermaschine, die mit einem
Wertstempeldeckel versehen ist, ist in dem US-Patent Nr. (US-
A) 4 876 956 beschrieben, welches der FR-A-2 622 325
entspricht. Eine wegnehmbare Frankiermaschine, die wegnehmbar
in einer Postversandmaschine vorgesehen ist, ist in unserem
US-Patent (US-A) 4 535 407 gezeigt.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Kombination zur
Verfügung gestellt, welche eine Meßwerkaufnahme und ein
Meßwerk aufweist, welches in diese einsetzbar und von dieser
entfernbar ist; und dadurch gekennzeichnet ist, daß das
Meßwerk ein Gehäuse aufweist, eine in dem Gehäuse angeordnete
Druckvorrichtung, eine Öffnung in dem Gehäuse, welche die
Druckvorrichtung zur Außenseite des Gehäuses hin freilegt,
einen Deckel für die Öffnungseinrichtung, wobei der Deckel so
angebracht ist, daß er zwischen einer geschlossenen Position,
in welcher sich der Deckel bei der Öffnung befindet, und
einer offenen Position bewegbar ist, in welcher der Deckel
entfernt von der Öffnung angeordnet ist, wobei der Deckel so
ausgebildet ist, daß er einen Zugang zur Druckvorrichtung
durch die Öffnung verhindert, wenn sich der Deckel in der
geschlossenen Position befindet, und den Zugang zur
Druckvorrichtung ermöglicht, wenn sich der Deckel in der
offenen Position befindet; und daß die Aufnahme eine erste
Eingriffseinrichtung aufweist, um mit dem Deckel in einer
vorbestimmten Position des Meßwerks in Eingriff zu treten,
sowie eine Antriebseinrichtung zum Antrieb der ersten
Eingriffseinrichtung, um den Deckel zwischen dessen
geschlossener und offener Position zu bewegen.
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Die Erfindung wird nachstehend auf der Grundlage eines nicht
einschränkenden Beispiels unter Bezugnahme auf die
beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
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Fig. 1 eine Perspektivansicht von oben in
Explosionsdarstellung einer Frankiermaschine gemäß
der vorliegenden Erfindung und eines Meßwerkfaches
gemäß der Erfindung, in welches die
Frankiermaschine zur Verwendung in einer
Postversandmaschine eingesetzt wird;
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Fig. 2 eine Perspektivansicht von unten der in Fig. 1
gezeigten Frankiermaschine;
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Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, der
Frankiermaschine und des Meßwerkfaches von Fig. 1,
und einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der
Erfindung, in welche die Frankiermaschine und das
Meßwerkfach eingesetzt und dort verriegelt werden,
wobei die Frankiermaschine und das Meßwerkfach wie
in Fig. 1 in Explosionsdarstellung gezeigt sind;
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Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, wobei die
Frankiermaschine in dem Meßwerkfach einsitzt;
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Fig. 5 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt und
teilweise weggeschnitten, der Frankiermaschine, des
Meßwerkfaches und der Verriegelungsvorrichtung
gemäß Fig. 3 und 4, wobei sich die Frankiermaschine
und das Meßwerkfach in der Verriegelungsvorrichtung
eingesetzt und verriegelt in einer Warteposition
befinden, wobei diese Figur auch einen Teil einer
Postversandmaschine zeigt, deren einer Teil die
Frankiermaschine ist;
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Fig. 6 eine Schnittansicht in Querrichtung durch die
Frankiermaschine, die Verriegelungsvorrichtung und
die Postversandmaschine, die in Fig. 5 gezeigt
sind;
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Fig. 7 eine Perspektivansicht eines Teils eines
Antriebssystems der Verriegelungsvorrichtung;
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Fig. 8 eine Längsschnittansicht eines Teils der
Frankiermaschine und des Verriegelungsmechanismus,
welcher eine Verriegelungsmagnetspule zeigt, die in
der Frankiermaschine angeordnet ist, und im
Eingriff mit einem beweglichen Deckel oder
Verschluß der Frankiermaschine in einer
Verriegelungsposition steht, sowie einen
Verschlußträger eines Antriebs zur Bewegung des
gezeigten Verschlusses in eine Warteposition;
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Fig. 9 eine ähnliche Ansicht wie Fig 8, wobei die
Verriegelungsmagnetspule in ihrer
Verschlußöffnungsposition gezeigt ist sowie mit
geschlossenem Verschluß und dem Verschlußträger in
der Warteposition;
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Fig. 10 eine ähliche Ansicht wie Fig. 9, wobei die
Verschlußverriegelungsmagnetspule in ihrer
Verschlußöffnungsposition mit offenem Verschluß und
dem Verschlußträger in dessen offener Position
gezeigt ist;
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Fig. 11 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des
Abschnitts der Frankiermaschine und der
Verriegelungsvorrichtung, welcher die
Frankiermaschine in einer vorbestimmten Position
verriegelt, wobei die Frankiermaschine so gezeigt
ist, daß sie in die Verriegelungsvorrichtung
hineingeschwenkt wird;
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Fig. 12 eine ähliche Ansicht wie Fig. 11, welche die
Frankiermaschine in einem Zustand zeigt, in welchem
sie teilweise in die Verriegelungsvorrichtung
hineingeschwenkt ist, kurz bevor sie darin
einsitzt;
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Fig. 13 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 12, wobei die
Frankiermaschine vollständig in der
Verriegelungsvorrichtung in der vorbestimmten
Position einsitzend gezeigt ist;
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Fig. 14 eine Schnittansicht eines
Schlüsselverriegelungsschalters der
Verriegelungsvorrichtung;
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Fig. 15 eine Seitenansicht einer Abrißschraube, die zur
Befestigung des Gehäuses des
Schlüsselverriegelungsschalters an der
Verriegelungsvorrichtung verwendet wird; und
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Fig. 16 ein Blockschaltbild eines Steuersystems, welches
die Bewegung des Verschlusses und die Verriegelung
der Frankiermaschine steuert.
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Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist die Frankiermaschine 20 in das
Frankiermaschinenfach 22 einsetzbar und von diesem
entfernbar, welches wiederum schwenkbeweglich an der
Frankiermaschinenverriegelungsvorrichtung 24 (Fig. 3)
angebracht ist. Das Meßwerkfachg 22 und die
Verriegelungsvorrichtung 24 bilden eine Basis für die
Frankiermaschine 20. Die Frankiermaschine 20 weist eine
Druckvorrichtung 25 (Fig. 16) auf, um Porto-Wertstempel und
zugehörige Wertstempel wie beispielsweise das Wappen einer
Stadt, Redewendungen oder Anzeigen zu drucken, sowie
Schaltungen und Anordnungen zur Einstellung der
Druckvorrichtugn 25 zum Druck gewünschter Wertstempel, zur
Eingabe autorisierter Portobeträge, und zur Buchhaltung
bezüglich verschiedener Gesichtspunkte wie beispielsweise
verbrauchtes Porto, verbleibendes Porto und so weiter. Die
Verriegelungsvorrichtung 24 bildet bei der beschriebenen
Ausführungsform einen Teil einer Postversandmaschine 26 (Fig.
5), welche eine Transportvorrichtung 27 mit Transportrollen
31 (Fig. 6) enthalten kann, eine Druckfarbenvorrichtung 28,
welche Druckfarbe auf einen Druckstempel 29 (Fig. 9) der
Druckvorrichtung 25 in der Frankiermaschine aufbringt, und
eine Plattenvorrichtung 30, welche ein Druckfarbkissen der
Druckfarbenvorrichtung 28 gegen den Druckstempel 29 andrückt,
um diesen mit Druckfarbe zu versorgen, und weiterhin ein
Postversandstück oder ein Band gegen den Druckstempel 29
andrückt, um hierauf Porto und andere Wertstempel zu drucken.
Die Frankiermaschine 20, das Meßwerkfach 22 und die
Verriegelungsvorrichtung 24 können auch als Modul aufgebaut
sein, welches allein verwendbar ist oder als Teil einer
größeren Maschine.
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Die Frankiermaschine 20 und das Meßwerkfach 22 weisen
zueinander passende Verbinder 32, 33 auf, über welche Signale
zwischen der Frankiermaschine 20, der
Verriegelungsvorrichtung 24 sowie bei der beschriebenen
Ausführungsform zwischen dem Meßwerk 20, der
Verriegelungsvorrichtung 24 und der Postversandmaschine 26
ausgetauscht werden. Die Verbinder 32, 33 liefern auch
Energie an die Frankiermaschine 20. Wie aus den Fig. 1 und 2
hervorgeht, weisen die Frankiermaschine 20 und das
Meßwerkfach eine angepaßte Schwalbenschwanzanordnung 35, 36
auf, um die Frankiermaschine 20 in dem Meßwerkfach 22
auszurichten, so daß die Verbinder 32 und 33 elektrisch und
mechanisch im Eingriff stehen, wenn das Meßwerk 20
vollständig in dem Fach 22 einsitzt. Die Frankiermaschine 20
kann aus dem Meßwerkfach 22 gelöst (siehe Fig. 1) und
entfernt werden, für die Portoeingabe, Inspektion, Wartung
und dergleichen, oder um Zugriff auf Teile der
Postversandmaschine 26 zu erlangen, für Wartung,
Druckfarbenkartuschenaustausch, und so weiter.
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Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist die Frankiermaschine 20 eine
Verschlußstange oder einen Deckel 40 auf, die in ihrer
geschlossenen Position (Fig. 2) den Druckstempel 29 abdeckt,
um diesen zu schützen, um eine nicht autorisierte Benutzung
des Meßwerks 20 zu verhindern und Manipulationen
auszuschalten. Die Verschlußstange 40 ist in ihre offene
Position, die in Fig. 2 durch gestrichelte Linien dargestellt
ist, an den Enden 42 von Verschlußstangenführungsschlitzen 43
bewegbar, um den Druckstempel 29 freizulegen. Wie aus den
Fig. 3 bis 5 hervorgeht, wird das Meßwerk 20 in die
Verriegelungsvorrichtung 24 eingebracht und mit dieser
verriegelt, und zwar durch zunächst Einsetzen des Meßwerks 20
in das Fach 24 (Fig. 3 und 4), und daraufhin durch
Verschwenken des in dem Fach 22 einsitzenden Meßwerks 20 in
die Verriegelungsvorrichtung 24 (Fig. 5). Sobald das Meßwerk
20 in der Verriegelungsvorrichtung 24 verriegelt ist, kann
die Verschlußstange 40 in ihre geöffnete Position (in Fig. 5
nach rechts) durch den Antriebsmechanismus 45 zurückgezogen
werden, worauf sie bereit ist, Portowertstempel auf
Postversandstücke und/oder Band auf zudrucken.
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Wenn sie für den Gebrauch in die Postversandmaschine 26
eingeschoben ist, so muß die Frankiermaschine 20 in bezug auf
die Postversandmaschine exakt positioniert sein, insbesondere
für einen Hochgeschwindigkeitsbetrieb der
Postversandmaschine. Die Verriegelungsvorrichtung 24 und die
Frankiermaschine 20 sind daher mit einer Einrichtung zum
exakten Positionieren der Frankiermaschine 20 entlang zweier
Achsen versehen, die bei den beschriebenen Ausführungsformen
als die Achse "x" (horizontal) und die Achse "y" (vertikal)
bezeichnet sind. Die Fig. 1 und 2 zeigen, daß die
Frankiermaschine 20 einen Verriegelungsabschnitt 50 aufweist,
der an jeder Seite 51, 52 des Meßwerks 20 angeordnet ist. Der
Verriegelungsabschnitt 50 weist eine Nockenoberfläche 53 an
der Achse "x" und eine Nockenoberfläche 54 an der Achse "y"
auf. Die Verriegelungsvorrichtung 24 ist mit einem
Nockenstift 55 an der Achse "x" (Fig. 13) versehen, welcher
dann, wenn das Meßwerk 20 und das Fach 22 in die
Verriegelungsvorrichtung 24 geschwenkt werden, mit der
Nockenoberfläche 53 an der Achse "x" in Eingriff tritt, um
das Meßwerk 20 tiefer in das Fach 22 hineinzudrücken. An der
Rückwand 56 der Meßwerktasche 22 sind elastische Stücke 58
vorgesehen, die beispielsweise aus Schaumstoff bestehen, und
zusammengedrückt werden, wenn das Meßwerk 20 in das Fach 22
hineingedrückt wird, und als Federn dienen, um das Meßwerk 20
exakt zu Positionieren und entlang der Achse "x" zu halten.
Ein Puffer 59, der beispielsweise aus Gummi besteht (Fig.
13), wird durch den Stift 55 zusammengedrückt während des
Ladevorgangs, um so eine Verriegelung zu bewirken. Daraufhin
bewegt sich der Stift 55 in seine in Fig. 13 gezeigte,
verriegelte Position, und der Puffer 59 nimmt seine
ursprüngliche Form wieder an. Die Verriegelungsvorrichtung 24
weist weiterhin einen schwenkbeweglich angebrachten
Verriegelungshebel 60 (Fig. 13) auf, der einen Nocken 62 für
die Achse "y" aufweist, der in Eingriff mit der
Nockenoberfläche 54 der Achse "y" tritt, um die
Frankiermaschine 20 exakt in ihre Sitzposition in bezug auf
die Achse "y" zu drücken.
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Ein Meßsystem mit optischen Sende- und Empfangssensoren 71,
72 (Fig. 11) in der Verriegelungsvorrichtung 24 arbeitet mit
entsprechenden Sensoren 73, 74 (Fig. 16) in der
Frankiermaschine 20 zusammen, um zu bestätigen, daß die
Frankiermaschine 20 in bezug auf die Achsen "x" und "y" exakt
positioniert ist. Die Sensoren tauschen auch andere
Information aus, beispielsweise Information im Handshake-
Verfahren zwischen der Frankiermaschine 20 und der
Postversandmaschine 20, und können dazu verwendet werden, das
Einbringen und Entfernen der Frankiermaschine 20 in die
Verriegelungsvorrichtung 24 und aus dieser heraus zu
überwachen.
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Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist das Meßwerkfach 22 an der
Verriegelungsvorrichtung 24 über einen
Gegengewichtsmechanismus 80 angebracht, welcher einen
Gegengewichtsarm 82 aufweist, der an einer Torsionsstange 84
(Fig. 7) befestigt ist. Eine Verschwenkung des Arms 82 führt
zu einer Verdrillung der Torsionsstange 84, welche der
Verschwenkung einen Widerstand entgegensetzt und den Arm 84
zurück in seine in Fig. 3 gezeigte Ruhelage zwingt. Eine
Rolle 86 ist drehbar so am Ende 88 des Arms 82 angebracht,
daß sie auf der Nockenoberfläche 90 des Gegengewichtsnockens
92 abläuft, der an der Unterseite des Meßwerkfaches 22
angebracht ist. Wie aus der Abfolge der Fig. 3 bis 5
hervorgeht, wird die Frankiermaschine 20 in das Meßwerkfach
20 eingeführt, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, und
das Meßwerk 20 und das Fach 22 werden gegen die von der
Gegengewichts-Torsionsstange 84 ausgeübte Kraft verschwenkt,
um das Meßwerk 20 in die Verrietgelungsvorrichtung 24 in die
in Fig. 5 gezeigte Position abzusenken. Die Frankiermaschine
20 und das Meßwerkfach 22 werden in der
Verriegelungsvorrichtung 24 mechanisch verriegelt, durch den
Eingriff des Nockens 54 (Fig. 1 und 2), der durch die Wirkung
der Torsionsstange 84 gegen die Nockenoberfläche 62 (Fig. 11)
des Verriegelungshebels 60 nach oben gezwungen wird.
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Wenn gemäß Fig. 11 bis 13 das Meßwerk 20 und das Fach 22 in
die Verriegelungsvorrichtung 24 hineingeschwenkt werden, wird
der Verriegelungshebel 60 im Uhrzeigersinn durch den Stift 96
auf dem Meßwerk, welches entlang der Oberfläche 100 des
Verriegelungshebels 60 abläuft, verschwenkt. Gleitet der
Stift 96 über die Oberfläche 100 hinaus (Fig. 13) und
erreicht die Oberfläche 98, so verschwenkt sich der
Verriegelungshebel 60 im Gegenuhrzeigersinn, bis er von dem
Stift 96 ergriffen wird (Fig. 5). Der Verriegelungshebel 60
ist so ausgebildet und wird so von der
Verriegelungsvorrichtung 24 verschwenkt, daß er unter
Einwirkung der Schwerkraft in der in Fig. 13 gezeigten
Position herunterhängt. Daher verschwenkt sich der
Verriegelungshebel 60 von der Position in Fig. 12 in die
Position gemäß Fig. 13 unter der Einwirkung der Schwerkraft.
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Die Frankiermaschine 20 wird von der Verriegelungsvorrichtung
24 dadurch entfernt, daß der Verriegelungshebel 60 dazu
veranlaßt wird, sich aus der in Fig. 5 gezeigten Position wie
nachstehend beschrieben im Uhrzeigersinn zu verschwenken,
wodurch die Gegengewichts-Torsionsstange 84 den
Gegengewichtsarm 82 im Uhrzeigersinn verschwenken kann. Eine
Verschwenkung des Arms 82 im Uhrzeigersinn veranlaßt den
Gegengewichtsnocken 93 dazu, der Rolle 86 zu folgen, und das
Meßwerk 20 und das Fach 22 aus der in Fig. 5 gezeigten
Position nach rechts zu dem Punkt 102 (Fig. 3) auf der
Nockeneingriffsoberfläche 90 zu bewegen. Die Nockenoberfläche
90 ist so ausgebildet, daß sich das Meßwerk 20 und das Fach
22 unter der Einwirkung der Torsionsstange 84 um etwa einen
Zoll anheben, nachdem sich der Verriegelungshebel 60 von dem
Nocken 54 gelöst hat. Dies zeigt einer Bedienungsperson an,
daß das Meßwerk 20 entriegelt ist, und dadurch entfernt
werden kann, daß das Meßwerk weiter in die 45º-Position von
Fig. 2 verschwenkt wird, und aus dem Meßwerkfach 22
herausgezogen wird.
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Wie aus den Fig. 3 bis 5 und 7 hervorgeht, weist der
Antriebsmechanismus 45 zur Bewegung der Verschlußstange 40
zwischen deren geöffneter und geschlossener Position auf
jeder Seite der Verriegelungsvorrichtung 24 einen
Verschlußstangenträger 110 auf, eine Schraubenspindel 111,
eine Riemenkupplung 112, eine Welle 114, Riemenkupplungen
116, 117 und einen Antriebsmotor 120. Ein Lager 121 haltert
die Schraubenspindeln 111. Die Verschlußstangenträger 110
stehen im Eingriff mit der Verschlußstange 40 und bewegen die
Verschlußstange 45 bei einer Drehung der Schraubenspindeln
111. Die Verschlußstangenträger 110 weisen eine Spitze oder
einen Vorsprung 94 (Fig. 7) auf, der zwischen Spitzen 126
(Fig. 1 und 2) der Verschlußstange 40 aufgenommen wird, zum
Eingriff mit der Verschlußstange 40, um diese zu bewegen. Die
Verschlußstangenträger 110 stehen im Gewindeeingriff mit
Schraubenspindeln 111, die durch den Motor 120 gedreht
werden, um die Verschlußstangenträger 110 entlang den
Schraubenspindeln 111 vorwärts zu bewegen. Der Motor 120 ist
über Riemenkupplungen 116 und 117 mit Schraubenwellen 114 auf
jeder Seite der Verriegelungsvorrichtung 24 gekuppelt. Jede
Antriebswelle 114 ist wiederum an eine Schraubenspindel 111
über eine weitere Riemenkupplung 112 gekuppelt. Die
Riemenkupplungen 122 werden dazu verwendet, die
Schraubenspindeln 111 und die Wellen 114 zu kuppeln, statt
die Schraubenspindel 111 die gesamte Entfernung zu den
Riemenkupplungen 116 und 117 zurücklegen zu lassen, um so die
Gesamtlänge der Schraubenspindeln 111 zu verringern. Die
Drehung des Motors 120 veranlaßt die Schraubenspindeln 111
auf beiden Seiten der Verriegelungsvorrichtung 122 zu einer
synchronen Drehung, und dazu zum Vorschub der
Verschlußstangenträger 110 auf jeder Seite der
Verriegelungsvorrichtung 122. Wie aus Fig. 5 hervorgeht,
werden die Verschlußstangenträger 110 nach rechts bewegt, aus
der gestrichelt dargestellten Warteposition, über die mit
einer durchgezogenen Linie angedeutete Position, bis in die
gestrichelt dargestellte geöffnete Position.
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Wie aus den Fig. 8 bis 10 hervorgeht, verriegelt die
Magnetspule 130 in der Frankiermaschine 20 die
Verschlußstange 40 in der in Fig. 2 dargestellten,
geschlossenen Position. Die Welle 132 der Magnetspule 130
weist Abschnitte 134, 135 mit größerem Durchmesser und einen
Abschnitt 136 mit kleinerem Durchmesser auf, wodurch eine
kreisringförmige Nut zwischen den Abschnitten 134, 135 mit
größerem Durchmesser ausgebildet wird. Innerhalb des Meßwerks
20 ist an der Verschlußstange 40 eine Platte 140 (Fig. 5)
angebracht, welche sich entlang der Innenseite der Seite 51
des Meßwerks 20 erstreckt, um an dieser entlangzugleiten,
während die Verschlußstange 40 zwischen ihrer geöffneten und
geschlossenen Position bewegt wird. In der Platte 140 ist ein
enger Schlitz 142 vorgesehen, der einen größeren
kreisförmigen Teil 143 aufweist. Wenn sich die Welle der
Mangetspule 130 in ihrer in Fig. 8 gezeigten, zurückgezogenen
Position befindet, ist der Wellenabschnitt 135 mit größerem
Durchmeser innerhalb des größeren, kreisförmigen Teils 143
der Platte 140 ausgerichtet angeordnet. Daher tritt der
Wellenabschnitt 135 mit größerem Durchmesser in Eingriff mit
dem engen Schlitz 142 der Platte 140, um deren Gleitbewegung
in bezug auf die Magnetspule 130 zu verhindern, und
verriegelt daher die Verschlußstange 40 in deren
geschlossener Position, die in Fig. 8 dargestellt ist.
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Wenn die Magnetspule 130 mit Strom versorgt wird, so wird
gemäß Fig. 9 die Welle 132 aus der Magnetspule 130
herausbewegt, um den Wellenabschnitt 136 mit kleinerem
Durchmesser mit dem engen Schlitz 142 auszurichten. Dies
gestattet die Bewegung der Platte 140 und damit auch der
Verschlußstange 40 in die in Fig. 10 gezeigte Position. Der
Wellenabschnitt 135 mit größerem Durchmesser wird in einer
Aufnahme 144 in der Verriegelungsvorrichtung 134 aufgenommen,
um eine exakte Ausrichtung des Wellenabschnitts 126 mit
kleinerem Durchmesser mit dem engen Schlitz 142
durchzuführen. Die Meßwerkseite 51 ist mit einem Loch 146
versehen, in welches sich der Abschnitt 135 mit größeren
Durchmesser erstreckt, um die Platte 140 zu verriegeln (Fig.
8), und durch welches er in die Aufnahme 144 vorspringt (Fig.
9). Die Welle 132 der Magnetspule 130 ist federbelastet, so
daß sie in die zurückgezogene Position von Fig. 8
zurückkehrt, wenn die Energiezufuhr zur Magnetspule 130
unterbrochen wird. Wenn daher Energie an die Magnetspule 120
angelegt wird, wird die Welle 122 in die in den Fig. 9 und 10
gezeigte, unverriegelte Position verlängert, und wenn die
Energieversorgung unterbrochen wird, so wird die Welle 122 in
die in Fig. 8 gezeigte, verriegelte Position zurückgezogen.
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Die Energieversorgung des Antriebsmotors 120 und der
Magnetspule 130 werden durch den Schlüsselschalter 150 (Fig.
7) kontrolliert, der an der Verriegelungsvorrichtung 24
angebracht ist. Der Schlüsselschalter 150 weist drei
Positionen auf: "0", "1" und "2". In der Position "0": keine
Energie wird an den Antriebsmotor 120 und die Magnetspule 130
angelegt; die Verschlußstange 40 ist in ihrer, in Fig. 2
gezeigten, geschlossenen Position verriegelt; und der
Verschlußstangenträger 110 in der Verriegelungsvorrichtung 24
befindet sich in der Warteposition, die in den Fig. 3, 4 und
7 bis 9 gezeigt ist. Bei einer Umschaltung von der Position
"0" in die Position "1" wird Energie an die Magnetspule 130
angelegt, um diese dazu zu veranlassen, ihre Welle 132 nach
außen zu drücken, aus der Position gemäß Fig. 8 in die
Position von Fig. 9. Dies entriegelt den Verschluß 40.
Gleichzeitig wird Energie an den Antriebsmotor 120 angelegt,
so daß die Verschlußstange 40 durch den
Verschlußstangenträger 110 in die geöffnete Position
transportiert wird. Die Verschlußstange 40 wird dadurch
geöffnet, daß der Schlüsselschalter aus der Position "0" in
die Position "1" gebracht wird, und bleibt zu jedem Zeitpunkt
in der offenen Position, in welchem eine Portowertauswahl
erforderlich ist. Eine Bewegung des Schlüsselschalters aus
der Position "1" in "2" schaltet die Energieversorgung der
Frankiermaschine 20 ein. Die Frankiermaschine 20 überprüft
dann den Status der Ausrichtungssensoren 170 und 171. Ist das
Meßwerk 20 ausgerichtet, so kann dann der Druck erfolgen.
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Wenn der Schlüsselschalter 150 von der Position "0" in die
Position "1" bewegt wird, so wird Energie dem Antriebsmotor
120 zu dessen Energieversorgung zugeführt, und die
Verschlußstange 40 dazu veranlaßt, durch die
Verschlußstangenträger 110 aus ihrer geschlossenen Position
(durchgezogene Linien in Fig. 2) in ihre offene Position
(gestrichelte Linien in Fig. 2) bewegt zu werden. Ein
Portodruck kann wie gewünscht erfolgen. Die Frankiermaschine
20 kann beispielsweise, wenn sie in einer Postversandmaschine
oder allein verwendet wird, denselben Portowert auf eine
große Anzahl an Gegenständen aufdrucken, oder für einen
gesamten Postdurchlauf, so daß eine Neueinstellung des
Druckstempels für unterschiedliche Portowerte nicht
erforderlich ist.
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Wie aus Fig. 7 hervorgeht, weist die Verriegelungsvorrichtung
24 Sensoren 160, 151 auf, und einer der Verschlußträger 78
ist mit einem Streifen auf seiner unteren Oberfläche
versehen, der mit den Sensoren zusammenarbeitet. Bei der in
den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform sind die
Sensoren 160, 161 Hall-Effekt-Geräte und ist ein
Magnetstreifen an der Unterseite des Verschlußträgers 78
befestigt. Die jeweilige Hall-Vorrichtung sendet daher ein
Signal aus, wenn sich der Magnetstreifen über ihr befindet,
wodurch die Position des Verschlußträgers 78 angezeigt wird.
Der Sensor 160 ist so angeordnet, daß er den Verschlußträger
78 in dessen Warteposition erfaßt (Verschlußstange 40 in
ihrer geschlossenen Position), und der Sensor 161 ist so
angeordnet, daß er den Verschlußträger 78 in dessen
vorgeschobener Position erfaßt.
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Der Schlüsselschalter 150 und die Sensoren 160 und 161 sind
an ein Steuersystem 165 (Fig. 16) entweder in der
Verriegelungsvorrichtung 24 oder in der Postversandmaschine
20 gekoppelt, welches wie hier beschrieben die
Energieversorgung des Antriebsmotors 120 und der Magnetspule
130 steuert. Die optischen Sensoren 71 und 72 (Fig. 11) und
die entsprechenden optischen Sensoren 73, 74 (Fig. 16) in der
Frankiermaschine 20 sind entsprechend an das Steuersystem 165
gekoppelt.
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Um die Frankiermaschine 20 von der Verriegelungsvorrichtung
24 zu entfernen, muß der Verriegelungshebel 60 von dem Nocken
54 (Fig. 13) gelöst werden. Der Verriegelungshebel 60 wird in
einer Reihenfolge verschwenkt, welche entgegengesetzt zu der
in den Fig. 11 bis 13 gezeigten Reihenfolge verläuft, um den
Stift 96 aus seinem Eingriff mit dem Hebel 60 freizugeben.
Diese Schwenksequenz und Positionserfassung in umgekehrter
Reihenfolge der Verschlußträger 78 und des
Verriegelungshebels 60 werden wie folgt erzielt.
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Die Sensoren 71 und 72 und die entsprechenden Sensoren 73, 74
in der Frankiermaschine 20 stellen auch Information bezüglich
der verschwenkten Position des Verriegelungshebels 60 zur
Verfügung, zusätzlich dazu, daß sie Information in bezug auf
die "x"- und "y"-Achsenposition der Frankiermaschine 20 zur
Verfügung stellen und einen Handshake-Betrieb durchführen.
Wie aus Fig. 7 hervorgeht, sind Löcher 170, 171 in dem
Gestell 172 der Verriegelungsvorrichtung 24 in Axialrichtung
mit den Sensoren 71 und 72 (Fig. 13) ausgerichtet, die in dem
Gehäuse 180 des Schlüsselschalters 150 angeordnet sind, und
mit den Sensoren 73 und 74, die in der Frankiermaschine 20
angeordnet sind. Die Löcher 170, 171 (Fig. 7) befinden sich
neben dem Verriegelungshebel 60, um so durch den
Verriegelungshebel 60 blockiert zu werden, wenn der Hebel 60
ausreichend weit verschwenkt wird. Durch die Löcher 170 und
171 und die zugeordneten Sensoren kann daher das Steuersystem
die Verschwenkung des Verriegelungshebels 60 während dessen
Verschwenkung überwachen, beispielsweise in der in den Fig.
11 bis 13 gezeigten Reihenfolge.
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Ein Wellenkodierer 175 (Fig. 7), der dem Antriebsmotor 120
zugeordnet ist, stellt Signale für das Steuersystem bezüglich
der Winkelposition der Motorwelle 176 zur Verfügung. Diese
Signale werden dazu verwendet, die Position des
Verschlußträgers 78 zu bestimmen, nachdem dieser am Sensor
160 vorbeigelaufen ist und in Eingriff mit dem
Verriegelungshebel 60 steht.
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Wenn der Schlüsselschalter 150 von seiner Position "1" in
seine Position "0" umgeschaltet wird, so werden die
Verschlußträger 110 von dem benachbarten Sensor 161 zum
benachbarten Sensor 160 bewegt, um die Verschlußstange 40 in
ihre geschlossene Position zu bewegen. Um den
Frankiermaschinennocken 54 aus dem Eingriff mit dem
Verriegelungshebel 60 zu bringen, so daß die Frankiermaschine
60 aus der Verriegelungsvorrichtung 24 entfernt werden kann,
führt der Antriebsmotor 120 einen weiteren Vorschub des
Verschlußträgers 110 über den Sensor 160 hinaus in Eingriff
mit dem Verriegelungshebel 60 durch. Befindet sich der
Verschlußträger 110 oberhalb des Sensors 160, so schickt der
Sensor 160 ein Signal an das Steuersystem 165. Das
Steuersystem 165 sammelt dann Signale, die von dem
Wellenkodierer ausgesandt werden, um den weiteren Vorschub
des Verschlußträger 110 zu verfolgen. Der Verschlußträger 110
wird dann um eine vorbestimmte Entfernung vorgeschoben, um
den Verriegelungshebel 60 zu verschwenken, und weiterhin sind
die Löcher 170 und 171 durch den Hebel 60 blockiert, was dazu
ausreicht, den Nocken 54 aus dem Eingriff mit dem Hebel 60 zu
lösen, um wie voranstehend beschrieben die Frankiermaschine
20 freizugeben. Wenn die Löcher 170, 171 blockiert sind, so
stellt das Steuersystem 165 dies fest, und schaltet das
Druckersystem ab, um einen zufälligen Portodruck zu
verhindern. Impulse von dem Wellenkodierer 175 werden erneut
gesammelt, und wenn der Zählwert derselbe ist wie der
Zählwert, bei welchem der Motor 120 umgesteuert wurde, so
wird der Motor 120 angehalten. Hierdurch wird der
Verschlußträger 78 genau erneut in der Warteposition
angeordnet, bereit für das nächste Einladen und Verriegeln
der Frankiermaschine 20.
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Der Schlüsselschalter 150 ist so ausgebildet, daß der
Schlüssel in den Positionen "0" und "1" abgezogen werden
kann, jedoch nicht in der Position "2". Es ist wünschenswert,
daß man den Schlüssel nicht abziehen kann, wenn sich der
Schalter 50 in der Position "2" befindet, um so einer
Bedienungsperson deutlich anzuzeigen, daß sich die
Verschlußstange 40 in der offenen Position befindet, und sich
die Prankiermaschine in einer Position zum Drucken von Porto
befindet.
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Wie aus Fig. 14 hervorgeht, weist der Schüsselschalter 150
eine Sicherheitsvorrichtung auf, um eine Manipulation zu
verhindern, und auf deutliche Weise eine sichtbare Anzeige
einer Manipulation zur Verfügung zu stellen. Der
Schlüsselschalter 150 ist mit einem Gehäuse 180 versehen,
welches an der Verriegelungsvorrichtung 24 durch
Abrißschrauben 182 (Fig. 15) befestigt ist. Die
Abrißschrauben 182 sind mit einem Schlitzkopf 184 versehen,
der einen Schraubendreher aufnimmt, damit die Schraube 182
festgezogen werden kann, sowie mit einem glatten Kopf 185.
Der Kopf 184 ist mit dem Kopf 185 über einen geschwächten
Schaft 186 verbunden. Das Schraubengewinde 187 ist an dem
Kopf 185 befestigt. Nachdem die Schraube 182 angezogen ist,
wird der Schlitzkopf 184 einem Drehmoment ausgesetzt, bis der
geschwächte Schaft 186 abgeschert wird, und der Schlitzkopf
184 von der Schraube abgetrennt ist. Es bleibt der glatte
Kopf 185 über, der nicht gedreht werden kann. Dies verhindert
ein Losschrauben. Daher kann das Gehäuse 180 von der
Verriegelungsvorrichtung 24 nicht entfernt werden. Zusätzlich
besteht das Gehäuse 180 aus einem verformbaren Material, wie
etwa Kunststoff, so daß Versuche, es zu entfernen oder in es
einzubrechen, sofort deutlich werden.
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Wie aus Fig. 16 hervorgeht, ist das Steuersystem 165 an die
Frankiermaschine 20 über den Verbinder 33 des Meßwerkfaches
32 und den Verbinder 32 der Frankiermaschine 20 gekuppelt. Im
einzelnen sind die Sensoren 73 und 74 und die Magnetspule 130
an das Steuersystem 165 angeschlossen. Die
Verriegelungsvorrichtung 24 ist ebenfalls an das Steuersystem
165 angeschlossen. Im einzelnen sind die Sensoren 160, 161,
die Sensoren 71, 72, der Antriebsmotor 120, der
Wellenkodierer 175 und der Schlüsselschalter 150 an das
Steuersystem 165 angeschlossen.
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Das Steuersystem 165 empfängt Information von den Sensoren 71
bis 74, 160 und 161 sowie von dem Schlüsselschalter 150, und
steuert die Energieversorgung der Magnetspule 130 zum
Verriegeln und Entriegeln der Verschlußstange 40. Das
Steuersystem 165 empfängt Information von den Sensoren 71 bis
74 und stellt fest, ob die Frankiermaschien 20 sich
ordnungsgemäß in der Verriegelungsvorrichtung 24 befindet,
und wann die Frankiermaschine 20 in die
Verriegelungsvorrichtung 24 eingefügt und von dieser entfernt
wurde. Das Steuersystem 165 empfängt Information von dem
Schlüsselschalter 150, von den Sensoren 71, 72 und 160, und
von dem Wellenkodierer 175, und steuert den Antriebsmtotor
120 so, daß eine Verschwenkung des Verriegelungshebels 60
bewirkt wird, um die Frankiermaschine 20 von der
Verriegelungsvorrichtung 24 freizugeben, und um die
Verschlußträger 110 in die Warteposition zurückzuführen. Das
Steuersystem 165 empfängt Information von dem
Schüsselschalter 150 und den Sensoren 160 und 161 zum Steuern
des Antriebsmotors 120, um die Verschlußträger 110 in
Positionen zu bewegen, welche der offenen und geschlossenen
Position der Verschlußstange 40 entsprechen.
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Das Steuersystem 165 kann von Fachleuten auf diesem Gebiet so
aufgebaut werden, daß es auf der Grundlage der vorliegenden
Offenbarung die hier beschriebenen Funktionen durchführt.
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Die Ausführungsform der Erfindung:
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Stellt ein verbessertes System zum Verriegeln und Entriegeln
eines Deckels einer Frankiermaschine zur Verfügung, der zu
dem Zweck bewegbar ist, Zugriff auf einen Druckstempel einer
Druckvorrichtung einer Frankiermaschine zu gewähren;
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stellt ein verbessertes System zur Bewegung des Deckels
zwischen Positionen zur Verfügung, welche einen Zugriff zum
Druckstempel ermöglichen bzw. verhindern;
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stellt eine verbesserte Aufnahme oder Frankiermaschinenbasis
zur Verfügung, in welcher eine Frankiermaschine aufgenommen
wird;
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stellt eine Verriegelungsvorrichtung oder verriegelbare
Frankiermaschinenbasis zur Verfügung, um in dieser eine
Frankiermaschine aufzunehmen und zu verriegeln;
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stellt eine derartige Aufnahme- und Verriegelungsvorrichtung
zur Verfügung, welche eine Einrichtung zum Verriegeln und
Entriegeln des Frankiermaschinendeckels aufweist;
stellt eine derartige Aufnahme- und Verriegelungsvorrichtung
zur Verfügung, welche eine Einrichtung zum Bewegen des
Frankiermaschinendeckels zwischen Positionen aufweist, welche
Zugriff auf den Druckstempel geben bzw. verhindern;
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stellt ein System zur Ermittlung der Position einer
Frankiermaschine in bezug auf eine Aufnahme oder Basis zur
Verfügung, welche die Frankiermaschine haltert;
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stellt ein System zur Bestimmung des Positionszustands des
voranstehend geschilderten Frankiermaschinendeckels zur
Verfügung; und
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stellt ein schlüsselbetätigtes System zur Verfügung, welches
das Verriegeln und Entriegeln einer Frankiermaschine in einer
Aufnahme- oder Verriegelungsvorrichtung oder
Frankiermaschinenbasis steuert und/oder die Bewegung des
voranstehend beschriebenen Frankiermaschinendeckels
kontrolliert.
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Im Rahmen von Artikel 69 EPÜ und des zugehörigen Protokolls
werden gewisse Änderungen oder Modifikationen der hier
beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung Fachleuten auf
diesem Gebiet sofort deutlich werden. Verwendungszwecke der
Erfindung anders als bei Frankiermaschinen und
Postversandmaschinen werden Fachleuten auf diesem Gebiet
ebenfalls deutlich werden.