DE68920313T2

DE68920313T2 - Verschluss mit einem spendezusatzteil.

Info

Publication number: DE68920313T2
Application number: DE68920313T
Authority: DE
Inventors: Dieter Lay; Michael Lombardi
Original assignee: Chesebrough Ponds Inc; AptarGroup Inc
Current assignee: Chesebrough Ponds Inc; AptarGroup Inc
Priority date: 1988-11-02
Filing date: 1989-04-28
Publication date: 1995-08-24
Anticipated expiration: 2009-04-29
Also published as: WO1990005093A1; MX164506B; DE68920313D1; DK1690D0; EP0404841B1; AU618360B2; EP0404841A1; CA1329170C; AU3557289A; US4915268A; DK1690A; EP0404841A4

Description

Technischer Bereich

Diese Erfindung bezieht sich auf Verschlüsse für Behälter und, genauer gesagt, auf einen Verschluß, der Mittel umfaßt, die die Aufbringung des Behälterinhalts auf eine empfangende Oberfläche, einschließlich der Oberfläche des menschlichen Körpers, erleichtern.

Hintergrund der Erfindung und Technische Probleme des Standes der Technik

Behälterverschlüsse mit separaten, entfernbaren Deckein werden seit langem verwendet. Jedoch können separate Deckel versehentlich herunterfallen oder verloren gehen.
Ferner ist die Verwendung von separaten, entfernbaren Deckeln in vielen Situationen unpraktisch. Behälter für persönliche Pflegemittel, wie Lotionen u.ä., werden von Benutzern häufig in Taschen oder Handtaschen getragen. Wenn es wünschenswert ist, den Behälterinhalt aus zugeben, ist der Benutzer unter Umständen nicht in der Lage, beide Hände zur Betätigung des Behälters bequem zu benutzen und er kann es schwierig finden, den Behälterinhalt mit einer Hand richtig auszugeben, während er den entfernten Deckel in der anderen Hand hält.
Dementsprechend wäre es wünschenswert, eine Einrichtung bereitzustellen, an einem Behälter einen Verschluß mit einem verbundenen Deckel anzubringen, der es erlauben würde, den Behälter ohne die Beeinträchtigungen durch das Entfernen und Halten eines separaten Deckels zu benutzen.
Behälter für flüssige Substanzen werden typischerweise durch Ausgießen oder Ausgeben der flüssigen Substanz aus dem Behälter nach dem Öffnen benutzt. Manche Behälter werden jedoch in einer bestimmten Weise benutzt, um die Aufbringung der Flüssigkeit auf eine bestimmte Fläche zu erleichtern, die die Flächen des menschlichen Körpers wie die Haut verschiedener Körperbereiche umfaßt.
Aus der deutschen Patentanmeldung DE-A-28 34 80 ist ein Behälterverschluß zur Verwendung auf einem Behälter mit einer mit dem Behälterinneren kommunizierenden Öffnung bekannt, umfassend einen am Behälter über der Behälteröffnung anbringbaren Körper mit einer Abgabeöffnung, die über die Behälteröffnung mit dem Behälterinneren kommuniziert, wobei dieser Körper eine allgemein glatte, die Abgabeöffnung umgebende Auftragsfläche hat; einen Deckel, der auf dem Körper um eine Achse zwischen einer die Abgabeöffnung schließenden und einer offenen, von der Abgabeöffnung beabstandeten Stellung schwenkbar angeordnet ist; ein Scharnier, das den Deckel um die Achse schwenkbar mit dem Körper verbindet, wobei der Körper und der Deckel zusammenwirkende Rasteinrichtungen zur lösbaren Halterung des Deckels in der geschlossenen Position aufweisen; der Deckel einen nach innen vorstehenden Dichtvorsprung zum zumindest teilweisen Einführen in die Abgabeöffnung und zur abdichtenden Anlage am Rand der Abgabeöffnung des Körpers aufweist, wenn sich der Deckel in der geschlossenen Stellung befindet.
Der bekannte Verschluß dient dazu, eine gießende oder ausgebende Öffnung bereitzustellen, die nicht von Ablagerungen einer im Behälter befindlichen und durch die Öffnung auszugebenden Flüssigkeit verschmutzt oder verstopft wird.
Unabhängig von der Verhinderung einer Verschmutzung oder einer Verstopfung der Abgabeöffnung wäre es wünschenswert, eine verbesserte Konstruktion zur Vereinfachung der Abgabe des Behälterflüssigkeitsinhaltes an die aufnehmende Fläche zu bewirken. Es wäre ferner wünschenswert, eine geeignete Struktur an einem Verschluß bereitzustellen, die eine Zufuhr des flüssigen Inhalts für eine einfache Aufbringung in geeigneter Weise gewährleistet.
Außerdem wäre es wünschenswert, bei einem Behälterverschluß, aus dem flüssiges Material ausgegeben wird, sicherzustellen, daß der Verschluß bei geschlossenem Deckel leckagedicht ist. Dementsprechend wäre es vorteilhaft, einen Verschluß mit einem Abgabeapplikator bereitzustellen, der eine verbesserte Dichtanordnung aufweist.

Zusammenfassung der Erfindung

Der Behälterverschluß gemäß der Erfindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich um die Abgabeöffnung flexibel ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Umfangsfläche der Öffnung und der Vorsprung derart ausgebildet, daß ein leckagedichter Reibschluß bewirkt wird, und der Körper und der Deckel sind elastisch verformbar, um als Rasteinrichtung zu wirken.
Vielfältige weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung, aus den Ansprüchen und aus den beigefügten Zeichnungen erkennbar.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

In den beigefügten Zeichnungen, die Teil der Beschreibung darstellen, und in denen gleiche Bezugszeichen zur Bezeichnung gleicher Teile verwendet werden, zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses auf einem Behälter montiert, wobei der Deckel in der vollständig geschlossenen Stellung eingerastet ist;
Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht ähnlich Fig. 1, die jedoch den Deckel in einer offenen Stellung zeigt;
Fig. 3 eine vergrößerte Draufsicht der ersten Ausführungsform des geöffneten Verschlusses;
Fig. 4 eine vergrößerte Teilschnittansicht im wesentlichen entlang der Ebene 4-4 von Fig. 2;
Fig. 5 eine Teilschnittansicht ähnlich Fig. 4, die jedoch den Verschluß mit dem Deckel in der eingerasteten, geschlossenen Stellung zeigt;
Fig. 6 eine Teilschnittansicht im wesentlichen entlang der Ebene 6-6 von Fig. 2;
Fig. 7 eine erheblich vergrößerte Teilschnittansicht eines Abschnittes der ersten Ausführungsform des Verschlusses, die die Abgabeöffnung und den Verschlußbereich des Deckels in der geschlossenen Stellung zeigt;
Fig. 8 eine erheblich vergrößerte Teilschnittansicht der ersten Ausführungsform des Verschlusses, welche die Konstruktion zum Einrasten des Deckels in der geschlossenen Stellung zeigt;
Fig. 9 eine Ansicht ähnlich Fig. 2, die jedoch eine zweite und bevorzugte Ausführungsform des Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und
Fig. 10 eine Ansicht ähnlich Fig. 5, die jedoch die zweite Ausführungsform des Verschlusses zeigt.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Während die vorliegende Erfindung in vielen verschiedenen Ausbildungen verkörpert sein kann, zeigen diese Anmeldung und die beigefügten Zeichnungen nur einige bestimmte Formen als Beispiele der Erfindung. Die Erfindung soll nicht auf die derart beschriebenen Beispiele beschränkt werden und der Bereich der Erfindung wird in den beigefügten Ansprüchen dargelegt werden.
Zur Vereinfachung der Beschreibung wird der erfindungsgemäße Verschluß in der normalerweise angetroffenen Stellung beschrieben - aufrecht auf einem Behälter, und Bezeichnungen wie obere, untere, vertikal, horizontal, etc. sind auf diese Stellung bezogen. Selbstverständlich kann der erfindungsgemäße Verschluß auch in Orientierungen, die von der beschriebenen Stellung abweichen, hergestellt, gelagert, transportiert und verwendet werden.
Die erste Ausführungsform des Verschlusses der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 1-8 beschrieben, wobei der Verschluß allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet ist. Der Verschluß 10 ist dazu ausgebildet, auf einem Behälter 12 angebracht zu werden, der eine herkömmliche, durch einen Hals 16 oder andere geeignete Strukturen gebildete Mündung oder Öffnung 14 (Fig. 4 und 5) aufweist. Der Verschluß kann aus einem thermoplastischen Material hergestellt sein, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist.
Wie am besten in den Fig. 4 und 5 dargestellt, umfaßt der Verschluß 10 eine Verschlußeinrichtung bzw. einen Körper 20 für die Befestigung am Behälter. In der dargestellten Ausführungsform umfaßt der Körper 20 eine Umfangswand in Gestalt eines Mantels 24, der als Zylinder um eine Achse 52 (Fig. 4) gebildet ist, sowie einen allgemein kuppelartigen Abschnitt 30, der von dem Mantel 24 vorsteht.
Wie am besten in den Fig. 4 und 5 dargestellt, umfaßt der Verschlußkörper 20 ferner einen Innenring 32, der als Stopfdichtung wirkt und in das Innere des Behälterhalses 16 vorsteht, um an der Innenumfangsfläche des Halses 16 zur dichten Abdichtung anzuliegen.
Wie am besten in den Fig. 4 und 5 dargestellt, umfaßt der Verschlußkörper 20 an seiner Innenfläche einen üblichen rastschlüssigen Wulst 34 oder andere geeignet Mittel (z.B. Gewinde (nicht gezeigt)) zum Eingriff mit geeigneten zusammenwirkenden Mitteln, wie der Vertiefung 36 am Behälterhals 16, um den Körper 20 lösbar am Behälter 12 zu befestigen.
In der gezeigten bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Verschlußkörper 20 einen Umfangsabsatz 40 (Fig. 2-4). Der Außenrand des Absatzes 40 ist vorzugsweise abgerundet, um Unbehagen des Benutzers zu vermeiden. Der kuppelartige Abschnitt 30 ragt vom Absatz 40 nach oben und umfaßt einen allgemein weniger gekrümmten äußeren Bereich 50 (Fig. 2-4), der in einem spitzen Winkel zur vertikalen Achse 52 (Fig. 4) des Verschlußmantels 24 orientiert ist.
Der weniger gekrümmte äußere Bereich 50 bestimmt eine Auftragsfläche um eine Abgabeöffnung 54. Die Abgabeöffnung 54 ist im Bereich 50 unterhalb des Oberendes des kuppelartigen Abschnitts 30 angeordnet. Die Öffnung 54 ist eine allgemein zylindrische Bohrung, die parallel zur vertikalen Achse 52 ausgerichtet ist. Diese Form und Ausrichtung der Abgabeöffnung 54 ist bevorzugt, um die Herstellung zu vereinfachen und die Abgabe der flüssigen Substanz nach oben auf die Substanzauftragsfläche des Bereichs 50 zu erleichtern.
Der Verschluß 10 umfaßt einen Deckel bzw. eine Abdeckung 60, die an dem Körper 20 um einen Achse 62 (Fig. 3) zwischen einer geschlossenen Stellung (Fig. 1 und 5) und einer offenen Stellung (Fig. 2 und 4) schwenkbar angebracht ist. Ein Scharnier 64 verbindet den Deckel 60 mit dem Körper 20, wie am besten in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Das Scharnier 64 ist an einer Stelle, die gegenüber dem Auftragsflächenbereich 50 um etwa 180º um die vertikale Körperachse 52 gedreht ist.
Vorzugsweise ist das Scharnier 64 ein Rastscharnier, das mit dem Deckel 60 und dem Körper 20 in einer einheitlichen Struktur integral geformt ist. Das gezeigte Rastscharnier 64 ist von einem bekannten Typ und in dem US Patent 4 403 712 beschrieben. Andere Scharnierausbildungen können eingesetzt werden, einschließlich eines nachgiebigen Filmscharniers. Jedoch wird vorzugsweise ein Rastscharnier eingesetzt, um den Deckel 60 während der Aufbringung des Behälterinhalts auf die Auftragsstelle in der offenen Stellung zu halten.
Der Verschluß 60 umfaßt eine allgemein kuppelartige Wand 70 mit einer konkaven Innenform, die zu dem kuppelartigen Abschnitt 30 des Körpers komplementär ist, um diesen kuppelartigen Abschnitt 30 einpassend abzudecken, wenn sich der Deckel 60 in der geschlossenen Stellung befindet. Die Deckelwand 70 umfaßt einen nach innen vorstehenden Dichtvorsprung 80, der zumindest teilweise in die Abgabeöffnung 54 einführbar ist und der den Bereich 50 am Rand der Abgabeöffnung 54 dichtend erfaßt, wenn sich der Deckel 60 in der geschlossenen Stellung befindet (Fig. 1, 5 und 7). Der Dichtvorsprung 80 ist in der gezeigten Ausführungsform teilweise kugelförmig ausgebildet.
Wie am besten in Fig. 5 dargestellt, ist der Verschluß 10 vorzugsweise derartig hergestellt, daß ein Freiraum zwischen dem kuppelartigen Abschnitt 30 des Körpers und dem Deckel 60 verbleibt, wenn sich der Deckel in der geschlossenen Stellung befindet, außen um die Öffnung 54 herum in dem weniger gekrümmten äußeren Bereich 50. In einer bevorzugten Ausführungsform beträgt der Freiraum etwa 0,254 mm (0,01 Zoll), wie durch das Bezugszeichen Z in Fig. 7 angedeutet.
Der kuppelartige Abschnitt 30 ist vorzugsweise zumindest in dem weniger gekrümmten äußeren Bereich 50 elastisch verformbar und der Dichtvorsprung 80 steht vorzugsweise soweit nach innen vor, um den Bereich 50 nach innen zu biegen, wenn der Deckel 60 geschlossen wird, um hierdurch eine Vorspannung des Randes der Abgabeöffnung 54 gegen den Dichtvorsprung 80 zu bewirken. Der Dichtvorsprung 80 bewirkt, daß sich der Bereich 50 aus der nicht gebogenen Stellung (die gestrichelt in Fig. 7 dargestellt ist) in eine gebogene Stellung (die in Fig. 7 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist) nach innen biegt, um hierdurch eine dichte Abdichtung an der Öffnung 54 zur Verhinderung von Leckagen zu bewirken.
Der Verschluß 60 ist vorzugsweise verschlossen eingerastet, um den Dichtvorsprung 80 gegen den nach innen gebogenen Bereich 50 zu halten. Hierdurch bilden der Körper 20 und der Deckel 60 eine zusammenwirkende Rasteinrichtung, um den Deckel 60 lösbar in der geschlossenen Stellung zu halten, und die Rasteinrichtung umfaßt eine erste rastschlüssige Rastrippe 91 (Fig. 8) an dem Körper 20 entgegengesetzt zum Scharnier 64, und eine zweite rastschlüssige Rastrippe 92 an dem Deckel 60 entgegengesetzt zum Scharnier 64. Die Rippen 91 und 92 gelangen in eine rastschlüssige Verriegelung, wenn sich der Deckel 60 in der in den Fig. 5 und 8 gezeigten geschlossenen Stellung befindet.
Wie am besten in Fig. 8 dargestellt, definieren die erste rastschlüssige Rippe 91 am Körper 20 und die zweite rastschlüssige Rippe 92 am Deckel 60 jeweils einen kreisbogenförmigen Querschnitt in einer Ebene, die parallel zur Vertikalachse des Verschlusses liegt.
Um das Öffnen des Verschlusses zu unterstützen, ist der Deckel 60 mit einer mit dem Daumen greifbaren Öffnungslasche 95 versehen, die dem Scharnier 64 gegenüberliegt, wie am besten in den Fig. 1, 2 und 8 zu sehen ist.
Der Verschluß 10 ist in der gezeigten bevorzugten Ausführungsform besonders geeignet für die Verwendung auf einem Behälter 12, von dem eine flüssige Substanz auf ein menschliches Körperteil, insbesondere die Lippen, ausgegeben werden soll. Der Behälter 12 kann flexibel sein, so daß die Flüssigkeit aus dem Behälter durch die Abgabeöffnung 54 auf die Auftragsfläche des Bereichs 50 herausgedrückt werden kann. Die Orientierung der Fläche 50 erleichtert das Aufbringen der Flüssigkeit auf die Lippen. Das Rastscharnier 64 hält den Deckel 60 in einer offenen Stellung, die der Aufbringungsstelle nicht in die Quere kommt, und das Scharnier 64 hält ferner den Deckel 60 am Verschluß und Behälter befestigt.
Eine zweite Ausführungsform des Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 9 und 10 dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen 10' versehen. Der Verschluß 10' ist ähnlich der unter Bezugnahme auf die Figuren 1-8 beschriebenen ersten Ausführungsform des Verschlusses 10 und funktioniert in vieler Hinsicht ähnlich. Die Teile der zweiten Ausführungsform des Verschlusses 10', die identisch sind oder analog zu denjenigen der ersten Ausführungsform des Verschlusses 10 funktionieren, sind mit Bezugszeichen versehen, die zu denen der ersten Ausführungsform mit der Ausnahme identisch sind, daß die Bezugszeichen der zweiten Ausführungsform von einem Strichzeichen gefolgt sind, während dies für die Bezugszeichen der ersten Ausführungsform nicht zutrifft.
Die zweite Ausführungsform des Verschlusses 10' unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in einiger Hinsicht. Erstens ist der Deckel 60' der zweiten Ausführungsform am Behälter 12' mittels eines üblichen rastschlüssigen Wulstes 34' gehalten, der einen rastschlüssigen Wulst 37' am Behälter über dem Wandabschnitt 36' erfaßt (wie am besten auf der linken Seite von Fig. 10 zu sehen ist).
Ferner wird bei der zweiten Ausführungsform der Öffnungsvorgang des Verschlusses dadurch erleichtert, daß eine größere (d.h. längere) vom Daumen greifbare Öffnungslasche 95' vorgesehen ist.
Die zweite Ausführungsform des Verschlusses 10' unterscheidet sich ferner von der ersten Ausführungsform hinsichtlich der Rastrippen 91 und 92 sowie des Dichtvorsprungs 80 der ersten Ausführungsform. Insbesondere umfaßt die zweite Ausführungsform des Verschlusses 10' keinerlei Rastrippen am Körper 20' und dem Deckel 60', und die zweite Ausführungsform hat einen anders geformten Dichtvorsprung 80' für die Einführung in die Abgabeöffnung 54' im Körper 20'.
Vorzugsweise ist die Abgabeöffnung 54' eine Bohrung, die im Körper 20' durch eine allgemein zylindrische Umfangsfläche gebildet ist, und der Dichtvorsprung 80' kann als Stopfen mit einer allgemein zylindrischen Seitenwand charakterisiert werden, der einen Durchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser der Bohrung der Öffnung 54'. Wie am besten in den Fig. 9 und 10 dargestellt, ist die zylindrische Seitenwand des Vorsprungs oder Stopfens 80' um eine Längsachse 81' herum orientiert. Das distale Ende des Vorsprungs oder Stopfens 80' erstreckt sich durch die Öffnung 54'. Das distale Ende des Vorsprungs oder Stopfens 80' wird teilweise durch eine allgemein ebene Fläche 83' gebildet, die in einem spitzen Winkel zur Längsachse 81' ausgerichtet ist. Vorzugsweise ist der Umfangsrand der ebenen Fläche 83' des Vorsprungs oder Stopfens 80' bogenförmig, um die Einführung in die Öffnung 54' zu erleichtern, wie am besten in Fig. 10 zu sehen ist.
Die Öffnung 54' ist in dem Bereich 50' des Verschlußkörpers 20' gebildet, und der Abschnitt des Bereichs 50' um den oberen Umfang der Öffnung 54' weist eine verminderte Dicke auf, was allgemein mit dem Bezugszeichen 55, (Fig. 10) angedeutet ist.
Der Abschnitt 55' verminderter Dicke ermöglicht eine ausreichende Verbiegung des kuppelartigen Bereichs 30', um die Einführung und Entfernung des Stopfens 80' zu erleichtern. Ferner ist zur Erleichterung der Entfernung des Stopfens 80' ein Randteil 57' des Abschnitts 55, am oberen Rand der Öffnung 54' noch dünner.
Die Öffnung 54', die im Verschlußkörper 20' durch eine zylindrische Umfangsfläche gebildet ist, hat einen Durchmesser, der geringfügig kleiner ist als der Durchmesser des Vorsprungs oder Stopfens 80'. In einer bevorzugten Ausführung einer vorgeschlagenen kommerziellen Form der in den Fig. 9 und 10 dargestellten zweiten Ausführungsform der Erfindung ist der Durchmesser der Öffnung 54' etwa um 0,1 mm (0.004 Zoll) kleiner als der Durchmesser des Verschlußstopfens 80'. Der Stopfen 80' ist für einen passenden, reibschlüssigen Eingriff mit der Umfangsfläche der Öffnung 54' angepaßt, so daß der Stopfen 80' in der Öffnung 54' reibschlüssig gehalten ist, um Leckagen aus der Öffnung 54' zu verhindern, wenn sich der Deckel 60' in der geschlossenen Stellung auf dem Verschlußkörper 20' befindet.
In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die schräge, ebene Fläche 83' des Vorsprungs bzw. Stopfens 80' die obere, äußere Auftragsfläche bzw. den Bereich 50' fassen und an ihr entlanggleiten, während der Deckel 60' in die vollständig geschlossene Stellung (die in Fig. 10 gezeigt ist) bewegt wird. Obwohl der Bereich 50' geringfügig nach innen gebogen sein kann, während der Vorsprung oder Stopfen 80' darüber und in die Öffnung 54' gleitet, kann eine derartige Biegung sehr klein und nur vorübergehend sein. Im Vergleich zum Bereich 50 der in Fig. 7 gezeigten ersten Ausführungsform kann die Biegung des Bereichs 50' der zweiten Ausführungsform in der endgültigen, vollständig geschlossenen Stellung viel geringer (oder sogar gar nicht vorhanden) sein.
Der in der zweiten Ausführungsform des Verschlusses 10' enthaltene Vorsprung bzw. Stopfen 80' funktioniert ferner als Reinigungseinrichtung zur Entfernung von Resten des Behälterinhaltes aus dem Inneren der Öffnung 54' dadurch, daß derartige Reste nach innen in den Behälter gedrückt werden. Auf diese Weise wird die Wahrscheinlichkeit vermindert, daß die Öffnung 54' durch den Behälterinhalt verstopft wird.
Es sollte beachtet werden, daß der Stopfen 80' zusätzlich zum Zusammenwirken mit dem Wandabschnitt 55, zum schließenden Einrasten des Deckels 60' als Mittel zur Abdichtung der Öffnung 54' dient. Bezüglich der Einrastfunktion ist zu beachten, daß der Bereich verminderter Dicke 55' des oberen Umfangsrandes um die Öffnung 54' als zusammen- oder miteinanderwirkende Verriegelungseinrichtung mit dem Stopfen 80' wirkt. Obwohl der Stopfen 80' und die Öffnung 54' rastschlüssig oder reibschlüssig sein können, um eine Abdichtung zur Verhinderung von Leckagen zu bewirken, muß ein derartiger Rastschluß oder Reibschluß nicht notwendigerweise ein Abheben des Deckels 60' verhindern. Eher ist diejenige Struktur, die den Deckel 60' unterhalb einer ininimalen Konstruktionsabhebekraft geschlossen hält, der Eingriff des Abschnitts 55' verminderter Dicke mit dem Stopfen 80'. Wenn eine ausreichende Öffnungskraft auf die Anhebelasche 95' ausgeübt wird, bewegt sich der Stopfen 80' bogenförmig nach oben, während der Deckel 60' um das Scharnier 64' verschwenkt, und dies verformt den Wandabschnitt 55' einwärts. Zusätzlich kann der gesamte Deckel 60' in Reaktion auf die entgegengesetzte, aber gleiche Reaktionskraft am Wandabschnitt 55' geringfügig nach außen verformt werden. Diese zeitweilige Verformungs- oder elastische Charakteristik der Struktur ermöglicht die Entriegelung des Deckels 60'. Aus dem gleichen Grunde dienen die ausreichende Steifigkeit des Deckels 60' und des Wandabschnittes 55' dazu, den Deckel 60' in der verriegelten, geschlossenen Stellung zu halten, wenn nicht eine Anhebekraft ausreichender Größe auf die Hebelasche 95' ausgeübt wird.
Es soll daran erinnert werden, daß der Durchmesser der Öffnung 54' in der bevorzugten Ausführungsform etwa 0,1 mm (0.004 Zoll) kleiner ist als der Durchmesser des Stopfens 80'. Dieser Reibschluß dient vornehmlich dazu, Leckagen aus der Öffnung 54' zu vermeiden und bewirkt dies auch. Jedoch wird der Reibschluß ferner in einem gewissen Ausmaß dazu beitragen, daß der Deckel 60' geschlossen gehalten wird. Jedoch ist in der bevorzugten Ausführungsform die zusätzliche "Einrastfunktion" eines derartigen Reibschlusses relativ unbedeutend und tatsächlich nicht erforderlich, verglichen mit der elastischen Verriegelungsstruktur, die durch den oben beschriebenen Deckel 60' und den Wandabschnitt 55, bewirkt wird.

Claims

1. Behälterverschluß (10, 10') zur Verwendung auf einem Behälter (12, 12') mit einer mit dem Behälterinneren kommunizierenden Öffnung (14, 14'), umfassend:

einen am Behälter (12, 12') über der Behälteröffnung (14, 14') anbringbaren Körper (20, 20') mit einer Abgabeöffnung (54, 54'), die über die Behälteröffnung (14, 14') mit dem Behälterinneren kommuniziert;

eine allgemein glatte, die Abgabeöffnung (54, 54') umgebende Auftragfläche (50, 50') des Körpers (20, 20');

einen Deckel (60, 60'), der auf dem Körper (20, 20') um eine Achse (62, 62') zwischen einer die Abgabeöffnung (54, 54') schließenden und einer offenen, von der Abgabeöffnung (54, 54') beabstandeten Stellung schwenkbar angeordnet ist;

ein Scharnier (64, 64'), das den Deckel (60, 60') um die Achse (62, 62') schwenkbar mit dem Körper (20, 20') verbindet;

wobei der Körper und der Deckel zusammenwirkende Raste inrichtungen (91, 92; 54', 80') zur lösbaren Halterung des Deckels (60, 60') in der geschlossenen Position aufweisen;

der Deckel (60, 60') einen nach innen vorstehenden Dichtvorsprung (80, 80') zum zumindest teilweisen Einführen in die Abgabeöffnung (54, 54') und zur abdichtenden Anlage am Rand der Abgabeöffnung (54, 54') des Körpers (20, 20') aufweist, wenn sich der Deckel (60, 60') in der geschlossenen Stellung befindet;

dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt um die Abgabeöffnung (54, 54') flexibel ist und durch den Dichtvorsprung nach innen biegbar ist.

2. Behälterverschluß (10') nach Anspruch 1,

wobei die Abgabeöffnung (54') eine im Körper (20') gebildete Bohrung mit einer allgemein zylindrischen Umfangsfläche aufweist; und

wobei der Dichtvorsprung (80') einen Stopfen mit einer allgemein zylindrischen Seitenwand und einem Durchmesser umfaßt, der größer als der Bohrungsdurchmesser ist, wodurch der Stopfen so geformt ist, daß er in die Umfangsfläche der Bohrung eingepaßt werden kann, um eine leckfreie Dichtung zu bewirken, wenn sich der Deckel (60') in der geschlossenen Stellung befindet.

3. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Körper (20, 20') einen zylindrischen Mantel (24, 24') zum Erfassen des Behälters (12, 12') und zum Bestimmen einer Vertikalachse (52, 52') aufweist, wobei der Körper (20, 20') ferner einen allgemein kuppelartigen Abschnitt (30, 30') aufweist, der von dem Mantel (24, 24') vorragt, wobei der im allgemeinen kuppelartige Abschnitt (30, 30') einen allgemein glatten, weniger gekrümmten, äußeren Abschnitt (50, 50') aufweist, der in einem spitzen Winkel zur Vertikalachse (52, 52') orientiert ist, um eine Auftragfläche um die Abgabeöffnung (54, 54') zu bilden.

4. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 3, wobei der Deckel eine allgemein kuppelartige Wandung (70, 70') mit einer inneren, konkaven Gestaltung aufweist, die zu dem kuppelartigen Körperabschnitt (30, 30') komplementär ist, um den kuppelartigen Abschnitt (30, 30') einpassend abzudecken, wenn sich der Deckel (60, 60') in der geschlossenen Stellung befindet.

5. Behälterverschluß (10') nach Anspruch 4 in Abhängigkeit von Anspruch 2,

wobei der Deckel (60') eine allgemein kuppelartige Wandung (70') mit einer inneren, konkaven Gestaltung aufweist, die komplementär ist zu dem kuppelartigen Körperabschnitt (30') für die einpassende Abdeckung des kuppelartigen Körperabschnitts (30') komplementär ist, wenn sich der Deckel (60') in der geschlossenen Stellung befindet, und die zylindrische Seitenwand des Stopfens um eine Längsachse (81') herum ausgerichtet ist, und der Stopfen ein distales Ende zum Einführen in die Öffnung (54') aufweist, wobei das distale Ende teilweise durch eine allgemein planare, in einem spitzen Winkel zur Längsachse (81') ausgerichteten Fläche (83') definiert ist.

6. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 4 in Abhängigkeit von Anspruch 3, der von Anspruch 1 abhängig ist, wobei der Verschluß einen Freiraum von ca. 0,254 mm zwischen dem kuppelartigen Körperabschnitt (30, 30') und dem Deckel (60, 60') über den weniger gekrümmten, äußeren Abschnitt (50, 50') hinaus aufweist, wenn sich der Deckel (60, 60') in der geschlossenen Stellung befindet.

7. Behälterverschluß (10) nach Anspruch 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, wobei der Dichtvorsprung (80) teilweise sphärisch gestaltet ist.

8. Behälterverschluß (10) nach Anspruch 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, wobei die Abgabeöffnung (54) eine allgemein zylindrische Bohrung ist, die parallel zur Vertikalachse (52) des Körpers ausgerichtet ist.

9. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, wobei die Abgabeöffnung (54, 54') unter der Oberseite des kuppelartigen Körperabschnitts (30, 30') angeordnet ist.

10. Behälterverschluß (10') nach Anspruch 5, wobei ein Umfangsrand der planaren Fläche (83') gekrümmt ist, um das Einführen in die Öffnung (54') zu erleichtern.

11. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, wobei die zusammenwirkenden Rasteinrichtungen (91, 92; 54', 80') eine erste rastschlüssige Rastrippe (91; 54') an dem Körper (20, 20') umfassen, die dem Scharnier (64, 64') gegenüberliegt, und die zusammenwirkenden Rasteinrichtungen (91, 92; 54', 80') eine zweite rastschlüssige Rastrippe (92; 83') am Deckel (60, 60') umfassen, die dem Scharnier (64, 64') gegenüberliegt, um die erste rastschlüssige Rippe (91; 54') am Körper (20, 20') in einer rastschlüssigen Verriegelung zu erfassen, wenn sich der Deckel (60, 60') in der geschlossenen Stellung befindet.

12. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 11, wobei jede erste rastschlüssige Rippe (91; 54') an dem Körper (20, 20') und die zweite rastschlüssige Rippe (92; 83') an dem Deckel (60, 60') eine kreisbogenförmige Querschnittskontur in einer Ebene aufweisen, die parallel zur Vertikalachse (52, 52') liegt.

13. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, bei dem der Deckel (60, 60') eine nach außen ragende, mit dem Daumen greifbare Öffnungslasche (95, 95') aufweist, die dem Scharnier (64, 64') gegenüberliegt.

14. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, bei dem das Scharnier (64, 64') ein Rastscharnier aus thermoplastischem Material ist.

15. Behälterverschluß (10, 10') nach Anspruch 1 oder 4, wenn abhängig von Anspruch 3, wiederum abhängig von Anspruch 1, bei dem die Auftragfläche (50, 50') an einer gegenüber dem Scharnier (64, 64') um 180º um die vertikale Körperachse (52, 52') gedrehten Stelle liegt.

16. Behälterverschluß (10') nach Anspruch 1, bei dem die zusammenwirkenden Rasteinrichtungen (54', 80') zumindest einen bei der Abgabeöffnung (54') liegenden Teil (57') einer Wand (55') des Körpers (20') und mindestens einen Abschnitt des Deckels (60') umfassen, wobei zumindest ein benachbarter Wandabschnitt und der Deckelabschnitt elastisch verformbar sind, um die Bewegung des Dichtvorsprungs (80') weg von der Öffnung (54') zu ermöglichen, wenn der Deckel (60') um die Achse (62') geschwenkt wird.