DE68902481T2 - Vorrichtung fuer verstellbare stuehle. - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung in verstellbaren Sitzen, bei welchen eine Rückenstütze und ein Stützteil miteinander schwenkbar verbunden sind und die Rückenstütze mit den rückwärtigen Bereichen von Armlehnen, die in den Unterbau des Sitzes eingegliedert sind, schwenkbar verbunden sind, und der vordere Bereich des Sitzteils an wenigstens einem Schwenkpunkt an der Unterseite des Sitzteils verschwenkbar ist, von welchem wenigstens eine Gleitschiene in der Längsrichtung des Sitzes verläuft für ein Zusammenwirken mit einer festen Verriegelungshülse, welche von dem unteren Teil des Unterbaus vorsteht, um eine Verstellung der wechselseitigen Winkelpositionen der Rückenstütze und des Sitzteils in eine von dem Benutzer gewünschte Einstellung zu ermöglichen, wobei die Gleitschiene teleskopartig verschiebbar und in ihrer Längsrichtung in der Verriegelungshülse verriegelbar ist.
• Verstellbare Sitze der vorgenannten Art sind in vielen unterschiedlichen Variationen bekannt, bei welchen die Rückenstütze und der Sitzteil in einem Rahmen aufgehängt oder durch letzteren derart getragen sind, daß die erwähnten Hauptteile zur Einnahme einer gewünschten wechselseitigen Winkelposition gebracht werden konnen. Es sind dafür und für ein Verriegeln in einer gewünschten Position verschiedene Lösungen vorgeschlagen worden. Einige dieser Lösungen, wie bspw. die WO 87/03182, von welcher die bekannten Merkmale gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 herrühren, sind von einer Reibung abhängig, die durch ein Betätigungsrad oder einen Hebel zur Drehung einer Schraube in Wirkverbindung mit einem geeigneten Anschlag herrührt, wodurch eine unbegrenzt variable Positionsbefestigung der Rückenstütze und des Sitzteils in Bezug auf den Rahmen erhalten wird. Diese Konstruktionen führen oft dazu, daß ein vorhergehender Benutzer das Betatigungsrad derart straff angezogen hat, daß ein späterer Benutzer es nicht für einen Wechsel der Sitzverstellung lösen kann ohne Verwendung eines speziellen Werkzeuges, oder wenn für die Benutzung ein Hebel vorgesehen ist, dieser dann abgebrochen ist, sodaß nachfolgend Reparaturkosten anfallen. Zusätzlich bestehen dabei Schwierigkeiten, das Rad oder den Hebel während der Verstellung des Sitzes zu betätigen.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Anordnung der in der Einleitung erwähnten Art bereitzustellen, die leicht zu verstellen ist und zu einer Vermeidung der Nachteile bei den bekannten ähnlichen Konstruktionen führt. Die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung sind in den folgenden Ansprüchen offenbart.
• Erfindungsgemäß ist nunmehr eine Anordnung zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe die Verstellung eines Sitzes unmittelbar und bequem vorgenommen werden kann. Wegen des perfekten Gewichtsausgleichs des Sitzes durch die Befestigung an Schwenkpunkten in seinem Unterbau können die gegenseitigen Winkelpositionen der Rückenstütze und des Sitzteils einfach zu den gewünschten Positionen gewechselt werden, nachdem eine Verriegelungsvorrichtung gelöst wurde, die durch eine Betätigungseinrichtung an einer der Armlehnen des Sitzes betätigbar ist. Es sind keine Räder oder Hebel vorhanden, die aus Unvorsichtigkeit zu straff angezogen werden oder die brechen. Der Betätigungsgriff ist ebenfalls sehr leicht zugänglich, und da er nur über eine kurze Strecke zwischen einer Verriegelung und einer freien Position für einen Verriegelungsstift in der Verriegelungsvorrichtung beweglich ist, ist er durch eine unvorsichtige Handhabung nur sehr schwierig zu zerstören oder unbedienbar zu machen. Die Verstellung des Sitzes kann in eine Vielzahl von festen, eng plazierten Verriegelungspositionen vorgenommen werden, wodurch der beste Komfort erhalten wird. Durch die Teleskopfunktion der Gleitschiene und der Verriegelungshülse, welche die Sitzverstellung in Kombination mit der ausgeglichenen Befestigung von niederer Torsion des Sitzes an dem Unterbau regeln, wird auch ein sehr kompakter Unterbau mit verdeckten Gleiteinzelheiten und gleichzeitig ein sehr guter Sitzausgleich erhalten.
• Die Erfindung entsprechend der Kennzeichnung in dem unabhängigen Patentanspruch 1 und mit den bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Kennzeichen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 8 wird nunmehr in größerem Detail beschrieben unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, in welcher
• Fig. 1 eine schematische, teilweise Seitenansicht eines verstellbaren Sitzes in Übereinstimmung mit einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist,
• Fig. 2 eine schematische, teilweise Endansicht des in Fig. 1 gezeigten Sitzes ist,
• Fig. 3 eine schematische, teilweise Seitenansicht, teilweise in Schnittdarstellung, der Verriegelungsvorrichtung des Sitzes ohne Verriegelungsstift ist,
• Fig. 3A eine Seitenansicht eines Verriegelungsstiftes ist, der zu der in Fig. 3 gezeigten Verriegelungsvorrichtung gehört, und
• Fig. 3b eine Seitenansicht des in Fig. 3A gezeigten Verriegelungsstiftes in einer um 90º gedrehten Stellung ist.
• Wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist, besteht eine bevorzugte Ausführungsform eines verstellbaren Sitzes in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung aus einer Rückenstütze 1 und einem Sitzteil 2, die über ein Gelenk 3 mit der Abstützung schwenkbar verbunden sind, wobei diese beiden Hauptteile durch einen Unterbau oder Rahmen 6 getragen werden. Die Rückenstütze ist über Gelenke 4 an den rückwärtigen Randbereichen 5 von Armlehnen 7 schwenkbar befestigt, die in den Unterbau 6 eingegliedert sind. Der vordere Bereich 8 des Sitzteils 2 ist an dem Unterbau 6 über wenigstens einen Schwenkpunkt 9 an der Unterseite des Sitzteils 2 über eine Gleitschiene 10 verschwenkbar befestigt. Die Gleitschiene 10 verläuft in der Längsrichtung des Sitzteils 2 zu der Rückenstütze 1 hin und besitzt ein verriegelbares Zusammenwirken mit einer festen Verriegelungshülse 11, die von dem unteren Teil des Unterbaus 6 vorsteht.
• Die Schiene 10 erlaubt eine winkelmäßige Verstellung der Rückenstütze 1 relativ zu dem Sitzteil 2 durch ihr teleskopartiges Zusammenwirken mit der Verriegelungshülse 11 und ihre verschiebbare Anordnung darin, in welcher die Schiene in wenigstens zwei vorbestimmten, deutlich unterschiedlichen Verriegelungspositionen feststellbar ist. Dies wird durch einen Verriegelungsstift 14 erreicht, der über ein Loch 12 in der Oberfläche der Hülse 11 in eine Bohrung 13 in der Schiene 10 eingefügt werden kann, um die Schiene in Bezug auf die Hülse 11 positionsmäßig zu befestigen, wenn die Bohrung 13 mit dem Loch 12 fluchtet. Der Stift 14 ist durch eine Feder gegen die Schiene 10 in der Hülse 11 vorgespannt und kann durch eine Betätigungseinrichtung 15 an einer der Armlehnen 7 mittels eines Bowden-Kabels 16 betätigt werden. Die befestigte Verriegelungshülse 11, die von dem Unterbau vorsteht, bildet vorzugsweise einen Winkel gegen die Horizontalebene, der bis etwa 30º reicht. Das freie Ende des Verriegelungsstiftes 14 ist konisch 17 ausgebildet, um seinen Eintritt in eine der Bohrungen 13 zu erleichtern, die nacheinander in der Schiene 10 ausgebildet sind. Der Veriegelungsstift und sein Loch 12 in der Hülse 11 sind vorzugsweise in einem Bereich in der Mitte der Hülse 11 angeordnet, um die größte Stabilität zu erhalten. Die Hülse 11 ist mit einer Kunststoffbüchse 18 versehen, um die Reibung zwischen der Hülse und der Schiene zu verringern. Die Anzahl der Bohrungen 13 in der Schiene 10 für ein Zusammenwirken mit dem Verriegelungsstift 14 ist zweckmäßig zwischen 8 und 10 Bohrungen, wodurch genau ebensoviele Verstellpositionen des Sitzes erhalten werden.
• Durch die Anordnung der Schwenkgelenke 4 an der Rückenstütze 1 genügend tief in Bezug auf den Schwenkpunkt 9 für die Befestigung der Gleitschiene 10 an dem vorderen Bereich des Sitzteils 2 wird eine sehr ausgeglichene Aufhängung der Rückenstütze 1 und des Sitz teils 2 in dem Unterbau 6 erhalten. Es wird dadurch dann ein mechanischer Vorteil mit einer Hebelwirkung erhalten, die nur sehr wenig Widerstand ergibt, wenn der Sitz in eine gewünschte Position verstellt wird.

Claims (8)

1. Anordnung in verstellbaren Sitzen, bei welchen eine Rückenstütze (1) und ein Sitzteil (2) miteinander schwenkbar (3) verbunden sind und die Rückenstütze (1) mit den rückwärtigen Bereichen (5) von Armlehnen (7), die in den Unterbau (6) des Sitzes eingegliedert sind, schwenkbar (4) verbunden ist, wobei an der Unterseite des vorderen Teilbereichs (8) des Sitzes wenigstens eine Gleitschiene (10) verläuft, die in der Längsrichtung des Sitzteils (2) für ein Zusammenwirken mit einer festen Verriegelungshülse (11) angeordnet ist, welche von dem unteren Teil des Unterbaus (6) vorsteht, um eine Verstellung der wechselseitigen Winkelpositionen der Rückenstütze (1) und des Sitzteils (2) in eine von dem Benutzer gewünschte Einstellung zu ermöglichen, wobei die Gleitschiene (10) teleskopartig verschiebbar und in ihrer Längsrichtung in der Verriegelungshülse (11) verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Bereich (8) des Sitzteils (2) in wenigstens einem Schwenkpunkt (9) schwenkbar ist, und daß die Gleitschiene (10) in wenigstens zwei vorbestimmten unterschiedlichen Verriegelungspositionen in der von dem Unterbau (6) vorstehenden Verriegelungshülse (11) fixierbar ist, wobei diese Hülse (11) wenigstens ein Loch (12) durch ihre Oberfläche aufweist, und daß wenigstens ein Verriegelungsstift (14) in dieses Loch (12) hineingeschoben werden kann, um mit einer Bohrung (13) in der Schiene (10) zusammenzuwirken, wenn das Loch mit der Bohrung fluchtet, sodaß die Schiene und die Hülse gegenseitig verriegelt werden.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsstift (14) durch eine Feder gegen die Gleitschiene (10) vorgespannt ist, welche in der Verriegelungshülse (11) verschiebbar ist, wobei der Stift von einer Betätigungseinrichtung (15) an einer der Armlehnen (7) mittels eines Bowden-Kabels (16) betätigbar ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem unteren Bereich des Unterbaus (6) in einer Richtung gegen den vorderen Teil (8) des Sitzteils (2) vorstehende Verriegelungshülse (11) einen Winkel von etwa 30º gegen die Horizontalebene einschließt.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Verriegelungsstiftes (14) konisch (17) ausgebildet ist, um seine Anordnung und Verriegelung zu erleichtern, wenn die Position der Gleitschiene (10) innerhalb der Verriegelungshülse (11) fixiert wird.

5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (12) zusammen mit dem zugeordneten Verriegelungsstift (14) in einem Bereich etwa in der Mitte der Verriegelungshülse (11) angeordnet sind, um die größte Stabilität unabhängig davon zu erreichen, in welche Position der Sitz eingestellt worden ist.

6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungshülse (11) mit einer inneren Kunststoffbüchse (18) versehen ist, um die Reibung zu verringern, wenn die Gleitschiene (10) innerhalb der Hülse (11) bewege wird.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (10) 8-12 Bohrungen (13) in Reihe einzeln aufeinanderfolgend aufweist, um mit dem durch das Loch (12) in der Hülse (11) einsetzbaren Verriegelungsstift zusammenzuwirken, sodaß genau gleich viele getrennte Positionseinstellungen des Sitzes zur Verfügung stehen.

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkpunkte (4) an der Befestigung der Rückenstütze (1) an dem Unterbau (6) eine niedrige Position in Bezug auf den Schwenkpunkt (9) an der Befestigung der Gleitschiene (10) in dem vorderen Bereich (8) des Sitzteils (2) aufweisen, um ein kleines Drehmoment und eine Hebelwirkung mit einer solchen mechanischen Übersetzung zu erhalten, daß nur ein geringer Widerstand beim Verstellen des Sitzes in eine gewünschte Einstellposition auftritt.