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Streifenvorschubeinrichtung für Registrierapparate, insbesondere Registrierkassen
Die Erfindung betrifft eine Papierstreifenvorschubeinrichtung für Registrierapparate,
insbesondere Registrierkassen, mit einem die registrierten Werte aufnehmenden Papierstreifen,
der bei jedem Registriervorgang durch ein Schaltwerk fortgeschoben wird. Bei bekannten
Einrichtungen dieser Art wird der Papierstreifen irn Anschluß an einen Registriervorgang
mit Hilfe einer Schaltklinke in einem einzigen Bewegungsvorgang weitergeschaltet.
Das hat den Nachteil, daß der zwischen der Streifenvorrats- und der Aufnahmerolle
Liegende abgewickelte Teil des zu bedruckenden und zu lochenden Registrierstreifens
in dem zwischen zwei Registriervorgängen liegenden Zeitraum, z. B. infolge von Erschütterungen,
Temperatur- bzw. Luftfeuchtigkeitseinflüssen, seine Straffheit einbüßt, so daß die
folgende Registrierung nicht mehr in einwandfreier Weise möglich ist. Man hat zwar
versucht, diesen Mangel dadurch zu beheben, daß bei anderen Einrichtungen der Papierstreifenvorschub
kurz vor dem Registriervorgang erfolgt, jedoch gelingt dies nur unvollkommen, da
durch den mit großer Geschwindigkeit erfolgenden Streifenvorschub die Papierrolle
und die übrigen bewegten Massen ein Schwungmoment erhalten, (las durch die Antriebsrutschkupplung
nicht plötzlich abgebremst werden kann. Das hat zur Folge, daß sich der Papierstreifen
trotzdem noch um einen kleinen Betrag weiterbewegt und somit eine einwandfreie Spannung
nicht erreicht werden kann. Auch eine stärkere Spannung der Rutschkupplung kann
diesen Mangel nicht beheben, da durch diese Maßnahme wieder Unzuträglichkeiten anderer
Art, wie Reißen des Papierstreifens u. dgl., auftreten.
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Auch eine andere bekannte Einrichtung, hei der der Streifen vor dem
Druckvorgang zwecks Erleichterung des Tastendruckes lose gehalten ist, erzielt keine
einwandfreie Spannung während des Abdruckes, da sowohl das Spannen als auch der
Vorschub des Streifens vor dem Druckvorgang erfolgt.
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Die erwähnten Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch vermieden,
daß durch eine besondere Ausbildung des Schaltwerkes der Papierstreifen durch eine
vor dem Registriervorgang in der Vorschubrichtung erfolgende Schaltbewegung gespannt
und durch die nach dem Registriervorgang erfolgende Schaltbewegung vorgeschoben
wird.
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In den Figuren- ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgedankens
dargestellt, und zwar zeigt Fig. i die Seitenansicht bei geschnittenem Gehäuse und
teilweise weggebrochener
vorderer Platine, Fig.2 die Draufsicht
bei teilweise weggebrochenem Gehäusedeckel, Fig. 3 das vom Registrierapparat zu
lochende Papierband, während in Fig. 4 zehn Schnitte durch die jedem Stellwert zugeordnete
Einstellschiene dargestellt sind.
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In den Figuren ist i der unten angeordnete Behälter zur Aufnahme der
mit einem Griff 3 versehenen Geldlade 2. Der Deckel q. dieses Behälters dient zugleich
als Grundplatte für die eigentliche Registrierkasse. An dieser Grundplatte, auf
welcher sich das Gehäuse 5 abstützt, sind zwei Platinen 6, 6' (Fig. 2) befestigt,
die als Lagerung sämtlicher Steuermittel dienen und von denen die vordere Platine
6 in Fig. i teilweise weggebrochen dargestellt ist.
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Als solche Steuermittel sind zunächst die auf der Achse 7 drehbar
gelagerten Einstellzahnräder 8 anzusehen, .die an einem Ansatz 8a je einen Einstellgriff
9 tragen. Dieser Einstellgriff und damit das Einstellzahnrad 8 können in bekannter
Weise, zweckmäßig unter dem Einfluß von nicht dargestellten Rasten, entsprechend
dem zu registrierenden Wert eingestellt werden.
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Diese Einstellbewegung wird vom Zahnrad 8 einmal über Ritzel io der
Zahlentrommel i i übermittelt, deren Stellung durch ein Fenster 12 im Gehäuse dem
Käufer angezeigt wird. Außerdem greift in das Einstellzahnrad 8 noch das Ritzel
13 ein, das fest mit dem Typenrad 14 gekuppelt ist, so daß der am Griff 9 eingestellte
Wert auch abgedruckt werden kann. Da dieser Abdruck als nuittung auf den Kassenzettel
erfolgen soll, besitzt das Gehäuse 5 oben eine Aussparung, die es ermöglicht, daß
der Kassenzettel, der vom schräg angeordneten Führungsblech 15 gehalten wird, an
die Typenscheiben 14 herangebracht «erden kann. Zum Ausrichten des Kassenzettels
derart, daß der Quittungsdruck an der genau vorgeschriebenen Stelle erfolgt, dient
der am Führungsblech 15 angebrachte Anschlag i5a. Endlich greift in das Einstellzahnrad
8 noch die Verzahnung einer Einstellschiene 16 ein, zu deren Lagerung einmal eine
durch einen Schlitz 16a ragende ortsfeste Stange 17 dient und außerdem noch der
exzentrische Teil 18 einer Welle 2o vorgesehen ist. Bei einer Umdrehung der das
Zahnrad i9 tragenden Welle wird daher die Einstellschiene 16 auf einem Kreisbogen
um die ortsfeste Stange 17 kurbelartig bewegt. Auch der exzentrische Wellenteil
18 bewegt sich in einem Längsschlitz 16a.
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Die Schwenkbewegung der Einstellschiene 16 dient zum Antrieb der vier,
jeder Steuerschiene.16 zugeordneten Lochstempel SI, SII, SIV, SvIll. Zu diesem Zweck
besitzt die Einstellschiene Ansätze 16", die durch Stanzen und Biegen aus dem Platten-
oder Flachmaterial der Steuerschienen 16 hergestellt sind, und ferner angenietete
oder punktgeschweißte Ansätze 16d, wobei die bei mehreren benachbarten Stellungen
der Steuerschiene 16 auf die Lochstempel SI-SVIIi einwirkenden Teilansätze zu einer
baulichen Einheit zusammengefaßt sind, wie es .insbesondere aus Fig. i zu erkennen
ist.
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Insbesondere aus Fig.4 ist zu erkennen, daß von den vier den Grundwerten
1, 2, ¢, 8 der gewählten Kombinationsreihe entsprechenden Lochstempeln der Stempel
S, betätigt wird, wenn das Einstellzahnrad 8 durch den Einstellknopf 9 um eine Einheit
gedreht und damit die Einstellschiene 16 ebenfalls um eine Einheit nach links in
die in Fig. i dargestellte Lage bewegt worden ist, da dann der in Fig. 4 (1) dargestellte
Ansatz 16c sich oberhalb des Lochstempels S, befindet.
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Die bisher beschriebene Steuereinrichtung ist je Stellenwert des zu
lochenden Wertes einmal vorhanden, so daß sie sich. bei der Anordnung nach .dein
Ausführungsbeispiel, die für achtstellige Registrierwerte ausgebildet ist, achtmal
wiederholt. Der zur Aufnahme dieser achtstelligen Registrierwerte dienende Lochstreifen
nach Fig.3 ist daher in acht Felder eingeteilt, von denen jedes einer der vorerwähnten
Lochstempelgruppen SI-SVIII zugeordnet ist.
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Für jeden der vier Lochstempel ist in den Lochstreifenfeldern eine
Spalte vorgesehen, die in Fig. 3 mit 1, 2, 4 und 8 bezeichnet ist. Wie insbesondere
aus Fig. 4. zu erkennen ist, wird in der Spalte 1, 2, ,4 oder 8 je eine Lochung
ausgeführt, wenn das Einstellzahnrad 8 und damit die Einstellschiene 16, uin 1,
2, 4 oder 8 Bewegungseinheiten verstellt worden ist. Sind diese Einstellmittel um
3, 5 oder 9 Einheiten bewegt worden, so erfolgt außer in der ersten Spalte noch
eine Lochung in der 2., 3. oder 4. Spalte, während bei einer Verstellung um 6, 7
oder io Einheiten je eine Lochung in der 2., 3. oder 1., 2., 3. oder 2., 4. Spalte
erfolgt.
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Das in Fig. 3 .dargestellte Papierhand 21 wird von einer auf .der
Achse 22 gelagerten Vorratsrolle 23 abgewickelt und auf einer von der Welle 24 getragenen
Aufnahmetrommel 25 aufgewickelt. Zur Führung des Papierbandes dienen drei Führungsrollen
26, 27, 28, die dafür sorgen, daß das Päpierband straff zwischen den Lagerteilen
29 für die Lochstempelgruppen SI-SvIII und vorbei an den Transportstifträdern 30,
30' geführt wird. Diese Stifträder sind starr auf einer Welle 31 (Fig.2)
befestigt, die an ihrem einen Ende ein Rastenzahnrad 32 trägt, .in .dessen Zahnlücken
sich die am Winkel 33 befestigte Rastenblattfeder 34 legt. Angetrieben werden
die
Welle 31 und damit die Transportstifträder 30, 30' über ein Schaltrad
35 (Fig. i), dessen Bund 35a fest mit der Welle 31 verstiftet ist.
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Auf dieser Welle lose gelagert ist ein Zahnrad 36, das eine exzentrisch
gelagerte Mitnehmerklinke 37 trägt. Diese Mitnehmerklinke legt sich unter dem Einfluß
der Blattfeder 38 gegen die Z-förmig gestalteten Zähne des Schaltrades 35.
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Zum Antrieb des Zahnrades 36 dient eine in einem Längsschlitz 39a
gelagerte Zahnstange 39, die exzentrisch an das bereits erwähnte Zahnrad
ig der Welle 2o derart angelenl:t ist, daß sie bei einer. Umdrehung dieser Welle
eine Hinundherbewegung relativ zur ortsfesten Lagerstange 40 und damit zum Zahnrad
36 ausführen kann.
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Das Zahnrad 1g der Welle 20 trägt außerdem noch einen ebenfalls exzentrisch
angeordneten Stift 41, gegen den sich der Hebelarm ..12a des bei 43 gelagerten Druckhebels
42 legt. Der mit einer Stufe versehene Hebelarm 42a wird durch die am anderen Hebelarm
42 angreifende Zugfeder 44 gegen den Stift 4z gepreßt, so daß nach einer geringen
Drehung des Zahnrades 1g der Hebel 42 sich im Uhrzeigersinn und damit die am Hebelarm
42v befestigte Gummileiste 42c sich nach oben zu bewegen vermag. Durch .diese Bewegung
der Gurnmileiste 42c wird der vom Führungsblech 15 gehaltene Kassenzettel gegen
die Typenscheiben 14 gepreßt, wodurch unter Vermittlung des Farbbandes 45 ein Quittungsabdruck
auf dein Kassenzettel hervorgerufen wird.
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In das Zahnrad ig auf der Welle 2o, die von der Handkurbel 20a bewegt
wird, greift das auf der Welle 24 drehbar gelagerte Zahnrad 46 ein, das über einen
Bund 47 mit einer Eisenscheibe 48 derart gekuppelt ist, daß die Eisenscheibe zwar
an den Drehbewegungen des Zahnrades 46 teilzunehmen gezwungen ist, jedoch in axialer
Richtung sich zu bewegen vermag. In bekannter Weise wird diese Kupplung dadurch
erreicht, daß der Bund 47 des Zahnrades 46 nicht dargestellte Längsnuten aufweist,
in welche nach Art eines Federkeiles gestaltete Ansätze oder Nasen der Scheibe 48
ragen.
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Zwischen Zahnrad 46 und Eisenscheibe 4 ist eine Druckfeder 49 angeordnet,
die einen axialen Druck ausübt und dadurch das Zahnrad 4.6 gegen den als Stellring
wirkenden und mit der Welle 2.4 verstifteten Bund 5o preßt. In der entgegengesetzten
Achsrichtung wird durch den Federdruck die Eisenscheibe 48 gegen eine zweite mit
einem Bund 52a versehene und ebenfalls mit der Welle 24 verstiftete Eisenscheibe
52 gepreßt. Zwischen den beiden Eisenscheiben 48 und 52 ist eine ölgetränkte Filzscheibe
51 angeordnet. Die Teile 46 bis 52 stellen also eine Reibungskupplung dar, durch
welche ein nach oben begrenztes Drehmoment vom Zahnrad 1g und der die Kurbel 2oa
tragenden Welle 20 nach der die Papieraufnahmerolle 25 tragenden Welle 24 übermittelt
wird, so daß die Welle 24 und die Papieraufnahmerolle 25 sich im Uhrzeigersinn (Fig.
i) drehen, wenn nicht auf .die Rolle 25, durch das Papierband, ein größeres als
.das erwähnte Drehmoment mit entgegengesetzter Drehrichtung einwirkt.
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Die Wirkungsweise der vorbeschriebenen Anordnung wird für den Fall
beschrieben, daß .durch den in Fig. 2 unten dargestellten Einstellgriff g der Wert
i eingestellt und registriert werden soll.
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Durch diese Verstellung wird der Einstellgriff g aus der in Fig. i
mit »Aus« bezeichneten Stellung in die durch Fig. i wiedergegebene Lage bewegt,
wodurch das mit dem Einstellgriff über den Ansatz 8a starr gekuppelte Einstellzahnrad
8 um eine Einheit aus der Nullstellung gedreht wird. Diese Drehung wird einmal über
Kitzel io der Zahlentrommel i1 übermittelt, die im Fenster 12 des Gehäuses 5 die
Ziffer i dem Kunden anzeigt. Außerdem wird die Drehung des Einstellzahnrades 8 noch
über Kitzel 13 der Typenscheibe 14 übermittelt, wodurch die der Ziffer i zugeordnete
Drucktype in die Druckstellung gelangt.
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Endlich wird die Drehung des Einstellzahnrades 8 noch der in Fig.2
unten dargestellten Einstellschiene 16 übermittelt, die infolge ihrer Lagerung auf
der Stange 17 und dem Wellenteil 18 in den Schlitzen 16a sich um eine Einheit
nach links bewegt, so daß der in Fig. i links dargestellte Ansatz 16c, dessen Gestaltung
aus Fig. 4 (I) zu erkennen ist, sich oberhalb des Lochstempels S, befindet.
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Vor .dem Ausführen des Kurbelzuges wird der Kassenzettel derart auf
das Führungsblech 15 gebracht, daß die zum Aufnehmen des Quittungsdruckes
vorgesehene Kassenzettelfläche sich der abzudruckenden Drucktype gegenüber befindet,
wobei der Anschlag j 5a zum Ausrichten des Kassenzettels dient.
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Die Registrierung des eingestellten Wertes erfolgt während einer durch
die Kurbel 20a erzwungenen Umdrehung der Welle 20, und zwar sowohl durch Zahlendruck
auf den Kassenzettel als auch durch eine Wertlochung in das Papierband 2 1 (Fig.
3).
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Das Lochen erfolgt dadurch, daß durch die Bewegung des exzentrischen
Teiles 18 der Welle 20 die Einstellschiene 16 eine Schwenkung um die ortsfeste Stange
17 ausführt. Kurz bevor ,diese Schwenkung wirksam wird, erreicht die exzentrisch
am Zahnrad 1g angelenkte Zahnstange 39 .die untere Totpunkt-
Lage,
wobei sie eine nur geringe Drehung dem auf der Welle 31 drehbar gelagerten Zahnrad
36 übermittelt hat. Diese Drehung wird über Klinke 37 dem Klinkenrad 35 und damit
der Welle 3 r übermittelt, die zusammen mit ihren Transportstifträdern 30, 3o' ebenfalls
eine geringe Drehung ausführt. Diese Drehung dient dazu, das sich im Bereich der
Lochstempel SI-SVIII befindende Papierband 21 straff zu spannen.
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Nachdem die Zahnstange 39 .ihre untere Totpunktlage erreicht hat,
wirkt der in Fig. 4 (1) dargestellte Ansatz 16c .der Einstellschiene 16 auf den
Lochstempel S1 ein, so daß im Lochband 21 das untere Feld in der oberen der vier
Spalten eine Lochung erhält, wie es in Fig. 3 links unten dargestellt ist.
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Nachdem auch der exzentrische Teil 18 der Welle 2o die untere Totpunktstellung
erreicht hat, wird die Einstellschiene 16 im entgegengesetzten Sinne des Uhrzeigers
zurückgeschwenkt, wbbei der Lochstempel S1 unter dem E,influß seiner Druckfeder
ebenfalls in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Während der Bewegungen der Einstellschiene
führt die auf dem Stift 40 gelagerte Zahnstange 39 zunächst eine Bewegung nach oben
aus, die eine Drehung .des Zahnrades 36 im entgegengesetzten Sinne des Uhrzeigers
veranlaßt. Bei dieser Drehung des Zahnrades 36 gleitet die Klinke 37 leer über die
Zähne des Mitnehmerrades 35, das über die Welle 31 von dem starr mit dieser Welle
verbundenen Rastenrad 32 gehalten wird.
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Nachdem die Zahnstange 39 bei der weiteren Drehung des Zahnrades i9
ihre obere Totpunktlage überschritten hat, kehrt sie ihre Bewegung um, wodurch nunmehr
wiederum eine Drehung des Zahnrades 36 im Uhrzeigersinn veranlaßt wird. Diese Drehung
wird über die Klinke 37 dem Mitnehmerrad 35 und damit der Welle 31 übermittelt,
so daß auch die Transportstifträder 30, 31' sich im Uhrzeigersinn drehen und das
Papierband 21 um eine ungefähr einer Zeile entsprechende Wegeinheit nach rechts
bewegen. Der dieser Zeile entsprechende Papierbandteil w i"rd von der zweckmäßig
unter dem Einfluß einer Hemmfecler stehenden Vorratsrolle 23 abgewickelt, während
der entsprechende Teil auf die Aufnahmetrommel z5 aufgewickelt wird. Die Aufwickelbewegung
.dieser Trommel wird durch das auf die Welle 24 einwirkende Drehmoment hervorgerufen,
das von der Eisenscheibe 48, die hinsichtlich ihrer Drehung starr mit dem in das
Zahnrad i9 eingreifende Zahnrad 46 gekuppelt ist, unter Vermittlung der Filzscheibe
51 und der Druckfeder 49 der zweiten Eisenscheibe 52 übermittelt wirrt.