DE6602321U - Sicherungsaufhaenger fuer gardinen o. dgl. - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. ULRICH KlNKELiN 7032 Sindelfingen - Auf dem Goldberg - Weimarer Straße 32/34 - Telefon 0703'/865Ol

20. Februar 1969 10 119

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

SICHERUNGSAUFHÄNGER FÜR GARDINEN od. dgl.

Die Erfindung betrifft einen Sicherungsaufhänger für Gardinen od. dgl. mit einem AufhängebUgel, der mit mindestens einem Ende vom Tragkörper lösbar ist und eine mit dem Tragkörper verbindbare form- und/oder kraftschlüssige, auf Zug belastbare erste Verbindung besitzt.

Bekanrrfe Sicherungsaufhänger dieser Art -nützen die Last einer Gardine od. dgl. dazu aus, den Aufhängebügel am Aushängen zu hindern. Außerdem gibt man den Aufhängebügeln eine gewisse Vorspannung, so daß das Ende des Aufhängebügels auch dann bis zu einem gewissen Grad festgehalten wird, wenn die Vorhanglast fehlt. Zur Erzielung dieser Vorspannung muß der Aufhängebügel bestimmte Steifigkeit haben, was u, a. eine bestimmte Mindestbreito und Mindestmaterialmenge voraussetzt. Trotzdem kann es vorkommen, daß das Ende des Aufhängebügels aushängt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherungsaufhänger anzugeben, bei dem ein ungewolltes Aushängen vollständig ausgeschlossen ist und bei dem trotzdem im Bereich des Aufhängsbügels

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cine ins Gewichr feilende Matsridersparnss erzielt werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöJt, daß im Abstand vom Ende eine form- und/oder kraftschtüssigo, gegen die Zugrichtung verrastbare zweite Verbindung vorgesehen ist.

Günstig ist, wenn der Aufhüngebügel sehr dünn und leicht tordierbar ist. Indem der Aufhängeböoel dUnn ist, schmiegt er sich besser an die Gestalt der Aufhängeschlaufen an. Man spart Material und kann ihn leichter zum Ein- und Aushängen abbiegen. Vorteilhaft ist, wenn die erste von der zweiten der am Tragkörper des Sicherungsaufhängers angebrachten Verbindungen durch einen Schlitz getrennt und durch einen Stecker verbunden ist. Hierdurch federt nicht nur die Strecke von der ersten zur zweiten Verbindung, sondern auch der Trag™ körper. Wahlweise kann man den größeren Federweg nun dem Auf hängebügel oder dem Tragkörper oder auch beiden zuordnen.

Förderlich ist, wenn das inde eine Öse besitzt, die im nichttordierten Zustand des Aufhängebügels eine Öffnung hct, welche in Richtung der Zugrichtung der für die Herstellung des Körpers und des AufhängebugeIs verwendeten Werkzeuge liegt. Hierdurch lassen sich die Sicherungsaufhänger sehr einfach spritzen, weil nur Werkzeuge verwendet werden müssen, die in einer einzigen Richtung bewegbar sind. Man kann auf die Schiebewerkzeuge verzichten, diesonst üblicherweise für Ösen voraesehen werden müssen. Zweckmäßig ist, wenn oberhalb bzw. unterhalb des Schlitzes je ein Haken vorgesehen ist und wenn beide Haken in entgegengesetzte Richtungen weisen. Hierdurch erhält man ein

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besondere sicheres und leicht zu spritzendes Gegenstück für die öse sowie in bestimmtem Umfang eine Verlängerung des Schlitzes, wodurch die Federungseigenschaften verbessert werden. Günstig ist, wenn der Abstand der * sgenden HakenfJächen kleiner als der Abstand der tragenden Ösenf lachen ist. Hierdurch kann man die Öse stets unter dem erforderlichen Zug halten. Besondere Verstellvorrichtungen sind dann nicht notwendig.

Vorteilhaft ist, wenn mindestens einer der Haken und/oder die Öse an der zugehörigen Stelle sine Gleitaufschiebe-Abschrägung besitzt. Man braucht dann die öse nur auf einen Haken aufzuhängen und durch relativ leichten Druck auf den anderen Haken aufzuschieben, bis sie vollends einrüstet.

Förderlich ist, wenn die erste Verbindung eine an sich bekannte Verbindung ist, die am Ende des Aufhängebügels eine erste Verdickung und einen zugehörigen Sitz im Tragkörper aufweist und wonn die zweite Verbindung eine zweite Verdiclcung aufweist, die in einen zweiten, dem ersten Sitz entgegengesetzten Sitz einrastbar ist. Eine solche Anordnung paßt gut in das System der bereits bekannten, anfangs erläuterten Sicherungsauf hänger und verlangt vom Benutzer, der erstere schon kennt, praktisch keine Umdenken.

Zweckmäßig ist, wenn die beiden Verdickungen durch ein relativ dünnes Aufhängebügelstück miteinander verbunden sind. Di-sses dünne Stuck gibt dann, da es geschmeidig ist, beim Einhängen leicht nach und erleichtert dabei den Einhängevorgang, besitzt jedoch andererseits genügend Fertigkeit, um sowohl die Vorhangiast zu tragen als auch die Rastkraft aufzubringen. Außerdem ergibt sich hier eine Materialersparnis.

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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen hervor. In der Zeichnung zeigt;

Fi 3j. 1 eine Seitenansicht eines Gieiters, dessen Äufhängebügs! sr.tspcr.nt hi_r

Fig« 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2,

Fig. 3 einer. Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs A, wobei die öse eingehängt ist,

Fig. 5 eine feilweise aufgebrochene Seitenansicht eines zweiten Ausfuhrungsbeispiels,

Fig. 6 eine Vorderansicht des zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels,

Fig. 8 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines vierten Ausführungübeispiels.

Ein Sicherungsaufhänger 10 hat einen Tragkörper 11, welcher einen rancioffenen Schlitz 12 besitzt, dessen linkes Ende durch einen Steg 14 begrenzt wird» Im Bereich dieses Stegs 14 setzt u. a. ein Aufhängebügel 15 an, der .im Verhältnis zu den üblichen Aufhängebüg^'n auf seiner ganzen Länge recht dünn ist. Sein eines Ende 16 hat die Form einer Öse 18, die auf zwei Haken 19 und 20 aufschiebbar ist. Die dadurch entstandene ersie Verbindung zwischen dem Haken 19 und ^Aem oberen Ende der Öse 18 ist auf Zug belastbar, während die zweite Ver~ bindung 21 (Fig. 4) zwischen dem Haken 20 und dem unteren Tei! der Öse 18 entgegengesetzt zur Zugrichtung belastbar ist.

Der Abstand zwischen den trägeren Hakenflächen ist kleiner als der Abstand zwischen den tragenden Ösenf lachen, so daß der Schlitz 12 enger wird, wenn man den Aufhängebügel in gemäß Fig. 1 strichpunktierter Lage aufgeschoben und eingehrngt hat.

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Dadurch entsteht in den Lüngsschenkeln der Öse 18 ein Rasizug.

Um das Aufschieben zu erleichtern, besitzt der Haken 20 (Fig. 4) eine Gleitaufschiebe-Abschrägung 22. Eine entsprechende Gleitaufschiebe-Abschrägung 24 ist am unteren Rand der Öse 18 vorgesehen.

Im Gebrauch des Sicherungsaufhängers dreht man die Öse 18 bzw. den direkt mit ihr zu-Ϊ

sammenhängenden Teil des Aufhängebügels 15 so, daß sirh die Gleitaufschiebe-Abschrägungen | 22 und 24 gegenüberliegen. Dann hängt man den oberen Rand 25 der Öse 18 auf den Haken auf und drückt danach die Öse 18 in ihrem unteren Bereich gegen den Haken 20. Dabei rutschen die Gieitaufschiebe-Abschrägungen 22 und 24 aneinander vorbei und der untere Rand 26 der Öse 18 hakt in den Haken 20 ein. Es sei darauf hingewiesen, daß in Fig. 4 die Teile der Deutlichkeit halber etwas auseinandergezogen dargestellt sind. Im Setrieb liegen die tragenden Hakenflachen an den tragenden Ösenflächen an. Wegen der Gestaltung der ersten Verbindung besteht dabei noch der Vorteil, daß sich diese Flächen automatisch vergrößern, wonn die Beanspruchung größer wird.

Ein ganz wesentlicher Vorteil des Sicheru^gsaufhangers nach den Fig. 1 bis 4 ist, daß dieser so gespritzt worden kann, wie die Fig. 1 zeigt. Man kommt dann im wesentlichen mit einem Spritzworkzeug aus zwei Formplatten aus, die senkrecht zur Zeichenebene bewegt werden, nachdem der Sicherungsaufhänger gespritzt worden ist. Man kann damit z.B. die Öffnung 28 der öse herstellen, die im Gebrauchszustand senkrecht zur Zeichenebene liegt und an sich ein Werkzeug benötigen würde, das senkrecht zur Zeichenebene bewegbar ist.

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Aus den Fig. 5 und 6 des zweiten Ausführungsbeispiels erkennt man, daß da« Ende 16 des Aufhängebügels 15 in Laufrichtung der Rolle 29 ein- und ausrcsltbar ist. In an sich bekannter Weise ist dort am Ende 16 eine erste Verdickung 30 vergebenen,, die in einen Sitz 31 einrastbar ist. Zusätzlich ist der von solchen Rollen her bekannte Schlitz 32 ein randoffener Führungskanal 34 und ein Durchgangskanal 35 vorgesehen. In letzterem erstreckt sich ein Teil eines relativ dünnen Aufhängebügelstücks 36.

Auch hier ist, wie beim ersten Ausführungsbeispiel, ein Schlitz 12 vorgesehen. Auch ein diesmal etwas breiter gehaltener Steg 14 ist vorhanden. Am untenan Ende des A.ufhängebUgelstUcks 36 ist eine Verdickung 38 vorgesehen, die in einen Sitz 39 einrastbar ist.

Beim Gebrauch des zweiten Ausführungsbeispiels hängt man zunächst die Verdickung 30 um ir» den Sitz 31. Danach schiebt man den Bereich um das untere Ende des Auf hängebügel Stücks 36 gegen den Tragkörper 11, so daß die Verdickung 38 längs der Gleitaufschiebo-Abschrägung 22 gleitet und in den kartenförmigen S^z 39 einrastet. Dabei verengt sich der Schlitz 12 etwas und das AufhängebUgehtUck 36 gerät unter Zugspannung.

Fig. 7 zeigt ein Ausfuhrungsbeispiel, bei der das Ende 16 des AufhängebUjjels 15 von der Seite eingehängt werden kann und bei dem im Schlitz 12 die Rollenachse 40 erfindungsgemäß in der Weise verlagerbar ist, daß der Aufhängebügel zur Einhängung frei ist, andererseits bei der Einhängung im Lauf eine zusätzliche Abdeckung und Sicherung gegen Aufhängen ergibt.

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Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 zeigt eine weitere Vnriante der Erfindung. Hier ist der Aufhängebügel 15 wieder schlanker gehaltßin als bei dem AusfOhrungsbeispiel nach Fig. 5 bis 7. Die Verdickung 38 ist hier deutlich vom AufhängebUge! 15 abgesetzt. Der Tragkörper 11 isr durch einen Nagel 41 an einer Wand 42 od. dgl. befestigt» An Steile des Nagels 41 kann der Tragkörper 11 mit seiner zur Wand 42 gerichteten Seite selbstklebend ausgebildet

^- sein.

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   SCHUTZANSPRÜCHE

   1. Sic herongsauf hänger für Gardinen od. dgl. mit einem Auf hängebügel, der mit mindestens einem Ende vom Tragkörper lösbar ist und eine mit dem Tragkörper veirbindbare form- und/oder kraftschiüssige auf Zug belosmäfe en>ie Vefbin=

   ^- d'jirig besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand vom Ende (16)

   eine form- und/oder kraftschlüssige, gegen tie Zugrichtung verrastbare zweite Verbindung (21) vorgesehen ist.

   2. Sicherungsaufhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aüfheingebügel (15) sehr dünn und leicht tordierbar ist.

   3. Sicherungsaufhänger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eiste von der zweiten der am Tragkörper (11) des Sicherungsaufhängers (10) angdbrcchven Verbindungen durch einen Schlitz (12) getrennt und durch einen Sieg (14) verbunden ist„

   4. Sichorungsaufhänger insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche_lf dadurch gekennzeichnet, daß das Ende eine Öse (18) besitzt, die im nicht tordierren Zustand des Aufhängebügels (15) eine Öffnung (28) hat, welche in Richtung der Zugrichtung d&r für die Herstellung des Tfägkörpsiö (11) und des Auf hängebügel (15) verwendeten Werkzeuge liegt.

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   20.2.

   Sicherungsaufhänger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ans dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb bzw. unterhalb des Schlitzes (1 ein Haken (19,20) vorgesehen ist und daß beide Haken |19^20) in entgi setzte Richtungen weisen.

   Sicherungsaufhänger nach AnsprUwh 5, dadurch gekennzeichnet, daß d stand der tragenden Hakenflächen im nicht gespannten Zustand größer Abstand der tragenden Ösenflächen ist.

   Sicherungsaufhänger nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet mindestens einer der Haken (20) und/oder die Öse (18) an der zugehör eine Gleitaufschiebe-Absc-hrägung (22,24) besitzt»

   Sicherungsaufhänger nach eiinem od^r mehreren der vorhergehenden A 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Verbindung eine an si Verbindung isi, die am End« d^s Aufhängebügels (15) eine erste Verdi und einen zugehörigen Sitz (31) im Tragkörper (11) aufweist und daß ι Verbindung (21) eine zweite Verdickur^ (38) aufweist, die in einen ; dem ersten SiIz (31) entgegengesetzten Sitz (39) einrastbar ist,

   Sicherungsaufhänger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Yerdickungeri (30,38) durch ein relativ dünnes Auf häncjebüge !stück ( einander verbunden ist. _ a