DE652303C - Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet - Google Patents

Description

Es ist bei Selbstverkäufern für Elektrizität bereits bekannt, eine Einkassierung von zusätzlichen Gebühren, insbesondere Pauschalbeträgen, dadurch vorzunehmen, daß eine ausrückbare Kupplung zwischen dem bei Einwurf von Münzen zu betätigenden Handgriff und der eigentlichen Kassiervorrichtung angeordnet wird, die erst nach Bezahlung der eingestellten Pauschalgebühr den Handgriff mit dem Vorgabewerk verbindet. Es ist ferner bei Münzzählern schon bekannt, den vom Vorgabewerk gesteuerten Schalter oder einen in Reihe zu diesem geschalteten zweiten Schalter mit einer Sperrvorrichtung zu versehen, derart, daß dieser Schalter erst nach Einwurf einer bestimmten Anzahl von Münzen geschlossen werden kann. Einer der bekannten Münzzähler der letztgenannten Art arbeitet in der Weise, daß durch eine die einzuwerfende Anzahl von Münzen angebende Vorrichtung ein Zahnrad verstellt wird, das bei Einwurf der Münzen um den entsprechenden Betrag zurückgestellt werden kann, wodurch der von einem Hebel gesperrte Schalter freigegeben wird und die Elektrizitätsentnahme gestattet. Bei den bekannten Selbstverkäufern der Vorstehend genannten Arten wirkt ein Zeitwerk oder Verbrauchszähler auf das Vorgabewerk ein, das in bekannter Weise den Schalter steuert. Der mit der zur Einziehung der Pauschalgebühr dienenden Sperrvorrichtung zusammenwirkende Schalter wird von einem Überwachungsbeamten geöffnet und von dem Verbraucher durch Einwurf neuer Münzen geschlossen. Nachdem dieser Schalter durch den Verbraucher jedoch geschlossen ist, kann er von diesem nicht mehr ' geöffnet werden.

Demgegenüber besteht die Erfindung darin, daß die Sperrvorrichtung mit einem nach Aufhebung der Sperre beliebig von Hand zu betätigenden Ein- und Ausschalter zusammenwirkt. Die Sperrvorrichtung wird dabei durch eine Rastenscheibe gesteuert, die ihrerseits in bekannter Weise von der Kassiervorrichtung um eine der Zahl der eingeworfenen Münzen entsprechende Anzahl von Stufen weitergeschaltet werden kann, bis die Sperrvorrichtung in eine Ausnehmung einfällt und dadurch den an seinem Drehgriff mit Ausschnitten versehenen Drehschalter freigibt.

Nach Ablauf einer bestimmten Verrechnungsperiode wird die Sperre durch einen Uberwachungsbeamten wieder eingerückt. Nach Einwerfen von Münzen kann der Schalter jedoch wieder beliebig ein- und ausgeschaltet werden. Mit besonderem Vorteil ist die Einrichtung in Hotels oder sonstigen Mieträumen oder auch bei vermietbaren elekirischen Anlagen zu verwenden. Der Vermieter hat in diesem Falle die Sperrvorrichtung einzuschalten, der Gast oder Mieter kann nach Einwerfen von Münzen den Schalter schließen und nach Bedarf wieder öffnen und erneut schließen, sooft es in seinem Be-

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Otto Anderson in Karlstad, Schweden.

lieben steht. Erst nach Ablauf der Mietfrist oder einem anderen Verrechnungsabschnitt wird die Sperre wieder eingerückt.

Demgemäß ist die Erfindung nicht allein auf die Verwendung bei elektrischen Schal tern beschränkt, sondern sie kann in ähnlicher Weise auch zur Verriegelung von Wasserhähnen, Gashähnen o. dgl. benutzt werden.

Der Selbstverkäufer gemäß der Erfindung

ίο läßt sich auch bei vorhandenen Münzzählern zum Einzug einer festen Gebühr anbringen.

Besonders vorteilhaft ist der einfache Aufbau und die vielseitige Verwendungsmöglichkeit, was zum Teil dadurch bedingt ist, daß die Sperrvorrichtung und der Schalter je für sich betätigt werden können.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Abb. ι zeigt den geöffneten Selbstkassierer mit allen wesentlichen Einzelheiten,

Abb. 2 stellt eine Vorderansicht mit zum Teil aufgebrochener Vorderwand dar.

Das Gehäuse des Selbstkassierers besteht aus einem Kasten yi mit aufklappbarem Deckel B. Im Kasten A befindet sich ein besonderes Münzkästchen C und ein in bekannter Weise ausgebildeter Drehschalter D. Der Deckel B trägt die Kassiervorrichtung B und die Sperrvorrichtung F. Die Sperrvorrichtung wird von einer Rastenscheibe G gesteuert. Zur" dauernden Sperrung ist ein besonders einstellbarer Hebel H vorgesehen.

An dem Kasten C befindet sich ein Einsteckrähmchen 1, in das eine Ziffernkarte eingesteckt wird, die durch ein Schaufensters bei geschlossenem Kassierer sichtbar ist und die Zahl der einzuschleusenden Münzen oder die Gebühr als solche angibt. Diese Gebühr, die einer bestimmten Anzahl von Münzen entspricht, wird dieser Anzahl entsprechend auf der Rastenscheibe G, die mit einer Achse 5 fest verbunden ist, mit Hilfe eines Hebels 3 derart eingestellt, daß der Hebel 3 gegenüber der Rastenscheibe G verstellt wird. Der Hebel 3 legt sich mit einem Ansatz 4 gegen die der einzuziehenden Münzenzahl entsprechende Raste der· Scheibe G und ist um die Drehachse 5 der Scheibe drehbar. Er steht unter dem in Richtung der Achse 5 wirkenden Druck einer Feder 6, so daß er sich nach seiner Verstellung und Loslassen seines Handgriffes von selbst in die entsprechende Raste einlegt und sich nicht mehr verstellen' oder verschieben kann.

Die Scheibe G steht unter Wirkung einer Feder 7, die um die Achse 5 gewickelt ist und einerseits mit einem Festpunkt des Deckels, andererseits mit der Scheibe in Verbindung steht. Der Hebel 3 ist unabhängig von der Lage der Scheibe G dieser gegenüber auf der Achse S einstellbar. Die Scheibe G wird durch einen am Sperrhebel F sitzenden Stift S und die Umfangs rasten gegen Rücklauf entgegen dem Uhrzeigersinne (Abb. 1) gehalten. Solange der Stift 8 in einer der Umfangsrasten liegt, befindet sich ein weiterer Stift 9 des Hebels F im Bereich einer Scheibe 10, die mit Ausschnitten 11 versehen ist und fest mit der Achse 12 des Drehschalters D in Verbindung steht. Ragt der Stift 9 bei geschlossenem Gehäuse in einen der Ausschnitte 11, so ist der Schalter D gesperrt.

Am Hebel F befindet sich ferner ein konischer Ansatz 13, der mit seiner Mantelfläche beim Schließen des Deckels B gegen einen Anschlag 14 stößt, so daß dadurch der Hebel F etwas angehoben wird. Dabei gelangt der S'tift 8 aus dem Bereich der Umfangsrasten der Scheibe G heraus. Würde vor dem Schließen der Hebel 3 auf eine größere Gebühr eingestellt, indem er durch Rechtsdrehung von dem Anschlagstift 8 entfernt Und in die in Abb. 1 dargestellte Lage gebracht wird, so läuft die Scheibe G mit dem Hebel 3 bei dem durch Schließen des Deckels bewirkten Anheben des Stiftes 8 entgegen .dem Uhrzeigersinne unter Wirkung der Feder 7 so weit zurück, bis der Hebel 3 mit seinem verbreiterten Ansatz 4 wieder an dem Stift 8 anliegt. Die Scheibe ö nimmt also beim Schließen *des Deckels eine Lage ein, die der jeweiligen Einstellung des Hebels 3 entspricht. Wird also der Kassierer nach Einstellen des Hebels 3 geschlossen, so daß die Scheibe G die eben geschilderte Lage einnimmt, so ist auch der Schalter D gesperrt. Mit Hilfe der Kassiervorrichtung Is können nun so viel Münzen eingeworfen werden, bis eine Entriegelung des Schalters eintritt. Beim Einwerfen der Münzen wird der Einwurfhebel 15 in hier nicht näher zu erläuternder Weise betätigt, wobei er um seinen Drehpunkt 16 geschwenkt wird. Mit dem Kassierhebel 15 bewegt sich ein Stift 17. in einem Schlitz 18. In den Bewegungsbereich des Stiftes 17 ragt ein Hebel 19 mit einer Klinke 20, die unter - ' der Wirkung einer Feder 21 steht. Bei Einwurf einer Münze wird durch die Klinke 20 die Scheibe G jeweils um einen Zahn im Sinne des Uhrzeigers weitergeschaltet. Bei der'gezeichneten Einstellung des Hebels 3 auf die sechste Raste müssen demnach sechs Münzen eingeworfen werden, um die Sperre aufzuheben. Sind sechs Münzen eingeschleust, so fällt der Stift 8 des Hebels F in eine tiefere Raste 22, die um den Schaltklinkenweg in Richtung des Umfanges durch einen Einschnitt 23 erweitert ist. Befindet sich also der Stift 8 in diesem Ausschnitt 22, 23, so gelangt dadurch der Sperrstift 9 aus dem Bereich der Scheibe 10 bzw. dem Ausschnitt 11, und der Schalter D kann frei betätigt werden.

indem sein Drehknopf von außen her erfaßt werden kann, da er durch eine entsprechende öffnung im Deckel hindurchragt.

Werden mehr als die angegebene Zahl von Münzen eingeworfen, so ist in dieser Hinsicht keine Behinderung vorhanden, da die Scheibe G infolge des Ausschnittes 23 jedem Schalthub folgen kann, wobei sie jedesmal nach der Schaltung bis zur Anlage der Abfallkante des Ausschnittes 22 an dem Stift 8 zurückläuft. Es ist auf diese Weise möglich, den Kassierer als Sparkasse zu benutzen oder später fällig werdende Gebühren im voraus zu entrichten.

Wird, nachdem die gesamte Gebühr bezahlt ist, die Tür B wieder geöffnet, so wird dabei durch die Teile 13, 14 der Stift 8 des Hebels F aus der Raste 22 ausgehoben und die Scheibe G mit dem Hebel 3 läuft entgegen dem Uhrzeigersinne so weit zurück, bis der Teil 4 wieder an dem Stift 8 anliegt.

Auf der Achse 5 der Scheibe G sitzt fest mit ihr verbunden eine weitere Scheibe 25, die ebenfalls mit Ziffern versehen ist. Die Scheiben sind so zueinander eingestellt, daß durch die Scheibe 25 die Zahl der eingeworfenen Münzen angezeigt wird, wobei die entsprechende Ziffer jeweils in einem Fenster 26 erscheint. Der dargestellte Ausschnitt in der Abb. 2 zeigt die Lage des Hebels F mit seinen Stiften 8 und 9 kurz vor dem Einfallen in die Raste 22. Es soll eine Grundgebühr von 6 Münzen gezahlt werden, während, wie das Fenster 26 erkennen läßt, erst 5 Münzen gezahlt sind. Wird eine weitere Münze eingeworfen, so wird durch die Klinke 20 die Scheibe G um einen weiteren Zahn verstellt und der Stift 8 fällt in die Ausnehmung 22 ein. Damit kippt der Hebel F um seinen Drehpunkt 24 herunter und gibt den Drehschalter D frei.

Mit der beschriebenen .Kassier- und Sperreinrichtung kann noch eine besondere Verriegelungsvorrichtung verbunden werden, um den Schalter D dauernd zu sperren, beispielsweise wenn eine Stromentnahme überhaupt "verhindert werden soll oder die Entnahme auf anderem .Wege und in anderer Verrechnung stattfindet. Diesem Zweck dient der Hebel H, der mittels eines um den gleichen Drehpunkt drehbaren Hebels 27 betätigt werden kann. Die beiden Hebel sind durch eine Spannfeder 28 miteinander verbunden, wobei der Ausschlag des Hebels H durch einen in einen Schlitz 29 ragenden Stift begrenzt ist. Wird der Hebel 2J in die Sperrstellung gebracht, so wird der Hebel H durch die Spannung der Feder 28 herumgeschwenkt und gelangt dabei unter einen Ansatz 30 des Hebels F, so daß dieser auf keinen Fall mit dem Stift 8 in den Ausschnitt 22 der Scheibe G gelangen kann. · Der Schalter D bleibt also durch den Sperrstift 9 dauernd verriegelt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Selbstverkäufer für Elektrizität, bei dem das Schaltorgan für die Elektrizitätsabgabe mittels einer Sperrvorrichtung bis nach deren durch eine Kassiervorrichtung beim Einschleusen einer bestimmten, einstellbaren Anzahl von Münzen bewirkten Auslösung in Offenstellung gesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (F) mit einem nach Aufhebung der Sperre beliebig von Hand zu betätigenden Ein- und Ausschalter (D) zusammenwirkt.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Drehschalter ausgebildete Schalter (D) Ausschnitte (11) an seinem Drehgriff besitzt, in welche der Sperrhebel (F) mit einem Stift (9) so lange eingreift, bis die an der mit der Sperrvorrichtung (F) zusammenwirkende Kassiervorrichtung eingestellte Münzenzahl eingeschleust ist.

3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (F) durch eine Rastenscheibe (G-) derart gesteuert wird, daß er sich in seiner Sperrstellung auf der Scheibe (G) abstützt und nach Einzahlung der eingestellten Anzahl von Münzen in eine Raste (22) zwecks Freigabe des Schalters (D) einfällt.

4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschleus- und Sperrvorrichtung in dem Gehäusedeckel (B) des iVpparates angeordnet ist und der Sperrhebel (F) für den Schalter (D) einen Ansatz (13) besitzt, der bei Öffnung des Gehäuses den Sperrhebel (F) aus der tiefen Raste (22) aushebt, so daß die Rastenscheibe (G) unter der Wirkung einer vorgespannten Feder (7) in ihre durch einen ihr gegenüber verstellbaren Hebel (3) bestimmte Anfangslage gelangt.

5. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feststellvorrichtung (H 27 bis 29) für den Sperrhebel (F) vorgesehen ist, die diesen in der Sperrstellung festhält, so daß trotz Einzahlung von Münzen eine Freigabe des Schalters (D) nicht erzielt werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen