DE654037C - Selbsttaetiger temperaturabhaengiger Ausschalter an elektrisch beheizten Geraeten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätigen, temperaturabhängigen Ausschalter an elektrisch beheizten Geräten mit einem beweglichen Kontakt, der von einer unter der Einwirkung eines Federkraftspeichers stehenden Schubstange gesteuert wird, unter Verwendung eines im Schmelzlot gelagerten Sperrades, das die Schubstange in der Betriebslage festhält und nach deren Freigabe bei Überhitzung ein Wiedereinschalten mittels eines Druckknopfes gestattet.

Es sind derartige Schutzschalteinrichtungen in mannigfacher Ausführungsform bekanntgeworden. So wurde z. B. vorgeschlagen, eine mit einem Bund versehene und unter der Einwirkung einer Feder stehende Auslösestange in der Lotmasse festzuhalten. Die Anordnung wurde dabei so getroffen, daß, nachdem die Lötmasse gerade so weich geworden ist, daß die Auslösestange durch die Feder bewegt werden kann, die hierdurch frei werdende Ausschaltfeder, welche das Öffnen der Kontakte bewirkt, die Auslösestange und die mit ihr in Verbindung gebrachte Feder wieder in die ursprüngliche Lage zurückbewegt.

Die Lötmasse ist nun aber nicht an allen Stellen gleichmäßig stark erhitzt, und der geringste Temperaturunterschied bewirkt bereits, daß sich die Auslösestange wieder festsetzt, bevor die Ausschaltkontakte genügend geöffnet worden sind. Der Ausschaltlichtbogen bleibt aber bestehen und zerstört die Kontakte. Derartige Schmelzlotauslöser haben sich praktisch nicht bÄvährt. Ihr Aufbau ist im übrigen auch recht umständlich. Außerdem ist eine solche Vorrichtung nicht ohne weiteres in so gedrängter Gestalt ausführbar, daß sie in elektrischen Handgeräten günstig unterzubringen wäre; zumal in dem flachen Bodenteil eines Wasserkochers wäre die Unterbringung kaum möglich. Dazu kommt als weiterer Nachteil noch mangelnde Erschütterungsfestigkeit, da sich bei äußeren Stößen leicht das Verklinkungsorgan des Schalters von selbst lösen kann.

Ferner ist eine Anordnung bekanntgeworden, bei der die in Schmelzlot gesperrte Auslöseschubstange einerseits unter Einwirkung eines federnden, nachgiebigen Verklinkungshebels, andererseits unter Einwirkung einer etwas schwächeren Gegenfeder steht, die bei erfolgter Auslösung und noch flüssigem Schmelzlot die Schubstange wieder in die der Auslösebereitschaft entsprechende Lage zurückführt. Hierbei muß aber die Differenz der Kräfte der beiden Federn auch gegenüber den wechselnden Einflüssen der Erhitzung und Abkühlung gut erhalten bleiben. Da jedoch diese Differenzkraft nur gering ist und bekanntlich kleinere Federn unter den Einflüssen der starken Erhitzung

M Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Karl Riedel in Frankfurt, Main.

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_β und darauffolgenden Wiederabkühlung ihre federnde Eigenschaft in weiten Grenzen und in sehr verschiedenem Maße verändern, ist diese Bedingung schwer zu erfüllen. Es.bfe-· steht die Gefahr eines Unbrauchbarwerdep& nach verhältnismäßig kurzer Zeit, wenn nicht sehr hochwertige Werkstoffe für die Federn* verwendet werden, wodurch aber die Anordnung verteuert wird.

ίο Bei einer anderen Art von Schmelzlotauslösern fehlt eine kraftschlüssige Verbindung mit den Ausschaltkontakten.· Der Schmelzlotauslöser besteht dabei aus einem drehbaren Lötstift, der mittels eines Zahnrades eine Klinke des Ausschaltorgans festhält. Ein Lötstift bewegt sich stets nur in einer Dreh- -richtung und gibt nach Zurücklegen eines bestimmten Weges das Ausschaltorgan vollständig frei. Der Schmelzlotauslöser braucht nicht in seine ursprüngliche Lage zurückgebracht zu werden, und es ist auch nicht nötig, die hierfür erforderliche Kraft durch die Ausschaltfeder aufzubringen. Es dient vielmehr die gleiche Feder, welche die Ausschaltkontakte bewegt, dazu, den Schmelzlotauslöser zu betätigen. Die Ausschaltung erfolgt hierbei also mit großer Sicherheit. Dennoch haftet dieser Ausführung ein Mangel an. Bekanntlich schmilzt das Lot allmählich, und es tritt ^daher bereits vor der vollständigen Freigabe des Ausschaltorgans eine geringe Bewegung der Auslösestange bzw. des Lötstiftes in der Schmelzmasse ein. Diese Bewegung hat zur Folge, daß der Kontaktdruck vermindert wird bzw. aufhört, was sehr leicht zur Lichtbogenbildung an den Kontakten führen kann.

Es sind nun wohl weiterhin selbsttätig wirkende, temperaturabhängige Ausschalter für elektrisch beheizte Geräte bekanntgeworden, bei denen unter der Einwirkung einer Feder die beweglichen Kontakte gegen die ortsfesten gepreßt werden; jedoch ist die Einrichtung so ausgebildet, daß der Kontaktdruck vor der Stromunterbrechung gleich Null wird, so daß die Gefahr einer Schmelzperlenbildung besteht.

Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist gemäß der Erfindung zwischen die Schubstange und den Träger des beweglichen Kontaktes eine Feder derart eingeschaltet, daß sie den ' notwendigen Kontaktdruck zwischen dem beweglichen Kontakt und dem ortsfesten Gegenkontakt so lange aufrechterhält, bis die vom Sperrad freigegebene Schubstange den Kontaktträger mittels eines Anschlages mitreißt. Dabei ist es bei Anordnungen, die zum Einbau in elektrisch beheizte Flüssigkeitsbehälter bestimmt sind, besonders zweckmäßig, die Schubstange aus zwei Teilen aufzubauen, von denen der eine Teil mit dem Druckknopf und dem Federkraftspeicher zusammen am Abschlußboden des Gerätes angeordnet ist, während der andere Teil' an der Außenseite ;;dfös Gefäßbodens so angebracht ist, daß beide -Teile beim Aufsetzen des Abschlußbodens in .-.Eingriff kommen. Hierdurch wird die Überprüfung der Schaltvorrichtung vor dem Aufsetzen des Verschlußbodens bzw. eines Abschlußdeckels wesentlich erleichtert.

Die Abbildungen stellen. ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Die Abb. 1 zeigt die Seitenansicht der Heiz- und Überwachungsvorrichtung ejnes Wasserkochers im Schnitt. Die Abb. 2 läßt eine Ansicht auf den Grundriß der Überwachungsvorrichtung erkennen. Der Wasserkocher β besitzt eine als Heizeinrichtung ausgebildete Bodenplatte b. An der Heizplatte b ist der Schmelzlotbehälter d angeordnet, der das Sperrad e hält. Zwischen die Schubstange Z₁ und den Träger Jt des beweglichen Kontaktes i ist eine Feder Ji eingeschaltet, die den beweglichen Kontakt i so lange gegen seinen Gegenkontakt ν drückt, bis die vom Sperrad freigegebene Schubstange Zi den Kontaktträger k mittels des Anschlages / mitreißt.

Bei einer solchen Überwachungsvorrichtung, die auf der Unterseite eines bodenbeheizten Flüssigkeitsbehälters angebracht ist und die von einem haubenartigen Schlußboden p abgedeckt ist, befindet sich zweckmäßig an der Seitenwand des Schlußbodens die Durchtrittsstelle der Schubstange, an der der Druckknopf t angebracht ist. Um ein einfaches Abnehmen des Schlußbodens zu ermöglichen, besteht die Schubstange aus zwei Teilen Z₁, f₂, von denen der eine Teil f₂ mit dem Druckknopf t und dem Federkraftspeicher r zusammen am Schlußboden p angeordnet ist, während der andere Teil f_t an der Außenseite des Gefäßbodens b so angebracht ist, daß beide Teile beim Aufsetzen des Schlußbodens p in Eingriff kommen.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Selbsttätiger- temperaturabhängige!· Ausschalter an elektrisch beheizten Geräten mit einem beweglichen Kontakt, der von einer unter der Einwirkung eines Federkraftspeichers stehenden Schubstange gesteuert wird, unter Verwendung eines in Schmelzlot gelagerten Sperrrades, das die Schubstange in der Betriebslage festhält und nach deren Freigäbe bei Überhitzung ein Wiedereinschalten "mittels eines Druckknopfes gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Schubstange (Z₁) und den Träger (k) des beweglichen Kontaktes (J) eine Feder (Ji) derart eingeschaltet ist, daß sie den notwendigen Kontaktdruck zwischen dem

   beweglichen Kontakt (i) und dem ortsfesten Gegenkontakt so lange aufrechterhält, bis die vom Sperrad (c) freigegebene Schubstange (Z₁) den Kontaktträger (k) mittels eines Anschlags (/) mitreißt.
2. 2. Anordnung nach Anspruch ι zum Einbau in elektrisch beheizte Flüssigkeitsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange aus zwei Teilen (Z₁, f_ä) besteht, von denen der eine Teil (f₂) mit dem Druckknopf (ί) und dem Federkraftspeicher (r) zusammen am Abschlußboden (ρ) angeordnet ist, während der andere Teil (Z₁) an der Außenseite des Gefäßbodens (b) so angebracht ist, dßSi beide Teile beim Aufsetzen des Abschluß bodens (p) in Eingriff kommen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen