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DE640408C - Saugflasche - Google Patents

Saugflasche

Info

Publication number
DE640408C
DE640408C DEM128541D DEM0128541D DE640408C DE 640408 C DE640408 C DE 640408C DE M128541 D DEM128541 D DE M128541D DE M0128541 D DEM0128541 D DE M0128541D DE 640408 C DE640408 C DE 640408C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rubber washer
slot
bottle
rubber
disc
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEM128541D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from GB2606834A external-priority patent/GB444024A/en
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEM128541D priority Critical patent/DE640408C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE640408C publication Critical patent/DE640408C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61JCONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
    • A61J9/00Feeding-bottles in general
    • A61J9/04Feeding-bottles in general with means for supplying air

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Saugflasche Saugflaschen, bei denen der dem Sauger entgegengesetzte Bodenteil aus biegsamem Stoff, z. B. Gummi, ein Lufteinlaßventil in Gestalt eines Schlitzes aufweist, sind bekannt. Der Bodenteil besteht dabei aus einer dünnen, flachen Scheibe oder .einem fingerhutähnlichen Stutzen, und der Schlitz geht durch die ganze Dicke der Scheibe, so daß ein Lippenventil entsteht, dessen Verschluß nur durch die Eigenelastizität des Gummis gesichert ist und dessen Öffnen durch den beim Saugen innerhalb der Flasche entstehenden Unterdruck bewirkt wird. Abgesehen davon, daß die Erzeugung eines solchen Unterdrukkes dem Säugling .eine gewisse Anstrengung verursacht, haben solche Lippenventile noch den Nachteil, daß die Eigenelastizität des Gummis mit der Zeit nachl;äßt und daß die Schlitzränder sich allmählich abnutzen und nicht mehr dicht aneinanderliegen, wodurch der Verschluß in der Nichtgebrauchslage unsicher wird. Demgegenüber bezweckt die Erfindung die Wirksamkeit des Lufteinlaßventils nicht ausschließlich von dem beim Saugen innerhalb der Flasche entstehenden Unterdruck, sondern auch von der Lage der Flasche beim Gebrauch und Nichtgebrauch in der Weise abhängig zu machen, daß -beim Nichtgebrauch der hydrostatische Druck der Flüssigkeit das Ventil schließt und beim Gebrauch der Flasche das letztere durch das Aufhören oder die Verminderung des Druckes selbsttätig geöffnet wird, wodurch ein müheloses Saugen ermöglicht wird. Nach dem Aufstellen der Flasche auf eine Unterlage erfolgt das Schließen ebenso selbsttätig und sicher. Zu diesem Zwecke ist das Lufteinlaßventil erfindungsgemäß an der inneren Fläche einer ausbiegbaren Gummischeibe von gewisser Dicke als ein nicht bis zur Gegenfläche der Scheibe vordringender Schlitz ausgebildet, der im unbelasteten Zustande der Gummischeibe offen und in durch Belastung ausgebogenem geschlossen ist, wobei der Schlitz durch einen seitlichen, an die Gegenfläche der Scheibe angeschlossenen Durchlaß mit der Außenluft in Verbindung steht.
  • 'Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.
  • Fig. r ist die Seitenansicht der -Saugflasche; Fig. 2 ist ein lotrechter Schnitt durch dieselbe bei belastetem Ventil; Fig.3 ist ein lotrechter Teilschnitt bei unbelastetem Ventil; Fig. 4 ist ein Querschnitt nach der Linie 4-4 der Fig.2; Fig. 5 ist die Draufsicht; Fig.6 die Unteransicht.
  • Mit r . ist eine Flasche in Gestalt eines zylindrischen Glasbehälters bezeichnet, an dessen beiden offenen Enden Rippenoder Flansche 2 ausgebildet sind. Das obere Ende des Behälters trägt -einen aus Gummi bestehenden Deckel 3, welcher einen üblichen geschlitzten Sauger 4 trägt. Der Deckel 3 ist mit einer Wulst 5 versehen, welche über die Rippe oder den Flansch 2 greift und den Deckel an dem Behälter festhält. 1VIit dem Deckel 3 ist eine Reihe von in Abständen angeordneten Vorsprüngen 6 verbunden, die radial nach auswärts verlaufen. Die Vorsprünge 6 tragen Stege 7. Das untere Ende des Behälters i trägt einen aus. Gummi bestehenden Deckel 8, der eine Wulst 9 aufweist, mittels welcher der Deckel um den Behälter i oberhalb des Flansches 2 greift und dadurch festgehalten wird. Der Deckel 8 ist ebenfalls mit einer Reihe von Vorsprüngen io versehen, die durch Stege ii verstärkt sind. Die Vorsprünge nebst Stegen an den beiden Deckeln haben den Zweck, die Flasche bei etwaigem Fall zu schützen.
  • Die Deckelwulst 9 geht über einen sich an die Rippe 2 anlegenden Flansch in eine in das Innere des Behälters zurücktretende Schale über, deren zylindrische Wandung 12 von geringer Dicke in einigem Abstand von der Flaschenwand verläuft und deren Bodenteil 13 als eine ausbiegbare Gummischeibe von gewisser Dicke und zweckmäßig, wie dargestellt, von einer äußeren kuppelförmigen Gestalt ausgebildet ist. Der übergang der Wandung 12 der Schale in den Bodenteil 13 ist, wie bei 13' gezeigt, abgerundet, um dass Ausbiegen der Gummischeibe zu erleichtern.
  • An der inneren Fläche der Gummischeibe 13 ist das Lufteinlaßventil als ein nicht bis zu der äußeren Gegenfläche derselben vordringender Schlitz 15 ausgebildet, der durch einen seitlichen, an die Gegenfläche der Scheibe angeschlossenen Durchlaß 17 mit der Außenluft in. Verbindung steht. An der Gegenfläche ist eine seitliche Ausnehmung 16 angeordnet, die zu dem Durchlaß 17 führt.
  • Ist die Flasche ungefüllt, so nimmt die Gummischeibe 13 annähernd die in Fig. 3 dargestellte Lage ein, bei welcher der Schlitz 15 so eingeengt ist, daß der Zutritt oder Flüssigkeit, bei dem nunmehrigen Einfüllen zu dem engen Durchlaß 17 und das Durchfließen nach außen gehindert ist. Wenn die Flüssigkeit eine bestimmte Höhe erreicht hat, übt sie auf die Gummischeibe 13 einen hydrostatischen Druck aus, so daß sich die Scheibe nunmehr in belastetem Zustande befindet und sich ziemlich stark ausbiegt, wodurch ihre innere Oberfläche eine konkave Gestalt 14 annimmt und der Schlitz 15 vollständig abgeschlossen wird. -Beim Gebrauch der Flasche, d. h. sobald sie aus der lotrechten in eine mehr oder weniger schräge oder auch ganz umgekippte Lage gelangt, wird der hydröstatische Druck auf die Scheibe 13 bedeutend verringert bzw. ganz aufgehoben, so daß dadurch im Verein mit dem im Behälter beim Saugen entstehenden Unterdruck die Gummischeibe gehoben wird und die in Fig. 3 gezeigte Lage annimmt, die den ungehinderten Zutritt von Luft ermöglicht und das Saugen wesentlich erleichtert, da die Offenlage des Ventils 15, 17 selbsttätig ohne zusätzliche Sauganstrengung aufrechterhalten bleibt.
  • Die Höhe der Wandung 12 ist derart gewählt, daß die Scheibe 13 auch in durch Flüssigkeit belastetem Zustande nicht über den freien äußeren Rand der Schale 12 vorragt, d. h. mit ihrer Unterfläche die zum Aufstellen der Flasche dienende Unterlage oder Tischebene nicht berührt, um das Heben der Scheibe und öffnen des Ventils, somit ein Lecken zu vermeiden. Der Vorteil der Anordnung der Ausnehmung 16 besteht darin, daß dadurch die Länge des engen Durchlasses 17 verkürzt wird, der sonst beim Fehlen der Ausnehmung beim Übergang aus der Lage nach Fig.2 in diejenige nach Fig.3 sich gleichzeitig mit der Scheibe 13 so weit deformieren könnte, daß seine Wandungen aneinanderliegen und den Luftzutritt mehr oder weniger sperren würden.
  • Um den Gebrauch für pflanzliche Nährmittel, wie Emulsionen und ähnliches, zu ermöglichen, kann der Sauger 4 nach Fig. 5 mit einem Schlitz 4' anstatt der üblichen Durchlochungen versehen sein, wobei der Schlitz 4' eine hufeisenförmige oder dreieckige Gestalt besitzt, wodurch gleichzeitig eine öffnung und ein dieselbe schließendes Ventil gebildet sind.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Saugflasth.e, bei welcher der dem Sauger entgegengesetzte Bodenteil aus biegsamem Stoff, z. B. Gummi, ein Lufteinlaßventil in Gestalt eines Schlitzes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Lufteinlaßventil an der inneren Fläche einer ausbiegbaren Gummischeibe (13) von gewisser Dicke als ein nicht bis zur Gegenfläche der Scheibe vordringender Schlitz (15) ausgebildet ist, der im unbelasteten Zustande der Gummischeibe offen und in durch Belastung ausgebogenem geschlossen ist, und daß der Schlitz (15) durch einen seitlichen, an die Gegenfläche der Scheibe angeschlossenen Durchlaß (17) mit der Außenluft in Verbindung steht.
  2. 2. Saugflasche nach Anspruch i, bei welcher die Gummischeibe eine äußere kuppelförmige Wandfläche besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß an dieser letzteren eine seitliche Ausnehmung (16) zu dem verhältnismäßig kurzen Durchlaß (17) führt.
  3. 3. Saugflasche nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gummischeibe (13) . den Bodenteil einer in das Flascheninnere zurücktretenden, im Ab-,stand von der Flaschenwand verlaufenden zylindrischen Schale (12) von geringer, Wanddicke bildet, der auch im belasteten Zustande nicht über den freien äußeren Schalenrand vorragt.
DEM128541D 1934-09-11 1934-09-12 Saugflasche Expired DE640408C (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DEM128541D DE640408C (de) 1934-09-11 1934-09-12 Saugflasche

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB2606834A GB444024A (en) 1934-09-11 1934-09-11 Improvements in feeding device
DEM128541D DE640408C (de) 1934-09-11 1934-09-12 Saugflasche

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE640408C true DE640408C (de) 1937-01-04

Family

ID=25988445

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEM128541D Expired DE640408C (de) 1934-09-11 1934-09-12 Saugflasche

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE640408C (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1130656B (de) * 1956-01-24 1962-05-30 Renault Ventil zur selbsttaetigen Entlueftung von Druckluftanlagen
US3139064A (en) * 1957-03-26 1964-06-30 Oreal Indicators for infant feeding devices

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1130656B (de) * 1956-01-24 1962-05-30 Renault Ventil zur selbsttaetigen Entlueftung von Druckluftanlagen
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