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Feststellvorrichtung für Geschwindigkeitsmesser von Kraftfahrzeugen
Bei Unglücksfällen, die durch den Zusammenstoß von Kraftfahrzeugen entstehen, ist
für die Schuldfrage die Ermittlung der Geschwindigkeit von größter Wichtigkeit,
mit der der Fahrzeuglenker im Augenblicke des Zusammenstoßes gefahren ist. Es sind
bereits verschiedene Einrichtungen bekanntgeworden, durch die es möglich ist, die
Geschwindigkeit des Fahrzeuges im Augenblicke des Zusammenstoßes festzustellen,
indem der Geschwindigkeitsmesser mit der Bremseinrichtung oder mit den Stoßstangen
elektrisch in Verbindung gebracht ist. Diese bekannten Einrichtungen haben aber
den Nachteil, daß es dem Fahrzeuglenker möglich ist, noch vor der Prüfung durch
den Sicherheitsbeamten unter Umständen die Feststellvorrichtung für den Geschwindigkeitsmesser
aufzuheben, so daß eine nachträgliche Ermittlung der Geschwindigkeit in dem fraglichen
Augenblick nicht mehr möglich ist.
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Dieser Nachteil soll nun durch die Erfindung behoben werden, indem
neben der durch die Bremsteile oder durch die Stoßstange auszulösenden Feststellvorrichtung
des Geschwindigkeitsmessers noch eine- Einrichtung geschaffen ist, die den Geschwindigkeitsmesser
so lange in der Stellung im Augenblicke des Zusammenstoßes sichert, bis das Kraftfahrzeug
wieder eine Mindestgeschwindigkeit im Vorwärtsgange, beispielsweise von 3o km, erreicht
hat. Dadurch ist mit Sicherheit jegliches nachträgliches, eigenmächtiges Aufheben
der Feststellvorrichtung ausgeschlossen. Diese Einrichtung besteht gemäß der Erfindung
beispielsweise darin, daß mit der Feststellvorrichtung für den Geschwindigkeitsmesser
ein Fliehkraftregler oder eine ähnliche Einrichtung elektrisch oder mechanisch in
Verbindung gebracht ist. Ist die Verbindung des Fliehkraftreglers mit der Feststellvorrichtung
des Geschwindigkeitsmessers elektrisch, so wird der hierfür in Betracht kommende
Stromunterbrecher mit den Unterbrechern für die Bremsteile und die Stoßstange hintereinandergeschaltet.
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Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der
Zeichnung dargestellt. Es zeigt schematisch: Abb. i eine elektrisch bedienbare Vorrichtung;
Abb. 2, 3 und q. zeigen Einzelheiten; Abb. 5 beispielsweise eine Überwachungseinrichtung
für die Vorrichtung nach Abb. i ; Abb. 6, 7 und 8 zeigen mechanisch bedienbare Vorrichtungen.
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Gemäß der Abb. i weist die Feststellvorrichtung ein Bremsteil i auf,
dessen Form und Belag dem festzustellenden Gegenstück des (nicht gezeichneten) Geschwindigkeitsmessers
angepaßt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieses Gegenstück als
Trommel 2 ausgebildet. Das Bremsteil i wird durch eine Feder 3 an die Trommel 2
angepreßt, wodurch der Geschwindigkeitsmesser festgestellt wird. Das Bremsteil i
steht
unter der Einwirkung eines Elektromagneten 4, indem bei Stromdurchfluß das Bremsteil
i gegen die Wirkung der Feder 3; von der Trommele abgehoben wird.ei Elektromagnet
4 wird durch einen @trcir kreis 5 erregt, der zweckmäßig durch eine:pri= Fahrzeug
bereits vorhandene Stromquelle 6 erzeugt wird. In dem Stromkreis 5 sind je nach
der Ausführung und Bauart des Wagens Unterbrecher hintereinandergeschaltet vorgesehen.
Der Schalter 7 beispielsweise ist mit einer (nicht gezeichneten) Bremsanordnung
des Fahrzeuges-so verbunden, daß der Unterbrecher den Strom nur dann geschlossen
hält, wenn die Bremse nicht in Tätigkeit ist, der Strom jedoch sofort unterbrochen
wird, sobald die Bremsen in Tätigkeit gesetzt, d. h. angezogen werden. Sind mehrere
Bremseinrichtungen am Wagen vdrgesehen, so wird für jede Bremseinrichtung ein besonderer
Unterbrecher angeordnet.
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Der Unterbrecher kann z. B. als Gleitkontakt 8, wie dies in Abb. 2
angedeutet ist, ausgebildet sein. Es kann aber auch, wie dies in Abb. i angedeutet
ist, ein Kippschalter verwendet werden, und zwar in Verbindung mit dem Hand- bzw.
Fußhebel der Bremse.
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In dem Stromkreis 5 kann neben dem Unterbrecher 7 oder für sich allein
ein weiterer Unterbrecher 15 vorgesehen sein, der mit den Federn des Stoßfängers
verbunden ist. Jeder mit dem Stoßfänger in Verbindung stehende Unterbrecher ist
nach Art einer Sicherung ausgebildet, d. h. der Stromkreis ist geschlossen, solange
der Stoßfänger keinen Druck auszuhalten hat. Sobald auf diesen jedoch ein Druck
ausgeübt wird, wird der Strom unterbrochen.
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Wie in Abb. 4 angedeutet, w o 12 den Stoßfänger, 13 den Rahmen und
15 einen solchen Unterbrecher darstellt, kann der Kontakt z. B. ein Draht 16 sein,
der infolge der stets vorhandenen Nachgiebigkeit des Stoßfängers gegenüber dem Fahrzeugrahmen
reißt, wenn auf den Stoßfänger ein Druck ausgeübt wird.
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Um nun zu verhindern, daß beispielsweise nach einem Zusammenstoß der
Fahrer unbefugterweise die Feststellvorrichtung aufhebt, um dadurch die im Augenblick
des Zusammenstoßes ablesbare Geschwindigkeit zu verwischen, ist gemäß der Erfindung
ein Unterbrecher io vorgesehen, der mit dem Geschwindigkeitsmesser selbst und mit
einem Fliehkraftregler ir verbunden ist, wobei sich der Stromkreis nur dann wieder
schließt, wenn das Fahrzeug im Vorwärtsgange eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit
z. B. von 3o km/Std. überschritten hat. Dieser tTnterbrecher ist mit dem Unterbrecher
7 hintereinandergeschaltet. Dadurch wird erreicht, daß der Zeiger des Geschwindigkeitsmessers
nur dann spielt, wenn gleichzeitig alle Bremsen gelöst sind und die Geschwindigkeit
:,des Fahrzeuges diese bestimmte Mindest-#gschwindigkeit wieder im Vorwärtsgange
@;i4aierschritten hat.
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°"@' Sollten von Seiten der Fahrer Einwände 'gegen die Vorrichtung
erhoben werden, weil der Zeiger des Geschwindigkeitsmessers bei jeder Betätigung
der Bremsen in üblicher Fahrt festgehalten wird, so kann ein zweiter Geschwindigkeitsmesser
verwendet werden. Dieser kann an nicht sichtbarer Stelle angebracht werden, er kann
auch dem besonderen Zweck entsprechend gebaut sein. Er kann z. B. so ausgebildet
sein, daß er die Wirkung des obenerwähnten Fliehkraftreglers übernimmt, der den
Strom beim Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit unterbricht.
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Zum Überwachen der Feststellvorrichtung kann folgende Einrichtung
getroffen werden: Der Stromkreis 5 enthält eine Verbindungsleitung 35, die einerseits
den Magneten., der die Feststellvorrichtung betätigt und anderseits den von der
Mindestgeschwindigkeit abhängig gemachten Unterbrecher abschneiden kann, wie dies
in Abb.5 dargestellt ist. Diese Verbindungsleitung ist für gewöhnlich unterbrochen.
Der Unterbrecher 37 läßt sich bei stillstehendem Fahrzeug und gelösten Bremsen betätigen.
Das Aufleuchten einer Signallampe 36 zeigt an, ob die Kontakte 7 -und 15
usw. geschlossen sind und ob die Stromquelle 6 in Ordnung ist. Läßt man den in der
Verbindungsleitung 35 liegenden Unterbrecher 37 geschlossen, wird aber eine Bremse
betätigt, so zeigt das Erlöschen der Signallampe 36 an, ob der Unterbrecher 7 richtig
arbeitet oder nicht. Gemäß Abb. 6 bis 9 wird die Feststellvorrichtung mechanisch
bedient.
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Gemäß Abb. 6 sind zwei Hebel 17 und 20 vorgesehen. Am freien Ende
des Hebels 17
sitzen zwei Zugfedern 18 und 21. Die Feder i8 zieht bei voller
Fahrt den Hebel 17 von der Trommel 2 der Feststellvorrichtung ab, dessen Hubbewegung
durch einen Anschlag i9 begrenzt wird. Die Zugfeder 21 ist sowohl mit dem Hebel
17 wie auch mit dem freien Ende eines Hebels 2o verbunden und drückt diesen Hebel
bei Fahrt gegen den Anschlag 22. Die Feder 23 ist mittels eines Seilzuges 24 mit
der Bremseinrichtung, die auf dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Handbremse
zur Wirkung kofnmen soll, verbunden. Wird die Bremse gemäß Abb. 6 nun betätigt,
so wird der Hebel 2o gegen den Anschlag 26 gedrückt, wodurch gleichzeitig der -zweiarmige
Hebel 17 durch die Wirkung der Feder 21 gegen die Trommel :2 gedrückt wird, so daß
der Geschwindigkeitsmesser festgestellt wird.
In Abb.7 ist eine
weitere, in derselben Richtung wie die Feder 23 wirkende Feder 27 vorgesehen, und
zwar in Verbindung mit dem Geschwindigkeitsmesser selbst oder mit einem I# liehkraftregler
28 mittels des Hebels 29 und des Gelenkes 30.
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Durch die Anordnung des Reglers 28 und der Feder 27 wird die Trommel
:2 durch das Bremsteil i gebremst, sobald die Geschwindigkeit des Wagens unter eine
bestimmte Mindestgeschwindigkeit im Vorwärtsgange herabsinkt.
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Abb.8 zeigt die Anordnung einer Feder 31, die am Zwischenhebel 2o
in gleicher Weise eingreift wie die Federn 23 und 27, und di0 Trommele bremst, sobald
auf den Stoßfänger 32 ein Druck in der Pfeilrichtung ausgeübt wird. Die dabei auftretende
kleine nachgiebige Rückbewegung des Stoßfängers 32 wird durch den ungleicharmigen
Hebel 33 aufgenommen, dessen langer Schenkel 34 den Hebel 2o mittels der Feder 31
an den Anschlag 26 zieht.
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Die Federn 23, 27 und 31 greifen anstatt unmittelbar am Hebel 17 deshalb
am Hebel 2o an, damit der Druck, den das Bremsteil auf den Geschwindigkeitsmesser
ausübt, gleichbleibt, also unabhängig von der Wagenbremse, dem Fliehkraftregler
und dem Stoßfänger.
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Sind besondere geschwindigkeitsempfindliche Vorrichtungen erforderlich,
wie z. B. der zweite Geschwindigkeitsmesser oder der Fliehkraftregler i i gemäß
Abb. i, so können diese von derselben biegsamen Welle angetrieben werden, wie der
Geschwindigkeitsmesser selbst, z. B. durch Zwischenschalten eines Zahngetriebes
zwischen die biegsame Welle und denGeschwindigkeitsmesser, so daß diese geschwindigkeitsempfindlichen
Teile in unmittelbarer Nähe .des Geschwindigkeitsmessers angebracht werden können.