DE636737C - Doppelseitig zu oeffnende Tuer, insbesondere fuer Kuehlschraenke - Google Patents

Description

• Doppelseitig zu öffnende Tür, insbesondere für Kühlschränke Die Erfindung betrifft eine doppelseitig zu öffnende Tür, welche insbesondere für Kühlschränke Verwendung finden soll, um bei diesen eine Anpassung an die jeweiligen Licht- und Raumverhältnisse des Aufstellungsortes zu ermöglichen.
• Bei derartig doppelseitig zu öffnenden Küren muß nicht nur .die wahlweise Öffnung der einen oder der anderen Türseite ermöglicht werden, sondern es muß auch durch die Öffnung der einen Türseite .die andere, geschlossen zu haltende Türseite gegen Öffnung gesperrt werden, um ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Tür zu verhindern. Zur Lösung dieser Aufgabe sind zahlreiche Türkonstruktionen bekanntgeworden. Bei diesen Türen sind auch schon Schienen oder Träger verwendet worden, welche die als Drehbolzen dienenden Türriegel oder die zur Sperrung dienenden Elemente in kippbarer Anordnung miteinander kuppeln. Weiterhin hat man auch schon längsverschiebliche Schienen zu diesem Zweck vorgeschlagen.
• Die Erfindung betrifft demgegenüber eine besondere Art einer doppelseitig zu öffnenden Tür, bei .der beim Öffnen auf einer Seite die andere Türseite durch die gleichen Elemente gesperrt wird, welche eine Öffnung der einen Türseite bewirken; bei denen also die Öffnungs- und Sperrelemente zu einem Teil vereinigt sind. Derartige Türen sind an sich bekannt, und es wird bei diesen der besondere Vorteil erstrebt, die Stellen, -an denen ein Verschleiß auftreten könnte, oder bei denen aus Herstellungsgründen ein gewisses freies Spiel vorhanden sein muß, in ihrer Anzahl möglichst zu beschränken, um ein zuverlässiges Arbeiten der Tür zu erreichen. Bei den bekannten Türkonstruktionen der gekennzeichneten Art war es jedoch bisher nicht möglich, sowohl die Ausbildung der einzelnen Elemente, über die die Sperrung und Öffnung der Tür erreicht wird, wie auch den Gesamtaufbau möglichst einfach zu gestalten, was nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Herabsetzung der Herstellungskosten, sondern auch für das einwandfreie Arbeiten der Tür von Wichtigkeit ist.
• Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Bewegung und die Sperrung der Drehbolzen der Tür mit Hilfe von, kippbaren und längsverschieblichen Schienen oder Trägern erfolgen, welche mit ihren Enden an den als Drehbolzen dienenden Türriegeln angreifen, und deren jeweilige Lagenänderung auf der einen Türseite deren Öffnung und gleichzeitig eine Sperrung der anderen Türseite bewirkt. Bei .der Tür nach der Erfindung erfüllen also die längsverschieblich und kippbar angeordneten Träger oder Schienen eine doppelte Arbeit; erstens wird durch ihre von der Betätigung des Türgriffes ausgelöste Kippbewegung eine Öffnung .der Drehholzen der einen Türseite und zweitens infolge ihrer hierbei auftretenden Längsverschiebung auch gleichzeitig eine Sperrung, der Drehbolzen der anderen Türseite erreicht.
• Bei der doppelseitig zu öffnenden Tür nadi' der Erfindung sind die Enden der längsv@ :-schieblichen und kippbaren Träger o,#e@@ Schienen zweckmäßig an je zwei unter Federe= _ druck stehenden, gegenüberliegenden Einzel-" scharnierbolzen längsverschieblich angelenkt, während weiterhin die Scharnierbolzen selbst vorteilhaft in die ganze Türhöhe durchlaufenden Rohren geführt werden, welche bei den inneren Enden der Bolzen Aussparungen besitzen, in die sich die beweglichen Schienen zur Sperrung der Bolzen einschieben.
• Im Rahmen dieser Vorschläge der Erfindung sind die verschiedensten Ausführungsformen möglich, von denen einige, besonders vorteilhafte an Hand der Zeichnung in den Abb. i bis 6 erläutert werden.
• Wie aus Abb. i ersichtlich ist, sind auf den beiden Seiten der Tür i durchgehende Rohre 2 eingesetzt, deren Enden mit einer Metallbuchse ausgelegt sein können. In den Rohren 2 lagern die Scharnierbolzen 3, die aus je zwei Teilen gebildet sind, zwischen denen je eine Druckfeder 4 liegt. Von diesen Federn werden die Bolzen in Öffnungen 5 hinter den Scharnierschienen 6 gedrückt. An den inneren Enden der Bolzenteile 3 sind mittels Zapfens und Langloches Verbindungsschienen 7 angelenkt. so daß die gegenüberliegenden Bolzenteile miteinander gekuppelt sind. Mit den Türgriffen 8 ist je eine Kurbelscheibe 9 fest verbunden, die wieder durch die Zugstangen io mit den Verbindungsschienen 7 gelenkig verbunden sind. In den Führungsrohren :2 sind bei den inneren Enden der Bolzen 3 Aussparungen vorhanden, und zwar die inneren Aussparungen i i zum Durchführen der Verbindungsschienen 7 und die äußeren Aussparungen f2, in die sich die Verbindungsschienen zum Sperren der Scharnierbolzen einlegen können.
• Die Stirnkanten der Verbindungsschienen 7 sind an je zwei gegengleichen Enden abgeschrägt und wirken hier mit Nocken 13 zusammen, die durch entsprechende Gestaltung der Wand der Rohre 2 gebildet werden. Durch Niederdrücken eines Türgriffes werden nun einerseits die Verbindungsschienen 7 auf dieser Seite nach innen gezogen, wodurch die Bolzen 3 eingezogen werden, andererseits wird die eine Schiene 7, indem deren schräge Kante an dem Nocken 13 entlanggleitet, seitwärts in die Aussparung 12 des auf der anderen Seite befindlichen Führungsrohres 2 geschoben. Durch die an der Winkelschiene i9 angebrachten Federn 2o werden die Verbindungsschienen 7 in ihre Ursprungslage zurückgebracht. Die Länge der Verbindungsschienen ist so bemessen, daß ihre Stirnkanten in Ruhestellung an der Seite, wo sich die schiefe Ebene befindet, mit der Außenmantelfläche des Rohres eschließen, -während sie in geöffneter Stell@iiig an der inneren Rohrmantelfläche zurück-,gedrückt werden. So kann also niemals die Tür auf beiden Seiten geöffnet werden, da die beiden. Türgriffe sich gegenseitig sperren.
• Ist nun die Tür in dieser Weise auf einer Seite geöffnet, und wird der Türgriff wieder losgelassen, so drückt die Feder 4 die Bolzen 3 auf der offenen Seite wieder nach außen. Dadurch werden auch die gegenseitigen Scharnierbolzen wieder entriegelt, und es ließe sich jetzt auch die geschlossene Seite öffnen. Dies unmöglich zu machen, bezweckt die im unteren Teil der Tür vorgesehene Verriegelungseinrichtung- gemäß Abb. i und a. Hier sind zwei Winkelhebel 14 angeordnet, an deren einem Arm je eine längsverschiebliche Riegelschiene 15 und an deren anderem Arm je ein insenkrechter Richtung verschiebbarer Bolzen 16 angelenkt sind. Die beiden Riegelschienen 15 sind weiter durch eine Zugfeder 17 miteinander verbunden. Die Bolzen 16 ragen unten aus der Tür heraus und liegen bei beiderseitig ,geschlossener Tür auf der unteren Scharnierschiene 6 auf. In dieser Lage sind die Enden der Riegelschienen 15 außerhalb der in den Führungsrohren 2 und in den Scharnierbolzen 3 vorhandenen Aussparungen bzw. Nuten 18. Wird nun eine Tür Seite geöffnet, so zieht die Feder 17 die eine Riegelschiene 15, deren Bolzen 16 jetzt nachgeben kann, in die Nut des Scharnierbolzens auf der geschlossenen Seite, in der sie so lange bleibt, bis die Tür wieder geschlossen wird.
• Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelungseinrichtung ist in Abb. 3 und 4 dargestellt. Hier wird ein Winkelhebel 21, der einerseits auf einer Auflaufschiene 22 im Türrahmen aufliegt und andererseits unter der Wirkung einer Zugfeder 23 steht, zur Verriegelung des Scharnierbolzens benutzt. Belni Öffnen .einer Türseite wird der Winkelhebel 21 an der anderen geschlossenen Seite durch die Feder 23 in eine Nut 24 des Scharnierbolzens gezogen. Dadurch ist der Türgriff auf der geschlossenen Seite verriegelt.
• Bei der Ausführungsform der Verriegelungseinrichtung nach Abb. 5 und 6 befindet sich in den Löchern 5 hinter der Scharnierschiene 6 je eine Feder 25. Die Scharnierbolzen sind: in diesem Falle mit einer Längsnut 26, die vom äußersten Bolzenende bis zur eingedrehten Ringnut 27 verläuft, versehen. Im geschlossenen Zustand der Tür liegt die Feder 25 in dem Kreuzungspunkt der Längsnut 26 und der Ringnut a7. Beim Öffnen der Tür wird durch Drehung der Scharnierbolzen die Längsnut 26 zur Feder 25 versetzt, so claß sich die Feder jetzt nur in der Ringnut a7 befindet und dadurch eine Betätigung des 'Fürgriffes auf der geschlossenen Seite verhindert.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Doppelseitig zu öffnende Tür, insbesondere für Kühlschränke, bei der beim Öffnen nach einer Seite die andere Türseite durch die gleichen Elemente gesperrt wird, welche eine Öffnung der einen Türseite bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung und die Sperrung der Drehbolzen der Tür mit Hilfe von kippbaren und längsverschieblichen Schienen oder Trägern (7) erfolgen, welche mit ihren Enden an den als Drehbolzen dienenden Türriegeln (3) angreifen und deren jeweilige Lagenänderung auf der einen Türseite deren öffnung und gleichzeitig eine Sperrung der anderen Türseite bewirkt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Schienen (7) aii je zwei unter Federdruck (q) stehenden, gegenüberliegenden Einzelscharnierbolzen (3) längsverschieblich angelenkt sind.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbolzen (3) in die ganze Türhöhe. durchlaufenden Rohren (2) geführt werden, die bei den inneren Enden der Bolzen (3) äußere Aussparungen (I2) besitzen, in die sich die beweglichen Schienen (7) zur Sperrung der' Bolzen (3) einschieben.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Stirnkante der Verbindungsschienen (7) abgeschrägt ist, um eine Verschiebung der Schienen (7) in der Längsrichtung zu fördern.
5. 5: Vorrichtung nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbolzen (3) und die sie führenden Rohre (2) mit weiteren Aussparungen (I8, 24, 27) versehen sind, in welche Sperrelemente (I5, 21, 25) zur Blockierung der geschlossenen Türseite bei einerseits offner Tür eingreifen.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Scharnierbolzen (3) führenden Rohre (2) in ihrem unteren Teil mit Aussparungen (I8) versehen sind, durch die beim Öffnen der Tür je eine weitere, mittels einer Feder (I7)' längsverschiebliche Riegelschiene (i5) in eine Nut (I8) des Scharnierbolzens (3) auf der geschlossenen Seite gehoben wird und die beim Schließen der Tür durch auf der unteren Scharnierschierie (6) gleitende Bolzen (I6) mittels Winkelhebels (i4) aus der Nut (I8) des Scharnierbolzens (3) wieder herausgezogen wird.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, gekennzeichnet durch die Anordnung je eines Winkelhebels (2I), dessen einer Arm an einer Auflaufschiene (22) im Türrahmen anliegt und dessen anderer Arm unter der Wirkung einer Zugfeder (23) steht, welche diesen in eine Nut (24) des Seharnierbolzens (3) zieht, sobald sich der Winkelhebel (2I)_ von der Auflaufschiene (22) abhebt.