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DE60319050T2 - Hydraulische Spanneinrichtung - Google Patents

Hydraulische Spanneinrichtung Download PDF

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DE60319050T2
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DE
Germany
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chamber
housing
clamping device
wall
container
Prior art date
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DE60319050T
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Alexandre Charton
Francis Demazeux
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Schaeffler Chain Drive Systems SAS
Original Assignee
Schaeffler Chain Drive Systems SAS
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    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
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    • F16H7/00Gearings for conveying rotary motion by endless flexible members
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    • F16H7/0848Means for varying tension of belts, ropes or chains  with means for impeding reverse motion
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    • F16H7/00Gearings for conveying rotary motion by endless flexible members
    • F16H7/08Means for varying tension of belts, ropes or chains 
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
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    • F16HGEARING
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    • F16H7/0848Means for varying tension of belts, ropes or chains  with means for impeding reverse motion
    • F16H2007/0859Check valves

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Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Spannvorrichtung für ein flexibles Endlosschleifen-Kraftübertragungssystem, wie beispielsweise eine Kette oder einen Riemen, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine solche Spannvorrichtung, um einer Kette oder einem Riemen Spannung zu verleihen, die in einem Steuerantrieb eines Verbrennungsmotors eines Fahrzeugs verwendet werden.
  • Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen schließen häufig einen Steuerriemen- oder -kettenantrieb ein, der über Zahnkränze auf der Kurbelwelle und der Nockenwelle läuft und dafür verwendet wird, sicherzustellen, dass die Nockenwelle synchron mit der Kurbelwelle angetrieben wird. Die Spannung in einer solchen Kette oder einem solchen Riemen verändert sich im Ergebnis des Ausdehnens und Zusammenziehens der Motorbestandteile mit der Temperatur, von Drehschwingungen, die von der Kurbelwelle und der Nockenwelle mitgeteilt werden, der Motordrehzahl und der Kettendehnung im Ergebnis von Kettenverschleiß oder Temperaturveränderungen in Kettenbauteilen beträchtlich. Es ist wichtig, der Kette oder dem Riemen eine Spannung zu verleihen und sie aufrechtzuerhalten, um so das Geräusch und die Wahrscheinlichkeit, dass die Kette oder der Riemen von den Zähnen der Zahnkränze springen, zu verringern.
  • Spannvorrichtungen für Ketten oder Riemen umfassen im Allgemeinen ein Gehäuse mit einer offenendigen zylindrischen Bohrung, in der ein Druckkolben verschiebbar in einer Längsrichtung bewegt werden kann und durch eine Schraubenfeder aus der Bohrung heraus vorgespannt wird, um so der Kette oder dem Riemen eine Spannung zu verleihen. Eine Fluiddruckkammer mit veränderlichem Volumen wird zwischen einem Hohlraum in dem Druckkolben und den Wänden der Bohrung definiert. Ein Rückschlagventil ermöglicht, dass Hydraulikfluid von einer Quelle, wie beispielsweise einer Ölpumpe, in die Druckkammer hindurchgeht, verhindert aber einen Durchgang des Fluids in der Umkehrrichtung. Das Fluid in der unter Druck gesetzten Kammer dient ebenfalls dazu, den Druckkolben aus dem Zylinder heraus zu der Kette oder dem Riemen hin vorzuspannen.
  • Die kombinierte Wirkung des Hydraulikfluiddrucks und der Schraubenfeder-Vorspannkräfte bewegt den Druckkolben aus dem Gehäuse und in eine Berührung mit der Kette oder dem Riemen, um so die Lose aufzunehmen. Eine entgegengesetzte Widerstandskraft wird im Ergebnis der in der Kette durch den Antrieb hervorgerufenen Spannung von der Kette dem Druckkolben mitgeteilt. Falls die Kette oder der Riemen einer Steigerung der Spannung ausgesetzt ist, versucht die sich ergebende Kraft, die auf den Druckkolben ausgeübt wird, ihn in den Zylinder zu bewegen. Jedoch wird eine solche Bewegung durch das Rückschlagventil verhindert, welches das Entweichen von Hydraulikfluid aus der Kammer verhindert. Die inkompressible Beschaffenheit des Hydraulikfluids verhindert eine sofortige Rückkehrbewegung des Druckkolbens, obwohl ein kleinerer ringförmiger Spielraum zwischen dem Druckkolben und der Zylinderwand das Entweichen von etwas Fluid und ein begrenztes langsames Einziehen des Druckkolbens ermöglichen kann.
  • Wenn der Verbrennungsmotor im Leerlauf oder im Stillstand ist, gibt es wenig oder keinen Hydraulikdruck, und mit unzureichendem Fluiddruck in der Kammer ist es leichter für den Druckkolben, sich in den Zylinder zurückzuziehen. Dies ist insbesondere ein Problem, wenn der Motor einige Zeit im Leerlauf war (und daher heiß ist) oder wenn der Motor gestartet wird, da der Mangel an Spannung in der Kette dazu führt, dass Vibrationen und Geräusche von der Kette zum Motor übertragen werden. Um diesem Problem zu begegnen, ist es üblich, einen Sperrklinkenmechanismus bereitzustellen, um ein übermäßiges Zurückziehen des Druckkolbens zu verhindern, selbst wenn der Fluiddruck niedrig ist.
  • Der Gehäusekörper von Spannvorrichtungen der weiter oben beschriebenen Art ist herkömmlicherweise aus Stahl gespant oder gegossen gewesen. In der jüngeren Zeit sind sie durch Spritzgießen von Kunststoff oder Aluminium und anschließendes Spanen hergestellt worden. Die Gehäusegestaltungen erfordern viele Spanvorgänge, um Befestigungsöffnungen, Öldurchgänge, Ölbehälter, ebene Flächen usw. zu formen.
  • EP-916869-A2 offenbart eine Spannvorrichtung, welche die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 hat.
  • Nach der vorliegenden Erfindung wird eine hydraulische Spannvorrichtung für ein flexibles Endlosschleifen-Kraftübertragungssystem bereitgestellt, wobei die Spannvorrichtung Folgendes umfasst: ein Gehäuse in der Form einer Hülle, die an einer Motorstruktur angebracht werden kann, wobei die Hülle einen offenen Behälter hat, der durch einen Rand der Hülle definiert wird, wobei der Behälter dafür ausgelegt ist, geschlossen zu sein, wenn das Gehäuse an dem Motor angebracht ist, wobei der Rand dafür ausgelegt ist, wenigstens teilweise das Gehäuse an der Motorstruktur zu tragen, eine Kammer innerhalb des Behälters, wobei die Kammer durch eine Wand definiert wird, einen Druckkolben, der in der Kammer zwischen einer eingezogenen und einer ausgefahrenen Position hin- und hergeht, wobei der Druckkolben durch eine Öffnung in dem Gehäuse vorspringt und durch ein Vorspannelement zu der ausgefahrenen Position hin vorgespannt wird, und einen Durchgang in der Wand, der eine Verbindung zwischen der Kammer und dem Behälter bereitstellt, damit ein Hydraulikfluid aus dem Behälter in die Kammer hindurchgeht.
  • Die Spannvorrichtungsstruktur sorgt für ein Gehäuse, das verhältnismäßig kostengünstig zu fertigen ist und das sich gut für eine Massenproduktion mit hohen Geschwindigkeiten eignet. Die Hüllenstruktur des Gehäuses bedeutet, dass es als ein großer Behälter dient, der die Hydraulikkammer aufnimmt. Dies bedeutet, dass das Hydraulikfluid sofort beim Start des Motors verfügbar ist.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Kammerwand gesondert geformt und an der Hülle befestigt. Sie ist vorzugsweise wenigstens am Rand des Gehäuses befestigt.
  • Bei einer alternativen Ausführungsform ist die Kammerwand durch Stanzen integral mit der Hülle geformt.
  • Die Kammer ist vorzugsweise im Wesentlichen zylindrisch.
  • Die Wanddicke der Hülle liegt idealerweise im Bereich von 0,2 mm bis 2,0 mm.
  • Die Hülle kann wenigstens eine Befestigungsöffnung zum Aufnehmen eines Befestigungselements haben, wobei die Öffnung in Verbindung mit dem Behälter steht. Die Öffnung hat vorzugsweise eine Buchse, die in den Behälter hängt. Die Buchse kann wenigstens ein Halteelement haben, um das Befestigungselement während des Transportes oder des Handhabens der Spannvorrichtung festzuhalten. Das Halteelement kann die Form eines Fingers haben.
  • Die Hülle hat vorzugsweise eine obere Wand, in der die Befestigungsöffnung geformt ist.
  • Der Bereich um die Befestigungsöffnung hat vorzugsweise einen durch einen Prägevorgang geformten Steg. Diese Anordnung ermöglicht ein Abdichten an der Grenzfläche zwischen der Hülle und dem Befestigungselement. Der Steg ist vorzugsweise ringförmig.
  • Die Kammer kann einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser an einem an den Durchgang angrenzenden Ende haben, wobei ein Rückschlagventil in dem Abschnitt mit verringertem Durchmesser angeordnet ist.
  • Es werden nun, nur als Beispiel, spezifische Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beschrieben, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Hülle eines Spannvorrichtungsgehäuses von oben ist,
  • 2 eine perspektivische Ansicht der Hülle von 1, gezeigt von unten, ist,
  • 3 eine Unteransicht der Hülle von 1 ist,
  • 4 eine schematische Unteransicht der Hülle von 1 ist, wobei eine Hydraulikkammer in punktierter Linie gezeigt wird,
  • 5 eine Stirnansicht der in 4 gezeigten Hülle ist,
  • 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Spannvorrichtungsgehäusehülle von oben ist,
  • 7 eine perspektivische Ansicht der Hülle von 6 von unten ist,
  • 8 eine Unteransicht der Hülle von 6 ist,
  • 9 eine Schnittansicht längs der Linie A-A von 8 ist,
  • 10 eine Schnittansicht längs der Linie B-B von 8 ist,
  • 11 eine schematische Darstellung der Spannvorrichtung von 1 bis 5 oder derjenigen von 6 bis 10 ist, gezeigt mit Druckkolben und Rückschlagventil,
  • 12 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist,
  • 13 eine schematische Seitenansicht des Spannvorrichtungsgehäuses von 12 ist, gezeigt an seinem Platz am Motorblock,
  • 14 eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist,
  • 15 eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist,
  • 16 eine schematische Schnittansicht der Spannvorrichtung der vorliegenden Erfindung ist, gezeigt mit einem Befestigungsbolzen an seinem Platz vor dem Anbringen an einem Motor,
  • 17 die gleiche Ansicht wie die von 16 ist, wobei aber der Bolzen vollständig eingesetzt, um so das Spannvorrichtungsgehäuse an einem Motor anzubringen, gezeigt wird,
  • 18a bis 18c schematisch unterschiedliche Anordnungen zum Abdichten des Spannvorrichtungsgehäuses an einer Oberfläche eines Motors illustrieren,
  • 19a und 19b schematische Illustrationen sind, die unterschiedliche Auslegungen für eine Hydraulikkammer der vorliegenden Erfindung abbilden,
  • 19c eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Ansicht der Ausführungsform von 19b ist,
  • 20a eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht von unterhalb einer alternativen Ausführungsform der Spannungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung ist und
  • 20b eine Montageansicht von 20a ist, wobei die Kammer in das Kammergehäuse eingepresst ist.
  • Unter Bezugnahme auf 1 bis 5 der Zeichnungen wird nun eine Gehäusekörperhülle 1 einer ersten Ausführungsform der Kettenspannvorrichtung gezeigt. Die Hülle 1 ist durch Ausstanzen derselben aus einem Metallblech gefertigt worden, um eine dünnwandige Struktur zu formen, die eine obere und eine Seitenwand 2, 3 hat, die einen offenen Hohlraum 4 definieren.
  • Das Gehäuse hat einen mittleren Bereich 5, flankiert durch eine Befestigungsnase 6 auf jeder Seite, wobei die Nasen 6 mit Zwischenraum zueinander längs der Länge des Gehäuses angeordnet sind. Der mittlere Bereich 5 ist dafür ausgelegt, eine Hydraulikkammer (in 1 bis 3 nicht gezeigt, aber in 4 in punktierter Linie gezeigt) aufzunehmen, um sich dem anzupassen, hat die obere Wand 2 in diesem Bereich eine komplementäre Bogenform. Die herabhängende Seitenwand 3 weitet sich nach außen auf, um in einem Rand 7 zu enden, dessen Unterseite zum Anbringen an dem Motorblock (nicht gezeigt) flach und glatt ist. Eine Dichtung (nicht gezeigt) kann, falls notwendig, bereitgestellt werden, um ein wirksames Abdichten sicherzustellen.
  • Jede Befestigungsnase 6 ist mit einer mittigen ausgestanzten Öffnung 8 geformt, die einen herabhängenden Zylinder 9 hat, der in Greiffingern 10 (nur in 4 und 5 gezeigt) endet. Der Bereich um jede Öffnung 8 ist mit einem Präge- oder Formstanzring gestanzt, um einen ringförmigen Steg 11 zu formen.
  • Die Hydraulikkammer 12 umfasst einen Zylinder 13, der mittels Schweißen, Kleben, Nieten, Quetschen oder dergleichen an der oberen und/oder der Seitenwand des Gehäuses befestigt ist. Es umfasst einen Hauptabschnitt, der an dem einen Ende für die Aufnahme eines zylindrischen Druckkolbens offen ist und an dem anderen Ende in einem Zylinder 14 mit verringertem Durchmesser endet, dessen Ende im Wesentlichen geschlossen ist, mit Ausnahme einer kleinen Öleinlassbohrung 15, die durch Ausschneiden erzeugt wird, nachdem das Gehäuse gestanzt worden ist. Der Zylinder 14 mit verringertem Durchmesser ist dafür ausgelegt, ein Rückschlagventil aufzunehmen, wie später beschrieben wird. Die Seitenwand des Gehäuses wird nach dem Stanzen ausgeschnitten, um eine Öffnung bei 16 (siehe 5) zu erzeugen, wo sie auf das offene Ende der Hydraulikkammer 12 trifft, um so ein Einsetzen und Betätigen des Druckkolbens zu ermöglichen.
  • Der Ausführungsform von 6 bis 11 zugewendet, wird nun die gleiche Spannvorrichtungsstruktur dadurch hergestellt, dass die Hydraulikkammer mittels eines Umkldappstanzers und eines Gesenks beim Stanzvorgang integral mit der Gehäusehülle geformt wird. Die Kammer wird zuerst durch Stanzen geformt, bevor das Gehäuse gestanzt wird, um die Seitenwände auf allen Seiten herzustellen, mit Ausnahme derjenigen, die auf die Hydraulikkammer trifft. Diese Wand wird danach an ihren Platz geklappt. Die Teile, die denen von 1 bis 5 entsprechen, werden durch die gleichen Bezugszahlen angezeigt.
  • Die Innenfläche der Kammer wird eine spanende Bearbeitung benötigen, um sicherzustellen, dass die zylindrische Wand der technischen Fertigungstoleranz entspricht.
  • Jede der Spannvorrichtungen der beiden weiter oben beschriebenen Spannvorrichtungen wird dadurch eingebaut, dass sie derart an einem Motorblock angebracht wird, dass der Hüllenrand 7 an dem Motor abgedichtet wird und dort durch Befestigungsbolzen (nicht gezeigt) festgehalten wird, die durch die Öffnungen 8 in den Nasen 6 hindurchgehen. Vor dem Einbau werden die Befestigungsbolzen durch die Finger 10 in dem Öffnungen festgehalten, so dass sie sich während des Transportes und des Handhabens vor dem Zusammenbau nicht lose arbeiten. Der ringförmige Steg 11 um jede Öffnung 8 wird während des Befestigens zusammengedrückt, um zu ermöglichen, dass eine enge Dichtung zwischen der Hülle und den Bolzen geformt wird, um so ein Ölauslaufen aus den Gehäuse an dieser Grenzfläche zu verhindern. Eine O-Ring-Dichtung oder dergleichen kann, falls notwendig, bereitgestellt werden.
  • Die Spannvorrichtung wird in 11 mit einem hin- und hergehenden Druckkolben 20 gezeigt, der konzentrisch und verschiebbar in der Hydraulikkammer 12 aufgenommen wird. Der Druckkolben 20 wird auf herkömmliche Weise durch eine koaxiale Druckfeder 21, die innerhalb des Druckkolbens angeordnet ist, in eine ausgefahrene Position vorgespannt. Zusätzlich ist ein Rückschlagkugelventil 22 in dem Abschnitt der Kammer 12 mit verringertem Durchmesser angeordnet und steuert den Durchfluss von Hydraulikfluid in die Kammer 12 durch die kleine Öleinlassöffnung 15. Das Ventil 22 ermöglicht, dass das Fluid in die Kammer 12 fließt, verhindert aber einen Durchfluss in der Umkehrrichtung. Der durch das Gehäuse definierte Hohlraum 4 wird von einer Speisung am Motorblock (ihre Position ist in 11 durch die Bezugszahl 23 markiert) mit Öl gespeist. Die Seitenwand hat eine kleine Auslassdüse 24 (11), um zum Schmieren einen Ölstrahl auf die Kette anzuwenden. Eine alternative Position für eine solche Düse wird in 6 durch die Bezugszahl 24a gezeigt. Diese kann ebenfalls als eine Luftspülung dienen. Eine zusätzliche Öffnung 24b wird bereitgestellt (6), um das Einsetzen eines Druckkolben-Freigabestifts, wie er auf dem Gebiet gut bekannt ist, zu ermöglichen. Bei solchen Auslegungen wird der Druckkolben anfangs in einem eingezogenen Zustand im Verhältnis zu dem Hydraulikgehäuse arretiert. Sobald die Spannvorrichtung richtig angebracht worden ist und einsatzbereit ist, wird der Druckkolben durch Einsetzen eines Stifts zum Lösen eines Arretierungsmechanismus für eine Betätigung freigegeben.
  • Bei Anwendung dient der durch das Gehäuse 1 definierte Hohlraum 4 als ein Behälter für Öl (oder ein anderes Hydraulikfluid), so dass beim Start des Motors Öl verfügbar ist. Das Öl wird durch die Ölspeisung 23 vom Motorblock in das Gehäuse eingespeist und füllt den Behälter 4. Das Öl tritt durch den Einlass 15 in dem Abschnitt 14 mit verringertem Durchmesser und über das Rückschlagventil 22 in die Hydraulikkammer 12 ein, wo es dazu dient, den Druckkolben 20 aus dem Gehäuse 1 heraus vorzuspannen. Da das Fluid inkompressibel ist und das Rückschlagventil 22 nicht erlaubt, dass das Fluid in der Umkehrrichtung durch den Einlass 15 hindurchgeht, wird der Druckkolben 20 am Einziehen gehindert. Der Druck des Fluids innerhalb der Kammer 12 und die Vorspannkraft der Druckfeder 21 drängen den Druckkolben 20 zu einer ausgefahrenen Position, in der er aus dem Gehäuse 1 vorsteht. Das Öl fließt weiter in die Kammer 12 und übt einen größeren Druck aus, bis die Reaktionskraft der Kette an einem am Druckkolben 20 befestigten Spannschuh gleichwertig zu der kombinierten Kraft des Öls und der Federvorspannung ist.
  • Die Spannvorrichtung wird in 11 in der Ausrichtung illustriert, in der sie normalerweise am Motorblock befestigt würde, und der minimale Ölstand für einen wirksamen Betrieb wird durch die punktierte Linie X-X gezeigt. Dieser Stand kann für unterschiedliche Gehäuse- und Ölspeisungsauslegungen variieren.
  • Ein herkömmlicher Sperrklinkenmechanismus (welcher der Klarheit halber nicht gezeigt wird) ist eingeschlossen, um ein übermäßiges Einziehen des Druckkolbens zu verhindern, selbst wenn der Fluiddruck niedrig ist.
  • Das gestanzte Gehäuse sorgt für einen Behälter, der die Hydraulikkammer wirksam umschließt. Das Fassungsvermögen dieses Behälters ist weit größer als dasjenige von geformten oder gespanten Spannvorrichtungsgehäusen des Standes der Technik. Darüber hinaus beseitigt die Gestaltung die Notwendigkeit von Spanvorgängen, um Befestigungslöcher, Öldurchgänge, Ölbehälter, ebene Flächen usw. zu erzeugen.
  • Die in 12 und 13 gezeigte alternative Ausführungsform der Gehäusehülle hat nur eine Befestigungsnase 6. Diese Auslegung wird dadurch am Motorblock E (oder Zylinderkopf) befestigt, dass der aufgeweitete Rand 7 der gegenüberliegenden Seitenwand, wie in 13 angezeigt, in einer Aussparung 30 in dem Block angeordnet wird.
  • Alternative Ausführungsformen der gestanzten Gehäusehülle können, wie in 14 und 15 gezeigt, Befestigungsnasen in der Form von flachen Platten haben. Die Ausführungsform von 14 hat eine hohle Nase 6 und eine flache Plattennase 31, wohingegen das in 15 gezeigte Gehäuse zwei flache Plattennasen 31 hat.
  • 16 und 17 zeigen einen Befestigungsbolzen 50 in der Öffnung 8 des Spannvorrichtungsgehäuses. In 16 wird der Bolzen durch die Greiffinger 10 unverlierbar in der Öffnung 8 gehalten, so dass er während des Transports oder des Einbaus nicht verlorengeht. In 17 wird der Bolzen vollständig eingesetzt gezeigt, um so das Spannvorrichtungsgehäuse 1 an der tragenden Fläche (nicht gezeigt) eines Motors zu befestigen.
  • In 18a bis 18c werden drei alternative Abdichtungsanordnungen zum Sicherstellen einer wirksamen Abdichtung der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 mit der tragenden Fläche S eines Motors illustriert. In 18a erstreckt sich der Rand 7 der Seitenwand 3 nach außen und nach unten, um so eine Innenfläche zu definieren, die annähernd komplementär zu einem umlaufenden Abdichtelement 55 einer Knautschdichtung 56 ist. Das Gehäuse wird über die Knautschdichtung mit der Fläche 8 abgedichtet. Bei der Ausführungsform von 18b wird das Abdichten über Passflächen des nach außen gewendeten Randes 7 und einer flachen Dichtung 57 erreicht. Bei der Ausführungsform von 18c ist der Rand 7 nicht nach außen aufgeweitet und wird über ein U-förmiges Abdichtelement 58 gegenüber der tragenden Fläche S abgedichtet.
  • Zwei unterschiedliche Ausführungsformen der Hydraulikkammer werden in 19a und 19b gezeigt. Bei der Ausführungsform von 19a hat die Kammer 12 an dem einen Ende einen Zylinder 14 mit verringertem Durchmesser zum Aufnehmen eines Rückschlagventils 60. Das Ventil wird ebenfalls auf einer Seite gezeigt, um so die spiraligen Rillen 61 längs seiner Länge zu zeigen, die einen Durchgang von Öl und/oder ein Entweichen von Luft ermöglichen. Bei der Ausführungsform von 19b hat die Kammer 12 keinen Abschnitt mit verringertem Durchmesser, und das Ventil 70 umfasst einen Hauptkörper 71 mit einem Flansch 72 an einem Ende. Der Hauptkörper 71 ist außerhalb der Kammer 12 angeordnet, und der Flansch 72 wird innerhalb aufgenommen. Die Fläche des Flanschs 72, die zum Kammerinneren zeigt, dient als Berührungsfläche für einen Feder- oder Klinkenzylinder der Spannvorrichtung und kann mit einem spiraligen Rillenmuster 73 versehen sein, um eine Luftspülung zu ermöglichen.
  • 19c ist eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform von 19b und hat die Kammerwand und das Ventilgehäuse teilweise weggeschnitten, um das Verstehen der Anordnung zu unterstützen.
  • 20a und 20b zeigen eine alternative Ausführungsform der Auslegung, wobei die Kammer gesondert von dem Gehäuse hergestellt ist und in einen Eingriff mit demselben eingepresst wird. Die Teile, die denen von 1 bis 5 entsprechen, werden durch die gleichen Bezugszahlen, gesteigert um 100, angezeigt und werden nicht weiter beschrieben, außer insofern, als sie von ihren Gegenstücken von 1 bis 5 abweichen. Die Kammer 112 hat einen Abschnitt 114 mit verringertem Durchmesser, der in Einpresseingriff in einer Öffnung 180 in der Seitenwand 103 der Gehäusehülle 101 aufgenommen wird. Das andere offene Ende der Kammer 112 wird in Einpresseingriff mit einer größeren Öffnung 116 in der Seitenwand 103 der Gehäusehülle aufgenommen. Die Wand des Abschnitts 114 mit verringertem Durchmesser der Kammer hat einen kleinen radialen Durchgang (in den Figuren verborgen), der eine Verbindung zwischen dem Inneren der Kammer 112 und dem Hydraulikfluid in dem Behälter 104 bereitstellt.
  • Es sollte sich verstehen, dass an der weiter oben beschriebenen Auslegung zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden können, ohne vom Rahmen der Erfindung abzuweichen, wie er in den angefügten Ansprüchen definiert wird. Zum Beispiel kann die Zahl der Befestigungsöffnungen und -nasen gegenüber der in den Figuren gezeigten besonderen Anordnung verändert werden. Darüber hinaus kann das Rückschlagventil als Alternative zu einem Kugelventil eine beliebige passende Form annehmen. Schließlich kann das Luftspülungsrillenmuster an der Wand der Kammer an Stelle des Ventilflanschs definiert werden.

Claims (26)

  1. Hydraulische Spannvorrichtung für ein flexibles Endlosschleifen-Kraftübertragungssystem, wobei die Spannvorrichtung Folgendes umfasst: ein Gehäuse in der Form einer Hülle, die an einer Motorstruktur angebracht werden kann, wobei die Hülle (1) einen offenen Behälter (4) hat, der durch einen Rand (7) der Hülle (1) definiert wird, wobei der Behälter (4) dafür ausgelegt ist, geschlossen zu sein, wenn das Gehäuse an dem Motor angebracht ist, wobei der Rand (7) dafür ausgelegt ist, wenigstens teilweise das Gehäuse an der Motorstruktur zu tragen, eine Kammer (12) innerhalb des Behälters (4), wobei die Kammer (12) durch eine Wand definiert wird, einen Druckkolben (20), der in der Kammer (12) zwischen einer eingezogenen und einer ausgefahrenen Position hin- und hergeht, wobei der Druckkolben (20) durch eine Öffnung in dem Gehäuse vorspringt und durch ein Vorspannelement (21) zu der ausgefahrenen Position hin vorgespannt wird, und einen Durchgang in der Wand, der eine Verbindung zwischen der Kammer (12) und dem Behälter (4) bereitstellt, damit ein Hydraulikfluid aus dem Behälter (4) in die Kammer (12) hindurchgeht, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse gestanzt ist.
  2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Wand der Kammer (12) gesondert geformt und an der Hülle (1) befestigt ist.
  3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Wand der Kammer (12) wenigstens am Rand des Gehäuses befestigt ist.
  4. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Kammerwand durch Stanzen oder Ausstanzen integral mit der Hülle (1) geformt ist.
  5. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kammer (12) im Wesentlichen zylindrisch ist.
  6. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wanddicke der Hülle (1) im Bereich von 0,2 mm bis 2,0 mm liegt.
  7. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Hülle (1) wenigstens eine Befestigungsöffnung (8) zum Aufnehmen eines Befestigungselements hat, wobei die Öffnung in Verbindung mit dem Behälter steht.
  8. Spannvorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Öffnung (8) eine Buchse hat, die in den Behälter hängt.
  9. Spannvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Buchse wenigstens ein Halteelement (10) hat, um das Befestigungselement während des Transportes oder des Handhabens der Spannvorrichtung festzuhalten.
  10. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, wobei das Halteelement (10) die Form eines Fingers (10) hat.
  11. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, wobei die Hülle eine obere Wand hat, in der die Befestigungsöffnung (8) geformt ist.
  12. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, wobei der Bereich um die Befestigungsöffnung (8) einen durch einen Prägevorgang geformten Steg (11) hat.
  13. Spannvorrichtung nach Anspruch 12, wobei der Steg (11) ringförmig ist.
  14. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kammer (12) einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser an einem an den Durchgang angrenzenden Ende hat, wobei ein Rückschlagventil (60) in dem Abschnitt mit verringertem Durchmesser angeordnet ist.
  15. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, wobei das Rückschlagventil (60) ein äußeres Rillenmuster (73) hat, um eine Luftspülung zu ermöglichen.
  16. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei ein Rückschlagventil (60) in dem Durchgang bereitgestellt wird.
  17. Spannvorrichtung nach Anspruch 16, wobei das Rückschlagventil (60) einen innerhalb der Kammer angeordneten Flansch und einen Hauptkörper, der sich aus der Kammer in den Behälter erstreckt, hat.
  18. Spannvorrichtung nach Anspruch 17, wobei der Flansch eine Luftspülungsrille hat.
  19. Spannvorrichtung nach Anspruch 17, wobei eine Innenwand der Kammer eine Luftspülungsrille definiert.
  20. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Gehäuse eine Öffnung (24) bereitgestellt wird, die dafür konfiguriert ist, zu ermöglichen, dass Öl in der Form eines Strahls aus dem Behälter austritt.
  21. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Gehäuse eine Luftspülungsöffnung (24a) bereitgestellt wird.
  22. Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Rand (7) durch eine Kante des Gehäuses definiert wird.
  23. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, wobei der Rand (7) durch eine im Wesentlichen flache Oberfläche an einem nach außen gewendeten Abschnitt einer Wand des Gehäuses definiert wird.
  24. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, wobei ein Dichtungselement (55, 57, 58) für einen Dichtungseingriff mit dem Rand (7) bereitgestellt wird.
  25. Spannvorrichtung nach Anspruch 24, wobei der Rand (7) dafür konfiguriert ist, komplementär zu einem Umriss eines Dichtungselements (55, 57, 58) zu sein.
  26. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Kammer (12) in einem Presspassungseingriff an der Hülle (1) befestigt ist.
DE60319050T 2002-12-06 2003-11-25 Hydraulische Spanneinrichtung Expired - Fee Related DE60319050T2 (de)

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