DE60313958T2

DE60313958T2 - Behälter für pasten- oder crem-produkte, wie zum beispiel kosmetik, pharmazeutische produkte und dergleichen

Info

Publication number: DE60313958T2
Application number: DE60313958T
Authority: DE
Inventors: Giovanni Bocola
Original assignee: GIBO ITALIA Srl
Current assignee: GIBO ITALIA Srl
Priority date: 2002-02-04
Filing date: 2003-02-04
Publication date: 2008-01-17
Anticipated expiration: 2023-02-05
Also published as: AU2003209694A1; EP1483177B1; EP1483177A1; MXPA04007565A; US20060021998A1; ITMI20020194A0; ES2287492T3; ATE362884T1; ITMI20020194A1; WO2003066475A1; DE60313958D1; US7467734B2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für pastöse und cremige Produkte im Allgemeinen, z.B. für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte.
Wie allgemein bekannt, werden zur Ausgabe von cremigen Produkten herkömmlich Behälter in Form einer Tube verwendet, die in einer Reihe unterschiedlicher Herstellungsverfahren hergestellt werden, wobei diese Behälter die Ausgabe des Produktes durch Drücken oder Quetschen erlauben und für gewöhnlich den Nachteil haben, dass sie keine vollständige Ausgabe des in ihnen enthaltenen Produktes zulassen.
Andere bisherige Lösungen sehen vor, einen festen Behälter zu verwenden, der einen Druckausstoßer umfasst, welcher eine richtige Ausgabe des Produktes zulässt.
Allerdings erfordert solch eine Herangehensweise einen vergleichsweise hohen Aufwand für die Ausgabe des Produktes.
Infolge des vorstehend erwähnten Grundes wurde diese Lösung von den Anwendern als nicht zufrieden stellend empfun den.
Darüber hinaus haben alle vorstehenden bisherigen Lösungen den weiteren Nachteil, dass sie keine richtige thermische Schutzbarriere für das Produkt aufweisen, welches in vielen Fällen durch eine hohe Temperaturänderung negativ beeinflusst werden kann.
Die Dokumente US-A-3 325 023 und US-A-4 020 975 offenbaren im Wesentlichen den Oberbegriff von Anspruch 1.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Folglich ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorstehend erwähnten Nachteile zu überwinden, indem ein Behälter für pastöse und cremige Produkte im Allgemeinen, besonders für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte bereitgestellt wird, der es ermöglicht, das darin enthaltene Produkt thermisch zu schützen und dadurch zu verhindern, dass das Produkt negativ beeinflusst wird.
Im Anwendungsbereich des vorstehend erwähnten Zieles ist eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, einen solchen Behälter bereitzustellen, der es ermöglicht, das pastöse oder cremige Produkt ohne großen Aufwand auszugeben, und dabei zu ermöglichen, dass das Produkt ganz verbraucht bzw. geleert wird.
Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen solchen Behälter bereitzustellen, der eine Produktaustrittsöffnung umfasst, welche richtig geschützt ist und dadurch verhindert, dass das Produkt bei Luftkontakt stockt.
Eine wieder andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen solchen Behälter für allgemein pastöse und cremige Produkte, besonders für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte bereitzustellen, der aufgrund seiner spezifisch gestalteten Konstruktion sehr zuverlässig und sicher in der Bedienung ist.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden die vorstehend erwähnte Aufgabe sowie weitere Aufgaben, die nachstehend ersichtlich werden, durch einen Behälter für pastöse Produkte im Allgemeinen, besonders für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte in cremiger Form gemäß Anspruch 1 gelöst.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachstehend aus der folgenden ausführlichen Darstellung einer bevorzugten, aber nicht ausschließlichen, Ausführungsform eines Behälters für pastöse Produkte im Allgemeinen, besonders für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte in cremiger Form, ersichtlich werden, die als bezeichnendes, aber nicht begrenzendes, Beispiel in den beiliegenden Figuren dargestellt wird, in denen:
1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Behälters gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine weitere perspektivische Ansicht ist, die den Ausstoßkolben darstellt, welcher in dem Behälter gemäß der Erfindung enthalten ist;
3 den Außenbehälter des Behälters im diametralen Querschnitt darstellt;
4 eine weitere diametrale Querschnittsansicht des Behälters gemäß der Erfindung darstellt; und
5 eine partielle Querschnittsansicht des Behälters gemäß der Erfindung in offener Position darstellt.
BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN
Mit Bezug auf die Bezugsziffern der vorstehend erwähnten Figuren besteht der Behälter für pastöse Produkte im Allgemeinen, wie für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte, gemäß der vorliegenden Erfindung aus einem Außenbehälter, allgemein mit der Bezugsziffer 1 gekennzeichnet, der eine Innenkammer 2 definiert, welche das auszugebend Produkt enthält, wobei die Kammer an ihrem oberen Ende durch einen Deckel 3 verschlossen ist, der in der Mitte mit einer Produktaustrittsöffnung 4 versehen ist, die vorteilhafterweise im Wesentlichen die Form eines Kegels hat.
An dem Boden der Kammer ist ein Ausstoßkolben bereitgestellt, allgemein durch die Bezugsziffer 10 gekennzeichnet ist, wobei der Ausstoßkolben mit dem Außenbehälter 1 verbunden ist, wie nachstehend noch deutlicher werden wird.
Der Außenbehälter 1 ist mit einem Außenmantel 6 versehen, der praktisch einen Spalt 7 definiert, welcher die Kammer 2 umgibt und eine thermische Schutzbarriere bildet.
Darüber hinaus besteht der Außenmantel oder die Umhüllung 6 in Richtung seines/ihres offenen Abschnitts aus einem Innengewinde 20, das mit einem Außengewinde 21 zusammenwirkt, welches an einer Bodenkante 22 des Ausstoßkolbens ausgebildet ist.
Letzterer ist an seinem oberen Ende mit einem Bodenelement 23 versehen, das von einem Dichtungsring 24 umgeben ist, der an den Seitenwänden der Kammer 2 sitzt und dadurch einen festen Verschluss der Kammer bildet.
Darüber hinaus ist eine Zwischenwand 25 bereitgestellt, die ein Steuerelement bildet, das die Bedienung oder den Antrieb des Ausstoßkolbens ermöglicht.
Im Speziellen wird der Ausstoßkolben zum Rotieren gebracht, um allmählich in die Kammer 2 eingeführt zu werden, während das in der Kammer enthaltene Produkt durch die Öffnung 4 ausgestoßen wird.
Im Speziellen kann die Austrittsöffnung 4 vorteilhafterweise durch die entfernbare Verschlussvorrichtung verschlossen werden, welche aus einem Anschlussstück 30 besteht, das an einer Abdeckung 31 gebildet ist.
Die Abdeckung 31 kann oberhalb des Deckels 3 befestigt werden und umfasst einen Greifvorsprung oder eine Kante 32, der/die bezüglich des Drehbereichs diametral und an einer Nagelvertiefung 34 angeordnet ist, welche auf der Außenfläche des Außenbehälters definiert ist.
Folglich wird, wenn sich das Abdeckungselement 31 in geschlossenem Zustand befindet, das Anschlussstück oder der Vorsprung 30 in die wie ein abgestumpfter Kegel geformte Öffnung 4 einrasten und dadurch einen perfekten festen Verschluss bilden und verhindern, dass das auszugebend Produkt mit Luft in Berührung kommt.
Ein anderer wichtiger Aspekt der vorliegenden Erfindung ist, dass der erwähnte Spalt 7 eine thermische Schutzbarriere bildet, welche einen perfekten Schutz des Produktes ermöglicht.
Aus der vorstehenden Darstellung sollte deutlich werden, dass die Erfindung das beabsichtigte Ziel und die Aufgaben erfüllt hat.
Im Speziellen kann der Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung zusätzlich zum Ausbilden eines perfekten Schutzes des Produktes auf ganz einfache Art und Weise verwendet werden, da die Ausgabe des Produktes einfach durch Drehen des Ausstoßkolbens erreicht werden kann, mit einer sein ergebenden Einführung des Ausstoßkolbens in die Kammer 2, wozu die diametrale Wand 25 genutzt wird.
Die Erfindung, wie dargestellt, ist empfänglich für mehrere Modifikationen und Veränderungen, die alle im Anwendungsbereich der Erfindung, wie beansprucht, liegen.
Darüber hinaus können sämtliche Konstruktionsdetails durch andere technisch äquivalente Elemente ersetzt werden.
In der Praktizierung der Erfindung können die verwendeten Materialien sowie mögliche Größen und Formen je nach Anforderung beliebig sein.

Claims

Behälter für pastöse und cremige Produkte im allgemeinen, besonders für kosmetische, pharmazeutische und ähnliche Produkte, wobei der Behälter aus einem Außenbehälter (1), und einer Kammer (2) besteht, die das zu liefernde Produkt enthält, wobei die Kammer auf einer Seite durch einen Deckel (3) geschlossen ist, der eine Produktaustrittsöffnung (4) hat, und auf der anderen Seite einen Ausstoßkolben (10) hat, der mit dem Außenbehälter verbunden ist, die Produktaustrittsöffnung (4) ist durch Verschlussvorrichtungen zu öffnen und zu schließen, wobei der Außenbehälter (1) aus einem Außenmantel (6) besteht, der durch einen Spalt (7) und eine Wand die Kammer (2) begrenzt.
Behälter nach Anspruch 1, wobei sich an dem offenen Ende des Außenmantels (6) ein Innengewinde (20) befindet, das mit einem Außengewinde (21) auf der Kante des Ausstoßkolbens (10) eingerastet werden kann.
Behälter nach Anspruch 1, wobei der Ausstoßkolben (10) einen Boden hat, der umlaufend durch einen Dichtungsring (24) umgeben ist, der fest mit den Seitenwänden der Kammer verbunden werden kann.
Behälter nach Anspruch 1, wobei der Ausstoßkolben (10) eine Zwischenwand (25) hat, die als Steuerelement für die rotierende Bewegung des Ausstoßkolbens (10) dient.
Behälter nach Anspruch 1, wobei die Produktaustrittsöffnung (4) die Form eines abgestumpften Kegels oder eine sich verjüngende Form hat.
Behälter nach Anspruch 1, wobei der Verschluss der Produktaustrittsöffnung (4) klappbar ist und aus einem Anschlussstück (30) und einer Abdeckung (31) besteht, die mit dem Deckel (3) klappbar verbunden ist.
Behälter nach Anspruch 6, wobei die Abdeckung (31) und der Außenbehälter (1) aus einem Stück hergestellt sind.
Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Abdeckung (31) ein Gegenstück (32) hat, das diametrisch zu einem Verbindungsstück (33) auf der Abdeckung (31) angeordnet ist, wobei das Gegenstück (32) auf der Abdeckung (31) so angebracht ist, dass es mit der Aussparung zum Schutz der Nagel (34), die sich auf dem Außenbehälter (1) befindet, eine Einheit bildet.
Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spalt (7), der durch die Verbindung des Außengewindes (21) mit dem Innengewinde (20) geschlossen ist, eine thermische Schutzbarriere für das Produkt bildet, das sich in der Kammer (2) befindet.