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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Rohrkupplung zum Verbinden
eines Rohrs mit einem Kupplungsstück, wobei ein Ende des Rohrs sich
in eine zylindrische Öffnung
des Kupplungsstücks
erstreckt und ein flexibler Dichtungsring zwischen dem Rohr und
dem Kupplungsstück
in einer Kammer, die in der genannten Öffnung gebildet ist, angeordnet
ist, und wobei ein Klemmteil, welches mit einer zylindrischen Greifoberfläche versehen
ist, mit dem Rohr in Eingriff steht.
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Eine
solche Rohrkupplung ist aus der internationalen (PCT) Patentveröffentlichung
Nr. WO96/26382 der Anmelderin der vorliegenden Anmeldung bekannt.
Diese bekannte Rohrkupplung weist ein Klemmteil aus zwei identischen
Gehäuseteilen
auf, die aus plattenförmigem
Metall hergestellt sind, wobei die Teile gemeinsam die zylindrische Greifoberfläche sowie
einen sich in radialer Richtung nach innen erstreckenden Rand bilden.
Der genannte Rand greift hinter ein Teil des Kupplungsstücks, wobei
dieser Teil durch Ausbilden einer äußeren, ringförmigen Kammer
in dem Kupplungsstück
gebildet wird, in die sich der genannte Rand erstrecken kann. Das
Klemmteil und somit das Rohr wird gegen eine axiale Bewegung in
bezug auf das Kupplungsstück
auf der einen Seite dadurch gehalten, daß der Rand der Gehäuseteile
sich in die äußere ringförmige Kammer
erstreckt, und auf der anderen Seite dadurch, daß die Gehäuseteile fest um das Rohr herum gespannt
sind. Diese letztgenannte Anordnung wird dadurch erhalten, daß die Gehäuseteile
durch Schraubbolzen, die angezogen werden, fest zueinander gezogen
werden.
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Die
Rohrkupplung, die aus der vorstehend genannten internationalen bzw.
PCT Patentveröffentlichung
bekannt ist, ist in der Praxis recht zufriedenstellend. Ein Nachteil,
der gelegentlich auftritt, liegt in der Tatsache, daß die Gehäuseteile,
und zwar insbesondere ihr gemeinsam, sich in radialer Richtung nach
innen erstreckender Rand, sorgfältig
aus plattenförmigem
Material ausgeschnitten werden müssen,
um die korrekte Form zu erhalten.
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Die
Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die bekannte Rohrkupplung
in dem Sinne weiter zu verbessern, daß das Klemmteil auf eine einfachere
und daher zuverlässigere
Art und Weise hergestellt werden kann.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung ist eine Rohrkupplung der Art, auf die in der Einleitung
Bezug genommen ist, zu diesem Zwecke dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil
hinter eine sich in radialer Richtung erstreckende Anschlagfläche des
Kupplungsstücks
mit zumindest einem sich in radialer Richtung nach außen erstreckenden
Rand greift, wobei die genannte sich in radialer Richtung erstreckende
Anschlagfläche
des Kupplungsstücks
aus einer durchgehenden Öffnung
des Kupplungsstücks
gebildet ist, in die der Rand des Klemmteils eingesetzt ist. Dies
macht es möglich,
den genannten Rand einmal nach außen auf eine einfache und zuverlässige Weise
zu falten, insbesondere durch Biegen oder Schneiden, so daß der Rand
in der Lage ist, hinter die sich in radialer Richtung erstreckende
Anschlagfläche
des Kupplungsstücks
zu greifen. Der Rand bildet einen Flansch oder Kragen oder einen
Teil eines Flanschs oder Kragens auf dem Klemmteil, sozusagen. Die
vorliegende Rohrkupplung ermöglicht
eine wiederholte Montage und Demontage, während eine große Klemmkraft
in axialer Richtung zwischen dem Rohr und dem Kupplungsstück aufgebracht
werden kann. Das Klemmteil und daher auch das Rohr ist gegenüber einer
axialen Bewegung in bezug auf das Kupplungsstück verriegelt, und auch gegenüber einer
Drehung um eine Längsachse
des Rohrs. Insgesamt gesehen ist das Klemmteil gegenüber einer Verdrehung
um die vorgenannte Längsachse
verriegelt, dadurch daß der
sich nach außen
erstreckende Rand des Klemmteils in die durchgehende Öffnung des
Kupplungsstücks
eingesetzt ist. Die Rohrkupplung, die aus der vorstehend genannten
internationalen bzw. PCT Patentveröffentlichung bekannt ist, bietet
eine derartige verriegelnde Anordnung nicht.
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In
einer bevorzugten Ausführungsform
einer Rohrkupplung nach der vorliegenden Erfindung umfaßt das Klemmteil
zwei identische Teile, die aus plattenförmigem Material hergestellt
sind, und die gemeinsam die zylindrische Klemmoberfläche bilden und
die jeweils zumindest einen sich in radialer Richtung nach außen erstreckenden
Rand aufweisen. Mehr im einzelnen dargestellt, sind insgesamt zwei sich
in radialer Richtung nach außen
erstreckende Ränder
vorgesehen, wobei der Rand eines Gehäuseteils unmittelbar gegenüber dem
Rand des anderen Gehäuseteils
angeordnet ist. Bei dem Aufbau handelt es sich daher um eine spiegelsymmetrische Konstruktion,
die sich entlang einer Symmetrieebene erstreckt, die mittig zwischen
den Gehäuseteilen
in der Längsachse
des Rohrs angeordnet ist.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
einer Rohrkupplung gemäß der vorliegenden Erfindung
ist die sich in radialer Richtung erstreckende Anschlagfläche näher an einer
offenen Seite der zylindrischen Öffnung
des Kupplungsstücks
angeordnet als die Kammer, die in der genannten Öffnung ausgebildet ist. Als
Ergebnis davon ist die Abmessung des Klemmteils in radialer Richtung
relativ klein, da das Klemmteil sich nicht um das Kupplungsstück herum
erstrecken muß,
an der Stelle, wo das Kupplungsstück mit der vorstehend genannten
Kammer für
den Dichtungsring versehen ist. Dies macht es möglich, eine kleine Differenz
zwischen dem inneren Durchmesser und dem äußeren Durchmesser des Klemmteils
zu realisieren, wodurch die Herstellung davon erleichtert wird.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
einer Rohrkupplung nach der vorliegenden Erfindung sind getrennte
Befestigungsmittel um den Teil des Klemmteils herum vorgesehen,
der die zylindrische Greiffläche
bildet.
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Die
Erfindung bezieht sich weiterhin auf ein Verfahren zum Verbinden
eines Rohrs mit einem Kupplungsstück, bei dem ein Ende des Rohrs
in eine zylindrische Öffnung
des Kupplungsstücks
eingesetzt wird und ein flexibler Dichtungsring zwischen dem Rohr
und dem Kupplungsstück
vorgesehen ist, in einer Kammer, die in der genannten Öffnung ausgebildet
ist, und bei dem ein Klemmteil, welches eine zylindrische Greiffläche aufweist, die
mit dem Kupplungsstück
zusammenwirkt, anschließend
um einen Teil des Rohrs und um einen benachbarten Teil des Kupplungsstücks herum
angeordnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil hinter eine
sich in radialer Richtung erstreckende Anschlagfläche des
Rohrstücks
mit zumindest einem sich in radialer Richtung nach außen erstreckenden
Rand greift.
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Die
deutsche Patentveröffentlichung
Nr. 38 01 149 (Nussbaum) beschreibt eine mehrteilige Kupplung zum
Verbinden eines Rohrs mit einem Kupplungsstück. Bei der bekannten Rohrkupplung wird
ein O-Ring verwendet, der in dem Kupplungsstück vorhanden ist, und der durch
Anziehen eines Schraubrings zusammengedrückt werden kann. Zu diesem
Zweck wird eine Hülse,
die einen über
den gesamten Umfang verlaufenden Flansch aufweist, zwischen den
genannten O-Ring und den genannten Schraubring eingesetzt. Der Schraubring
ist mit einem Außengewinde
versehen, welches zu einem Innengewinde des Kupplungsstücks paßt, wobei
der Schraubring mit Hilfe eines speziellen Werkzeugs festgezogen
wird. Bei der bekannten Kupplung wird weiterhin ein Klemm- oder
Spannring verwendet, der eine Spannschraube aufweist, wobei die
Spannschraube mit Hilfe des genannten speziellen Werkzeugs angezogen
werden kann, so daß der
Spannring mit dem Kupplungsstück
auf eine in Drehrichtung fixierte Weise verbunden werden kann.
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In
dem US-Patent Nr. 5,145,220 (Burkholder) ist eine Rohrkupplung zum
Verbinden eines Rohrabschnitts mit einer Rohrkupplung beschrieben. Zwei
halbkreisförmige
Klemm- oder Spannelemente werden um das Rohr herum angeordnet, und
zwar auf eine solche Weise, daß sich
in radialer Richtung nach außen
erstreckende Ansätze
der Spannelemente sich in innere Ausnehmungen des Kupplungsstücks erstrecken.
Anschließend
werden die Spannelemente mit Hilfe von Bolzen um das Rohr herum unter
Aufbringung einer Spannkraft miteinander verbunden. Um eine Drehung
des Rohrs und des Kupplungsstücks
relativ zueinander soweit wie möglich
zu verhindern, werden Keile in Zusammenwirken mit dem Rohr eingesetzt,
wobei ein Hammer verwendet wird, und wobei Zähne der Keile sich in das Material des
Rohrs eingraben.
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Das
französische
Patentdokument Nr. 1,520,734 (Bacilhon) bezieht sich auf die Verbindung eines
Rohrs mit einem Kupplungsstück,
wobei ein Spannelement mit Hilfe eines Bolzens um das Rohr herum
gespannt wird. Das Spannelement ist teilweise in einer inneren Ausnehmung
in dem Kupplungsstück
aufgenommen.
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Keine
der vorstehend genannten drei Patentveröffentlichungen, die den Stand
der Technik beschreiben, verwirklichen eine radiale und axiale Blockierung
des Rohrs in bezug auf das Kupplungsstück, wobei die Verriegelungsfläche unmittelbar
erhalten wird, ohne daß eine
zusätzliche
Bearbeitung nach dem Herausnehmen aus der Form notwendig ist.
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Die
Erfindung wird nachfolgend mehr im einzelnen unter Bezugnahme auf
eine Zeichnung erläutert,
in der:
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1 eine
Längsschnittansicht
einer Rohrkupplung gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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2 eine
perspektivische Ansicht eines Klemmteils zeigt, wie es in 1 verwendet
wird; und
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3 eine
perspektivische Ansicht der Kupplung zeigt, die in 1 dargestellt
ist, wobei diese zur Verbindung eines Rohrs mit einem Ventilgehäuse verwendet
wird.
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1 zeigt
einen Teil eines Rohrs 1, das sich in ein Kupplungsstück 2 hineinerstreckt.
Das Kupplungsstück
ist zu diesem Zweck mit einer Öffnung versehen,
deren Durchmesser geringfügig
größer ist als
der äußere Durchmesser
des Rohrs 1.
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Das
Kupplungsstück 2 kann
einen Teil eines Ventilgehäuses
(3) bilden, wobei allerdings die vorliegende Erfindung
auch mit jeglichem anderen Element verwendet werden kann, mit dem
ein Rohr verbunden werden soll.
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In
der Öffnung
des Kupplungsstücks 2,
in die das Rohr 1 eingesetzt worden ist, befindet sich
eine innere Kammer, in der sich ein Dichtungsring 3 befindet.
Bei dem Dichtungsring 3 handelt es sich etwa um einen O-Ring
oder um einen sonstigen flexiblen Ring, der in der Lage ist, eine
angemessene Abdichtung zwischen dem Rohr 1 und dem Kupplungsstück 2 zu bilden.
Es besteht außerdem
die Möglichkeit,
ein anderes Dichtungsmittel anstelle eines Dichtungsrings 3 zu
verwenden, wobei in diesem Zusammenhang auch eine ausreichend kleine
Toleranz zwischen dem Rohr 1 und dem Kupplungsstück 3 ins
Auge gefaßt werden
kann, um eine Dichtung zu bilden.
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Um
das Rohr 1 herum ist ein Klemmteil 4 angebracht,
welches sich in gleicher Weise in das Innere des Kupplungsstücks 3 hinein
erstreckt. Das Klemmteil 4 ist mit zwei sich in radialer
Richtung nach außen
erstreckenden Rändern
oder Kanten 5, 6 versehen, die jeweils hinter
eine sich in radialer Richtung erstreckende Anschlagfläche 7 des
Kupplungsstücks 2 greifen.
Die genannten sich in radialer Richtung erstreckenden Anschlagflächen 7 sind
jeweils aus einer geschlitzten durchgehenden Öffnung 8 in dem Kupplungsstück 2 gebildet,
in die der entsprechende Rand 5, 6 des Klemmteils 4 eingesetzt
ist.
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2 zeigt
das Klemmteil 4 nach 1 in einer
perspektivischen Ansicht, wobei Teile, die solchen Teilen entsprechen,
die in 1 verwendet sind, mit den gleichen Bezugszeichen
bezeichnet sind. Das Klemmteil 4 besteht aus zwei identischen Gehäuseteilen 9, 10 aus
plattenförmigem
Material, die mit Hilfe von Bolzen 11, 12 miteinander
verbunden sind. Die beiden Bolzen 11, 12 sind
in den in Rede stehenden Gehäuseteilen 9, 10 mit
Hilfe eines Schraubgewindes befestigt, so daß die Gehäuseteile 9, 10 durch
Anziehen der Bolzen 11, 12 zueinander gezogen
werden. Da die Ränder 5, 6 durch
die entsprechenden Öffnungen 7 des
Kupplungsstücks
hindurchgehen, ist das Klemmteil 4 und auf diese Weise das
Rohr 1 gegenüber
einer Verdrehung um die Längsachse
des Rohrs 1 verriegelt. Eine Bewegung des Klemmteils 4 und
somit des Rohrs 1 in einer axialen Richtung ist in gleicher
Weise unmöglich,
da das Klemmteil 4 auf der einen Seite fest um das Rohr 1 herum
verspannt ist, während
auf der anderen Seite die Ränder 5, 6 des
Klemmteils 4 gegen die Anschlagflächen 7 anstoßen. Die
Ränder 5, 6 bilden Flansch-
oder Kragenteile auf dem Klemmteil 4, je nach dem.
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3 zeigt
eine teilweise weggeschnittene, perspektivische Ansicht der Kupplung,
die in 1 dargestellt ist, und die zum Verbinden eines
Rohrs mit einem Ventilgehäuse 13 verwendet
wird. In dieser Abbildung sind ebenfalls solche Teile, die Teilen
entsprechen, die in 1 und 2 dargestellt
sind, mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
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Es
wird deutlich, daß die
hier beschriebene Rohrkupplung eine einfache Konstruktion besitzt
und leicht einzubauen ist, während
die Position des Kupplungsstücks
in bezug auf das Rohr geringfügig
in axialer Richtung verändert
werden kann, wobei eine ungehinderte Drehbewegung des Kupplungsstücks um die
Längsachse
des Rohrs möglich
ist. Nach dem Einbau ist die vorliegende Rohrkupplung gegenüber einer
axialen Bewegung und auch gegenüber
einer Drehbewegung in bezug auf das Rohr und das Kupplungsstück verriegelt.
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Es
sei darauf verwiesen, daß die
vorliegende Erfindung nicht auf die Ausführungsformen beschränkt ist,
wie sie unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben worden sind,
sondern daß sie
sich auch auf andere Varianten erstreckt, die in den Bereich der
beigefügten
Ansprüche
fallen.