DE60312611T2

DE60312611T2 - Vorrichtung zum Verbinden eines Einstellkopfes mit einem Thermostatventil, insbesondere für einen Heizkörper oder für andere Klima- oder Heizgeräte

Info

Publication number: DE60312611T2
Application number: DE60312611T
Authority: DE
Inventors: Rogerio Salgueiro Almeida Martins Antunes
Original assignee: Oliveira and Irmao SA
Current assignee: Oliveira and Irmao SA
Priority date: 2002-08-08
Filing date: 2003-08-07
Publication date: 2007-12-06
Anticipated expiration: 2023-08-08
Also published as: EP1388715A1; ATE357635T1; EP1388715B1; ITMI20020398U1; DE60312611D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Steuer- bzw. Regelkopfes mit einem Thermostatventil insbesondere für einen Heizkörper oder ein anderes Klima- oder Heizgerät.
Zahlreiche Arten von Heiz- oder Klimageräten (beispielsweise Heizkörper und dergleichen), die Teil eines zentral versorgten Systems sind, sind mit Thermostatventilen ausgestattet, die mit entsprechenden Steuer- bzw. Regelköpfen zum Regulieren und Aufrechterhalten einer vorbestimmten Umgebungstemperatur zusammenwirken. Das Thermostatventil ist hierbei üblicherweise in einem Abschnitt eines Anschlussstückes aufgenommen, das das Gerät mit dem Thermofluidumlaufsystem verbindet. Es sind verschiedene Arten von Vorrichtungen zum Verbinden des Steuer- bzw. Regelkopfes mit dem Thermostatventil bekannt, bei denen üblicherweise ein Einführen des Anschlussstückabschnittes in einen in dem Steuer- bzw. Regelkopf gebildeten Sitz und ein anschließendes Festziehen des Anschlussstückabschnittes innerhalb des Sitzes mittels einer Ringmutter von Nöten sind.
Diese Vorrichtungen weisen verschiedene Nachteile auf. Insbesondere ist bei ihnen die Verwendung von Gewindebauteilen notwendig, die bekanntermaßen durchaus kompliziert in der Herstellung sind, aus einem geeigneten Material, üblicherweise Metall, bestehen müssen und daher schwer und kostenintensiv herzustellen sind. Darüber hinaus muss zum Zwecke des Verbindens des Griffstückes mit dem Anschlussstück die Ringmutter aufgeschraubt und festgezogen werden, was mühsame zeitaufwendige Vorgänge sind, die gegebenenfalls Spezialwerkzeuge erfordern.
Eine Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist in der Druckschrift DE-1579976 offenbart. Eine weitere ähnliche Vorrichtung ist in der Druckschrift FR-2301783 offenbart.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Verbinden eines Steuer- bzw. Regelkopfes mit einem Thermostatventil insbesondere für einen Heizkörper oder ein anderes Klima- oder Heizgerät bereitzustellen, wobei die Vorrichtung dafür ausgelegt ist, die vorgenannten Nachteile zu überwinden.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum Verbinden eines Steuer- bzw. Regelkopfes mit einem Thermostatventil insbesondere für einen Heizkörper oder ein anderes Klima- oder Heizgerät gemäß Anspruch 1 bereitgestellt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist äußerst kostengünstig und einfach in der Herstellung, benötigt keine Gewindebauteile und kann aus niedrigpreisigen Kunststoffmaterialien mit geringem Gewicht hergestellt werden. Darüber hinaus wird der Steuer- bzw. Regelkopf mit dem Thermostatventil schnell und einfach mittels unkomplizierter Handgriffe eines Benutzers, die keiner Werkzeuge bedürfen, verbunden.
Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird beispielhalber anhand der begleitenden Zeichnung beschrieben, die sich wie folgt zusammensetzt.
1 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht einer Vorrichtung zum Verbinden eines Steuer- bzw. Regelkopfes mit einem Thermostatventil entsprechend der vorliegenden Erfindung.
2 zeigt eine teilweise im Schnitt vorliegende Seitenansicht eines ersten Details der Vorrichtung von 1 in größerem Maßstab.
3 zeigt eine Seitenansicht eines zweiten Details der Vorrichtung von 1 in größerem Maßstab.
4 zeigt eine Teilansicht der Vorrichtung von 1 nach dem Zusammenbau.
Das Bezugszeichen 1 in 1 bezeichnet insgesamt eine Vorrichtung zum Verbinden eines Steuer- bzw. Regelkopfes 2 mit einem Thermostatventil 3 eines Heizkörpers oder eines anderen Klima- oder Heizgerätes (nicht gezeigt).
Wie auch in 2 und 4 gezeigt ist, umfasst der Steuer- bzw. Regelkopf 2 ein Gehäuse 4, das vorzugsweise aus einem Polymermaterial besteht und das einen bekannten Reguliermechanismus (aus Gründen der Einfachheit weder beschrieben noch gezeigt) aufnimmt, der bei Verwendung mit dem Thermostatventil 3 kooperiert. Insbesondere umfasst das Gehäuse 4 einen Basiskörper 5 und ein Griffstück 6, die derart verbunden sind, dass sie sich auf bekannte Weise gegeneinander um eine Achse A drehen. An einem Ende 7 umfasst der Basiskörper 5 eine ringförmige Schulter 8 und einen röhrenförmigen Abschnitt 9 mit einem im Wesentlichen zylindrischen inneren Sitz 10.
Der röhrenförmige Abschnitt 9 umfasst eine Anzahl von Längsarmen 11, die von dem einen Ende 7 vorragen und durch Schlitze 12 getrennt sind. Die Arme 11, die beispielsweise vier an der Zahl sind, sind in einem Ring parallel zu der Achse A angeordnet und bilden durch die Schlitze 12 getrennte entsprechende gewölbte Abschnitte 13 einer Wand 14, die seitlich den Sitz 10 definiert bzw. abgrenzt. Die Abschnitte 13 weisen entsprechende innere Seitenflächen und entsprechende äußere Seitenflächen auf, die zusammen eine innere Seitenfläche 15 des Sitzes 10 beziehungsweise eine äußere Seitenfläche 16 des röhrenförmigen Abschnittes 9 definieren bzw. abgrenzen.
Der Sitz 10 umfasst einen Umfangszahn 17, der radial von der inneren Seitenfläche 15 vorragt und der in dem gezeigten Beispiel durch einen diskontinuierlichen ringförmigen Vorsprung definiert bzw. abgegrenzt ist, der durch die Schlitze 12 unterbrochen ist und der separate Abschnitte umfasst, die jeweils an den Armen 11 gebildet sind.
Längsrippen bzw. -rillen 18 ragen zudem parallel zu der Achse A radial von der inneren Seitenfläche 15 vor. In dem gezeigten Beispiel ist eine Rippe bzw. Rille 18 für jeden Arm 11 vorgesehen.
Die entsprechenden freien Enden der Arme 11 weisen radial äußere Kanten 19 auf, die entsprechende separate Abschnitte einer vorderen Endkante 20 des röhrenförmigen Abschnittes 9 definieren bzw. abgrenzen.
Die äußere Seitenfläche 16 des röhrenförmigen Abschnittes 9 weist mindestens einen umlaufenden radial äußeren Vorsprung 21 auf, der sich in einem gegebenen Abstand von der Schulter 8 befindet. In dem gezeigten nicht einschränkenden Beispiel sind zwei Vorsprünge 21 an den äußeren Seitenflächen der entsprechenden diametral gegenüberliegenden Arme 11 angeordnet. Es kann jedoch selbstredend auch eine andere Anzahl von Vorsprüngen 21 vorgesehen sein. Zusammen mit den Kanten 19 definieren die Vorsprünge 21 einen Sperrsitz 22 für ein Sperrelement 23 bzw. grenzen diesen ab.
Das Sperrelement 23 ist durch einen Ring 24 definiert bzw. abgegrenzt, der vorzugsweise aus einem Polymermaterial besteht und der eine im Wesentlichen zylindrische innere Seitenfläche 25 und eine konvexe äußere Seitenfläche 26 aufweist, die gegebenenfalls gerändelt ist, damit sie leicht von einem Benutzer ergriffen werden kann. Der Ring 24 ist derart an der Außenseite, das heißt an der äußeren Seitenfläche 16 des röhrenförmigen Abschnittes 9 befestigt, dass er axial entlang der Achse A gleiten kann.
Der axiale Abstand zwischen den Vorsprüngen 21 und den Kanten 19 und der axiale Abstand zwischen den Vorsprüngen 21 und der Schulter 8 sind im Wesentlichen größer oder gleich der – axial gemessenen – Höhe des Ringes 24.
Wie in 1 und 3 gezeigt ist, umfasst das Thermostatventil 3 (das im Wesentlichen bekannt ist und daher nicht im Detail beschrieben wird) einen röhrenförmigen Abschnitt 27, der entlang der Achse A in den Sitz 10 gleitet und der beispielsweise Teil eines T-Anschlussstückes 28 ist, das das mit dem Thermostatventil 3 ausgestattete Gerät mit einem Thermofluidumlaufsystem verbindet.
Der Abschnitt 27 umfasst eine äußere Seitenfläche 29 mit einer Umfangsnut 30 zur Aufnahme des Zahnes 17 und Längsnuten 31 (im gezeigten Beispiel vier) zur Aufnahme der Rippen bzw. Rillen 18.
Insbesondere umfasst der Abschnitt 27 eine im Wesentlichen zylindrische Hülse 32, an der die Nuten 31 gebildet sind und die mit dem Anschlussstück 28 durch eine ringförmige Schulter 33 verbunden ist, sowie einen Endkopf 34 mit einem vorderen Einführabschnitt 35, von dem aus sich axial ein Stift 36 erstreckt, der bei Verwendung mit dem inneren Reguliermechanismus des Steuer- bzw. Regelkopfes 2 kooperiert. Die Nut 30 ist zwischen der Hülse 32 und dem Endkopf 34 gebildet.
Der Steuer- bzw. Regelkopf 2 wird auf folgende Weise mit dem Thermostatventil 3 verbunden.
Das Sperrelement 23 befindet sich anfänglich in einer Löse- bzw. Freigabestellung (in 1 und 2 gezeigt), in der sich das Sperrelement 23 außerhalb des Sperrsitzes 22 und insbesondere zwischen der Schulter 8 und den Vorsprüngen 21 befindet, wobei der Abschnitt 27 frei innerhalb des Sitzes 10 gleiten kann.
Der Abschnitt 27 wird entlang der Achse A derart in den Sitz 10 eingeführt, dass die Rippen bzw. Rillen 18 innerhalb der Nuten 31 gleiten. Trifft der vordere Einführabschnitt 35 auf den Zahn 17, so werden die Arme 11 auseinandergebogen, damit der Zahn 17 in die Nut 30 einrücken kann. Das Einführen des Abschnittes 27 ist beendet, wenn die Schulter 33 an der vorderen Kante 20 des röhrenförmigen Abschnittes 9 zum Ruhen kommt.
An diesem Punkt wird das Sperrelement 23 in den Sperrsitz 22 durch eine translatorische Axialbewegung des Sperrelementes 23 entlang der Achse A eingeklinkt, das Sperrelement 23 wird nach den Vorsprüngen 21 in eine Eingriffstellung (4) bewegt, in der das Sperrelement 23 innerhalb des Sperrsitzes 22 zwischen den Vorsprüngen 21 und den Kanten 19 eingeführt ist, und ergreift die Arme 11 um den Abschnitt 27 herum, um den Abschnitt 27 innerhalb des Sitzes 10 zu sichern.
Insbesondere hält das Sperrelement 23 in der Eingriffstellung den Zahn 17 und die Nut 30 in einer Koppelposition, in der der Zahn 17 und die Nut 30 kooperieren, um den Abschnitt 27 axial an dem Sitz 10 zu sichern.
In der Eingriffstellung hält das Sperrelement 23 zudem die Rippen bzw. Rillen 18 und die Nuten 31 in einer Koppelposition, in der die Rippen bzw. Rillen 18 mit den Nuten 31 in Eingriff stehen, um den Abschnitt 27 winklig bzw. eckig an dem Sitz 10 zu sichern.
Der Steuer- bzw. Regelkopf 2 wird von dem Thermostatventil 3 gelöst, indem das Sperrelement 23 einfach wieder mittels einer unkomplizierten Axialbewegung des Sperrelementes 23 in die Löse- bzw. Freigabestellung zurückverbracht und der Abschnitt 27 aus dem Sitz 10 herausgezogen wird.

Claims

Vorrichtung (1), umfassend einen Steuer- bzw. Regelkopf (2), ein Thermostatventil (3) und ein Sperrelement (23), insbesondere für einen Heizkörper oder andere Klima- bzw. Heizgeräte, wobei der Steuer- bzw. Regelkopf (2) einen röhrenförmigen Abschnitt (9) und einen Sitz (10) aufweist, der in dem röhrenförmigen Abschnitt (9) gebildet ist; das Thermostatventil (3) einen Ventilabschnitt (27) aufweist, der entlang einer Achse (A) innerhalb des Sitzes (10) einführbar ist; und das Sperrelement (23) entlang der Achse (A) beweglich ist, um den Ventilabschnitt (27) innerhalb des Sitzes (10) zu greifen, und von einem Ring (24) definiert bzw. abgegrenzt ist, der axial verschiebbar auf die Außenseite des röhrenförmigen Abschnitts (9) aufgepaßt ist; wobei das Sperrelement (23) bereitgestellt ist, um den Ventilabschnitt (27) innerhalb des Sitzes (10) zu sichern; wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass der röhrenförmige Abschnitt (9) mit einem Sperrsitz (22) versehen ist, der von mindestens einem umlaufenden, radialen äußeren Vorsprung (21) definiert bzw. abgegrenzt ist, der an einer äußeren Seitenfläche (16) des röhrenförmigen Abschnitts (9) gebildet ist, und dadurch, dass der Ring (24) entlang der Achse (A) an dem Vorsprung (21) vorbei beweglich ist, um in den Sperrsitz (22) einzuklinken.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der röhrenförmige Abschnitt (9) eine Anzahl an Längsarmen (11) umfasst, die von einem Ende (7) des Steuer- bzw. Regelkopfes (2) vorragen und durch Schlitze (12) getrennt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (11) in einem Ring parallel zur Achse (A) angeordnet sind und entsprechende separate gewölbte Abschnitte (13) einer Wand (14) bilden, die den Sitz (10) definiert bzw. abgrenzt.
Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (23) entlang der Achse (A) beweglich ist, um wahlweise eine Löse- bzw. Freigabestellung einzunehmen, in der sich das Sperrelement (23) außerhalb des Sperrsitzes (22) befindet und der Ventilabschnitt (27) frei innerhalb des Sitzes (10) gleiten kann, und eine Eingriffstellung, in der das Sperrelement (23) in den Sperrsitz (22) eingeführt und der Ventilabschnitt (27) am Sitz (10) gesichert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilabschnitt (27) und der Sitz (10) entsprechende erste Elemente (30, 17) aufweisen, die miteinander kooperieren, um den Ventilabschnitt (27) axial innerhalb des Sitzes (10) zu sichern; wobei das Sperrelement (23) in der Eingriffstellung die ersten Elemente (30, 17) in einer Koppelposition hält, in der der Ventilabschnitt (27) axial am Sitz (10) gesichert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Elemente eine Umfangsnut (30) umfassen, die an einer äußeren Seitenfläche (29) des Ventilabschnitts (27) gebildet ist, sowie einen Umfangszahn (17), der radial von einer inneren Seitenfläche (15) des Sitzes (10) vorragt, um in die Nut (30) einzurücken bzw. einzugreifen.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilabschnitt (27) und der Sitz (10) entsprechende zweite Elemente (31, 18) aufweisen, die miteinander kooperieren, um den Ventilabschnitt (27) innerhalb des Sitzes (10) winklig bzw. eckig zu sperren; wobei das Sperrelement (23) in der Eingriffsstellung die zweiten Elemente (31, 18) in einer Koppelposition hält, in der der Ventilabschnitt (27) winklig bzw. eckig am Sitz (10) gesichert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Elemente Längsrippen bzw. -rillen (18) umfassen, die von einer inneren Seitenfläche (15) des Sitzes (10) vorragen, um in entsprechende Längsnuten (31) einzurücken, die an einer äußeren Seitenfläche (29) des Ventilabschnitts (27) gebildet sind.