DE60304959T2

DE60304959T2 - Vorrichtung zum Gewichtsausgleich der Tür einer Haushaltsgeschirrspülmaschine

Info

Publication number: DE60304959T2
Application number: DE2003604959
Authority: DE
Inventors: Inaki Bilbao Olea
Original assignee: Fagor Electrodomesticos SCL
Current assignee: Fagor Electrodomesticos SCL
Priority date: 2002-09-26
Filing date: 2003-09-23
Publication date: 2006-12-21
Anticipated expiration: 2023-09-24
Also published as: ES1052969Y; EP1402809A3; DE60304959D1; EP1402809B1; ES2260593T3; EP1402809A2; ES1052969U

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einer Zugfeder, die mit dem Scharnier der Klapptür einer Haushaltsgeschirrspülmaschine verbunden ist, um beim Öffnen der Tür einen Ausgleich zu erzielen.
BISHERIGER STAND DER TECHNIK
Bei einer Haushaltsgeschirrspülmaschine mit abklappbarer Fronttür besitzt das Scharnier der Tür im unteren Bereich der Tür eine horizontale Drehachse, und die Tür wird mit Hilfe einer Vorrichtung, die mit einer im Maschinensockel verankerten Schraubenfeder ausgestattet ist, in ausgeglichener Art und Weise geöffnet. Das Gewicht der Tür ist bei den einzelnen Türen unterschiedlich und davon abhängig, ob die Tür eine Abdeckplatte aufweist oder nicht. Die Vorrichtung für den Ausgleich der Türöffnung ist jedoch bei allen Geräten gleich, denn vom Maschinensockel her wird eine an jeder der beiden Seitenwände vorgesehene Rückstellfeder mit dem Scharnier der Tür verbunden, was jeweils mit einem Übertragungsseil und der Mitwirkung eines Mittels zur anfänglichen Einstellung der Kraft der beiden Federn oder Vorspannung derselben geschieht. Die Ausgleichsvorrichtung hat die Aufgabe, das Gewichtsmoment der Tür und ihrer Abdeckplatte zu kompensieren, um die Tür in jeder Winkelstellung offen zu halten.
Die im Dokument US-A-5980006 beschriebene Geschirrspülmaschine enthält eine Kombination der im Oberbegriff des Anspruchs 1 erläuterten Elemente. Die Ausgleichsvorrichtung entspricht dem Stand der Technik und umfasst mehrere miteinander verbundene Teile komplizierter Montage für die Übertragung und Einstellung der Vorspannung der Federvorrichtung, die in der Seitenwand des Geräts installiert wird und Platz in Anspruch nimmt. Die Montage der dem Stand der Technik entsprechenden Ausgleichsvorrichtung mit den beiden vom Maschinensockel aufgenommenen Rückstellfedern erfordert die vorherige Montage der Tür und danach die Montage je einer Zugfeder an jeder gegenüberliegenden Seite des Sockels. Die aufeinanderfolgenden Arbeitsgänge stellen im Rahmen der Herstellung einen Nachteil dar und führen zu zusätzlichen Kasten, denn bei der Montage der beiden Federn muss das Gerät umgedreht und bezüglich der Arbeitsstellung des Monteurs ausgerichtet werden. Soll die Feder bei Bruch infolge der ständigen Benutzung ausgewechselt werden, muss ausserdem die Platte der Seitenwand des Geräts ausgebaut werden, um Zugang zur Aufnahme der Feder zu haben.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Die Erfindung besteht in einer Vorrichtung zum Gewichtsausgleich der Klapptür einer Haushaltsgeschirrspülmaschine, um das Gewicht der Öffnungsbewegung mit Hilfe einer einzigen Rückstellfeder, einer horizontalen Drehachse und einem Scharnier abzuschwächen, nach Anspruch 1 definiert.
Die erfindungsmassige Ausgleichsvorrichtung verwendet flache Formteile, was den Zusammenbau der Vorrichtung und deren Montage am Maschinensockel erleichtert, sowie eine einzige Rückstellfeder, die sich parallel zur Drehachse der Tür in den Sockel erstreckt. Die so montierte einzige Zugfeder wird ohne Abstützung gehalten und von zwei Übertragungsseilen von jedem Ende her in entgegengesetzten Richtungen gezogen. Die Vorrichtung für den Gewichtsausgleich bietet bei der Montage der Geschirrspülmaschine einen Vorteil, denn da die einzige Feder an einer innenliegenden, frontalen Stelle angebracht wird, erfolgt die Installation insgesamt zusammen mit dem Einbau der restlichen Innerteile vom oberen Hohlraum des Sockels her, ohne dass das Gerät bewegt oder umgedreht werden müsste, denn die Tür wird erst am Ende der Montage befestigt. Ist eine spätere Erneuerung der Feder notwendig, kann man sie leicht vom Frontbereich des Geräts her erreichen.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist im Schnitt eine Seitenansicht der Geschirrspülmaschine mit der Klapptür und der über das Scharnier angeschlossenen Ausgleichsvorrichtung.
2 zeigt von hinten einen Schnitt der Geschirrspülmaschine gemäss 1.
3 ist einem Diagramm, das die Nennmerkmale der Rückstellfeder der Ausgleichsvorrichtung gemäss 1 im Vergleich zum Gewichtsmoment der Tür zeigt.
BESCHREIBUNG EINER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
Unter Bezugnahme auf die 1–3 wird die erfindungsmassige Ausgleichsvorrichtung 1 mit der Tür 2 einer Geschirrspülmaschine mit einem Sockel 3 verbunden, deren Tür mittels einem Türscharnier 5 mit einer Drehachse 5 frontal abgeklappt werden kann. Das Gewicht "G" der Tür 2 erzeugt während des Öffnens der Tür ein in 3 gezeigtes Moment Mg in Bezug auf die Achse 5, das vom Öffnungswinkel "A", der von einer vertikalen Winkelebene A = 0° bis zu einer horizontalen Winkelebene A = 90° reicht, abhängig ist. Die Ausgleichsvorrichtung 1 umfasst eine einzige Ausgleichsrückstellfeder 6 zur Abschwächung der Öffnungsbewegung "A" der Tür, wobei das Gewichtsmoment Mg der Tür 2 mit Hilfe des Rückstellmoments Ms der Kraft Fs der Rückstellfeder 6 in Bezug auf die Achse 5 ausgeglichen wird.
Die Vorrichtung 1 für den Gewichtsausgleich umfasst eine einzige wendelförmige Rückstellfeder 6 und zwei gleiche Spannverbindungen 7–11 aus geformtem Kunststoff, die jeweils symmetrisch an den beiden gegenüberliegenden Seitenwänden des Maschinensockels 3 befestigt werden. Jede dieser symmetrischen Spannverbindungen 7–11 umfasst ein Seil 7, dessen Ende 7a mit einem der beiden seitlichen Scharniere 4 verbunden ist, um die Kraft Fs der Feder 6 in einer bestimmten Richtung 14 (1) quer zur Drehachse 5 auf die Tür 2 zu übertragen, eine flache Platte 8 mit einer von diesem Seil 7 umwickelten gewölbten Gleitfläche 9 zum Spannen der Feder 6 im Verhältnis zum Öffnungswinkel A, eine Fläche 11 zur Führung des Endes 7b, das dem Seil 7 gegenüberliegt, um den Anschluss an das koaxial zu diesem ausgerichtete Ende der Feder 6 vorzunehmen, sowie ein Teil 8–10 zur vorherigen Einstellung der Feder 6, das eine Stellschraube 10 enthält, die von der Aussenseite des Sockels 3 her zugänglich ist.
Die Wendelfeder 6 wird nicht abgestützt und verweilt ausgestreckt, parallel zur Drehachse, in einer horizontalen Stellung, wobei sie den Raum unter der Tür 2 einnimmt. Die Spannvorrichtung 7–11 umfasst diese Spannplatte 8, die aus einem am Sockel befestigten Teil 8a und einem beweglichen Teil 8b besteht, die mit der Spannfläche 9 versehen ist, welche zu ihrer Führung dient, und in einer Ebene gemäss einer Richtung 14 (1) quer zur Drehachse 5 und zur Feder 6 gehalten wird. Das bewegliche Teil 8b der Platte wird zwischen den Aussenwänden des festliegenden Teils 8a geführt. Die Führungsfläche 11 wird auf dem festliegenden Teil 8a ausgebildet und besitzt einen kreisförmigen Rand 11a, der von einem Seil 7 umgeben ist, um das Ende 7b des Seils koaxial zum entsprechenden Ende der Feder 6 auszurichten.
Das bewegliche Teil 8b, auf dem das Seil 7 gleitet, wird im festliegenden Teil 8a geführt und von einer in eine Wand des Sockels eingedrehten Stellschraube 10 in einer Richtung 13 quer zur Drehachse 5 verschoben. Bei einem anfänglichen Stellvorgang wird die Feder 6 für jedes Gerät vorgespannt, jeweils in Abhängigkeit vom Gewicht "G" der Tür 2 und ihrer Abdeckplatte, indem die Stellschraube 10 vorgedreht wird und dabei das bewegliche Teil 8b in einem Abstand "d" in dieser Richtung 13 verschiebt. Die Verschiebung "d" der Spannfläche 9 wird bei geschlossener Tür 2 vorgenommen und verleiht der Feder 6 eine Vorspannung, welche die charakteristische Kurve während der Strecke "A" des sich ergebenden Moments Ms der Feder zwischen zwei Wertekurven Ms (max) und Ms (min) verändert, wie auch 3 zeigt.
Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Feder 6, 180 mm lang, und die Verschiebung "d" der Spannfläche 9 zum festliegenden Teil 8a für die vorherige Einstellung beträgt 10 mm. Es wird dafür gesorgt, dass die Kurve des sich ergebenden Moments Ms der vorherigen Einstellung mit der Kurve des Moments Mg in einer Winkelstellung der Tür 2, A = 70°, mit einem Wert von z.B. 35 Nm (3) übereinstimmt bzw. diese kreuzt, damit sich die Tür 2, ohne einen Eingriff des Benutzers, einzig und allein auf Grund ihres Gewichts "G" vollständig in einem Winkel von A = 90° öffnet. Die mangelnde Übereinstimmung der Werte beider Momente Mg und Ms wird durch den Bremseffekt der Führungsfläche 11a ausgeglichen, wenn das Seil 7 aus der Querrichtung in die zur Feder 6 axial liegende Richtung übergeht, wobei diese Bremskraft zur Kraft der Feder 6 hinzukommt und das Gewicht G der Tür 2 ausgeglichen wird.

Claims

Eine Vorrichtung (1) zum Gewichtsausgleich der Öffnung (A) der Klapptür (2) einer Haushaltsgeschirrspülmaschine mit Hilfe einer am Sockel (3) des Geräts angebrachten Federmechanismus (6) zur Kompensierung des Gewichts (G) der Tür innerhalb des Sockels (3), wobei diese Ausgleichsvorrichtung (1) zwei symmetrisch befestigte Spannvorrichtungen (7–11), jeweils eine an jeder Seitenwand des Sockels (3), umfasst, die über ein entsprechendes Seil (7) für die Übertragung des Kraftmoments (Ms) der Kraft der Rückstellfeder (2) auf die beiden Scharniere (4) mit je einem seitlichen Scharnier (4) der mit einer horizontalen Drehachse (5) ausgestatteten Tür verbunden sind, um die Öffnungsbewegung der Tür (2) abzuschwächen, und Mittel (8–10) für die Einstellung der Vorspannung der Federmechanismus (6), einschliesslich eine gewölbte Gleitfläche (9) zum Spannen jedes Seils (7) sowie Mittel (8, 9, 11) für die Führung des Seils (7) an seinen Enden (7a, 7b) für die jeweilige Verbindung mit dem Scharnier (4) und der Rückstellfeder (6) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsvorrichtung (1) mit der Rückstellfeder (6) für den Ausgleich aus einer einzigen Federmechanismus (6) besteht, die sich in einem innenliegenden Bereich zwischen den beiden Seitenwänden des Sockels (3) befindet und horizontal ausgestreckt in einer Richtung parallel zur Drehachse gehalten sowie zwischen den beiden Enden (7b) der beiden Übertragungsseile (7) gespannt wird, und dass jedes einzelne dieser Führungsmittel (8, 9, 11) eine Platte (8) zum Spannen des Seils (7) umfasst, welche eine Fläche (11) zum Führen des Seils (7) aufweist und dem Ende (7b) des Seils eine zur Rückstellfeder (6) koaxiale Ausrichtung verleiht, um es mit dieser Feder (6) zu verbinden.
Die Vorrichtung (1) zum Gewichtsausgleich der Öffnung (A) der Klapptür (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (8–10) zur Einstellung der Vorspannung der Feder (6) diese Spannplatte (8) umfassen und ein bewegliches Teil (8b) der mit dieser Fläche (9) zum Spannen des Seils (7) ausgestatteten Platte führen, das in einem Abstand (d) von einem festliegenden Teil (8a) der Spannplatte in einer Richtung quer zur Drehachse (5) verschoben werden kann.
Die Vorrichtung (1) zum Gewichtsausgleich der Öffnung (A) der Klapptür (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (8) zum Spannen des Seils über eine Führungsfläche (11b) verfügt, die dem Ende (7b) des Seils (7) eine entsprechende Ausrichtung zur Feder (6) verleiht, um eine Bremsreibung des Seils hervorzurufen und der Öffnung (A) der Tür (2) entgegenzuwirken.