DE60300137T2

DE60300137T2 - Schliess- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer und dergleichen

Info

Publication number: DE60300137T2
Application number: DE60300137T
Authority: DE
Inventors: Pedro Lucia Monforte
Original assignee: NAD SL
Current assignee: NAD SL
Priority date: 2002-02-27
Filing date: 2003-01-16
Publication date: 2005-11-03
Anticipated expiration: 2023-01-17
Also published as: ES2228205B1; ES2231763T3; DE60300137D1; EP1340672A1; ES2228205A1; EP1340672B1

Description

Diese Erfindung betrifft eine Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer und dergleichen mit einer einzigen Sperreinrichtung und daher einem Schlüssel, damit die Systeme zum Verschließen des Kofferdeckels und Anbringen des Koffers an einer Kofferträgerbasis am Motorradrahmen auf Wunsch verriegelt und entriegelt werden können.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Im Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen zum Verriegeln oder Verschließen von Motorradkoffern bekannt, um eine Manipulation derselben zum Erlangen eines Zugriffs zu den Gegenständen zu verhindern, welche in denselben verstaut sind. Ein Beispiel einer solchen Vorrichtung wird im spanischen Gebrauchsmuster Nr. 9402767 beschrieben.
Das oben erwähnte Gebrauchsmuster offenbart eine Vorrichtung zum Befestigen und Verschließen von Koffern, welche hauptsächlich ein sich festhakendes Stück des oberen Deckels beinhaltet, welcher an der Innenschale mittels eines Stücks durch eine Verbindungsstange befestigt und angebracht ist. In der Schale ist ein nach unten umklappbarer Handgriff befestigt, um den Transport des Koffers zu ermöglichen. Eine Sperreinrichtung ist auch auf einem Sperrhebel befestigt, welcher durch ein Gelenk auf der Bodenschale angebracht ist. Das Dokument EP0709282 offenbart eine Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer, welche alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 enthält.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Die Verschluss- und Befestigungsvorrichtung der Erfindung für Koffer ist insbesondere für Koffer mit einer Bodenschale und einem oberen Deckel, welche zusammen einen Innenraum bilden, einem nach unten umklappbaren Handgriff, einem Verschluss bzw. einer Sperreinrichtung (4), welche in einer manuell betätigbaren, schwenkbaren Frontplatte eingebaut und wiederum mit einem Befestigungselement am Rahmen des Motorrads verbunden ist, und einer Verriegelungseinrichtung zum Verhindern des Öffnens des Deckels der Bodenschale, welche ein an der Schale angebrachtes Einfügeelement und ein einen Teil des Deckels bildendes Aufnahmeelement sowie eine Einrichtung zum Betätigen des Einfügeelements enthält.
Nach einem Kennzeichen dieser Erfindung enthält die Betätigungseinrichtung der Verriegelungseinrichtung einen an der Schale angebrachten Hebel, welcher gelenkig direkt auf der Welle angelenkt ist, welche den nach unten umklappbaren Handgriff trägt, wobei das Einfügeelement am Hebel angebracht und der Hebel mit einer elastischen Einrichtung bzw. Federeinrichtung zum Einführen des Einfügeelements unter Druck in das Aufnahmeelement versehen ist.
Dank dieser Kennzeichen wird eine Druckverschlussvorrichtung erhalten, welche weniger komplex als derzeit bekannte Vorrichtungen ist und den Handgriff zum Öffnen des Deckels und das Element zum Befestigen auf dem Fahrgestell des Motorrads arretiert. Zudem ist die Anzahl der zum Arretieren erforderlichen Bauteile verringert, wodurch der Aufbau erleichtert wird und die Herstellungskosten der Koffer verringert werden.
Vorteilhafterweise enthält der nach unten umklappbare Handgriff eine am Hebel angebrachte Sperreinrichtung, welche eine Bewegung des Hebels verhindert, wenn sich der Handgriff in der geschlossenen Position befindet. Dies verhindert, dass der Koffer ohne vorheriges Lösen des Handgriffs unter Verwendung des passenden Schlüssels der Sperreinrichtung geöffnet wird.
Gemäß eines anderen Aspekts der Erfindung enthält die Sperreinrichtung einen zweifachen Riegel mit zwei Abschnitten, so dass einer der Abschnitte den Hangriff festlegt, wenn dieser nach unten geklappt ist, und der andere Abschnitt die schwenkbare Frontplatte festlegt, wenn sich die Sperreinrichtung in der Arbeitsstellung befindet.
Vorzugsweise weist das am Hebel angebrachte Einfügeelement ein Paar von Verlängerungen mit einem keilförmigen Vorsprung an den Enden derselben auf, welches am Aufnahmeelement des Deckels angebracht ist.
Nach einem anderen Kennzeichen der Erfindung enthält die Schale ein Paar von zur Basis rechtwinkligen Verlängerungen, welche in eine Nut im Deckel passen und eine dritte Verlängerung der Schale, welche an der Innenwand des Deckels anliegt.
Vorzugsweise weist der Handgriff eine Nut auf, in welche der Riegel der Sperreinrichtung in der Verschlussposition eingeführt ist. Folglich wird das Hochklappen des Handgriffs verhindert, wenn sich dieser in der Verschlussposition befindet.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Zum Erleichtern der Beschreibung all dessen, was oben dargelegt wurde, sind einige Zeichnungen beigefügt, welche schematisch und nur als nicht einschränkende Beispiele einen praktischen Fall einer Ausführungsform der Verschluss- und Befestigungsvorrichtung der Erfindung für Koffer zeigen. Es zeigen:
1 ist eine Seitenansicht eines Details des Koffers im Querschnitt, welche die Verschluss- und Befestigungsvorrichtung in der geschlossenen Position zeigt; und
2 ist eine Seitenansicht eines Details des Koffers in der Position zum Hochklappen des Deckels von der Schale.
BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Wie 1 zeigt, ist die Verschluss- und Befestigungsvorrichtung der Erfindung für Motorradkoffer und Ähnliches für Koffer vorgesehen und besitzt eine Bodenschale 1 und einen oberen Deckel 2, welche zusammen einen Innenraum definieren, einen nach unten umklappbaren Handgriff 3 und eine Sperreinrichtung 4, welche in einer manuell betätigbaren und schwenkbaren Frontplatte 5 eingebaut ist. Die Sperreinrichtung 4 ist wiederum an einem Befestigungselement 6 auf dem Motorradrahmen, einschließlich einer Sperreinrichtung zum Verhindern des Öffnens des Deckels 2 der Bodenschale, welche ein an der Schale 1 angebrachtes Einfügeelement und ein einen Teil des Deckels 2 bildendes Aufnahmeelement aufweist, und einer Einrichtung zum Betätigen des Einfügeelements angebracht.
Die Einrichtung zum Betätigen der Sperreinrichtung weist einen an der Schale 1 angebrachten Hebel 7 auf, welcher gelenkig direkt auf einer Welle 8 angelenkt ist, welche den nach unten umklappbaren Handgriff 3 lagert, wobei das Einfügeelement am Hebel angebracht ist, welcher mit einer Schraubenfeder (nicht gezeigt) zum Einführen des Einfügeelements unter Druck in das Aufnahmeelement versehen ist.
Die Sperreinrichtung 4 des Koffers weist einen zweifachen Riegel 9 mit zwei Abschnitten auf, wobei einer der Abschnitte den Handgriff 3 festlegt, wenn sich dieser in der nach unten umgeklappten Position befindet, während der andere die schwenkbare Frontplatte 5 festlegt, wenn sich die Sperreinrichtung 4 in der Arbeitsstellung befindet. Der obere Riegel weist eine Verlängerung 9a zum Passen in eine Nut auf, welche durch einen vorstehenden Abschnitt 10 auf der Außenwand der Schale definiert ist. Der zweifache Riegel 9 ist zum gleichzeitigen Drehen durch den zur Sperreinrichtung 4 passenden Schlüssel hergestellt.
Das am Hebel 7 angebrachte Einfügeelement weist ein Paar von Verlängerungen 11 mit einem keilförmigen vorstehenden Abschnitt 12 auf jedem der Enden derselben auf, welches am Aufnahmeelement 13 des Deckels 2 angebracht ist.
Die Schale 1 weist ein Paar von Verlängerungen 14 senkrecht zur Basis, welche in eine Nut 15 im Deckel 2 passen, und eine dritte Verlängerung 16 der Schale auf, welche an der Innenwand 17 des Deckels 2 angebracht ist.
Der Handgriff 3 ist mit einer Nut 18 versehen, in welche der zweifache Riegel 9 der Sperreinrichtung 4 in der Verschlussposition eingeführt wird, und verhindert folglich, dass der Hangriff 3 hochgezogen wird. Es sollte betont werden, dass der Handgriff 3, wenn er sich in der Verschlussposition befindet, verhindert, dass der Hebel 7 einzeln hochgeklappt wird und folglich sicherstellt, dass der Deckel 2 nicht hochgeklappt werden kann, ohne dass der Handgriff 3 zuerst entriegelt und hochgeklappt wurde. Dies gilt aufgrund der Tatsache, dass der Handgriff 3 eine Bewegung eines auf der Innenfläche des Hebels 7 angeordneten Bügels 19 verhindert.
Aus 1 ist entnehmbar, dass der Handgriff 3, der Hebel 7 und das Befestigungselement 6 in der geschlossenen Position an der richtigen Stelle verriegelt sind. Wenn die Sperreinrichtung entriegelt ist, werden der zuvor erwähnte Handgriff 3 und der Hebel 7 gelöst, wobei sie die vorstehenden Stücke 12 verlassen, welche vom Aufnahmeelement 14 gelöst sind (siehe 2), damit der Deckel 2 von außen durch manuelles Drücken durch den Benutzer von der Unterseite des Hebels 7 geöffnet werden kann.
Unabhängig von der Aufgabe dieser Erfindung sind die Werkstoffe, welche bei der Herstellung der die beschriebene Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Koffer bildenden Elemente verwendet werden, sowie die Formen und Maße derselben und alle präsentablen zusätzlichen Details, welche durch andere ersetzt werden können, welche technisch äquivalent sind, solange sie sich weder auf ihr essenzielles Wesen auswirken, noch vom Bereich abweichen, welcher durch die unten anhängenden Ansprüche definiert ist.

Claims

Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer und dergleichen, insbesondere für Koffer, mit einer unteren Bodenschale (1) und einem oberen Deckel (2), welche einen Innenraum bilden, einem nach unten umklappbaren Handgriff (3), einem Verschluss (4), der in einer von Hand betätigbaren schwenkbaren Frontplatte (5) eingebaut ist, welche ihrerseits mit einem Befestigungselement (6) am Rahmen des Motorrads verbunden ist, und einer Verriegelungseinrichtung zum Verhindern des Öffnens des Deckels (2) der unteren Bodenschale (1) mit einem an der Bodenschale (1) angebrachten Einfügeelement und einem ein Aufnahmeelement bildenden Teil des Deckels (2) wie auch mit einer Betätigungseinrichtung für das Einfügeelement, wobei die Betätigungseinrichtung der Verriegelungseinrichtung einen an der Bodenschale (1) angebrachten Hebel (7) aufweist, und wobei das Einfügeelement am Hebel (7) angebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel gelenkig direkt auf der Welle (8) angelenkt ist, welche den nach unten umklappbaren Handgriff (3) trägt, und dass der Hebel mit einer elastischen Einrichtung zum Einbringen des Einfügeelements unter Druck in das Aufnahmeelement (13) ausgerüstet ist.
Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der nach unten umklappbare Handgriff (3) eine am Hebel (7) angebaute Sperreinrichtung aufweist, welche eine Bewegung des Hebels (7) verhindert, wenn sich der Handgriff (3) in der geschlossenen Position befindet.
Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (4) einen zweifachen Riegel (9) mit zwei Abschnitten aufweist, so dass einer der Abschnitte den Handgriff (3) festlegt, wenn dieser nach unten geklappt ist, und der andere Abschnitt die schwenkbare Frontplatte (5) festlegt, wenn sich die Sperreinrichtung (4) in Arbeitsstellung befindet.
Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das am Hebel (7) angebrachte Einfügeelement ein Paar von Verlängerungen (11) mit einem keilförmigen Vorsprung (12) an ihrem Ende aufweist, welches mit dem Aufnahmeelement (13) des Deckels (2) in Eingriff steht.
Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenschale ein Paar von zu der Basis rechtwinkligen Verlängerungen (14) aufweist, die in eine Nut (15) im Deckel (2) passen, und eine dritte Verlängerung (16) der Bodenschale (1), welche an der inneren Wand (17) des Deckels (2) anliegt.
Verschluss- und Befestigungsvorrichtung für Motorradkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (3) eine Nut (18) aufweist, in welche der Riegel (9) der Sperreinrichtung in Verschlussposition eingebracht ist.