DE60300756T2

DE60300756T2 - Spender für fliessfähige Medien mit Einrichtung zum Verriegeln des Betätigungselements

Info

Publication number: DE60300756T2
Application number: DE60300756T
Authority: DE
Inventors: Gilles Vert
Original assignee: Qualipac SA
Current assignee: Qualipac SA
Priority date: 2002-07-17
Filing date: 2003-06-17
Publication date: 2006-03-23
Anticipated expiration: 2023-06-18
Also published as: FR2842511B1; FR2842511A1; US6959842B2; EP1384689A1; DE60300756D1; EP1384689B1; US20040011818A1

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Abgabevorrichtung für Fluide und insbesondere für kosmetische Fluide.
Sie betrifft insbesondere Abgabevorrichtungen für Fluide vom Typ mit Stoßvorrichtung, welche Fluidabgabemittel steuert. Sie zielt darauf ab, jede zufällige Betätigung der Stoßvorrichtung zu vermeiden, wodurch insbesondere riskiert wird, daß der Inhalt des Flakons in den Kulturbeutel ausgeschüttet wird.
Die EP-A-0659157 beschreibt eine Vorrichtung mit:

– einem Körper, der dazu bestimmt ist, an dem Kragen eines Flakons befestigt zu werden,
– einer Stoßvorrichtung, die bezüglich des Körpers entlang einer Betätigungsrichtung zwischen einer Ruheposition und einer eingedrückten Position eindringen kann, um Verteilermittel für die Fluide zu steuern,
– Verriegelungsmitteln, die einen aktiven Zustand, in welchem sie das Eindrücken der Stoßvorrichtung entlang der Betätigungsrichtung verhindern, und einen inaktiven Zustand aufweisen, in welchem sie das Eindrücken erlauben.

Da die Verriegelungsmittel jedoch durch einen Ring gebildet sind, welcher rund um den Körper laufend entlang der Betätigungsrichtung montiert ist, um das Eindrücken der Stoßvorrichtung durch Verschiebung entlang dieser selben Richtung zu verhindern, ist es notwendig, ein zusätzliches, von der Stoßvorrichtung und dem Körper getrenntes Werkstück (Ring) vorzusehen. Ferner muß dieses zusätzliche Werkstück sichtbar sein, um durch den Benutzer leicht betätigt werden zu können.
Die Erfindung zielt darauf ab, die durch die in der EP-A-0659157 vorgeschlagenen Verriegelungsmittel erzeugten Mehrkosten für die Herstellung der Abgabevorrichtung zu reduzieren und sich von einem ästhetischen Druck aufgrund des Vorhandenseins dieses Ringes freizumachen.
Hierfür schlägt die Erfindung vor, daß, um die Verriegelungsmittel aus ihrem inaktiven Zustand in ihren aktiven Zustand zu bringen, auf die Stoßvorrichtung entlang der Betätigungsrichtung eine Kraft ausgeübt werden muß, um sie durch Verschiebung bezüglich des Körpers in die entgegengesetzte Richtung zu ihrem Eintauchen aus der Ruheposition in eine Verriegelungsposition zu verschieben.
Da die Verriegelung durch die Verschiebung der Stoßvorrichtung bezüglich des Körpers entlang einer Verschiebung derselben Richtung (aber in entgegengesetztem Sinn) wie das Eintauchen der Stoßvorrichtung gesteuert wird, um die Verriegelung zu realisieren, ist es nicht notwendig, ein getrenntes Werkstück vorzusehen, wobei die Herstellung des Körpers und der Stoßvorrichtung kaum verändert werden muß.
Folglich sind die Herstellung und die Montage der Vorrichtung vereinfacht, so daß ihre Gestehungskosten verringert sind.
Ferner muß der Benutzer nur zwei Teile (Stoßvorrichtung und Körper) bezüglich einander und entlang einer einzigen Richtung verschieben.
Die Benutzung der Vorrichtung ist dadurch also vereinfacht, und die Anzahl der sichtbaren Teile ist verringert.
Eine einfache durch die Erfindung vorgeschlagene Lösung besteht darin, daß die Verriegelungsmittel eine Erhebung und einen Steg aufweisen, von denen die eine mit dem Körper und der andere mit der Stoßvorrichtung verbunden ist, wobei sich der Steg und/oder die Erhebung elastisch verformen, wenn die Verriegelungsmittel aus der aktiven Position in die inaktive Position und umgekehrt übergehen.
Diese Mittel sind verhältnismäßig wenig kostspielig und erlauben dem Benutzer, eine Raste zu sperren, die er überschreiten kann, indem er eine Kraft ausübt, wenn er wünscht, die Verriegelungsmittel aus der aktiven Position in die inaktive Position übergehen zu lassen.
Für mehr Sicherheit und um zu verhindern, daß das Fluid ausgeschüttet wird, selbst wenn die Taste zufällig dieser Kraft unterworfen wird, schlägt die Erfindung vor, daß:

– der Körper und die Stoßvorrichtung zwischen sich einen Schlitz aussparen, wenn sich die Stoßvorrichtung in verriegelter Position befindet, wobei der Schlitz deutlich verkleinert ist, wenn sich die Stoßvorrichtung nicht in verriegelter Position befindet,
– die Verriegelungsmittel mindestens eine elastisch verformbare Stütze aufweisen, welche einen Anschlag bildet, wenn sich die Stoßvorrichtung in verriegelter Position befindet, wobei sie sich zwischen den Körper und die Stoßvorrichtung einfügt,
– die Stütze gespannt ist, wenn sich die Stoßvorrichtung nicht in verriegelter Position befindet, derart, daß sich die Stütze automatisch durch elastischen Rückgang in den Schlitz einfügt, wenn die Stoßvorrichtung in verriegelter Position geführt ist.

So wird eine automatische Verriegelung durch das Hindernis der Stoßvorrichtung erhalten, und sie kann nur durch Einwirken auf die Stütze entriegelt werden.
Um die Kosten der Vorrichtung weiter zu verringern, wird die elastisch verformbare Stütze vorzugsweise aus dem Material mit dem Körper erhalten.
Um ferner die Robustheit der Vorrichtung zu verbessern, weisen die Verriegelungsmittel in vorteilhafter Weise zwei elastisch verformbare Stützen auf.
Die Erfindung erscheint noch klarer aus der Beschreibung, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen folgt, in welchen ist:
1 eine perspektivische in Einzelstücke aufgelöste Ansicht des Aufbaus,
2 eine mittlere Schnittansicht der Abgabevorrichtung von vorn bzw. gemäß der mit II-II in 5 bezeichneten Linie, wobei sich die Stoßvorrichtung in Ruheposition befindet,
3 eine Ansicht der Abgabevorrichtung gemäß 2, wobei sich die Stoßvorrichtung in verriegelter Position befindet,
4 eine Ansicht der Abgabevorrichtung gemäß 2, wobei sich die Stoßvorrichtung in eingedrückter Position befindet,
5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in 2,
6 eine perspektivische Ansicht des Körpers,
7 eine perspektivische Ansicht des inneren Elementes und der Stoßvorrichtung allein, wobei sich die Stoßvorrichtung in entriegelter Position befindet,
8 eine Ansicht gemäß 7, wobei sich die Stoßvorrichtung in eingedrückter Position befindet.
Die Figuren zeigen einen Aufbau 1 mit einem Flakon 2, der mit einer Abgabevorrichtung 4 für Fluide, insbesondere ein kosmetisches Fluid ausgestattet ist.
Die Abgabevorrichtung 4 ist an dem Kragen des Flakons 2 befestigt und weist im wesentlichen einen Körper 7, eine Pumpe 8, welche Fluidabgabemittel bildet, einen Abgabekopf 10, der mit einem weichen Schaft 11 versehen ist, eine Stoßvorrichtung 12 (die hier aus zwei Teilen 12a, 12b besteht) und Verriegelungsmittel 20 auf. Der Körper 7 weist eine Schale 14 und ein inneres Element 6 auf, die mittels einer Sperrvorrichtung 32 zusammengehalten werden.
Um das Produkt zu erhalten, drückt der Benutzer in klassischer Weise auf die Stoßvorrichtung 12 entlang einer Betätigungsrichtung 16 von einer entspannten Ruheposition ausgehend. Die Stoßvorrichtung 12 dringt dann in die Schale 14 ein und verschiebt den Abgabekopf 10 entlang der Betätigungsrichtung 16, wie in 4 dargestellt ist. Aufgrund der Verschiebung des Abgabekopfes 10 wird die Pumpe 8 betätigt, womit so das kosmetische Produkt geliefert wird.
Wenn der Benutzer den Druck auf die Stoßvorrichtung 12 lockert, werden unter der Wirkung von zwei elastischen Blättern 18 die Stoßvorrichtung 12 und der Abgabekopf 10 in die in den 2, 5 und 7 dargestellte Ruheposition gebracht.
Die Verriegelungsmittel 20 sind dazu bestimmt, das unbeabsichtigte Verschütten des kosmetischen Produktes zu verhindern. Sie weisen zwei elastische Stützen 24 auf, die aus dem Material mit dem inneren Element 6 erhalten werden, und sie stellen einen aktiven Zustand dar, welcher der Verriegelungsposition der Stoßvorrichtung entspricht, und einen inaktiven Zustand, welcher den anderen Positionen der Stoßvorrichtung entspricht. Um die Verriegelungsmittel von der Ruheposition der Stoßvorrichtung ausgehend zu aktivieren, zieht der Benutzer an der Stoßvorrichtung 12, mit anderen Worten wirkt er auf die Stoßvorrichtung ein, um sie entlang der Betätigungsrichtung 16 in dem entgegengesetzten Sinn zu dem zu verschieben, welcher die Abgabe des Produktes hervorruft.
Zwei Zwischenräume, die jeder einen Schlitz 22 bestimmen, bilden sich dann zwischen der Schale 14 und der Stoßvorrichtung 12, in welche sich elastische Stützen 24 einfügen, die vorgespannt waren. Da die Schlitze 22 dann durch die elastischen Stützen 24 mittels ihres freien Endes 26 verschlossen sind, ist es nicht möglich, sie durch einfaches Verschieben der Stoßvorrichtung bezüglich der Schale im entgegengesetzten Sinn wieder zu verschließen, mit anderen Worten nur durch Drücken auf die Stoßvorrichtung 12. Die Stoßvorrichtung 12 befindet sich dann in der in 3 gezeigten verriegelten Position.
Um die Stoßvorrichtung 12 zu entriegeln, muß auf das Ende 26 der elastischen Stützen 24 gestoßen werden, wie durch mit 34 bezeichnete Pfeile in 3 dargestellt ist, um die Schlitze 22 außer Eingriff zu bringen und gleichzeitig auf die Stoßvorrichtung 12 zu drücken.
Um zu verhindern, daß die Abgabevorrichtung 10 unbeabsichtigt in verriegelte Position übergeht, ist die Stoßvorrichtung mit vier Erhebungen 28 versehen, die jede mit einem elastischen Steg 30 in Kontakt kommen, welcher zu dem inneren Element 6 gehört und sich quer zu der Betätigungsrichtung 16 erstreckt. Um die Abgabevorrichtung 10 in verriegelte Position ausgehend von der Ruheposition oder umgekehrt zu bringen, muß so der elastische Widerstand der elastischen Stege 30 dank ihrer elastischen Verformung während des Durchgangs der Erhebungen 28 überwunden werden.
Die Erfindung weist ferner den Vorteil auf, die Verriegelung des Aufbaus 1 in Nicht-Abgabeposition zu erhalten, ohne ein Teil hinzuzufügen, da die elastischen Stützen 24 in dem inneren Element 6 integriert sind.

Claims

Abgabevorrichtung (4) für Fluide mit: – einem Körper (6, 7, 14), der dazu bestimmt ist, an dem Kragen eines Flakons (2) befestigt zu werden, – einer Stoßvorrichtung (12), die bezüglich des Körpers entlang einer Betätigungsrichtung (16) zwischen einer Ruheposition und einer eingedrückten Position eindringen kann, um Verteilermittel für die Fluide (8) zu steuern, – Verriegelungsmitteln (20), die einen aktiven Zustand, in welchem sie das Eindrücken der Stoßvorrichtung entlang der Betätigungsrichtung verhindern, und einen inaktiven Zustand aufweisen, in welchem sie das Eindrücken erlauben, dadurch gekennzeichnet, daß man, um die Verriegelungsmittel aus ihrem inaktiven Zustand in ihren aktiven Zustand zu bringen, auf die Stoßvorrichtung entlang der Betätigungsrichtung eine Kraft ausüben muß, um sie durch Verschiebung bezüglich des Körpers in die entgegengesetzte Richtung zu ihrem Eindrücken aus der Ruheposition in eine Verriegelungsposition zu verschieben.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel eine Erhebung (28) und einen Steg (30) aufweisen, von denen die eine mit dem Körper (6, 7) und der andere mit der Stoßvorrichtung (12) verbunden sind, wobei sich der Steg und/oder die Einbeulung elastisch verformen, wenn die Verriegelungsmittel aus der aktiven Position in die inaktive Position und umgekehrt übergehen.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß: – der Körper (7, 14) und die Stoßvorrichtung zwischen sich einen Schlitz (22) aussparen, wenn sich die Stoßvorrichtung in verriegelter Position befindet, wobei der Schlitz deutlich verkleinert ist, wenn sich die Stoßvorrichtung nicht in verriegelter Position befindet, – die Verriegelungsmittel mindestens eine elastisch verformbare Stütze (24) aufweisen, welche einen Anschlag bildet, wenn sich die Stoßvorrichtung in verriegelter Position befindet, wobei sie sich zwischen den Körper und die Stoßvorrichtung einfügt, – die Stütze (24) gespannt ist, wenn sich die Stoßvorrichtung nicht in verriegelter Position befindet, derart, daß sich die Stütze automatisch durch elastischen Rückgang in den Schlitz einfügt, wenn die Stoßvorrichtung in die verriegelte Position geführt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch verformbare Stütze (24) aus Material mit dem Körper (6) erhalten wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel (20) zwei elastisch verformbare Stützen (24) aufweisen.