DE602005005013T2

DE602005005013T2 - Sicherheitssystem für elektrostimulationsgerät

Info

Publication number: DE602005005013T2
Application number: DE602005005013T
Authority: DE
Inventors: Pierre-Yves Muller; Klaus SCHÖNENBERGER
Original assignee: Compex Medical SA
Current assignee: Compex Medical SA
Priority date: 2004-01-12
Filing date: 2005-01-05
Publication date: 2009-03-26
Anticipated expiration: 2025-01-06
Also published as: US20140135881A1; US8666492B2; US9572980B2; JP2007517569A; US20130172971A1; US8335566B2; EP1703942A1; US20090024188A1; JP4695096B2; ATE387239T1; DE602005005013D1; WO2005068015A1; US20150224306A1; ES2300978T3; US9042986B2; EP1703942B1

Description

Technisches Gebiet
Die Erfindung betrifft das Gebiet der Elektrostimulationsgeräte, insbesondere zur Elektrostimulation von Muskeln.
Noch genauer betrifft sie die Elektrostimulationsgeräte, die ein Gehäuse umfassen, das mit wenigstens einem Ladestecker und einem Stimulationsstecker ausgestattet ist.
Stand der Technik
Mehrere Gehäusemodelle für Elektrostimulationsgeräte werden auf der Web-Site der Anmelderin präsentiert (www.compex.info).
Generell umfasst ein Gehäuse für ein Elektrostimulationsgerät einen Ladestecker und mehrere Stimulationsstecker, ausgelegt um jeweils einen mit einem externen Ladegerät verbundenen Verbinder und mehrere mit Stimulationselektroden verbundene Verbinder aufzunehmen.
Das Gehäuse umfasst einen über den Ladestecker mit Gleichstrom gespeisten Akkumulator.
Die Elektrostimulation erfolgt mittels Elektroden, abgebracht auf der Haut des Benutzers.
Die Stimulationsintensität ist auf einige 10 mA begrenzt (generell maximal 120 mA für einen Pulsstrom).
Ein große Gefahr für den Benutzer besteht darin, dass er – wenn das Gehäuse gleichzeitig durch das Ladegerät mit dem Netz und durch die Elektroden mit dem Benutzer verbunden ist – im Falle eines Defekts des externen Ladegeräts (Isolationsdefekt, Defekt eines Bauteils usw.) direkt mit der Netzspannung verbunden werden könnte, was Lebensgefahr bedeuten würde. Eine Verbindung mit dem Netz kann nämlich Herzflimmern, eine Synkope, Schmerzen usw. verursachen.
Das in dem amerikanischen Patent 4,431,001 beschriebene Gehäuse bietet eine Lösung dieses Problems an. Es umfasst einen einzigen Stecker, der abwechselnd als Ladestecker oder Simulationsstecker benutzt werden kann.
Diese Lösung hat jedoch mehrere Nachteile: sie ist nicht an Gehäuse mit mehreren Stimulationssteckern angepasst und außerdem ist die Realisierung des Doppelfunktionssteckers relativ komplex.
Darstellung der Erfindung
Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Sicherheit der Elektrostimulationsgeräte zu erhöhen.
Eine andere Aufgabe besteht darin, auch für Gehäuse mit mehreren Stimulationssteckern ein hohes Sicherheitsniveau anzubieten.
Diese Aufgaben werden mit einem Gehäuse für Elektrostimulationsgeräte gelöst, das einen Ladestecker und einen Stimulationsstecker umfasst, und so ausgelegt ist, dass es jeweils einen mit einem Ladegerät verbundenen Verbinder und einen mit Stimulationselektroden verbundenen Verbinder aufnehmen kann. Das erfindungsgemäße Gehäuse ist dadurch gekennzeichnet, dass es außerdem ein bewegliches Verriegelungselement aufweist, das ermöglicht, abwechselnd den Ladestecker oder den Stimulationsstecker zu verriegeln.
Die Präsenz des beweglichen Verriegelungselements macht es möglich, entweder den Ladestecker oder den oder die Stimulationsstecker verfügbar zu machen. Die gleichzeitige Verfügbarkeit beider Steckertypen ist nicht möglich.
Besonders vorteilhafte Realisierungsarten sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 14 beschrieben.
Die Verschiebung des beweglichen Elements von einer Position in die andere erfolgt entweder manuell, zum Beispiel mit Hilfe eines Drückelements, das der Benutzer verschiebt, oder infolge des Einfügens eines Verbinders in den Stecker, der blockiert ist. In diesem letzteren Fall umfasst das Verriegelungselement eine geneigte Fläche. Beim Einfügen des Verbinders in den Stecker wird auf die geneigte Fläche eine Kraft ausgeübt, was zur Verschiebung des Verriegelungselements führt.
Die Erfindung wird besser verständlich durch die nachfolgende detaillierte Beschreibung und die beigefügten Figuren, die rein beispielartig und nicht einschränkend eine Realisierungsart der Erfindung darstellen.
Kurze Liste der Figuren
Die 1 zeigt eine erste Realisierungsart der Erfindung mit verfügbaren Stimulationssteckern.
Die 2 zeigt das Gehäuse der 1 mit einem verfügbaren Ladestecker.
Die 3 zeigt schematisch ein erfindungsgemäßes Verriegelungssystem mit verfügbaren Stimulationssteckern.
Die 4 zeigt das Objekt der 3 mit einem verfügbaren Ladestecker.
Die 5 zeigt eine zweite Realisierungsart der Erfindung.
Die 6 zeigt eine dritte Realisierungsart der Erfindung mit einem verfügbaren
Stimulationsstecker.
Die 7 zeigt das Objekt der 6 mit einem verfügbaren Ladestecker.
Die 8 zeigt eine dritte Realisierungsart der Erfindung mit verfügbaren Stimulationssteckern.
Die 9 zeigt das Objekt der 8 mit einem verfügbaren Ladestecker.
Die 10 zeigt eine vierte Realisierungsart der Erfindung mit verfügbaren Stimulationssteckern.
Die 11 zeigt das Objekt der 10 mit einem verfügbaren Ladestecker.
Detaillierte Beschreibung
Das in den 1 und 2 dargestellte Gehäuse 1 umfasst einen Ladestecker 2 und vier Stimulationsstecker 3.
Wie man in den 3 und 4 sehen kann, die insbesondere das in den 1 und 2 dargestellte Prinzip schematisieren, umfasst das Gehäuse 1 zwei stabförmige Verriegelungselemente 4, die parallel zu der Richtung einer durch die Stecker 2, 3 verlaufenden Linie verschiebbar sind. Jeder Stab 4 umfasst eine Serie von Zähnen 6, die an die Verriegelung der Stimulationsstecker angepasst sind. Das Ende jedes Stabs 4, das in den Ladestecker 2 einmündet, umfasst eine geneigte Fläche 8. Wenn der Ladeverbinder in den entsprechende Stecker 2 eingefügt wird, wird dabei auf die geneigte Fläche 8 eine Kraft ausgeübt, welche die Stäbe zu den Stimulationssteckern 3 verschiebt, so dass ihr Zugang simultan verriegelt wird.
Vorzugsweise umfassen die Verriegelungsstäbe 4 Federn (nicht dargestellt). Sie sind so angeordnet, dass sie die Verriegelungsstäbe 4 zurückverschieben, wenn alle Stecker aus dem Gehäuse 1 herausgezogen sind.
Die Verriegelungselemente 6 die Form von Zähnen aufweisen, wie oben angegeben. Alternativ dazu kann der Verriegelungsstab 4 Öffnungen umfassen (nicht dargestellt), durch die man die Stecker hindurchführen kann. In diesem Fall werden die Verriegelungselemente durch Stabelemente gebildet, die sich zwischen den Öffnungen befinden.
Die in der 5 schematisch dargestellte Realisierungsart umfasst eine um ihre Hauptachse schwenkbare Verriegelungsstange 4. Die Verriegelungselemente 6 sind winkelmäßig um 90° beabstandet, so dass die Ladestecker 2 und die Stimulationsstecker 3 alternativ verriegelt sind.
Die Realisierungsart der 6 umfasst auch eine Verriegelungsstange 4, die schwenkbar ist, aber gemäß einer zu der Hauptachse der Stange senkrechten Richtung.
Bei der Realisierungsart der 8 und 9 befindet sich der Ladestecker 2 auf einer Seite des Gehäuses 1, die derjenigen entgegengesetzt ist, wo sich die Stimulationsstecker 3 befinden. Das Verriegelungselement 4 wird durch eine semisteife Zunge gebildet, die sich infolge der durch den Ladestecker auf die geneigte Fläche 8 ausgeübten Kraft verschiebt.
Die Realisierungsart der 10 und 11 umfasst ein in vertikaler Richtung bewegliches Verriegelungselement 4. Bei der in der 2 dargestellten Konfiguration hält eine Feder (nicht dargestellt) das bewegliche Element in einer unteren Stellung (Ruhestellung). Die Verschiebung des beweglichen Elements 4 nach oben erfolgt manuell mittels eines Drückelements, das der Benutzer nach oben drücken muss.
Das Verriegelungselement 5 des Laststeckers 2 hat die Form eines umgekehrten L. Vier Verriegelungselemente 6 von Stimulationssteckern 3 sind längs des Verriegelungselements 4 angeordnet, senkrecht zu diesem.
In der Ruhestellung (10) blockiert das Verriegelungselement des Ladesteckers 5 den Ladestecker 2. Die Stimulationsstecker 3 sind verfügbar und können Stimulationsstecker aufnehmen.
Wenn der Benutzer den Ladestecker einfügen will, muss er vorher die Stimulationsstecker herausziehen, das Drückelement 7 nach oben drücken und den Versorgungsstecker einfügen.
Sobald diese Operation ausgeführt ist (11), werden die Stimulationsstecker durch die entsprechenden Verriegelungselemente 6 blockiert.
Gemäß einer nicht dargestellten Variante der Erfindung wird das Drückelement 7 weggelassen. In diesem Fall umfasst das Verriegelungselement 5 des Ladesteckers 2 eine geneigte Fläche, deren Form und Funktion der oben beschriebenen entsprechen.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die vorhergehend diskutierten bzw. präsentierten Beispiele beschränkt.
IN DER BESCHREIBUNG GENANNTE REFERENZEN
Diese Liste der durch den Anmelder genannten Referenzen dient nur dazu, dem Leser zu helfen und ist nicht Teil der europäischen Patentschrift. Obwohl sie mit einem Höchstmaß an Sorgfalt erstellt worden ist, können Fehler oder Weglassungen nicht ausgeschlossen werden und das EPA lehnt in dieser Hinsicht jede Verantwortung ab.
In der Beschreibung genannte Patentschriften

• US 4431001 A

1: Gehäuse
2: Ladestecker
3: Stimulationsstecker
4: Bewegliches Verriegelungselement
5: Verriegelungselement des Ladesteckers
6: Verriegelungselement des Stimulationssteckers
7: Drückelement
8: Geneigte Fläche

Claims

Gehäuse (1) für ein Elektrostimulationsgerät mit einem Ladestecker (2) und einem Stimulationsstecker (3), die dazu ausgelegt sind, einen mit einem Ladegerät verbundenen Verbinder bzw. einen mit einer Stimulationselektrode verbundenen Verbinder aufzunehmen, dadurch gekennzeichnet, dass es ein bewegliches Verriegelungselement (4) aufweist, das dazu ausgelegt ist, abwechselnd den Ladestecker (2) oder den Stimulationsstecker (3) zu verriegeln.
Gehäuse (1) nach Anspruch 1 mit mehreren Stimulationssteckern (3), wobei das Verriegelungselement (4) dazu ausgelegt ist, abwechselnd den Ladestecker (2) oder auf einmal die Stimulationsstecker (3) zu verriegeln.
Gehäuse (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (4) eine geneigte Fläche aufweist, die so in einem Stecker angeordnet ist, dass das Einführen eines Verbinders in den Stecker eine Kraft auf die geneigte Fläche ausübt, derart, dass das Verriegelungselement (4) ausreichend verschoben wird, um die Verriegelung des anderen Steckers zu gewährleisten.
Gehäuse (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement einen mit Verriegelungselementen versehenen Stab umfasst, der in einer zu der durch die Stecker gehenden Linie parallelen Richtung beweglich ist, wobei jedes Verriegelungselement so auf dem Stab angeordnet ist, dass die Verriegelung eines Steckers gestattet wird.
Gehäuse (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die geneigte Fläche an einem Ende des Stabs angeordnet ist.
Gehäuse (1) nach Anspruch 5 mit zwei Stäben, die in der Verlängerung des einen zum anderen angeordnet und auf der Höhe des Ladesteckers getrennt sind.
Gehäuse (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ladestecker und die Stimulationsstecker an zwei gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (1) angeordnet sind, wobei das Verriegelungselement entlang einer gekrümmten Bahn beweglich gemacht ist.
Gehäuse (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement einen mit Verriegelungselementen versehenen Stab umfasst, der schwenkend montiert ist.
Gehäuse (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab um seine Hauptachse schwenkend montiert ist, wobei die Verriegelungselemente zu den Enden des Stabs hin angeordnet sind.
Gehäuse (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab um eine Achse schwenkend montiert ist, die senkrecht zu seiner Hauptachse ausgerichtet ist, wobei die Verriegelungselemente entlang dem Verriegelungselement angeordnet sind.
Gehäuse (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mobile Element (4) dazu ausgelegt ist, sich translatorisch in einer senkrecht zur Linie, in der die Stecker (2, 3) angeordnet sind, verlaufenden Richtung zu verschieben.
Gehäuse (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement einen mit Verriegelungselementen versehenen Stab umfasst.
Gehäuse (1) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement ein Drückerelement umfasst, das die Freigabe eines Steckers gestattet, wenn es von einem Benutzer betätigt wird.
Gehäuse (1) nach einem der vorhergegangenen Ansprüche, mit beispielsweise federartigen Rückholmitteln, die so angeordnet sind, dass sie das Verriegelungselement (4) in seine Ausgangsposition zurückholen, wenn der Verbinder aus seinem entsprechenden Stecker herausgezogen ist.