DE602004000972T2 - Befestigungseinrichtung für Babytragevorrichtungen und dergleichen - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung von Babytragetaschen und dergleichen, welche mit dem Sicherheitsgurt eines Autos verwendet wird.
• HINTERGRUND DER ERFINDUNG
• Die Verwendung von Gurtschlössern zum Einstellen von Sicherheitsgurten in Autos ist bekannt. Solche Gurtschlösser weisen in der Regel eine Öffnung, die komplett vom Körper des Gurtschlosses umgeben ist, sowie ein Zwischenteil auf, welcher sich entlang dieser Öffnung erstreckt.
• Eine besondere Anwendung solcher Gurtschlösser liegt in Sicherheits-Babytragetaschen für Autos.
• Um den Sicherheitsgurt einzustellen, muss er durch die Öffnung und das Zwischenteil geführt werden. Zur Einstellung lässt sich das Zwischenteil heutzutage leicht bewegen, um es etwas vom Körper des Gurtschlosses zu lösen.
• In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass das Einführen des Sicherheitsgurtes über das Zwischenteil in eine solche Öffnung sehr unbequem und langsam ist.
• Andererseits gibt es Vorrichtungen für das Spannen von Sicherheitsgurten, die in Sicherheits-Kindersitzen in Autos verwendet werden.
• Solche Spannvorrichtungen weisen ein Teil auf, das im Sitz befestigt ist, und ein gelenkig bezüglich das feste Teil vorge sehenes Teil, wobei zwischen beiden Teilen der Sicherheitsgurt vorgesehen ist.
• Wie ihr Name schon sagt, sind solche Vorrichtungen lediglich zum Spannen des Sicherheitsgurtes vorgesehen, nicht jedoch, um den Sitz entlang dem Sicherheitsgurt zu fixieren, was mit dem Gurtschloss des Sicherheitsgurtes vorgenommen wird.
• Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus der GB-A-2 326 101 bekannt.
• BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
• Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Anspruch 1 werden die oben genannten Unzulänglichkeiten behoben, während die im Folgenden beschriebenen Vorteile hinzugefügt werden.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung von Babytragetaschen und Ähnlichem weist eine Stange auf, um welche der Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs zum Befestigen einer Babytragetasche oder eines ähnlichen Gegenstands geführt ist, wobei die Stange in einem ersten Teil, welches fest an einer Babytragetasche oder einem ähnlichen Gegenstand befestigt ist, vorgesehen ist, wobei das erste Teil ein zweites Teil, welches gelenkig an demselben vorgesehen ist, aufweist, welches von einer offenen Stellung in eine geschlossene Stellung bewegbar ist, in welcher es den Sicherheitsgurt arretiert.
• Somit ist die Fixierung der Babytragetasche oder des ähnlichen Gegenstandes wesentlich bequemer durchzuführen als mit bekannten Gurtschlössern.
• Es ist vorteilhaft, wenn ein solches zweites gelenkig vorgesehenes Teil an dem Ende, welches weiter von dem Gelenk beabstandet ist, eine Klappe aufweist, welche mit einem Bolzen in Eingriff bringbar ist.
• Vorzugsweise ist ein solcher Bolzen gelenkig an dem ersten festen Teil vorgesehen.
• KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
• Zum Zwecke der oben genannten Verbesserungen werden mehrere Zeichnungen hinzugefügt, in welchen eine praktische Ausführungsform diagrammatisch und lediglich als nicht limitierendes Beispiel gezeigt ist.
• 1 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in ihrer offenen Stellung, zusammen mit dem Sicherheitsgurt; und
• 2 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in ihrer geschlossenen Stellung, zusammen mit dem Sicherheitsgurt.
• BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
• Wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist, umfasst eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung ein erstes Teil 1, welches an einer Babytragetasche zur Verwendung in einem Fahrzeug befestigt ist, und ein zweites Teil 2, welches gelenkig an dem ersten Teil 1 vorgesehen ist.
• Das erste feste Teil 1 weist in seinem Innern eine Stange 3 auf, die in der dargestellten Ausführungsform vertikal vorgesehen ist, und um welche ein Sicherheitsgurt 4 eines Autos durchgeführt werden kann, in welchem eine Babytragetasche vorgesehen ist.
• Das zweite, gelenkig vorgesehene Teil 2 weist eine Klappe 5 auf, die mit einem Bolzen 6 im oberen Abschnitt des ersten festen Teils 1 in Eingriff bringbar ist. Der Bolzen 6 ist ebenfalls gelenkig bezüglich des ersten festen Teils 1 angebracht.
• Um die Babytragetasche zu befestigen, wird zunächst der Sicherheitsgurt 4 um die Stange 3 geführt, wie aus 1 ersichtlich ist.
• Als nächstes wird das zweite, gelenkig vorgesehene Teil 2 gedreht, so dass es über dem ersten festen Teil 1 angeordnet ist, wonach es mit dem Bolzen 6 in der Klappe 6 in Eingriff gebracht wird (2).
• Dieselbe Prozedur wird auch mit einer gegebenenfalls vorgesehenen Befestigungsvorrichtung am anderen Ende der Babytragetasche ausgeführt.
• Auf diese Weise wird der Sicherheitsgurt 4 zwischen den Teilen 1 und 2 arretiert, wodurch eine Bewegung der Babytragetasche verhindert werden kann.
• Um den Sicherheitsgurt 4 zu lösen, ist es ausreichend, den Bolzen 6 zu entfernen, und danach den Sicherheitsgurt 4 herauszuziehen.
• Es ist offensichtlich, dass es mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung wesentlich bequemer ist, eine Babytragetasche in einem Auto zu befestigen und zu lösen, als mit den gegenwärtig verwendeten Gurtschlössern.

Claims (3)

1. Vorrichtung zur Befestigung von Babytragetaschen und Ähnlichem, mit einem ersten Teil (1), welches fest an der Babytragetasche oder einem ähnlichen Gegenstand befestigt ist, wobei das erste Teil (1) ein zweites Teil (2), welches gelenkig an demselben vorgesehen ist, aufweist, welches von einer offenen Stellung in eine geschlossene Stellung bewegbar ist, in welcher es einen Sicherheitsgurt (4) eines Fahrzeugs arretiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung weiterhin eine Stange (3) aufweist, welche an dem ersten Teil (1) angeordnet ist, und um welche der Sicherheitsgurt (4) zum Befestigen der Babytragetasche oder des ähnlichen Gegenstands geführt ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite gelenkig vorgesehene Teil (2), an dem Ende, welches weiter von dem Gelenk beabstandet ist, eine Klappe (5) aufweist, welche mit einem Bolzen (6) in Eingriff bringbar ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein solcher Bolzen (6) gelenkig an dem ersten festen Teil (1) vorgesehen ist.