DE60127283T2

DE60127283T2 - Zahnseidenhalter

Info

Publication number: DE60127283T2
Application number: DE60127283T
Authority: DE
Inventors: Erik Forsell
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-10-17
Filing date: 2001-10-16
Publication date: 2008-01-10
Anticipated expiration: 2021-10-17
Also published as: JP2004511295A; SE0003736D0; SE518709C2; US7146989B2; JP4090876B2; AU2001296141B2; ATE356592T1; EP1326552A1; DE60127283D1; KR100816144B1; CN1213703C; US20040094182A1; KR20030038820A; SE0003736L; CN1469727A; HK1060274A1; EP1326552B1; WO2002032341A1; AU9614101A

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Zahnseidehalter umfassend einen Griff und eine Patrone mit einer Basis, zwei Schenkeln und einer zwischen den beiden Schenkeln aufgehängten Zahnseide.
Allgemeiner Stand der Technik
Aus den US-Patentschriften 5,579,786-A , 5,170,809-A und 5,246,021-A sind Zahnseidehalter bekannt. Die Zahnseidehalter dieser Veröffentlichungen beschreiben keine Spannung der Zahnseide. In US 5,170,809-A wird ein Griff mit einem kleinen Bogen beschreiben, wobei die Tiefe des Bogens von dem Griff dieselbe ist, wie die Länge der Schenkel. Dieser Griff berücksichtigt die Mundwinkel nicht und ist daher zum Reinigen der hinteren Zähne nicht zweckmäßig. In US 3,892,249-A wird eine Zahnseidepatrone beschrieben, in der die Zahnseide bei der Montage der Patrone etwas gespannt wird. Der Griff in 12 weist einen Bogen auf, aber der Bogen befindet sich nicht in der Ebene der Schenkel. Der Griff eignet sich daher nicht zum Reinigen der hinteren Zähne, außer wenn die Patrone in umgekehrter Richtung montiert wird. Der Bogen ist klein und berücksichtigt die Mundwinkel nicht und eignet sich daher nicht zum Reinigen der hinteren Zähne. Bei diesem Aufbau befindet sich die Zahnseide nicht in Ausrichtung mit dem Handgriffabschnitt.
Aufgabe und kurze Beschreibung der Erfindung
Eine Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Zahnseidehalters, der sehr klein und bequem anzuwenden ist und bei dem die Zahnseide bei Gebrauch eine starke Spannung aufweist, gleichwohl ist die Patrone für die Zahnseide klein und kostengünstig, leicht an dem Griff zu montieren und zu demontieren. Dazu sind zwischen dem Befestigungsabschnitt der Patrone und einem Montageabschnitt des Griffs zusammenwirkende Mittel zur Aufnahme des Befestigungsabschnitts und zum Biegen der Patronenbasis in der Ebene der Schenkel in Reaktion auf die Montage des Befestigungsabschnitts an dem Griff, wodurch die Schenkel auseinander gespannt werden und die Zahnseide gespannt wird.
Die Erfindung wird durch den Gegenstand von Anspruch 1 definiert.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 ist eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Zahnseidehalters,
2 ist eine Seitenansicht einer Patrone mit Zahnseide,
3 und 4 sind Schnittansichten entlang den Linien 3-3 bzw. 4-4 aus 2,
5 ist eine Seitenansicht einer auch in 1 gezeigten Patrone,
6 zeigt einen modifizierten Aufbau einer Patrone mit Zahnseide,
8 zeigt das Montageende eines Griffs für die Patrone aus 7.
Beschreibung der in den Zeichnungen gezeigten Beispiele der Erfindung
Der in 1 gezeigte Zahnseidehalter 11 weist einen Griff 11 mit einem Handgriffabschnitt 12 und einem Montageabschnitt 13 für eine Patrone 15 auf. Der Griff hat einen Bogen 14 zwischen dem Handgriffabschnitt und dem Montageabschnitt. Die Patrone 15 wird separat als 5 gezeigt.
2 zeigt einen alternativen Aufbau der Patrone 15. Der Griff 11 ist für die in 2 gezeigte Patrone 40 dieselbe wie der für die in 5 gezeigte Patrone 15. Ähnlichen Teilen wurden ähnliche Bezugszahlen in den beiden Figuren gegeben.
Die in 2 gezeigte Patrone 40 wird in den 3 und 4 in den Griff montiert gezeigt. Sie ist u-förmig und umfasst eine Basis 16 und zwei Schenkel 17, 18. Die Schenkel sind dünner als die Basis, so dass die Basis leicht in eine axiale Ausnehmung aufgenommen werden kann, wobei es sich um eine schlüssellochförmige Rille 19 in dem Montageabschnitt 13 des Griffs handelt. Dei Basis 16 ist somit der zum Befestigen der Patrone an dem Griff vorgesehene Abschnitt der Patrone. Eine Zahnseide 20 ist zwischen den Schenkeln 17, 18 montiert. Die Patrone 40 wird aus umweltverträglichem biegbaren Kunststoff, beispielsweise Polypropylen oder Polyethylen spritzgegossen und die Zahnseide kann durch Eingießen in die Schenkel, einem ökonomischen Herstellungsverfahren, vorteilhafterweise befestigt werden. Die Basis 16 weist einen dreieckigen länglichen Querschlitz oder eine Querausnehmung 21 mit einem stumpfen Winkel neben einer Querausnehmung 22 auf. Die Ausnehmung 22 bildet eine Ausdünnung der Basis 16 und die Basis bildet einen Bogen, insofern als sie zwei gerade Abschnitte 16a und 16b aufweist, die einen stumpfen Winkel in der Ausdünnung 23 bilden. Der über dem Schlitz 21 befindliche Teil der Basis weist die Form eines dünnen geraden Band 24 mit einem Kopf 25 auf. Da dieses Band 24 gerade ist, wird die Basis 16 vertikal an den Schlitz 21 angrenzend dicker sein als an beiden Seiten davon. Auf dem Kopf 25 befindet sich ein Teil 26 mit derselben Breite wie die Schenkel 17, 18, so dass es in den dünnen Teil der schlüssellochförmigen Rille 19 passt. Zu beiden Seiten des mittleren herausstehenden Teils 26 befindet sich jeweils ein herausstehender Teil 27, 28. Diese herausstehenden Teile 27, 28 verleihen dem Band 4 Drehstabilität und die Verbindungen zwischen ihnen gestatten etwas Dehnung.
Die schlüssellochförmige Rille 19 des Montageabschnitts 13 des Griffs 11 weist einen Verriegelungsabschnitt 30 auf, der dieselbe Länge aufweist, wie der Kopf 25 und eine gleichförmige Breite, das heißt, er hat keine Schlüssellochform. Der Kopf 25 passt in die Verriegelungsaussparung 30 und die Mündung der Rille 19 weist eine nicht dargestellte Abschrägung auf, die den Kopf 25 in die Rille 19 führt. Wenn die Basis 16 in die Rille gezwängt wird, gleitet der Kopf 25 in die Rille, schnappt in die Aussparung und verriegelt die Patrone 40 an dem Griff 11. Das dünne Band oder Riemen 24 wird an seinen vier Verbindungen etwas gedehnt, wenn die Basis gerade gerichtet ist, und wird den Kopf durch seine Federwirkung in Position halten. Die Schenkel 17, 18 werden auseinander gezwängt, wenn die Basis gerade gerichtet wird, so dass sie gekrümmt werden und durch ihre Federkraft halten sie die Zahnseide 20 auch dann gespannt, wenn sie nass wird. Die gesamte Patrone ist im Materialverbrauch ökonomisch, da die Zahnseide erst bei Montage der Patrone gespannt wird. Die Patrone kann für einen langen Zeitraum gelagert werden und die Schenkel können verhältnismäßig schwach sein, da sie die Zahnseide nur für einen kurzen Zeitraum spannen müssen. Die Länge der Zahnseide kann beispielsweise ungefähr 20 mm betragen und die Dicke der Basis 16 kann beispielsweise ungefähr 3 mm betragen. Die Schenkel 17, 18 sind dünner und schwächer als die Basis 16 und sie stellen eine starke Spannung der Zahnseide bereit, da die Montageart der Patrone eine starke Krümmung der Schenkel bewirken wird. Der Aufbau des Montageteils 13 des Griffs 11 und der Patrone 40 macht es klein, aber stark, und daher lässt es sich zum Reinigen der Zähne gut verwenden und stellt zugleich eine starke Spannung der Zahnseide bereit. Der Montageteil 13 des Griffs ist stärker als die Basis 16 und wird während der Montage nicht gekrümmt. Der Montageteil 13 wird gerade gezeigt und die Basis 16 bogenförmig. Es ist auch möglich, dass der Montageteil bogenförmig ist, so dass er die Basis 16 biegt, statt sie gerade zu richten, wenn die Patrone montiert wird.
Der Kopf 25 bewegt sich nach unten in die Rille 19, wenn der Teil 26 geschoben wird, und die Patrone kann dann einfach aus der Rille gezogen werden. Mit diesem Aufbau des Montageteils 13 des Griffs 11 und des Verriegelungselements 25 können die Zähne nicht mit dem Verriegelungselement in Kontakt geraten und die Patrone 40 daher nicht entriegeln und entfernen.
Der dargestellte Bogen 14 schafft Raum für die Mundwinkel beim Reinigen der hinteren Zähne. Er liegt direkt an der Basis 13 an und ist dazu ausgelegt, die Zahnseide 30 mit dem Handgriff 12 des Griffs 11 wenigstens teilweise auszurichten. Daher wird beim Reinigen der Zähne kein Drehmoment an dem Griff bestehen. Der Bogen 14 und die Zahnseide 20 sind mit dem Handgriff ausgerichtet, wodurch es möglich wird, ein zweckmäßiges Verfahren zum Reinigen der Zähne anzuwenden, indem der Griff 11 wie ein Stift gehalten wird und leicht gedreht wird, so dass alle Zähne leicht gereinigt werden können, auch die im hinteren Mundbereich. Dieses Verfahren fühlt sich natürlich an und verbessert die Zahnreinigung. Der Winkel zwischen dem Teil 31 des Bogens und der Basis 16 sollte vorzugsweise größer als ein rechter Winkel sein, zweckmäßigerweise ungefähr 10 Grad größer, und es sollte zwischen den Teilen 31 und 17 keine Kante vorliegen, die den Mundwinkel erfassen könnte, das heißt, es sollte ein funktionell glatter Übergang zwischen den Teilen 17 und 31 bestehen. Eine Ecke oder Kante von 1 oder 2 mm Größer kann den Mundwinkel nicht erfassen und würde die Funktion daher nicht beeinträchtigen. Die Tiefe des Bogens 14 von dem Handgriff 12 ist vorzugsweise zweimal die Länge der Schenkel 17, 18 oder mehr, wie dargestellt, so dass die Länge von dem Boden des Bogens 14 zu der Zahnseide ungefähr zweimal die Länge des Schenkels oder sogar mehr ist. Der Abstand von dem Boden des Bogens zu der Mittellinie des Handgriffs 12, das heißt, der Abstand zu der Zahnseide, sollte mindestens 22 mm betragen, vorzugsweise mindestens 25 mm. Er könnte vorteilhafterweise 30–31 mm betragen. Der Bogen schafft Raum für den Mundwinkel und die geringe Höhe der Patrone 40 macht den Gebrauch des Halters bequem. Die Patrone ist klein, dünn und flach, wodurch eine Paket aus mehreren Patronen klein und zweckmäßig wird. Statt einer Rille 19 an dem Montageabschnitt 13, in die die Basis 16 eingesetzt wird, kann die Basis hülsenartig sein und auf einen stangenartigen Montageabschnitt des Griffs aufgeschoben werden. Ein Nachteil davon wäre aber, dass die Patrone etwas umfänglicher wäre. Es wäre auch eine Patronenbasis möglich, die in Querrichtung auf den Montageabschnitt des Griffs eingeschnappt werden kann, statt axial darauf geschoben zu werden, aber ein solcher Aufbau wäre noch umfangreicher.
5 zeigt die Patrone 15, welche gegenüber der aus 12 etwas modifiziert ist und ähnlichen Teilen wurden ähnliche Bezugszahlen gegeben. Der Kopf 25 wird von einem dünnen Band 33 getragen, das dieselbe Breite wie die Schenkel 17, 18 aufweist, und eine Bogenform aufweist, wie der Hauptteil der Basis 16. Das Band wird beim Einsetzen der Basis in die Rille 19 des Griffs gerade ausgerichtet und wird den Kopf 25 in Abschnitt 30 des Schlüssellochs 19 anheben und die Patrone in Position halten. Durch Herunterschieben des Bands 33 mit dem Daumen kann der Kopf aus der Aussparung 30 freigegeben und die Patrone 15 aus dem Griff 11 auf dieselbe Weise entfernt werden, wie bei dem zuvor beschriebenen Aufbau. Der Aufbau von 5 kann der bevorzugte sein.
6 zeigt einen weiteren alternativen Aufbau 41 der Patrone 15. Ihre Basis 16 ist gerade, weist jedoch einen Schlitz 35 auf, der einen Hebel 36 bereitstellt, welcher den Schenkel 17 krümmt und die Zahnseide 20 spannt, wenn die Basis in den Montageabschnitt 13 des in 1 gezeigten Griff gezwängt wird.
7 zeigt einen alternativen Aufbau 42 sowohl der Patrone 15 als auch des die Patrone aufnehmenden Abschnitts des Griffs 11. Nur der Teil 31 des Griffs 11 wird gezeigt, welcher dem Teil 31 in 1 entspricht, und dieser Teil 31 bildet auch den die Patrone aufnehmenden Abschnitt des Griffs. Bei diesem Aufbau wird die Zahnseide 20 ebenfalls gespannt, wenn die Patrone an dem Griff montiert und ein Schlitz 37 komprimiert wird. Eine Presspassung wird durch zwei starre Parallelhaken 38 geformt, welche in eine Oberfläche 39 eingreifen. Die Presspassung wird freigegeben, wenn der Teil 43 zwischen den Haken 38 heruntergeschoben wird.

Claims

Zahnseidenhalter umfassend einen Griff (11) und eine Patrone (15, 40, 41, 42) mit einer Basis (16), zwei Schenkeln (17, 18) und Zahnseide (20), die zwischen den beiden Schenkeln aufgehängt ist, und zusammenwirkende Mittel zwischen einem Befestigungsabschnitt (16) der Patrone und einem Auflageabschnitt (13) des Griffs zum Aufnehmen des Befestigungsabschnitts, dadurch gekennzeichnet, dass die Patronenbasis (16) als Reaktion auf das Aufliegen des Befestigungsabschnitts am Griff in der Ebene der Schenkel (17, 18) gebogen werden kann, wodurch die Schenkel in der Ebene voneinander weggespannt werden und die Zahnseide (20) gespannt wird.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (16) den Befestigungsabschnitt bildet und die zusammenwirkenden Mittel die Basis (16) und eine Aufnahmeaussparung (19) in dem Auflageabschnitt (13) des Griffs umfassen, wobei die Basis (16) axial in diese Aussparung gedrängt werden kann, und entweder Basis oder Aussparung in der Ebene der Schenkel (17, 18) bogenförmig geformt ist.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (16) bogenförmig und die Aufnahmeaussparung (19) gerade ist.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeaussparung (19) die Form eines Schlüssellochs aufweist.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (16) ein Verriegelungselement (25) trägt, welches angeordnet ist, um in eine Verriegelungsaussparung (30) in der Schlüssellochwand einzurasten.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (25, 43) zwischen den Schenkeln (17, 18) angeordnet ist.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (25) durch ein Axialelement (24, 31) getragen wird, dass einen Teil der Bogenform überbrückt.
Zahnseidenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das der Auflageabschnitt (13) des Griffs gegenüber einem Handgriffabschnitt (12) des Griffs versetzt ist und die Zahnseide (2) mit dem Handgriffabschnitt eine Linie bildet.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (11) einen Bogen (14) für die Ecke des Mundes zwischen dem Handgriffabschnitt (12) und dem Auflageabschnitt (13) aufweist.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Bogen (14) für die Ecke des Mundes in der Ebene der Schenkel (17, 18) liegt.
Zahnseidenhalter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Bogen (14) und der Patrone (15) ein glatter Übergang besteht.
Zahnseidenhalter nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe des Bogens (14) von dem Handgriffabschnitt (12) etwa das Doppelte der Länge der Schenkel (17, 18) oder mehr beträgt.