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Technischer
Bereich der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Sitzgurtaufrollvorrichtung zum
Einsatz in einem Passagierfahrzeug, usw., um die Sicherheit eines
Insassen des Kraftfahrzeugs sicherzustellen.
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Beschreibung
des Standes der Technik
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Die
Sitzgurtaufrollvorrichtung muss installiert sein, um die Sicherheit
eines Insassen eines Fahrzeugs bei einem Unfall, wie z.B. einer
Kollision des Kraftfahrzeugs, sicherzustellen, und verschiedene Typen
davon sind entwickelt worden. Ein Beispiel der einfachsten Struktur
davon ist in 11 dargestellt.
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Eine
Federabdeckung 21, welche auf einer Seite der Sitzgurtaufrollvorrichtung
ein Träger
ist, ist mit einem Lager 21a, welches darin angeordnet
ist, versehen, in welches eine Welle 22a einer Spule 22 derart
eingepasst ist, dass sie sich dreht während eine drängende Kraft
in der aufwickelnden Richtung durch eine Feder auf die Welle 22a einwirkt.
Um die Spule 22 herum ist ein Sitzgurt gewickelt.
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Innerhalb
der Spule 22 ist eine konkav eingepasster Abschnitt (nicht
dargestellt) ausgebildet, in welchen ein Ende eines Torsionsstabes 23 eingepasst
ist. Das andere Ende des Torsionsstabes 23 ist in einen
konkav eingepassten Abschnitt (nicht dargestellt) eingepasst, welcher
in einer Blockierungsbasis 24 ausgebildet ist. Eine Welle 24a der
Blockierungsbasis 24 verläuft durch ein Loch 25a einer
Blockierungsvorrichtung 25, um so in ein Lager (nicht dargestellt)
eines Halters 26 zu passen, welcher ein Träger auf
der anderen Seite der Sitzgurtaufrollvorrichtung ist.
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Ein
solcher Mechanismus führt
dazu, dass die Spule 22 durch die Federabdeckung 21 und
den Halter 26 bei ihren Drehwellen gehalten wird und dass
sich die Spule 22 dreht, um so den Sitzgurt mittels der
drängenden
Kraft der Feder aufzuwickeln. Die Federabdeckung 21 und
der Halter 26 sind an beiden Enden eines Basisrahmens 28 befestigt,
so dass die Spule 22 in dem Basisrahmen 28 aufgenommen
ist.
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Bei
diesen strukturellen Elementen sind die Blockierungsbasis 24 und
die Blockierungsvorrichtung 25 um einen vorbestimmten Winkel
relativ zueinander drehbar, so dass die Blockierungsvorrichtung 25 durch
eine Feder 29 relativ zu der Blockierungsbasis 24 in
der Richtung, in welcher der Sitzgurt abgewickelt wird, gedrängt wird,
um so der Begrenzung der relativen Drehung nahe zu kommen.
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Wenn
der Sitzgurt im Normalzustand abgewickelt wird, kann, da es keinen
Drehwiderstand gegenüber
der Blockierungsvorrichtung 25 gibt, die Blockierungsvorrichtung 25 die
drängende
Kraft der Feder 29 nicht überwinden, so dass sie sich
zusammen mit der Blockierungsbasis 24 dreht.
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Auch
wenn die Blockierungsbasis 24 in der aufwickelnden Richtung
gedreht wird, wenn die Spule 22 durch die Federkraft gedreht
wird, dreht sich die Blockierungsvorrichtung 25 zusammen
mit der Blockierungsbasis 24 in dieser Richtung, da die
Blockierungsvorrichtung 25 ursprünglich nahe der Begrenzung
der Drehung relativ zu der Blockierungsbasis 24 liegt,
wie es vorab erwähnt
ist.
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Wenn
aufgrund einer Kollision oder dergleichen ein schnelles Abwickeln
des Sitzgurtes erzeugt wird, wird ein Schwungrad 30, welches
in der Blockierungsvorrichtung 25 aufgenommen ist, verlagert, indem
die drängende
Kraft einer Feder 31 überwunden
wird, so dass sich die Blockierungsvorrichtung 25 nicht
relativ zu dem Halter 26 drehen kann, um so gestoppt zu
werden.
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Dann
dreht sich die Blockierungsbasis 24 relativ zu der Blockierungsvorrichtung 25 gegen
die drängende
Kraft der Feder 29. Ein Mechanismus ist derart konstruiert,
dass eine Sperrklinke 32, welche in der Blockierungsbasis 24 aufgenommen
ist, durch diese relative Drehung nach außen hervorragt, und eine Vorrichtung
der nach außen
hervorragenden Klaue 32 wird in Eingriff mit einem Getriebeabschnitt 28a gebracht,
welcher in dem Basisrahmen 28 ausgebildet ist, wodurch
auch die Drehung der Blockierungsbasis 24 gestoppt wird.
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Dementsprechend
wird eine Drehung des Torsionsstabes 23 auch gestoppt und
die Spule 22 kann sich nur um einen Winkel drehen, welcher
einer Torsion des Torsionsstabes 23 entspricht. Daher wird die
Spule 22 danach unter einem Zug gedreht, welcher sich erhöht, wenn
der Sitzgurt abgewickelt wird. Der vorab beschriebene Blockierungsmechanismus wird
im Allgemeinen als "ein
Blockierungsmechanismus durch einen Gurtsensor" bezeichnet.
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Die
Beschreibung vorab verdeutlicht nur einen Abriss der Sitzgurtaufrollvorrichtung,
und es gibt komplexe Mechanismen zum Beispiel zum Einsatz als ein
Mechanismus, um die Drehung der Blockierungsvorrichtung 25 durch
die Bewegung des Schwungrades 30 zu stoppen, und als ein
Mechanismus, um die Klaue 32 außen hervorragen zu lassen; die
Sitzgurtaufrollvorrichtung ist jedoch bekannt und allgemein im Einsatz,
so dass eine detailliertere Beschreibung für den Fachmann nicht notwendig
ist und darüber
hinaus ist eine solche für
den prinzipiellen Teil der vorliegenden Erfindung irrelevant, so
dass auf eine detailliertere Beschreibung verzichtet wird.
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Das
Dokument
US 5,224,736 ,
welches als eine Grundlage für
den Oberbegriff des Anspruchs 1 dient, offenbart eine Sicherheitsgurtanordnung,
welche eine Gurtrollenvorrichtung mit einem selbst sperrenden Blockierungsmechanismus
mit mechanischen Steuermitteln zum Bewegen eines Sperrteils in eine
blockierende Position aufweist, um zu verhindern, dass der Gurt
weiter hinaus gezogen wird. Das Sperrteil wird auf der Grundlage
eines Signals betätigt,
welches auf der Grundlage einer erfassten Beschleunigung durch einen
Computer erzeugt wird. Ein Sperren kann durch einen Hebel erzielt
werden, welcher mit Außenzähnen einer
Steuerscheibe in Eingriff bringbar ist, wobei der Hebel durch ein
Stellteil betätigt
wird.
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Durch die
Erfindung zu lösende
Probleme
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Da
der Blockierungsmechanismus arbeitet, nachdem der Sitzgurt tatsächlich rasch
abgewickelt worden ist, kann sich jedoch bei der herkömmlichen Sitzgurtaufrollvorrichtung
eine Verzögerung
für einen Betrieb
des Blockierungsmechanismus entwickeln. Wenn der Sitzgurt plötzlich herausgezogen
wird, während
der Sitzgurt getragen wird, kann der Blockierungsmechanismus auch
in Betrieb kommen, so dass sich ein unbehagliches Gefühl oder
eine Unbequemlichkeit für
einen Insassen ergeben kann.
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Die
vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf solche Situationen gemacht
worden, und es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine
Sitzgurtaufrollvorrichtung bereitzustellen, welche in einem Notfall
einen Blockierungsmechanismus prompt bedient, und darüber hinaus
ist es eine andere Aufgabe, eine Sitzgurtaufrollvorrichtung bereitzustellen,
welche aufgrund einer erzeugten Blockierung kein unbehagliches Gefühl oder
eine Unbequemlichkeit für
einen Insassen ergibt, wenn der Sitzgurt zum Tragen des Sitzgurtes
abgewickelt wird.
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Mittel zur
Lösung
der Probleme
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Erfindungsgemäß werden
diese Aufgaben durch eine Sitzgurtaufrollvorrichtung, wie sie in
Anspruch 1 definiert ist, gelöst.
Die abhängigen
Ansprüche
definieren vorteilhafte bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden
Erfindung.
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Ein
erstes Mittel zur Lösung
der vorab beschriebenen Probleme ist eine Sitzgurtaufrollvorrichtung,
welche einen Mechanismus zur Blockierung der Drehung in der abwickelnden
Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung bei Empfang eines Kollisionsvorhersagesignals
von einer Kollisionsvorhersagevorrichtung umfasst, wobei der Mechanismus
unabhängig
von der Drehbewegung einer Spule ist.
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Erfindungsgemäß umfasst
der Mechanismus eine Sperrvorrichtung und eine Sperrklinke, welche damit
in Eingriff bringbar ist, einen Hebel, um die Sperrklinke anzutreiben,
einen Drehkörper,
um den Hebel anzutreiben, einen Motor, um den Drehkörper anzutreiben,
und einen Drehmomentbegrenzer.
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Die
Kollisionsvorhersagevorrichtung erfasst eine Beschleunigung des
Fahrzeugs, einen Abstand zu einem vorderen Auto, eine Geschwindigkeit
des Fahrzeugs, ein hartes Bremsen durch den Fahrer und so weiter,
um so einen Unfall, wie z.B. eine Kollision, vor einem Auftreten
des Unfalls auf der Grundlage der erfassten Information vorherzusagen,
und die Vorrichtung ist bereits bekannt. Bei dem ersten Mittel wird
zu der Zeit, wenn ein Kollisionsvorhersagesignal von der Kollisionsvorhersagevorrichtung empfangen
wird, eine Drehung der Sitzgurtaufrollvorrichtung in der abwickelnden
Richtung blockiert. Daher kann im Unterschied zu einer herkömmlichen Aufrollvorrichtung
ein Abwickeln des Sitzgurtes blockiert werden, bevor der Sitzgurt
tatsächlich
abgewickelt wird, so dass der Vorgang ohne Verzögerung stattfindet.
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Darüber hinaus
meint in diesem Fall der Begriff "blockierte Drehung in der abwickelnden
Richtung" ein vollständiges Blockieren
einer tatsächlichen Drehung
einschließlich
eines Blockierens während die
Drehung mittels des Torsionsstabes ermöglicht wird, was in der Beschreibung
des Stands der Technik erwähnt
ist.
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Wenn
der Abwickelblockiermechanismus, welcher ein Abwickeln des Sitzgurtes
unter Verwendung des Schwungrades erfasst und bei der Beschreibung
des Stands der Technik erwähnt
ist, nicht vorhanden ist, wird der Sitzgurt auch nicht blockiert, sogar
wenn während
eines Tragens des Sitzgurtes der Sitzgurt rasch abgerollt wird,
und dadurch wird ein unbehagliches Gefühl oder eine Unbequemlichkeit
bei einem Insassen vermieden.
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Bei
einem zweiten Mittel zur Lösung
der Probleme, welches das erste Mittel ist, umfasst der Mechanismus
zur Blockierung der Drehung in der abwickelnden Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung
eine Sperrvorrichtung, welche Sägeblattzähne an dem äußeren Umfang
zum Einsatz bei einem Sperrmechanismus aufweist und direkt mit einer
Drehwelle der Sitzgurtaufrollvorrichtung verbunden ist oder sich in
Eingriff mit einem Getriebe befindet, welches direkt mit der Drehwelle
verbunden ist, eine Sperrklinke, welche derart angeordnet ist, dass
sie in einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen bringbar
ist, einen Hebel, um die Sperrklinke derart anzutreiben, dass sie in
einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen kommt oder
sich aus einem Eingriff mit diesen löst, einen Drehkörper, um
den Hebel über
einen Drehmomentbegrenzer anzutreiben, und einen Motor, um den Drehkörper anzutreiben.
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Bei
dem zweiten Mittel ist in einem stationären Zustand die Drehstellung
des Motors in einer Stellung angeordnet, dass sich die Sperrklinke
nicht in Eingriff mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung befindet. Bei einem Empfang eines Kollisionsvorhersagesignals
dreht sich der Motor und dadurch wird auch der Drehkörper gedreht.
Der Hebel wird dadurch derart angetrieben, dass er die Sperrklinke in
eine Stellung dreht, so dass sie in Eingriff mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung kommt. Daher bilden die Sperrklinke und die Sperrvorrichtung
einen Sperrmechanismus, so dass sich der Sperrmechanismus in der
aufwickelnden Richtung des Sitzgurtes drehen kann während er
sich nicht in der abwickelnden Richtung drehen kann. Dementsprechend
wird auch verhindert, dass sich die Drehwelle der Sitzgurtaufrollvorrichtung,
welche direkt mit der Sperrvorrichtung verbunden ist oder damit über ein
Getriebe verbunden ist, in der abwickelnden Richtung dreht.
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In
diesem Fall ist, obwohl sich der Motor weiter dreht, da der Drehmomentbegrenzer
zwischen dem Drehkörper
und dem Hebel angeordnet ist, eine Kraft, um die Sperrklinke durch
die Sperrvorrichtung zu schieben, auf eine Kraft beschränkt, welche
durch den Drehmomentbegrenzer bestimmt wird, so dass eine Drehung
der Sperrvorrichtung in der Richtung, in welcher der Gurt aufgewickelt
wird, nicht verhindert werden kann, und der Hebel, usw. nicht beschädigt werden
kann.
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Bei
einem dritten Mittel zur Lösung
der Probleme, welches das erste Mittel ist, umfasst der Mechanismus,
um die Drehung in der abwickelnden Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung
zu blockieren, eine Sperrvorrichtung, welche Sägeblattzähne an dem äußeren Umfang zum Einsatz bei
einem Sperrmechanismus aufweist und direkt mit einer Drehwelle der
Sitzgurtaufrollvorrichtung verbunden ist oder sich in Eingriff mit
einem Getriebe befindet, welches direkt mit der Drehwelle verbunden
ist, eine Sperrklinke, welche derart angeordnet ist, dass sie in
einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen bringbar
ist, einen Hebel, um die Sperrklinke derart anzutreiben, dass sie in
einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen kommt oder
sich aus einem Eingriff mit diesen löst, einen Drehkörper, um
den Hebel anzutreiben, und einen Motor, welcher einen Drehmomentbegrenzer
aufweist, um den Drehkörper
anzutreiben.
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Das
dritte Mittel unterscheidet sich von dem zweiten Mittel nur in der
Verwendung des Motors, welcher den Drehmomentbegrenzer aufweist,
anstatt dass der Drehmomentbegrenzer zwischen dem Hebel und dem
Drehkörper
befindet. Da die anderen Mechanismen identisch sind, sind der grundsätzliche Betrieb
und die Vorteile davon dieselben wie diejenigen des zweiten Mittels.
Da ein standardisierter Motor, welcher den Drehmomentbegrenzer aufweist, verwendet
wird, ist bei dem dritten Mittel irgendein Drehmomentbegrenzungsmechanismus
nicht speziell erforderlich. Darüber
hinaus kann der Drehmomentbegrenzer des Motors anstelle eines mechanischen
ein Begrenzer sein, um den maximalen Stromwert zu begrenzen.
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Bei
einem vierten Mittel zur Lösung
der Probleme, welches jedoch keine erfindungsgemäße Ausführungsform darstellt und welches
das erste Mittel ist, umfasst der Mechanismus zum Blockieren der Drehung
in der abwickelnden Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung eine
Sperrvorrichtung, welche Sägeblattzähne an dem äußeren Umfang
zum Einsatz bei einem Sperrmechanismus aufweist und direkt mit einer
Drehwelle der Sitzgurtaufrollvorrichtung verbunden ist oder sich
mit einem Getriebe in Eingriff befindet, welches direkt mit der
Drehwelle verbunden ist, eine Sperrklinke, welche derart angeordnet
ist, dass sie in einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen bringbar ist und welche
sich um einen Drehpunkt herum dreht, welcher in einem befestigten
Teil der Sitzgurtaufrollvorrichtung angeordnet ist, und einen Antriebsmechanismus,
um die Sperrklinke derart anzutreiben, dass sie über einen elastischen Körper in
einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen kommt
oder sich aus einem Eingriff mit diesen löst.
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Bei
dem vierten Mittel befindet sich die Stellung der Sperrklinke, welche
durch die Antriebsvorrichtung angetrieben wird, in einem stationären Zustand
in einer Stellung, so dass sich die Sperrklinke nicht in Eingriff
mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung befindet. Nach Empfang eines Kollisionsvorhersagesignals
wird die Antriebsvorrichtung betrieben und der Hebel wird dadurch
mittels des elastischen Körpers
angetrieben, um so die Sperrklinke in eine Stellung zu drehen, so
dass sie sich mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung in Eingriff befindet. Daher bilden die Sperrklinke
und die Sperrvorrichtung einen Sperrmechanismus, so dass sich die Sperrvorrichtung
in die Richtung, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt wird, drehen
kann, während
sie sich in die abwickelnde Richtung nicht drehen kann. Dementsprechend
wird verhindert, dass sich die Drehwelle der Sitzgurtaufrollvorrichtung,
welche direkt mit der Sperrvorrichtung verbunden ist oder damit über ein Getriebe
verbunden ist, in der abwickelnden Richtung dreht.
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Da
der elastische Körper
zwischen der Antriebsvorrichtung und dem Hebel angeordnet ist, wird in
diesem Fall eine Kraft der Sperrvorrichtung zur Drehung in der Richtung,
in welcher der Sitzgurt aufgewickelt wird, durch den elastischen
Körper
aufgenommen, um so eine Drehung nicht zu verhindern.
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Bei
einem fünften
Mittel zur Lösung
der Probleme, welches jedoch keine Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung ist und welches das erste Mittel ist, umfasst der Mechanismus
zum Blockieren der Drehung in der abwickelnden Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung
eine Sperrvorrichtung, welche Sägeblattzähne an dem äußeren Umfang
zum Einsatz bei einem Sperrmechanismus aufweist und direkt mit einer
Drehwelle der Sitzgurtaufrollvorrichtung verbunden ist oder sich
in Eingriff mit einem Getriebe befindet, welches direkt mit der
Drehwelle verbunden ist, eine Sperrklinke, welche derart angeordnet
ist, dass sie durch eine Drehung in einen Eingriff mit den Sägeblattzähnen bringbar
ist und welche ein geschlitztes Loch aufweist, in welches ein Stift
passt, welcher in einem befestigten Teil der Sitzgurtaufrollvorrichtung
ausgebildet ist, und einen Sperrhebel, welcher derart angeordnet
ist, dass er mit einer hin- und herbewegenden Antriebseinheit verbunden
ist und einen Drehpunkt der Sperrklinke aufweist, wobei sich, wenn
sich die hin- und herbewegende Antriebseinheit in einer ersten Stellung
befindet, der Drehpunkt der Sperrklinke des Sperrhebels in der ersten Stellung
befindet, während
sich der Stift an einem Ende des geschlitzten Loches befindet, so
dass die Sperrklinke entfernt von der Sperrvorrichtung angeordnet
ist, und wobei sich, wenn sich die hin- und herbewegende Einheit
in einer zweiten Stellung befindet, der Drehpunkt der Sperrklinke
des Sperrhebels in der zweiten Stellung befindet, so dass sich die Sperrklinke
in einer in Eingriff bringbaren Stellung mit der Sperrvorrichtung
befindet, und sich, wenn die Spule in diesem Zustand in der abwickelnden
Richtung gedreht wird, die Sperrklinke um den Drehpunkt der Sperrklinke
herum dreht, um so durch einen Anschlag des Stiftes gegen das eine
Ende des geschlitzten Loches gestoppt zu werden, so dass eine Drehung
der Sperrvorrichtung gestoppt wird während sich, wenn die Spule
in der aufwickelnden Richtung gedreht wird, die Sperrklinke um den
Drehpunkt der Sperrklinke herum in der Richtung dreht, welche der vorher
erwähnten
Richtung entgegengerichtet ist, so dass die Drehung der Sperrvorrichtung
ermöglicht wird,
indem die Welle an dem anderen Ende des geschlitzten Loches angeordnet
wird.
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Wenn
sich bei dem fünften
Mittel die hin- und herbewegende Antriebseinheit in der ersten Stellung befindet,
befindet sich der Drehpunkt der Sperrklinke der Sperrvorrichtung
in der ersten Stellung während sich
der Stift, welcher in dem befestigten Teil der Sitzgurtaufrollvorrichtung
ausgebildet ist, an einem Ende des geschlitzten Loches der Sperrklinke
befindet. Dadurch ist die Sperrklinke entfernt von der Sperrvorrichtung
angeordnet, so dass sich die Sperrvorrichtung frei drehen kann und
eine Drehung der Spule nicht verhindert wird.
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Wenn
sich die hin- und herbewegende Antriebseinheit in der zweiten Stellung
befindet, befindet sich der Drehpunkt der Sperrklinke der Sperrvorrichtung
in der zweiten Stellung, so dass sich die Sperrklinke in einer in
Eingriff bringbaren Stellung mit der Sperrvorrichtung befindet.
Wenn sich in diesem Zustand der Stift an dem einen Ende des geschlitzten Loches
der Sperrklinke befindet, befindet sich die Sperrklinke in Eingriff
mit der Sperrvorrichtung, während
sich, wenn sich der Stift an dem anderen Ende des geschlitzten Loches
befindet, die Sperrklinke nicht in Eingriff mit der Sperrvorrichtung
befindet.
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Wenn
sich die Spule in die abwickelnde Richtung dreht, dreht sich die
Sperrklinke um den Drehpunkt der Sperrklinke, um so eine Drehung
der Sperrvorrichtung zu verhindern, indem der Stift gegen das eine
Ende des geschlitzten Loches stößt. Dadurch
wird eine Drehung der Spule verhindert.
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Wenn
sich die Spule in die aufwickelnde Richtung dreht, wird die Sperrklinke
durch die Sperrvorrichtung geschoben, um sich um den Drehpunkt der
Sperrklinke herum in der Richtung zu drehen, welche der vorher erwähnten Richtung
entgegengerichtet ist, so dass der Stift an dem anderen Ende des geschlitzten
Loches angeordnet wird. In diesem Fall befindet sich die Sperrklinke
nicht in Eingriff mit der Sperrvorrichtung und eine Drehung der
Sperrvorrichtung ist möglich.
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Ein
sechstes Mittel zum Lösen
der Probleme, welches jedoch keine Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung ist und welches das fünfte
Mittel ist, umfasst darüber
hinaus einen elastischen Körper, um
die Sperrklinke in die Drehrichtung zu drängen, um die Sperrklinke in
einen Eingriff mit der Sperrvorrichtung zu bringen.
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Da
bei dem sechsten Mittel die Sperrklinke durch den elastischen Körper in
die Drehrichtung gedrängt
wird, um so die Sperrklinke in einen Eingriff mit der Sperrvorrichtung
zu bringen, kann, wenn sich die hin- und herbewegende Antriebseinheit
in der zweiten Stellung befindet und wenn sich die Sperrvorrichtung
in der abwickelnden Richtung dreht, die Drehung durch einen sicheren
Eingriff zwischen der Sperrvorrichtung und der Sperrklinke verhindert
werden.
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Ein
siebtes Mittel zum Lösen
der Probleme, welches jedoch keine Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung ist und welches das erste Mittel ist, weist einen Mechanismus
auf, um ein Abwickeln des Sitzgurtes zu blockieren, indem ein rasches
Abwickeln des Sitzgurtes erfasst wird (ein Blockierungsmechanismus
durch einen Gurtsensor), wobei der Mechanismus zum Blockieren der
Drehung in der abwickelnden Richtung der Sitzgurtaufrollvorrichtung ein
Mechanismus ist, um den Blockierungsmechanismus durch den Gurtsensor
zu betätigen.
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Bei
dem siebten Mittel wird die Drehung in der abwickelnden Richtung
blockiert, indem der Blockierungsmechanismus durch den Gurtsensor
verwendet wird, welcher bereits darin montiert ist, so dass weniger
zusätzliche
Einrichtungen erforderlich sind, wodurch die Struktur vereinfacht
wird.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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1 ist
eine schematische Darstellung eines ersten Blockierungsmechanismus
gemäß einer erfindungsgemäßen Ausführungsform.
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2 ist
eine schematische Darstellung eines zweiten Blockierungsmechanismus
gemäß einem
Beispiel, welches keine erfindungsgemäße Ausführungsform ist.
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3 ist
eine Darstellung, welche einen stationären Zustand eines dritten Blockierungsmechanismus
gemäß einem
Beispiel darstellt, welches keine erfindungsgemäße Ausführungsform ist.
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4 ist
eine Darstellung, welche einen Zustand darstellt, bei welchem verhindert
wird, dass sich eine Spule bei dem dritten Blockierungsmechanismus
in der abwickelnden Richtung des Sitzgurtes dreht.
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5 ist
eine Darstellung, welche einen Zustand darstellt, in welchem sich
die Spule bei dem dritten Blockierungsmechanismus in der aufwickelnden
Richtung des Sitzgurtes drehen kann.
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6 ist
eine Darstellung einer Anordnung eines vierten Blockierungsmechanismus
gemäß einem
Beispiel, welches keine erfindungsgemäße Ausführungsform ist.
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7 ist
eine Darstellung, welche einen stationären Zustand des in 6 dargestellten
Blockierungsmechanismus darstellt.
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8 ist
eine Darstellung, welche einen Blockierungsbetriebszustand des in 6 dargestellten Blockierungsmechanismus
darstellt.
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9 ist
eine Darstellung, welche einen Zustand darstellt, bei welchem verhindert
wird, dass sich eine Spule in dem Blockierungsbetriebszustand bei
dem in 6 dargestellten Blockierungsmechanismus in der
abwickelnden Richtung des Sitzgurtes dreht.
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10 ist
eine Darstellung, welche einen Zustand darstellt, in welchem sich
die Spule in dem Blockierungsbetriebszustand des in 6 dargestellten
Blockierungsmechanismus in die aufwickelnde Richtung des Sitzgurtes
drehen kann.
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11 ist
eine Darstellung, welche ein Beispiel einer Sitzgurtaufrollvorrichtung
darstellt.
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Beschreibung
der Ausführungsformen
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Beispiele
einer erfindungsgemäßen Ausführungsform
werden im Folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben. Jedes
der Beispiele, welches im Folgenden beschrieben wird, weist eine Grundstruktur
auf, welche in 11 dargestellt ist, und weist
nur einen Unterschied bezüglich
eines Mechanismus auf, welcher dazu gefügt ist, um die Drehung der
Sitzgurtaufrollvorrichtung in der abwickelnden Richtung zu blockieren,
wenn ein Kollisionsvorhersagesignal von einer Kollisionsvorhersagevorrichtung
empfangen wird, so dass die Beschreibung der Grundstruktur, welche
dieselbe wie bei der herkömmlichen
Vorrichtung ist, ausgespart wird und nur der Blockierungsmechanismus
im Folgenden beschrieben wird.
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1 ist
eine schematische Darstellung eines ersten Blockierungsmechanismus
gemäß einer erfindungsgemäßen Ausführungsform.
In 1 stellen Bezugszeichen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 bzw. 9 eine Sperrvorrichtung,
eine haltende Basis, ein Durchgangsloch, eine Sperrklinke, ein Loch,
einen Hebel, einen Drehkörper,
eine Vertiefung bzw. einen Motor dar.
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Die
Sperrvorrichtung 1 kann an der Welle 22a der Spule 22 oder
an der Welle 24a der Blockierungsbasis 24 befestigt
sein, wenn die Blockierungsvorrichtung 25 eingesetzt werden
kann, wie sie ist, kann sie dafür
eingesetzt werden. Die Sperrvorrichtung 1 kann auch mit
einem Getriebe verbunden sein, welches über einen Getriebezug an der
Welle 22a der Spule 22 oder an der Welle 24a der
Blockierungsbasis 24 befestigt ist. In jedem Fall führt die
Sperrvorrichtung 1 zu einer ganzheitlichen Drehung mit
der Spule 22 oder über
den Torsionsstab 23 zu einer Drehung in einer Verbindung
damit. Auf dem äußeren Umfang
der Sperrvorrichtung 1 sind Sägeblattzähnen ausgebildet, welche für normale
Sperren eingesetzt werden.
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Die
haltende Basis 2 kann an dem Basisrahmen 28 befestigt
sein oder kann als ein Teil des Basisrahmens 28 ausgebildet
sein und ist mit dem Durchgangsloch 3, welches in dem Teil
davon ausgebildet ist, versehen. Die schlüsselförmige Sperrklinke 4,
welche in der Zeichnung dargestellt ist, passt in das Durchgangsloch 3,
um so entlang des Durchgangsloches gleiten zu können. Die Sperrklinke 4 ist mit
einem Loch 5 versehen, in welches der Hebel 6, welcher
ein elastischer Körper
ist, passt. Das andere Ende des Hebels 6 wird um die Vertiefung 8,
welche in dem Drehkörper 7 ausgebildet
ist und im Wesentlichen 3/4 eines Umfangs davon ausmacht, gewickelt,
um so eine Reibungskraft zwischen dem Hebel 6 und der Vertiefung 8 zu
erzeugen, indem die Vertiefung 8 mit einer elastischen
Kraft des Hebels 6 befestigt wird. Wenn eine Kraft, welche
größer als
die Reibungskraft ist, zwischen dem Hebel 6 und der Vertiefung 8 aufgebracht
wird, wird ein Schlupf zwischen den beiden Teilen erzeugt. Das heißt, diese
Teile bilden einen Drehmomentbegrenzer aus. Der Drehkörper 7 wird
durch den Motor 9 gedreht.
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In
einem Normalzustand befinden sich die Sperrklinke 4 und
der Hebel 6 in Stellungen, welche durch gestrichelte Linien
dargestellt sind, so dass die Sperrklinke 4 nicht in Eingriff
mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung 1 kommen kann, was ermöglicht, dass die Sitzgurtaufrollvorrichtung
ohne irgendeine Reibung von dem in 1 dargestellten Mechanismus
betrieben werden kann.
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Wenn
ein Kollisionsvorhersagesignal von der Kollisionsvorhersagevorrichtung
erzeugt wird, dreht sich der Motor 9 in 1(B) entgegen dem Uhrzeigersinn, und die Sperrklinke 4 wird
dadurch durch den Hebel 6 nach oben angehoben, um sich
so in eine Stellung zu bewegen, in welcher sie die Sägeblattzähne der
Sperrvorrichtung 1 berührt,
wie es durch durchgezogene Linien in 1 dargestellt
ist. In diesem Zustand wird ein Schlupf zwischen dem Hebel 6 und
der Vertiefung 8 des Drehkörpers 7 erzeugt, so
dass die Sperrklinke 4 bei dieser Stellung stoppt, sogar
wenn der Motor 9 gedreht wird.
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Wenn
in diesem Zustand eine Drehkraft in der Richtung, in welcher der
Sitzgurt abgewickelt wird, aufgebracht wird, wird sich die Sperrvorrichtung 1 in 1B entgegen
dem Uhrzeigersinn drehen; da jedoch ein Stufenabschnitt des Sägeblattzahnes
der Sperrvorrichtung 1 in einen Kontakt mit der Sperrklinke 4 kommt
und die seitliche Bewegung der Sperrklinke 4 durch das
Durchgangsloch eingeschränkt wird,
kann sich die Sperrvorrichtung 1 schließlich nicht drehen. Andererseits
kann die Drehung in der Richtung, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt
wird, durchgeführt
werden, indem die Sperrklinke 4 von einem diagonalen Abschnitt
des Sägeblattzahnes
der Sperrvorrichtung 1 herunter gedrückt wird.
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Das
heißt,
die Sägeblattzähne der
Sperrvorrichtung 1 und die Sperrklinke 4 bilden
einen Sperrmechanismus. Dabei ist es natürlich notwendig, dass die Kraft,
welche die Sperrklinke nach unten drückt, größer als die Reibungskraft zwischen
dem Hebel 6 und der Vertiefung 8 des Drehkörpers 7 ist
oder die Elastizität
des Hebels 6 ermöglicht,
dass die Sperrklinke 4 nach unten gedrückt wird.
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2 ist
eine schematische Darstellung eines zweiten Blockierungsmechanismus,
welcher keine erfindungsgemäße Ausführungsform
darstellt. Bei den folgenden Zeichnungen bezeichnen gleiche Bezugszeichen
im Allgemeinen Elemente, welche mit denen gleich sind, die in den
vorab dargestellten Zeichnungen dargestellt sind, und die Beschreibung davon
kann entfallen. In 2 stellen Bezugszeichen 11, 12, 13 bzw. 14 eine
Drehwelle, ein Federteil, einen Elektromagneten bzw. einen Kolben
des Elektromagneten dar.
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In
2 sind
die Struktur und die Anordnung der Sperrvorrichtung
1 und
der haltenden Basis
2 dieselben wie diejenigen in
1.
Die Sperrklinke
4, welche zu derjenigen in
1 unterschiedlich
ist, ist
-förmig, wie
es in der Zeichnung dargestellt ist, und um die Drehwelle
11 herum
drehbar. Ein Ende der Sperrklinke
4 ist mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung
1 in Eingriff zu bringen während das
andere Ende mit dem Kolben
14 des Elektromagneten
13 über das
Federteil
12 verbunden ist.
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In
einem stationären
Zustand ist der Kolben 14 des Elektromagneten 13 ausgefahren,
so dass die Sperrklinke 4 aus einem Eingriff mit den Sägeblattzähnen der
Sperrvorrichtung 1 kommt, wie es durch eine gestrichelte
Linie dargestellt ist. Daher hat der Blockierungsmechanismus, welcher
in 2 dargestellt ist, keinen Effekt auf den Betrieb
der Sitzgurtaufrollvorrichtung.
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Wenn
ein Kollisionsvorhersagesignal von der Kollisionsvorhersagevorrichtung
erzeugt wird, wird der Elektromagnet betätigt, um den Kolben 14 zurückzuziehen.
Dadurch dreht sich die Sperrklinke 4 durch das Federteil 12 um
die Drehwelle 11 herum im Uhrzeigersinn, so dass sich ein
Ende der Sperrklinke 4 in eine Stellung bewegt, wobei die
Sägeblattzähne der
Sperrvorrichtung 1 berührt
werden, wie es durch eine durchgezogene Linie in 2 dargestellt
ist.
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Wenn
in diesem Zustand eine Drehkraft in der Richtung, in welcher der
Sitzgurt abgewickelt wird, aufgebracht wird, wird die Sperrvorrichtung 1 in 2 entgegen
dem Uhrzeigersinn gedreht; da jedoch ein Stufenabschnitt eines Sägeblattzahnes
der Sperrvorrichtung 1 in Kontakt mit der Sperrklinke 4 kommt,
wobei durch die Drehwelle 11 verhindert wird, dass sie
sich seitlich bewegt, kann sich schließlich die Sperrvorrichtung 1 nicht
drehen.
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Andererseits
arbeitet die Drehung in der Richtung, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt
wird, derart, dass ein diagonaler Abschnitt des Sägeblattzahnes
der Sperrvorrichtung 1 die Sperrklinke 4 nach unten
schiebt, wodurch sich die Sperrklinke 4 um die Drehwelle 11 herum
entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, um so die Drehung zu ermöglichen.
Das heißt, die
Sägeblattzähne der
Sperrvorrichtung 1 und die Sperrklinke 4 bilden
einen Sperrmechanismus. Dabei wird die Kraft, welche die Sperrklinke 4 nach
unten schiebt, durch die Verlängerung
des Federteils 12 aufgenommen.
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3 bis 5 sind
schematische Darstellungen, welche einen dritten Blockierungsmechanismus
darstellen, welcher keine erfindungsgemäße Ausführungsform darstellt. In 3 bis 5 stellen Bezugszeichen 15, 15a, 15b, 15c, 16, 17, 17a bzw. 17b eine
Sperrklinke, ein Führungsloch,
ein geschlitztes Loch, ein Eingriffsteil, eine Haltewelle, einen
Sperrhebel, ein sich drehendes Schwenkteil bzw. ein sich verjüngendes
Teil dar. Bei diesen Zeichnungen ist nur die Sperrklinke 13 in
einer Querschnittsdarstellung dargestellt.
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3 ist
eine Darstellung, welche einen stationären Zustand darstellt, in welchem
der Kolben 14 des Elektromagneten 13 ausgefahren
ist. Daher befindet sich der Sperrhebel 17 in einem nach
unten abgesenkten Zustand und somit wird die Sperrklinke 15,
welche durch das sich drehende Schwenkteil 17a gehalten
wird, aufgrund der Schwerkraft nach unten abgesenkt, so dass ein
oberer rechter Abschnitt des geschlitzten Loches 15b gegen
die Haltewelle 16 stößt, welche
in einem befestigten Teil (zum Beispiel einem Halter) angeordnet
ist, was dazu führt,
dass die Sperrklinke 15 durch die Haltewelle 16 gehalten wird
und dass das sich drehende Schwenkteil 17a des Sperrhebels 17 in
der in der Zeichnung dargestellten Stellung stoppt.
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In
diesem Zustand ist das Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 von
den Zähnen
der Sperrvorrichtung 1 getrennt, welche sich somit frei
drehen können.
Das sich ver jüngende
Teil 17b des Sperrhebels 17 kommt in Kontakt mit
dem rechten Ende des Führungsloches 15a der
Sperrklinke 15. Darüber
hinaus ist das Führungsloch 15a bezüglich seines
Durchmessers größer als
das sich verjüngende
Teil 17b, wie es in der Zeichnung dargestellt ist, und
speziell in dem oberen Teil ist es nach oben rechts davon vergrößert. Daher
kann sich die Sperrklinke 15 in einem gewissen Umfang seitlich
bewegen während
sie sich um das sich drehende Schwenkteil 17a herum drehen
kann.
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Wenn
der Kolben 14 des Elektromagneten 13 in diesem
Zustand zurückgezogen
wird, wird der Sperrhebel 17 nach oben angehoben, wie es
in 4 dargestellt ist. Die Sperrklinke 15 wird
somit angehoben während
sie sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, um so in Eingriff mit
der Sperrvorrichtung 1 bringbar zu sein, wie es in der
Zeichnung dargestellt ist. Wenn sich in diesem Zustand die Sperrvorrichtung
in der Richtung dreht, in welcher der Sitzgurt abgewickelt wird,
d.h. im Uhrzeigersinn, wie es durch einen Pfeil in der Zeichnung
dargestellt ist, wird das obere Ende des Eingriffsteils 15c in
einen Eingriff mit den Zähnen
der Sperrvorrichtung 1 gebracht, so dass sich die Sperrklinke 15 um
das sich drehende Schwenkteil 17a herum dreht; da jedoch
das obere rechte Ende des geschlitzten Loches 15b gegen
die Haltewelle 16 stößt, dreht
sich die Sperrklinke 15 nicht weiter. Die Drehung der Sperrvorrichtung 1 wird somit
in diesem Zustand gestoppt, was dazu führt, das eine Drehung der Spule
in der Richtung, in welcher der Sitzgurt abgewickelt wird, verhindert
wird.
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Wenn
auf der anderen Seite die Spule in diesem Zustand in der aufwickelnden
Richtung angetrieben wird, wird ein Zustand, welcher in 5 dargestellt
ist, erreicht. Das heißt,
wenn sich die Sperrvorrichtung 1 entgegen dem Uhrzeigersinn
dreht, wie es durch einen Pfeil in der Zeichnung dargestellt ist,
wird das Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 durch
die Zähne
der Sperrvorrichtung 1 geschoben, um sich gegen die Schwerkraft
im Uhrzeigersinn um das sich drehende Schwenkteil 17a herum
zu drehen, wie es durch einen Pfeil in der Zeichnung dargestellt
ist, und um in einen Zustand zu kommen, bei welchem die untere linke
Seite des geschlitzten Loches 15b gegen die Haltewelle 16 stößt. Daher
kann sich in der aufwickelnden Richtung der Spule die Sperrvorrichtung frei
drehen. Obwohl die Zähne
der Sperrvorrichtung 1 als getrennt von dem Eingriffsteil 15c der
Sperrklinke 15 in der Zeichnung dargestellt sind, liegt
die Trennung aufgrund einer Trägheit
der Schubkraft der Sperrvorrichtung vor, so dass darüber hinaus
die Zähne
der Sperrvorrichtung 1 bald in einen Kontakt mit dem Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 kommen und
nicht getrennt davon bleiben, da eine Drehkraft entgegen dem Uhrzeigersinn
aufgrund der Schwerkraft normalerweise auf die Sperrklinke 15 einwirkt. Dementsprechend
wird, wenn die Sperrvorrichtung 1 beginnt, sich von dem
in 5 dargestellten Zustand im Uhrzeigersinn zu drehen,
der in 4 dargestellte Zustand rasch erreicht.
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Wenn
der Kolben 14 des Elektromagneten 13 ausgefahren
ist, kann sich, wie es vorab beschrieben ist, die Spule frei drehen,
während
sie sich, wenn der Kolben 14 des Elektromagneten 13 zurückgezogen
ist, nicht in der abwickelnden Richtung drehen kann, obwohl sich
die Spule in der Richtung, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt
wird, drehen kann.
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6 bis 10 sind
schematische Darstellungen eines vierten Blockierungsmechanismus,
welcher keine erfindungsgemäße Ausführungsform
darstellt. Bei den 6 bis 10 stellen
Bezugszeichen 13a, 15d, 15e, 17c, 18, 19, 19a, 19b, 19c,
bzw. 20 ein Führungsteil
des Elektromagneten, ein Loch, einen Vorsprung, einen Vorsprung,
eine Plungerfeder, einen Halter, ein geschlitztes Loch, ein geschlitztes
Loch, einen Stift bzw. eine Sperrfeder dar.
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6 ist
eine Montagedarstellung, welche einen wesentlichen Teil des Blockierungsmechanismus
darstellt. Der Kolben 14 des Elektromagneten 13 befindet
sich in Eingriff mit dem Sperrhebel 17, welcher durch ein
Ausfahren des Kolbens 14 aufgrund einer Funktion der Plungerfeder 18,
wenn der Elektromagnet 13 nicht angeregt ist, nach oben
angehoben wird, wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Der Vorsprung 17c,
welcher bei dem Sperrhebel 17 ausgebildet ist, verläuft durch
das Loch 15d der Sperrklinke 15, um so in das
geschlitzte Loch 19a des Halters 19 zu passen.
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Wie
in 7 bis 10 dargestellt ist, ist ein Ende
der Sperrfeder 20 an dem Halter 19 befestigt und
das andere Ende tritt in einen Kontakt mit dem Vorsprung 15e der
Sperrklinke 15, so dass die Sperrklinke 15 durch
die elastische Kraft der Sperrfeder 20 in die Richtung
gedrängt
wird, in welcher sie mit der Sperrvorrichtung 1 in Eingriff
kommt, wobei der Vorsprung 17c des Sperrhebels 17 als
eine Drehwelle verwendet wird. Darüber hinaus ist, obwohl es in
den Zeichnungen nicht dargestellt ist, der Vorsprung 15e auch
auf der Rückseite
der Sperrklinke 15 an derselben Position angeordnet, um
so in das geschlitzte Loch 19b des Halters 19 zu
passen.
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Ein
Betrieb des Blockierungsmechanismus einer solchen Struktur wird
im Folgenden mit Bezug auf 7 bis 10 beschrieben.
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7 stellt
einen stationären
Zustand dar, in welchem der Elektromagnet 13 nicht angeregt
ist. Dabei wird der Kolben 14 durch die drängende Kraft der
Plungerfeder 18 ausgefahren, so dass sich der Sperrhebel 17 an
dem oberen Ende des Führungsteils 13a befindet.
Dabei stößt der Vorsprung 17c gegen
das obere Ende des geschlitzten Loches 19a. Die Sperrfeder 20,
welche an einem Ende an dem Halter 19 befestigt ist, stößt durch
den Stift 19c, welcher in dem Halter 19 ausgebildet
ist, gegen den Vorsprung 15e der Sperrklinke 15,
um so die Sperrklinke 15 entgegen dem Uhrzeigersinn zu
drehen, wie es in der Zeichnung dargestellt ist, wobei der Vorsprung 17c als
eine Drehwelle verwendet wird. Daher stoppt in einem Zustand, wobei
der Vorsprung 15e auf der Rückseite der Sperrklinke 15 gegen
das obere rechte Ende des geschlitzten Loches 19b des Halters 19 stößt, die
Sperrklinke 15 eine Drehung, um so in dieser Stellung angeordnet
zu werden.
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Das
Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 ist jedoch
von den Zähnen
der Sperrvorrichtung 1 in diesem Zustand getrennt, so dass
eine Drehung der Spule nicht verhindert wird, da sich die Sperrvorrichtung 1 frei
drehen kann.
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8 stellt
Veränderungen
des in 7 dargestellten Zustands gegenüber einem Zustand dar, bei
welchem der Elektromagnet 13 angeregt ist. Dabei wird der
Kolben 14 gegen die drängende
Kraft der Plungerfeder 18 zurückgezogen, und dadurch wird der
Sperrhebel 17 entlang des Führungsteils 13a abgesenkt.
Dann wird der Vorsprung 17c in einen Kontakt mit dem unteren
Ende des geschlitzten Loches 19a gebracht, um an dieser
Position zu stoppen. Da der Vorsprung 17c durch das Loch 15d verläuft, wird dabei
die Stellung der Sperrklinke 15 abgesenkt. Dabei wird die
Sperrklinke 15 gegen den Uhrzeigersinn von der in 7 dargestellten
Stellung weiter um den Vorsprung 15e gedreht, welcher aufgrund
der drängenden
Kraft der Sperrfeder 20 gegen das obere rechte Ende des
geschlitzten Loches 19b stößt. Dadurch wird das obere
Ende des Eingriffsteils 15c in eine Stellung bewegt, in
welcher es sich mit den Zähnen
der Sperrvorrichtung 1 in Eingriff befindet, wie es in
der Zeichnung dargestellt ist.
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9 stellt
einen Zustand dar, wenn sich die Spule in dem in 8 dargestellten
Zustand in die Richtung dreht, in welcher der Sitzgurt abgewickelt wird.
Dabei dreht sich die Sperrvorrichtung 1 im Uhrzeigersinn,
wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Dann werden die Zähne davon
in einen Eingriff mit dem Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 gebracht. Dadurch
wird die Sperrklinke 15 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht,
wie es durch einen Pfeil in der Zeichnung dargestellt ist, wobei
der Vorsprung 17c als die Mitte verwendet wird; sie kann
sich jedoch nicht drehen, da der Vorsprung 15e durch das
Ende des geschlitzten Loches 19b eingeschränkt wird,
wodurch die Drehung der Sperrvorrichtung 1 gestoppt wird.
Dementsprechend kann sich die Spule nicht in der Richtung drehen,
in welcher der Sitzgurt abgewickelt wird.
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10 stellt
einen Zustand dar, wenn sich die Spule in dem in 8 dargestellten
Zustand in der Richtung dreht, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt
wird. Dabei dreht sich die Sperrvorrichtung 1 entgegen
dem Uhrzeigersinn, wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Dann
wird das Eingriffsteil 15c der Sperrklinke 15 durch
die Zähne
der Sperrvorrichtung geschoben, um sich um den Vorsprung 17c herum
im Uhrzeigersinn zu drehen. Diese Drehung wird gegen die drängende Kraft
der Sperrfeder 20 ausgeführt. Demzufolge kann sich der
Vorsprung 15e auf der Rückseite
der Sperrklinke 15 zu dem unteren linken Ende des geschlitzten
Loches 19b bewegen.
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Dabei
ermöglicht
die Sperrklinke 15, dass sich die Sperrvorrichtung 1 in
einem Zustand dreht, in welchem das Eingriffsteil 15c davon
die Zähne
der Sperrvorrichtung 1 durch die drängende Kraft der Sperrfeder 20 berührt, indem
sie die Vorrichtung überwindet.
Wenn sich die Spule in dem in 10 dargestellten
Zustand in die abwickelnde Richtung dreht, wird, da sich das Eingriffsteil 15c in
einem Kontakt mit den Zähnen
der Sperrvorrichtung 1 befindet, die Drehung der Spule
verhindert, indem man sofort in den in 9 dargestellten
Zustand kommt.
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Wie
vorab angemerkt ist, kann sich die Spule frei drehen, wenn der Elektromagnet 13 nicht
angeregt wird; wenn der Elektromagnet 13 angeregt wird, kann
sich die Spule in der Richtung, in welcher der Sitzgurt. aufgewickelt
wird, drehen während
sie sich in der abwickelnden Richtung nicht drehen kann.
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Ein
fünfter
Blockierungsmechanismus, welcher keine erfindungsgemäße Ausführungsform
darstellt, wird nun noch einmal im Folgenden mit Bezug auf 11 beschrieben.
Der Blockierungsmechanismus verwendet "einen Blockierungsmecha nismus durch
einen Gurtsensor",
welcher bei der Beschreibung des Stands der Technik beschrieben
ist.
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Das
heißt,
wenn eine Kollisionsvorhersagesignal von einer Kollisionsvorhersagevorrichtung
erzeugt wird, wird die Blockierungsvorrichtung 25 durch
einen neu angebrachten Motor (nicht dargestellt) kräftig und
schnell in die Richtung getrieben, in welcher der Sitzgurt aufgewickelt
wird. Dann wird die relative Beziehung zwischen der Blockierungsvorrichtung 25 und
der Blockierungsbasis 24 in denselben Zustand umgesetzt,
welcher demjenigen entspricht, wenn der Sitzgurt rasch abgewickelt
wird, so dass die Sperrklinke 32 außen hervorragt und die Getriebestufe
der Sperrklinke 32 in einen Eingriff mit dem Getriebeabschnitt 28a gebracht
wird, welcher in dem Basisrahmen 28 ausgebildet ist, wodurch
auch die Drehung der Blockierungsbasis 24 gestoppt wird.
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Bei
Sitzgurtaufrollvorrichtungen gibt es eine Vorrichtung, welche eine
Funktion aufweist, dass, wenn eine Kollision usw. auftritt, der
Sitzgurt kräftig aufgewickelt
wird, um so einen Insassen stark zurückzuhalten, indem ein Vorspanner
betrieben wird. Es gibt auch Fälle,
wo ein Airbag gleichzeitig entfaltet wird während der Vorspanner betrieben
wird. Die Zeit, zu welcher die Kollisionsvorhersagevorrichtung ein
Kollisionsvorhersagesignal zu diesen Vorrichtungen sendet, liegt
ungefähr
10 ms hinter dem Beginn der Diagnose der Kollision.
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Wenn
daher diese Vorrichtungen bei der vorliegenden Erfindung eingesetzt
werden, kann, indem ein Kollisionsvorhersagesignal in zwei Abschnitte aufgeteilt
wird, vor einem Kollisionsvorhersagesignal zum Betrieb des Airbags
und des Vorspanners der erfindungsgemäße Blockierungsmechanismus
in einem Zustand betrieben werden, in welchem eine gewisse Kollisionswahrscheinlichkeit
vorliegt, welche aber als gering gegenüber einer Wahrscheinlichkeit zum
Betrieb des Airbags und des Vorspanners bestimmt ist. Anschließend kann,
wenn bei der endgültigen
Diagnose erfasst wird, dass es keine Kollisionswahrscheinlichkeit
gibt, die Blockierung gelöst
werden.
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Sogar
wenn das Blockierungssignal mit demselben Zeitverhalten wie demjenigen
zum Betrieb des Vorspanners gesendet wird, wird der Betrieb des
Vorspanners nicht gestört,
so dass ein Abwickeln des Gurtes natürlich nach dem Betrieb des Vorspanners
blockiert werden kann. Bei einem herkömmlichen Blockierungsmechanismus,
welcher ein Schwungrad einsetzt, dauert es 20 bis 40 ms, bevor die Blockierung
des Abwickelns nach einer Kollision auftritt; erfindungsgemäß kann die
Blockierung jedoch vor einem Auftritt einer Kollision durchgeführt werden.
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Vorteile
Wie vorab beschrieben ist, kann ein Abwickeln des Sitzgurtes erfindungsgemäß vor dem tatsächlichen
Abwickeln des Sitzgurtes blockiert werden, was zur Ausbildung eines
sicheren Sitzgurtsystems führt.
Das Sitzgurtsystem kann aufgrund einer Blockierung, welche erzeugt
wird, wenn der Sitzgurt zum Tragen des Sitzgurtes abgewickelt wird,
für einen
Insassen auch kein unbehagliches Gefühl oder keine Unbequemlichkeit
ergeben.