DE60116593T2

DE60116593T2 - Hubvorrichtung für die Höhenverstellung eines Kranken-oder Pflegebetts

Info

Publication number: DE60116593T2
Application number: DE60116593T
Authority: DE
Inventors: Renato Zorzetto
Original assignee: STEMA Srl
Current assignee: STEMA Srl
Priority date: 2000-04-04
Filing date: 2001-03-30
Publication date: 2006-08-10
Anticipated expiration: 2021-03-31
Also published as: EP1142549B1; IT1317166B1; DE60116593D1; ES2255541T3; ITMI20000722A0; ITMI20000722A1; EP1142549A2; EP1142549A3; ATE315374T1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht auf eine Hubmechanik für Betten und dgl. und insbesondere auf eine Hubmechanik, die es erlaubt, den die Bettfedern haltenden Rahmen, auf den die Matratze gelegt wird, mittels eines oder mehrerer Hebelsysteme anzuheben und abzusenken.
Hubmechaniken für Betten oder Liegestühle (siehe beispielsweise US 3 373 453 , die die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 beschreibt) haben bekanntlich einen Rahmen, unter dem zwei Paare über Kreuz miteinander gelenkig verbundener Beine schwenkbar angebracht sind, so dass sie nach unten erstreckt oder nach oben eingezogen werden können. Diese bekannten Mechanismen, die beispielsweise zum Absenken des Betts dienen, wenn es nicht gebraucht wird, haben den Nachteil, dass sie mit komplizierten Vorrichtungen und/oder Befestigungseinrichtungen versehen sind, um das unbeabsichtigte Absenken der Mechanik zu verhindern, und die manuell nur durch Betätigung unter dem Rahmen selbst in Eingriff gebracht oder gelöst werden können.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Mechanik anzugeben, die diesen Nachteil nicht aufweist. Diese Aufgabe wird durch eine Mechanik gelöst, deren Hauptmerkmale im ersten Anspruch offenbart sind und von der weitere Merkmale in den nachfolgenden Ansprüchen beschrieben sind.
Dank des speziellen Steuerhebelsystems, mit dem sie versehen ist, ermöglicht es die Mechanik nach der vorliegenden Erfindung, den Rahmen, auf der die Matratze liegt, auf eine einfache und schnelle Weise abzusenken und anzuheben. Weiterhin bietet Dank des Griffs, mit dem sie versehen sein kann, die Mechanik nach der vorliegenden Erfindung den Vorteil, dass der Rahmen bequem angehoben und abgesenkt werden kann, indem auf ein Element eingewirkt wird, das einfach zu bedienen ist und oberhalb dieses Rahmens angeordnet ist.
Ein weiterer Vorteil der Mechanik nach der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass sie ein Steuerhebelsystem und ein damit mechanisch verbundenes Hilfshebelsystem enthalten kann, so dass die Stabilität der Mechanik in der angehobenen Position einfach hergestellt werden kann, ohne die Einfachheit ihrer Änderung in die abgesenkte Position zu beeinträchtigen, und umgekehrt.
Ein weiterer Vorteil der Mechanik nach der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass sie in der abgesenkten Position stabil auf mehreren Stützfüßen ruhen kann und sie in der abgesenkten Position automatisch auf mehreren Rädern ruhen kann, die ihre Bewegung, beispielsweise unter ein anderes Bett, vereinfacht.
Gemäß einem besonderen Aspekt der Erfindung kann die Mechanik mit mehreren Zugfedern versehen sein, die die Änderung aus der angehobenen in die abgesenkte Position und umgekehrt erleichtern.
Weitere Vorteile und Merkmale der Mechanik nach der vorliegenden Erfindung gehen für den Fachmann aus der folgenden detaillierten und nicht einschränkenden Beschreibung einer Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen hervor.
1 zeigt eine perspektivische Teilansicht einer Mechanik nach der vorliegenden Erfindung in der angehobenen Stellung;
2 zeigt eine Seitenansicht in einem Längsschnitt der Mechanik von 1;
3 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Mechanik von 1, leicht abgesenkt; und
4 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Mechanik von 1, vollständig abgesenkt.
Nimmt man 1 zur Hand, kann man sehen, dass die Mechanik nach der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung in bekannter Weise wenigstens einen rechteckigen Rahmen 1 aufweist, in dem eine Einrichtung 2, beispielsweise ein Bettfederrost, der zur Abstützung einer Matratze 3 (mit einer dünnen Linie gezeigt) befestigt ist. Ein Geländerpaar 4, 4' zum Festhalten der Matratze 3 ist an den vorderen und hinteren Enden des Rahmens ein angeordnet. Eine vordere Querstange 5 und eine hintere Querstange 6, die etwa hälftig zwischen der Mitte und den vorderen bzw. hinteren Enden des Rahmens 1 angeordnet sind, sind weiter an demselben Rahmen befestigt. Ein Ende eines Paares äußerer Beine 7, 7', die mit Stützfüßen 8 am entgegengesetzten Ende versehen sind, ist in einem horizontalen Schwenklager angebracht, das in einem Paar Scharnieren ausgebildet ist, die unter der vorderen Querstange 5 befestigt sind. Eine Querstange 9, die die Beine 7, 7' miteinander verbindet und ein Paar schwenkbarer Räder 10 leicht erhöht gegenüber den Füßen 8 trägt, ist ebenfalls nahe dem letztgenannten freien Ende dieser Beine angeordnet. Ein Ende eines Paares innerer Beine 11, 11', die mit Stützfüßen 8 am entgegengesetzten Ende versehen sind, ist weiterhin in einem horizontalen Schwenklager angebracht, das aus einem Paar Scharnieren besteht, die unter der hinteren Querstange 6 befestigt sind. Eine Querstange 12, die die Beine 11, 11' verbindet und ein Paar schwenkbarer Räder 10 leicht erhöht gegenüber den Füßen 8 trägt, ist weiterhin nahe dem letztgenannten freien Ende dieser Beine angeordnet. Jedes der äußeren Beine 7, 7' ist schwenkbar mit einem der inneren Beine 11, 11' verbunden, so dass alle vier Beine 7, 7', 11 und 11' sich nach unten erstrecken oder nach oben eingezogen werden können. Die zwei Beinpaare 7, 11 und 7', 11' sind daher miteinander über Kreuz gelenkig verbunden, um zwei X-förmige Paare zu bilden.
Die Bewegung der Beine 7, 7', 11 und 11' hängt in geeigneter Weise von wenigstens einem Steuerhebelsystem A ab, das aus zwei Hebeln 13, 13' besteht, die durch eine Querstange 14 miteinander verbunden sind und von denen ein Ende schwenkbar an einem der äußeren Beine 7, 7' nahe der Stützfüße 8 angebracht ist, während das entgegengesetzte Ende schwenkbar an zwei Laschen 15, 15' angebracht sind, die an einer Querstange 16 angelötet sind, die, unter dem Rahmen 1 verborgen, verhindert, dass die Mechanik unter eine vorbestimmte Höhe abgesenkt wird. Die Stange 16 ist zwischen zwei bogenförmigen Armen 17, 17' befestigt, die an zwei Platten 18, 18' schwenkbar angebracht sind, die zwischen dem Rahmen 11 und dem hinteren Geländer 4' angelötet sind. Die Enden eines tubusförmigen Griffs 19, der sich quer über den Rahmen 1 erstreckt, sind lösbar mittels zweier Schrauben an den Armen 17, 17' befestigt, so dass ein Benutzer durch Anheben oder Absenken des Griffs 19 die Stange 16 und die Hebel 13, 13' schwenken und daher die Beine 7, 7', 11 und 11' anheben oder absenken kann. Das Anheben der Beine 7, 7', 11 und 11' kann durch eine Zugfeder 20 erleichtert werden, die zwischen dem Rahmen 1 und dem Hebel 13' eingespannt ist.
Das Steuerhebelsystem A ist weiterhin vorzugsweise mit einem Hilfshebelsystem B durch einen Längsstab 21 verbunden, dessen eines Ende schwenkbar an einer Lasche 21 angebracht ist, die an der Querstange 14 angelötet ist, und dessen anderes Ende schwenkbar etwa in der Mitte eine Lasche 23 angebracht ist, die an einer Querstange 24 angelötet ist, die zwischen zwei Hebeln 25, 25' befestigt ist, die unter der vorderen Querstange 5 schwenkbar gelagert sind, Das freie Ende zweier weiterer Hebel 26, 26', die an den inneren Füßen 11, 11' nahe der Querstange 12 schwenkbar angebracht sind, ist am freien Ende der beiden Hebel 25, 25' schwenkbar angebracht. Die Hebel 26, 26' laufen nach Überschreiten eines Totpunktes, der bei Ausrichtung mit den Hebeln 25, 25' erreicht ist, auf die Querstange 12 auf und verhindern das Absinken der Mechanik. Eine Zugfeder 27 kann zwischen dem freien Ende der Lasche 23 und dem Längsstab 21 eingespannt sein, um die Absenkbewegung der Beide 7, 7', 11 und 11' am Ende zu dämpfen.
Nimmt man 2 zur Hand, kann man sehen, dass im Gebrauch zum Ändern der Mechanik gemäß der vorliegenden Erfindung aus der angehobenen in die abgesenkte Stellung es ausreicht, den Griff 19 in der durch den Pfeil 28 angegebenen Richtung nach unten zu schwenken, um die Stange 16 in der durch den Pfeil 29 angezeigten Richtung und die Hebel 13, 13' in die durch den Pfeil 30 angegebene Richtung zu schwenken. Die Verschwenkung der Hebel 13, 13' bewirkt die Rückwärtsbewegung des Stabes 21, das daraus folgende Zusammenfalten der Hebel 25, 25', 26 und 26' in der durch den Pfeil 31 angegebenen Richtung und dann das Absenken des Rahmens 1 in der durch den Pfeil 32 angegebenen Richtung.
3 zeigt die Mechanik gemäß der vorliegenden Erfindung während des Absenkvorgangs. Es ist insbesondere hervorzuheben, wie die Hebel 25, 25', 26 und 26', die durch den Stab 21 betätigt werden, in dieser Position den Totpunkt überschritten haben, der aus der gegenseitigen Ausrichtung besteht, und das Absenken der Mechanik nicht weiter behindern.
4 zeigt die Mechanik nach der vorliegenden Erfindung im vollständig abgesenkten Zustand. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Stützfüße 8 in dieser Position gegenüber den Rädern 20 leicht angehoben sind, was es also ermöglicht, die Mechanik leicht zu verschieben, wenn sie in der abgesenkten Stellung ist. Es ist weiterhin anzumerken, dass der Griff 19 auf der Matratze 3 aufliegt, um die Gesamthöhe der abgesenkten Mechanik auf das Minimum zu bringen. Wenn keine Matratze 3 vorhanden ist, beispielsweise während des Transports, ist es möglich, den Griff 19 von den Armen 17, 17' zu demontieren, um die Gesamthöhe der erfindungsgemäßen Mechanik weiter zu verringern.
Es ist klar, dass es zum Anheben der Mechanik nach der vorliegenden Erfindung ausreicht, den Griff 19 nach oben zu schwenken, um die Hebelsysteme A und B in entgegengesetztem Sinne zu betätigten.

Claims

Hubmechanik für Betten und dergleichen, enthaltend wenigstens einen Rahmen (1), an dessen Unterseite zwei Paare über Kreuz gelenkig miteinander verbundener Beine (7, 7', 11, 11') so angeordnet sind, dass sie sich nach unten erstrecken oder nach oben zurückziehen können, wobei die Bewegung der Beine (7, 7', 11, 11') von wenigstens einem Steuerhebelsystem (A) abhängt, das einen oder mehrere Hebel (13, 13') aufweist, der bzw. die an wenigstens einer der Beine (7, 7') und an einem oder mehreren Armen (17, 17') schwenkbar angebracht ist bzw. sind, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Arm oder die mehreren Arme (17, 17') an dem Rahmen (1) oder an mit letzterem im Wesentlichen integral ausgebildeten Elementen (18, 18') schwenkbar angebracht ist bzw. sind.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein quer zum Rahmen (1) rittlings angeordneter Handgriff (19) insbesondere abnehmbar an den Armen (17, 17') des Steuerhebelsystems (A) befestigt ist.
Mechanik nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerhebelsystem (A) ein Paar Lenker (13, 13') enthält, die am einen Ende mit einem der Beine (7, 7') nahe deren freiem Ende und am anderen Ende mit einer Querstange (16) schwenkbar verbunden sind, die zwischen zwei Armen (17, 17') befestigt ist, die an dem Rahmen (1) oder an integral mit diesem ausgebildeten Elementen (18, 18') schwenkbar angebracht sind.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Querstange (16) zur Anlage an der Unterseite des Rahmens (1) in angehobener Stellung der Mechanik geeignet ist.
Mechanik nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenker (13, 13') des Steuerhebelsystems (A) mit einem Paar mit der Querstange integral ausgebildeten Laschen (15, 15') schwenkbar verbunden sind.
Mechanik nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerhebelsystem (A) eine Zugfeder (20) enthält, die zwischen dem Rahmen (1) und einem (13') der Lenker (13, 13') eingespannt ist.
Mechanik nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerhebelsystem (A) mit einem Hilfshebelsystem (B) über wenigstens einen an beiden Hebelsystemen (A, B) schwenkbar angebrachten Stab (21) verbunden ist.
Mechanik nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab (21) an wenigstens einer der Streben (13, 13') des Steuerhebelsystems (A) oder einem oder mehreren mit diesen Streben (13, 13') integral verbundenen Elementen schwenkbar verbunden ist und auch mit einem oder mehreren Streben (25, 25') des Hilfshebelsystems (B) oder mit einem oder mehreren mit den letztgenannten Streben (25, 25') integral ausgebildeten Elementen (23, 24) schwenkbar verbunden ist.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Streben (25, 25') des Hilfshebelsystems (B) am einen Ende schwenkbar unter dem Rahmen angebracht sind und am anderen Ende mit einer oder mehreren weiteren Streben (26, 26') schwenkbar verbunden sind, die an wenigstens einem der Beine (11, 11') nahe dessen bzw. deren freien Ende schwenkbar angebracht sind.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Streben (26, 26') dazu geeignet sind, in der angehobenen Stellung der Mechanik an einer Querstange (12) anzuschlagen, die zwischen zwei Beinen (11, 11') angeordnet ist.
Mechanik nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab (21) auf der Seite des Hilfshebelsystems (B) an einer Lasche (23) schwenkbar angebracht ist, die mit einer Querstange (24) integral ausgebildet ist, die zwischen einem Paar an der Unterseite des Rahmens (1) schwenkbar angebrachter Streben (25, 25') angeordnet ist.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfshebelsystem (B) eine Zugfeder (27) aufweist, die zwischen der Lasche (23) und dem Stab (21) eingespannt ist.
Mechanik nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Räder (10), die in der angehobenen Stellung der Mechanik gegenüber den freien Enden der Beine (7, 7', 11, 11') leicht angehoben sind, nahe diesen Enden angeordnet sind.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass Stützfüße (8), die in der abgesenkten Stellung der Mechanik gegenüber den Rädern (10) leicht angehoben sind, an den freien Enden der Beine (7, 7', 11, 11') angeordnet sind.
Mechanik nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (7, 7', 11, 11') unter dem Rahmen (1) mittels Scharnieren schwenkbar angebracht sind, die mit einem horizontalen Loch versehen sind und an der Unterseite von mit dem Rahmen (1) integral ausgebildeten Querstangen (5, 6) befestigt sind.
Mechanik nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Querstangen (5, 6) etwa auf halbem Wege zwischen der Mitte und den Enden des Rahmens (1) angeordnet sind.