DE60103100T2

DE60103100T2 - Sicherheitsvorrichtung für eine Waschmaschine

Info

Publication number: DE60103100T2
Application number: DE60103100T
Authority: DE
Inventors: Göran UHLIN; Sten Hakan Almström
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 2000-06-15
Filing date: 2001-06-14
Publication date: 2005-05-04
Anticipated expiration: 2021-06-15
Also published as: SE0002241D0; EP1164216A1; DE60103100D1; SE0002241L; US6550291B2; ATE266113T1; EP1164216B1; US20010052250A1; SE516623C2

Description

Diese Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für eine Wäschewaschmaschine oder dergl., welche eine Behandlungskammer mit einer Einfüllöffnung für Wäsche aufweist und welche unter Druck gesetzt wird, um die Wäsche mit einem Reinigungsmittel wie beispielsweise Kohlendioxid zu behandeln. Während der Behandlung wird die Einfüllöffnung mit einem Deckel verschlossen, welcher mit einer Verriegelungsvorrichtung an einem die Kammer umgebenden Gehäuse befestigt ist.
Wäschewaschmaschinen vom oben beschriebenen Typ sind seit geraumer Zeit bekannt, und sie wurden deshalb entwickelt, um aus Gründen des Umweltschutzes Verfahren der chemischen Reinigung zu ersetzen, bei denen zum Beispiel Trichlorethylen oder Perchlorethylen benutzt werden. Wenn bei diesen alternativen Maschinen beispielsweise Kohlendioxid verwendet wird, treten Komplikationen hinsichtlich der eingesetzten Technik auf, da die Behandlungskammer während des Behandlungsverfahrens unter Druck stehen muss. Maschinen dieser Bauart werden zum Beispiel in den US-Patenten 5.267.455 und 5.943.721 beschrieben. Daher muss verhindert werden, dass der Deckel geöffnet werden kann, wenn die Behandlungskammer unter Druck steht, da ein unbeabsichtigtes Öffnen des Deckels in diesem Zustand die Verletzung von Personen sowie Schäden am Eigentum hervorrufen könnte.
Diese Erfindung bietet eine einfache Vorrichtung, durch welche der Waschmaschinendeckel verriegelt wird und nicht geöffnet werden kann, so lange in der Behandlungskammer Druck herrscht, selbst wenn aus irgendeinem Grund der Verriegelungsmechanismus nicht einwandfrei arbeitet beispielsweise wegen einer Störung in dem System, welches das Öffnen und Schließen des Deckels steuert.
Dies wird durch eine Apparatur erreicht, welche ein Verriegelungsmittel aufweist, das eine erste Haltevorrichtung hat, welche einen Deckel an einem die Kammer umgebenden Gehäuse befestigt, und eine zweite Haltevorrichtung, welche aktiviert wird, wenn die erste Haltevorrichtung deaktiviert ist, wodurch der Deckel so lange in seiner geschlossenen Stellung gehalten wird, wie die Kammer unter Druck steht.
1 zeigt schematisch einen Schnitt durch die Wäschewaschmaschine, bei welcher die Erfindung eingesetzt wird;
2 ist eine schematische Vorderansicht derselben Wäschewaschmaschine von 5;
3 ist ein Schnitt durch eine Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung in einer normal verriegelten Stellung;
4 zeigt eine vergrößerte Darstellung eines Einzelteils des in 3 dargestellten Schnitts;
5 ist ein Schnitt durch die Sicherheitsvorrichtung in einer Stellung, wo der Deckel wegen einer Funktionsstörung blockiert ist; und
6 ist eine vergrößerte Einzelteildarstellung des in 5 dargestellten Schnitts.
Es soll nun eine Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden. Die Wäschewaschmaschine, wie sie in den 1 – 2 dargestellt ist, umfasst einen Rahmen 10, welcher ein drucksicheres Gehäuse 11 trägt, das eine Kammer 12 mit einer Einfüllöffnung 13 bildet. Diese Kammer 12 umgibt eine Trommel 14, welche mittels einer sich durch die Rückwand der Kammer 12 erstreckenden horizontalen Welle drehbar angeordnet ist und von einem (nicht dargestellten) Elektromotor angetrieben wird. Auf herkömmliche Art weist diese Trommel 14 eine Öffnung 15 auf, welche annähernd so groß wie die Einfüllöffnung 13 ist und zu dieser koaxial ist. Während des Waschvorganges ist die Einfüllöffnung 13 mit einem Deckel 16 verschlossen, welcher über Scharniere 17 an der Vorderwand 18 des Gehäuses 11 befestigt ist. Der Deckel ist gegen das Gehäuse mittels eines nachgiebigen abdichtenden Bauteils 19, einer Dichtung oder dergl. abgedichtet ist, und die Maschine ist mit einer manuell bedienten oder automatisch arbeitenden Verriegelungsvorrichtung 20 ausgestattet, durch welche der Deckel geschlossen wird:
Wie 3 zeigt, ist das Gehäuse 11 an der Vorderwand 18 mit einem oder mehreren Flanschteilen 21 ausgestattet, welche bezüglich der Ebene der Öffnung nach außen gerichtet sind und welche die Einfüllöffnung 13 gänzlich oder teilweise umgeben. Diese Flanschteile 21 weisen eine erste Seite 22, welche gegen die Dichtung 19 stößt, und eine zweite Seite 23 auf, welche mit einem U-förmigen Profil 24, das ein Bestandteil des Verriegelungsmittels ist, zusammenwirkt. Diese zweite Seite 23 ist mit einem Wulst 25 versehen, der sich in Längsrichtung des Flanschteils erstreckt und sich in eine äußere abgeschrägte Fläche 26 fortsetzt.
Der Deckel hat einen Kantenteil 27, welcher dem Wesen nach parallel zu dem besagten Flanschteil 21 verläuft. Eine Seite 28 des Kantenteils hat eine Rille, in welcher die Dichtung 19 befestigt ist, während die zweite Seite 29 des Kantenteils in entsprechender Weise wie der Flansch 21 mit einem Wulst 30 versehen ist, der sich in eine abgeschrägte Fläche 31 fortsetzt. Diese zweite Seite 29 wirkt mit dem U-förmigen Profil 24 zusammen.
Wie in 2 dargestellt ist, umfasst die Verriegelungsvorrichtung 20 mehrere der U-förmigen Profile 24, die um den Umfang des Deckels herum angeordnet sind. Jedes dieser Profile 24, die eine geeignete Länge in Bezug auf die Lasten haben, die aufgenommen werden sollen, wird auf Kolbenstangen von Hydraulik- oder Pneumatikzylindern 32 getragen. Diese Hydraulik- oder Pneumatikzylinder 32 sind an der Vorderwand 18 des Gehäuses 11 positioniert und sind mit dem (nicht dargestellten) Steuerkreis der Waschmaschine verbunden. Somit können die Profile 24 mit hydraulischen oder pneumatischen Mitteln in Richtung auf das Zentrum des Deckels bewegt werden.
Die Profile 24 können auch mechanisch bedient werden wie beispielsweise durch eine Irisblende, was bedeutet, dass die Bewegungen der Profile zwangsweise voneinander abhängen.
Unter Bezugnahme auf die 3 – 4 hat das U-förmige Profil 24 des Verriegelungsmittels zwei im Wesentlichen parallele Beine 33, deren gegenüberliegende Innenseiten annähernd dieselbe Gestalt haben. Jedes Bein hat eine Vertiefung 34, welche dicht an den Außenteilen des Beines liegt, und diese Vertiefungen haben eine Form, welche der Form der Wülste 25, 30 entspricht. Jedes Bein weist auch eine ebene Fläche 35 auf, die sich zwischen der Vertiefung 34 und dem eingeschnürten Teil 36 des Profils befindet, und diese ebenen Flächen 35 sind im Wesentlichen parallel. Die ebenen Flächen 35 setzen sich in abgeschrägte Flächen 37 fort, welche die inneren Teile der Beine bilden und die sich in den eingeschnürten Teil 36 hinein fortsetzen.
Die Vorrichtung arbeitet normalerweise auf die folgende Weise; siehe 1 – 4. Wäsche wird durch die Einfüllöffnung 13 in die Trommel 14 eingefüllt, wonach der Deckel von Hand geschlossen und durch die Schließvorrichtung 20 verriegelt wird. Dann wird der Steuerkreis der Maschine in Betrieb gesetzt. Die Kolbenstangen der Hydraulikzylinder 32 bewegen die U-förmigen Profile 24 in Richtung auf die Flanschteile 21 und den Kantenteil 27 des Deckels, wodurch bewirkt wird, dass diese Teile aufeinanderfolgend gegeneinander drücken, da die abgeschrägten Flächen 26, 31 mit den Außenteilen der Beine 33 in Kontakt kommen. Während der weiteren Bewegung der Profile 24 werden die Wülste 25, 30 sich an den Vertiefungen 34 in den Beinen 33 vorbei bewegen und auf den ebenen Flächen 35 nach oben steigen, wobei gleichzeitig die Dichtung 19 zusammengedrückt wird. Auf diese Weise wird der Deckel verriegelt und in Bezug auf das Gehäuse 11 abgedichtet.
Dann wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein Reinigungsmittel wie beispielsweise flüssiges Kohlendioxid in die Kammer 12 tritt, was bedeutet, dass die Kammer unter Druck gesetzt wird. Während der Behandlung dreht sich die Trommel 14, und wenn die Behandlung beendet ist, wird das Behandlungsmittel entfernt und der Druck wird abgelassen. Wenn der Druck auf Atmosphärendruck abgesenkt worden ist, werden die Profile 24 durch die Hydraulikzylinder nach außen bewegt, so dass die Profile von den Flanschteilen und dem Kantenteil des Deckels gelöst werden, und der Deckel kann geöffnet werden, wenn das Verriegelungsmittel 20 freigegeben worden ist.
Falls während der Behandlung irgendeine Funktionsstörung im Steuersystem auftritt, also wenn die Kammer dergestalt unter Druck gesetzt wird, dass sich die U-förmigen Profile 24 nach außen bewegen (siehe 5 – 6), dann fallen wegen des in der Kammer 12 herrschenden und gegen den Deckel 16 drückenden Druckes die Wülste 25, 30 zur selben Zeit in die Vertiefungen 34, wie der Deckel etwas vom Gehäuse weg bewegt wird. Dies bedeutet; dass der Deckel 16 in dieser Stellung verriegelt ist, bis der Druck in der Kammer 12 auf einen Wert abgesenkt worden ist, bei welchem der Deckel sicher geöffnet werden kann. Um den Deckel aus dieser Sicherheitsstellung heraus zu öffnen, muss der Deckel gegen die Richtung der Kräfte bewegt werden, die einen Einfluss auf den Deckel ausüben, also ein Kraftbedarf von Seiten der Zylinder 32, für den sie nicht ausgelegt sind.
Es ist auch möglich, die Druckentlastung in der Kammer 12 in der Weise automatisch durchzuführen, dass man die Dichtung 19 in einer solchen Weise auslegt, dass eine gewisse Undichtigkeit vorhanden ist, wenn sich die Verriegelungsvorrichtung in der Sicherheitsstellung befindet, d. h. wenn der Deckel von dem Gehäuse weg zu der in 5 dargestellten Stellung bewegt worden ist. Daher wird das Gas in der Behandlungskammer dergestalt ausströmen, dass der Deckel entlastet wird.
Auch wenn die Erfindung unter Bezugnahme auf eine spezielle Ausführungsform beschrieben worden ist, können verschiedene Änderungen vorgenommen werden, und es können von Fachleuten Bauteile durch andere äquivalente Bauteile ersetzt werden, ohne dass der Rahmen der Erfindung verlassen wird. Außerdem können weitere Abänderungen vorgenommen werden, um eine besondere Situation. oder ein besonderes Verfahren den Aussagen der Erfindung anzupassen, ohne dass der wesentliche Rahmen davon verlassen wird. Die vorliegende Erfindung darf nicht als eingeschränkt angesehen werden bis auf das, was in den beigefügten Ansprüchen angegeben ist.

Claims

Sicherheitsvorrichtung für eine Wäschewaschmaschine oder dergl., welche: eine Kammer (12) zur Behandlung der Wäsche mit einem unter Druck stehenden Behandlungsmittel umfasst und eine Einfüllöffnung (13) aufweist, welche während der Behandlung durch einen Deckel (16) verschlossen ist, welcher mittels der Sicherheitsvorrichtung, die mindestens ein Verriegelungsmittel (24) aufweist, an ein die Behandlungskammer umgebendes Gehäuse (11) angeklammert wird, wobei das besagte Verriegelungsmittel ein erstes Halterungsmittel (35), welches während der Behandlung aktiviert wird und normalerweise den Deckel in einer verriegelten Position hält, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Verriegelungsmittel ein zweites Halterungsmittel (34) umfasst, welches normalerweise keinen Kontakt mit dem Deckel hat, aber dann aktiviert wird, wenn die Kammer unter Druck gesetzt und das erste Halterungsmittel deaktiviert wird.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Verriegelungsmittel (24) U-förmig gestaltet ist und ein erstes und ein zweites Bein (33) aufweist, welche Kontakt mit dem Deckel (16) haben, sowie Mittel, die auf dem Gehäuse angeordnet sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) einen sich bezüglich der Ebene der Öffnung nach außen erstreckenden Flanschteil (21) aufweist, welcher zumindest teilweise die Öffnung umgibt, wobei der Deckel (16) mit einem Kantenteil (27) ausgestattet ist, welcher im Wesentlichen parallel zu dem besagen Flanschteil (21) verläuft, und wobei das U-förmige Verriegelungsmittel (24) mit dem Flanschteil (21) oder dem Kantenteil (27) mit mindestens einem Bein (33) in Kontakt kommt.
Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Flanschteil (21) mit einem Wulst (25, 30) versehen ist, der an ein Bein (33) des U-förmigen Verriegelungsmittels (24) anstößt und in eine in dem einen Bein (33) angelegte Vertiefung (34) eingreift.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (33) des U-förmigen Verriegelungsmittels (24) mit einander gegenüber liegenden, dem Wesen nach parallelen Flächen (35), die in Verbindung mit den Vertiefungen (34) angelegt sind, versehen sind und dichter am Einschnürungsteil (36) des U-förmigen Verriegelungsteils liegen als die Vertiefungen (34).
Vorrichtung gemäß einem beliebigen der Ansprüche 3 – 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (33) des U-förmigen Verriegelungsteils sowie der Kantenteil (27) des Deckels und des Flanschteils (21) des Gehäuses mit zusammenwirkenden abgeschrägten Flächen (26, 31, 37) versehen sind, die, wenn das U-förmige Verriegelungsmittel (24) in Richtung auf das Zentrum des Deckels bewegt wird, den Deckel (16) gegen den Flanschteil (21) des Gehäuses drücken.
Vorrichtung gemäß einem beliebigen der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein federndes Mittel (19) zwischen dem Deckel (16) und dem Gehäuse (11) angeordnet ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das federnde Mittel (19) eine Dichtung ist.
Vorrichtung gemäß einem beliebigen der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (16) durch den in der Kammer (12) herrschenden Druck vom Gehäuse (11) weg nach außen bewegt wird, wenn das zweite Halterungsmittel (34) aktiviert worden ist.