DE60008558T2 - Von einem gestell gestützte kombination eines sitzes und einer rückenlehne - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Kombination eines Sitzes und einer Rückenlehne, getragen durch einen Rahmen bzw. Gestell, wobei der Sitz zwei Teile umfasst, wobei die Teile jeweils auf einer der Seiten einer senkrechten Ebene angeordnet sind, die sich zumindest teilweise quer zur Rückenlehne erstreckt, und wobei die Kombination weiterhin Mittel aufweist zum Bewirken einer Bewegung der zwei Teile des Sitzes bezüglich der Rückenlehne.
• Eine Kombination dieser Art ist aus der US-A-5,713,632 bekannt. In dieser bekannten Kombination sind die zwei Sitzteile in eine Richtung senkrecht zu der senkrechten Ebene bzw. Vertikalebene einstellbar, wodurch während einer normalen Benutzung der Kombination die zwei Teile des Sitzes eine feste Position bezüglich der Rückenlehne haben.
• In einer Kombination gemäß des Standes der Technik nach EP-A-0574073 wird der Sitz, der aus einem Stück besteht, durch einen Schaft getragen, der eine Achse bildet um die der Sitz hin und her schwenken kann.
• Diese Kombination ist an sich zufriedenstellend, kann jedoch in einigen Fällen, insbesondere in denen, in denen der Sitz schwer belastet ist oder in denen kein ausreichender Raum für die Bewegung des Sitzes vorhanden ist, die Konstruktion gemäß EP-B-0574073 schwer zu realisieren sein.
• Gemäß der Erfindung werden Mittel zum Bewegen der Sitzteile hin und her in Richtungen entgegengesetzt zueinander und im Wesentlichen parallel zu der senkrechten Ebene vorgesehen.
• Eine Person, die auf solch einem Sitz sitzt, wird um eine imaginäre, sich nach oben erstreckende Schwenkachse auf eine ähnliche Art und Weise wie im Fall der Konstruktion gemäß dem Stand der Technik nach EP-A-0574073 geschwenkt bzw. gedreht, wenn die Sitzteile angetrieben werden. Die Sitzteile, die auf einer geraden Linie hin und her bewegt werden, können auf eine einfache und solide Weise hierdurch getragen werden, so dass die Kombination außerdem schwere Lasten aushalten kann ohne dabei zusätzlichen Raum in Richtung der Seiten zu beanspruchen, wobei eine relativ einfache und kostengünstige Konstruktion der Kombination verwendet wird.
• In der US-A-6,139,095 (Anmeldedatum 31.12.1998, Veröffentlichungsdatum 31.10.2000) wurde eine Kombination eines Sitzes und einer Rückenlehne beschrieben, wobei zwei Sitzteile auf jeweils einer der Seiten einer senkrechten Ebene angeordnet sind, die sich im Wesentlichen quer zu der Rückenlehne erstreckt, wobei die Teile um Achsen, die sich senkrecht zu der senkrechten Ebene erstrecken, schwenkbar sind.
• US-A-2,492,671 offenbart einen Stuhl mit einem geteilten Sitz, wobei jeder Teil hiervon schwenkbar auf dem Stuhlrahmen montiert ist, und jedes hiervon eine Armlehne hiermit verbunden hat, wobei die Armlehne einen Vibrationsgenerator beinhaltet. Der Benutzer des Stuhls kann die verbundenen Sitz- und Armteile weg vom oder in Richtung des Körpers schwenken, um sie nach Wunsch an den eigenen Körperumfang anzupassen, und zwar eng anliegend oder locker anliegend, und kann gleichzeitig durch Betrieb des Vibrationsgenerators das Pulsieren mit einer wunschgemäßen Intensität erfahren.
• Eine Lösung einer solchen Art ist z.B. in solchen Fällen sehr geeignet, in denen eine minimale Gesamthöhe des Sitzes wichtig ist.
• Die Erfindung wird nun im größeren Detail im Rahmen eines Ausführungsbeispiels der Konstruktion gemäß der Erfindung beschrieben, wobei diese schematisch in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist.
• 1 ist eine schematische, perspektivische Ansicht einer Kombination gemäß der Erfindung in der Form eines Stuhles.
• 2 ist eine schematische, perspektivische Ansicht der Anordnung von zwei Sitzteilen.
• 3 ist eine Aufsicht der Sitzteile der 2.
• 4 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der 3.
• 5 ist eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, der Sitzteile angeordnet eines neben dem anderen.
• Die Kombination, die in der 1 gezeigt ist, besteht aus einem herkömmlichen Stuhl 1, der mit einem rollengetragenen Rahmen bzw. Gestell 2 versehen ist, wobei der Rahmen einen Sitz 3 trägt, der zwei Teile 4 und 5, die eines neben dem anderen positioniert sind, aufweist. Weiterhin ist eine Rückenlehne 6 am Rahmen 2 mittels eines Armes 6' befestigt.
• Die zwei Sitzteile 4 und 5 sind jeweils auf einer der Seiten einer Symmetrieebene angeordnet, die sich senkrecht und zumindest teilweise quer, d.h. zumindest teilweise senkrecht wie in der Aufsicht zu sehen, zu der Rückenlehne 6 angeordnet sind.
• Wie im größeren Detail in den 2 – 5 gezeigt ist, können die zwei Sitzteile 4 und 5 durch ein Tragglied 7 befestigt an den oberen Enden des Rahmenteils 2, getragen werden. Die beiden Sitzteile 4 und 5 werden hierdurch in dem Tragglied mittels Kugellager 8 oder Wälzlager oder ähnlichem montiert an den Seiten der Sitzteile 4 und 5 getragen, und zwar auf solch eine Art und Weise, dass die zwei Sitzteile 4 und 5 in deren Längsrichtungen, wie es durch die Doppelpfeile A und B angezeigt ist, hin und her bewegt werden können.
• Wie es weiterhin in den Figuren gezeigt ist, sind die zwei Sitzteile 4 und 5 mittels einer Koppelstange 9 zwischenverbunden. Die Koppelstange 9 ist an das Tragglied 7 mittels eines senkrechten Schafts 10 gekoppelt, der in der Nähe der Teilungslinie zwischen den Sitzteilen 4 und 5 angeordnet ist. Die Enden der Koppelstange 9 sind mit den Sitzteilen 4 bzw. 5 mittels Bolzen bzw. Zapfen 11, die sich parallel zu dem Schaft 10 erstrecken, verbunden. Die Zapfen 11 befinden sich hierdurch in geschlitzten Löchern bzw. Langlöchern 12, die in den Sitzteilen gebildet sind.
• Unter dem Sitzteil 5 ist ein Elektromotor 13 montiert, der durch das Tragglied 7 getragen wird, wobei der Motor mittels eines Ketten- oder Riemenantriebs 14 an ein Kettenrad oder Rolle 15 gekoppelt ist, wobei die Rolle bzw. das Rad um einen senkrechten Schaft der an dem Tragglied 7 angebracht ist, drehbar gelagert ist. An dem Kettenrad oder Rolle 15 ist ein sich nach oben erstreckender Bolzen 16 befestigt, dessen zentrale Achse exzentrisch bezüglich der zentralen Achse oder der Rotationsachse des Rads 15 angeordnet ist. Der Bolzen 16 ist an seinem oberen Ende durch ein Lager 17 umgeben, das in einer Aussparung 18 gebildet in Sitzteil 5 angeordnet ist, wobei die Aussparung sich quer zu der Längsrichtung des Sitzteils erstreckt.
• Es ist außerdem möglich, einen Zahnradantrieb anstelle des Ketten- oder Riemenantriebs zu verwenden.
• Es ist weiterhin ersichtlich, dass, wenn der Stuhl verwendet wird und der Elektromotor 13 aktiviert wird, wodurch das Kettenrad, Rolle oder Getriebe 15 rotiert, der Bolzen 16 der mit dem Kettenrad, Rolle oder Getriebe 15 verbunden ist, eine kreisförmige Bewegung um die Rotationsachse des Kettenrades, Rolle oder Getriebes 15 ausführt. Da das obere Ende des Bolzens 16 in der Aussparung 18 in dem Sitzteil 5 angeordnet ist, wird die kreisförmige Bewegung des Bolzens 16 eine Reziprok- bzw. hin und her translatorische Bewegung des Sitzteils 5, wie es durch Pfeil B angezeigt ist, bewirken, wodurch sich das obere Ende des Bolzens 16 hin und her in der Aussparung 18, und zwar in einer Richtung quer zu der Längsrichtung des Sitzteils, bewegen wird.
• Da das Sitzteil 5 an das Sitzteil 4 durch Koppelstange 9 auf die oben beschriebene Art und Weise gekoppelt ist, wird ebenfalls das Sitzteil 4 hin und her, wie es durch Pfeil A angezeigt ist, bewegt werden, wodurch das Sitzteil 4 in eine Richtung entgegengesetzt zu der Richtung der Bewegung des Sitzteils 5 sich bewegen wird. Der Hub der Sitzteile in beide Richtungen wird hierdurch nur einige wenige Millimeter betragen.
• Es wird offensichtlich, dass als Folge der reziproken Bewegung der zwei Sitzteile 4 und 5 eine Person, die auf den zwei Sitzteilen 4 und 5 sitzt, einer kleinen Schwenkbewegung um eine senkrechte Achse unterliegt, und zwar auf eine ähnliche Weise, wie sie in dem zuvor erwähnten, europäischen Patent No. 0 574 071 offenbart ist.
• Natürlich sind Zusätze und/oder Modifikationen bezüglich des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels der Konstruktion gemäß der Erfindung denkbar.
• So könnten die Sitzteile und die Rückenlehne auf unterschiedliche Art und Weise als durch Rahmen 2 getragen werden; zum Beispiel könnten sie in Fahrzeugen, Flugzeugen oder ähnlichem eingebaut werden.
• Weiterhin ist es möglich, die Sitzteile auf unterschiedliche Art und Weise z.B. mittels Einstellzylinder, Elektromagneten oder ähnlichem angetrieben werden. Es wäre möglicherweise denkbar, mehrere Sitze mittels eines Antriebsmechanismus zu bewegen, und zwar z.B. in Fahrzeugen mit mehreren Sitzen.
• Es wäre weiterhin offensichtlich, dass die bewegbaren Sitzteile sich nicht entlang der gesamten Breite und/oder Länge des Sitzes erstrecken müssen, sondern auf solche Sitzteile beschränkt sein könnten, auf denen der Körper des Benutzers hauptsächlich während einer normalen Verwendung des Sitzes getragen wird.
• Weiterhin ist es offensichtlich, dass es mittels der verschiedenen, hierin beschriebenen Ausführungsbeispiele möglich ist, den Öffnungswinkel zwischen Rückenlehne und den Sitzteilen zu variieren, und zwar z.B. durch Schwenken der Rückenlehne nach vorne und/oder nach hinten um eine Achse herum, die sich in der Nähe der Sitzteile befindet.

Claims (4)

1. Eine Kombination eines Sitzes (3) und einer Rückenlehne (6) getragen durch einen Rahmen (2), wobei der Sitz (3) zwei Teile (4, 5) umfasst, wobei die Teile (4, 5) jeweils auf einer der Seiten einer senkrechten Ebene angeordnet sind, die sich zumindest teilweise quer zur Rückenlehne (6) erstreckt, und wobei die Kombination des Weiteren Mittel umfasst zum Bewirken einer Bewegung der zwei Teile des Sitzes bezüglich der Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (13) vorgesehen sind zum Antreiben der Teile hin und her in Richtungen, die einander entgegengesetzt und im Wesentlichen parallel zur senkrechten Ebene sind.
2. Eine Kombination gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzteile (4, 5) durch eine Koppelstange (9) miteinander verbunden sind, die in der Nähe der Teillinie zwischen den Sitzteilen (4, 5) um eine senkrechte Achse (10) verschwenkbar ist, während der Hebel (9) mit den Sitzteilen (4, 5) gekoppelt ist, und zwar durch Achsen (11), die sich parallel zur senkrechten Schwenkachse (10) erstrecken.
3. Eine Kombination gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Sitzteile (4, 5) in einem Tragglied (7) durch Kugellager oder Wälzlager (8) getragen sind.
4. Eine Kombination gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sitzteil durch einen Motor (13) über einen Exzentermechanismus (15, 16) angetrieben wird.