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Die Endung betrifft Sitze für Transportfahrzeuge
und im Besonderen für
Kraftfahrzeuge. Sie betrifft im Speziellen die Sitze, deren Rückenlehne
ein erstes transversales Gelenk aufweist, welches die Neigungseinstellung
der Rückenlehne
und die Erzielung des vom Insassen gewünschten Komforts gestattet,
und ein zweites im Allgemeinen über
dem ersten befindliches Gelenk, welches das Nachvorne-Klappen der
Rückenlehne
in eine im Wesentlichen horizontale Position erlaubt, in der sie
eine Ablage bildet. Diese Position, die zum Auflegen diverser Objekte
benützt
werden kann, erlaubt gleichermaßen die
Reduktion des Gesamtvolumens des Sitzes im Falle seines Versenkens
im Inneren des Fahrzeugs, und im Falle seines Ausbaus aus dem Fahrzeug,
um das Innenvolumen desselben zu erhöhen.
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In den meisten der gegenwärtigen Sitze
ist jedes der Gelenke mit verschiedenen Verriegelungsmitteln verbunden,
zum Beispiel vom Typ Zahnsektor, der mit Zahnriegeln zusammenwirkt,
und jedes dieser Mittel besitzt seine eigenen Betätigungsmittel. Daraus
resultiert, dass ein schlecht informierter oder auf die auf dem
Sitz angebrachten Anweisungen unaufmerksamer Benutzer die Betätigungsmittel
verwechseln und zum Beispiel das zweite Gelenk zum Herunterklappen
deblockieren kann, wo er doch die Komfortposition des Sitzes verändern möchte.
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Falls der Sitz mit Verankerungspunkten
eines Sicherheitsgurts ausgestattet ist und das Einstellmanöver zum
Zeitpunkt einer heftigen Bremsung vorgenommen wird, kann der Benutzer
in sitzender Position ohne jeglichen Rückhalt nach vorne geschleudert
werden mit dem Risiko, sich zumindest zu verletzen.
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Um dem Abhilfe zu schalten, sind
die Sitze mit doppelgelenkiger Rückenlehne
zur Entriegelung der beiden Gelenke mit einer einmaligen Betätigung ausgestattet,
die aber mit zusätzlichen
Mitteln zusammenwirkt, welche die Entriegelung des zweiten Gelenks
zum Zur-Ablage-Falten nur dann erlauben, wenn sich die Rückenlehnenstruktur
durch Drehung um das erste Gelenk zur Komfort-Einstellung in einer bestimmten
Position befindet.
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Die gegenwärtigen Vorrichtungen dieses Typs
sind sperrig und weisen Verriegelungsmittel auf, die dort angeordnet
sind, wo noch Platz vorhanden ist, d.h. an Orten, wo sie zusätzlichen
Kraftkomponenten ausgesetzt sind, wodurch man gezwungen ist, sie
zu überdimensionieren
und das allgemeine Gewicht des Sitzes zu erhöhen. Dieser große Platzbedarf
behindert ebenfalls die Ausstattung der Rückenlehne, die lokal Platzreserven
aufweisen muss, um den Mechanismus und die Betätigungsmittel unterzubringen,
und aus diesem Grund teurer, zerbrechlicher und heikler einzubauen
ist.
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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese
Unzulänglichkeiten
zu beseitigen, indem sie eine Einstellvorrichtung mit einmaliger
Betätigung
einer Sitzrückenlehne
mit Doppelgelenk bereitstellt, die einen reduzierten Platzbedarf
aufweist und durch die Verringerung der Reaktionskraft auf die Riegel
ihren Spannungsbereich und die Vorrichtungsmasse reduziert.
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Aus diesem Grund ist in der erfindungsgemäßen Vorrichtung
die Sitzflächenstruktur
mindestens auf einer Seite mit einem auf dem ersten Gelenk zentrierten
konvexen Zahnsektor verbunden, welcher von diesem durchsetzt ist
und bezüglich
desselben ein Gehäuse
aus zwei Teilen schwenken kann, welche sich auf beiden Seiten dieses
Zahnsektors erstrecken, wohingegen die Rückenlehnenstruktur einerseits
mindestens auf derselben Seite mit zwei Armen verbunden ist, die
sich zu beiden Seiten des Gehäuses
erstrecken und um das zweite von diesem Gehäuse getragene Gelenk angelenkt
sind, und andererseits mit einem auf dem zweiten Gelenk zentrierten
konkaven Zahnsektor verbunden ist, und dass das Gehäuse enthält:
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- – einen
oberen Zahnriegel, der in der Lage ist, in die Zahnung des konkaven
Zahnsektors einzugreifen, der mit der Rückenlehne verbunden ist,
- – einen
unteren Zahnriegel, der in der Lage ist, in die Zahnung des konvexen
Zahnsektors einzugreifen, der mit der Sitzfläche verbunden ist,
- – zwischen
den beiden Riegeln einen doppelten Schwenknocken, der auf einer
transversalen Achse verkeilt ist, welche parallel zum zweiten Gelenk verläuft und
mit einem einzigen Betätigungsmittel verbunden
ist, wobei dieser Nocken eine Verriegelungseinstellung einnehmen
kann, in welcher er an Nockenformen von jedem dieser Zahnriegel anliegt,
um die beiden Gelenke zu blockieren, sowie eine Entriegelungsstellung,
in welcher er diese Riegel freigibt und erlaubt, dass diese sich
vom entsprechenden Zahnsektor entfernen.
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Dank dieser Anordnung sind die konkaven bzw.
konvexen Zahnsektoren mit ihren Verriegelungsmitteln im Wesentlichen
auf die Rotationsachse des ersten Gelenks ausgerichtet, wodurch
sämtliche Reaktionskomponenten,
welche sie im Überlastungsfall
beanspruchen, wegfallen und ihre Abmessungen und entsprechend ihr
Gewicht reduziert werden können.
Außerdem
erlaubt die Anordnung der Mehrheit der Elemente in einem Gehäuse, das
zwischen zwei mit der Sitzflächenstruktur
verbundenen Armen aufgenommen ist, der Vorrichtung einen reduzierten
Platzbedarf zu geben, wodurch ihre Integration auf der Seite der
Rückenlehne
vereinfacht wird, und erlaubt für
diese Rückenlehne
den Gebrauch einer viel einfacher herzustellenden und einzusetzenden
Ausstattung.
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In einer Ausführungsform ist der obere Riegel
mit einem Anschlaghebel verbunden, der sich in dem Gehäuse erstreckt
bis in die Nachbarschaft eines halbrunden Anschlags, der auf dem
unteren konvexen Zahnsektor angeordnet ist, um der Entriegelung
dieses Riegels entgegenzuwirken, außer wenn die Rückenlehne
in maximaler Vorrückposition
ist, durch Drehung um das erste Gelenk zur Komfort-Einstellung.
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Andere Eigenschaften und Vorteile
gehen aus der folgenden Beschreibung hervor mit Bezug auf die beigefügte schematische
Zeichnung, welche als Beispiele zwei Ausführungsformen dieser Vorrichtung
darstellt.
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1 ist
eine in Aufrissdarstellung gehaltene Seitenansicht einer ersten
Ausführungsform
in deren Verriegelungsposition,
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2 und 3 sind Ansichten der Vorrichtung in
Verriegelungsposition nach Entfernung eines Teils des Gehäuses bzw.
nach Entfernung der Antriebsplatte des unteren Riegels und des Anschlagshebels, um
den zentralen Nocken besser zu zeigen,
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4 ist
eine Ansicht ähnlich 2, aber wenn der Nocken
in seiner Entriegelungsbetätigungsposition
angelangt ist,
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5 ist
eine Ansicht ähnlich 4, zeigt aber den Mechanismus
in Entriegelungsbetätigungsposition,
wenn sich die Rückenlehne
in einer Komfort-Zwischenposition
befindet,
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6, 7 und 8 sind Schnittansichten gemäß VI-VI
in 1, VII-VII in 2 bzw. VIII-VIII in 1,
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9 ist
eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung der verschiedenen
Komponenten der Ausführungsform
der 1 bis 8,
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10 und 11 sind Ansichten ähnlich 2 und 3, sie betreffen aber eine zweite Ausführungsform
der Erfindung,
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12 ist
eine Längsschnittansicht
gemäß XII-XII
in 10,
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13 ist
eine Perspektivansicht von der äußeren Seite
her einer dritten Ausführungsform
der Erfindung,
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14 ist
eine in Aufrissdarstellung gehaltene Seitenansicht der Vorrichtung
von 13, aber nach Entfernung
eines Teils des Sitzflächengehäuses und
des äußeren Armes
der Rückenlehnenstruktur,
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15 ist
eine Schnittansicht gemäß XV-XV in 14,
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16 ist
eine Ansicht ähnlich 14, aber bei in Ablageposition
verriegelter Rückenlehne.
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In dieser Zeichnung bezeichnet A
in allgemeiner Art die Sitzflächenstruktur,
B die Rückenlehnenstruktur,
C1 das erste Gelenk, welches die Komfortpositionen-Einstellung der Rückenlehne
sichert, und C2 das zweite Gelenk, welches das Herunterklappen der
Rückenlehnenstruktur
B in die Ablageposition im Wesentlichen über der Sitzfläche erlaubt.
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In der erfindungsgemäßen Vorrichtung
weist die Sitzflächenstruktur
A seitlich auf einer Seite und auf ihrem hinteren Teil eine Traverse 2 auf,
auf der mittels Fixierungsmitteln 3 ein aus zwei nebeneinander
liegenden Blechen bestehender Zahnsektor 4 fixiert ist.
Dieser Zahnsektor weist eine konvexe Zahnung 4a auf, dessen
Radien auf der geometrischen Achse des ersten Gelenks C1 zentriert
sind. Der Zahnsektor 4 ist von einer halbrunden Öffnung 5 durchsetzt,
deren Radien auf der geometrischen Achse von C1 zentriert sind,
und von einem halbrunden Anschlag 6, dessen Radien ebenfalls
auf C1 zentriert sind. Genauer gesagt ist der halbrunde Anschlag 6 durch
eine Halbausstanzung aus einem der den Zahnsektor 4 bildenden
Bleche geformt, und zwar zur Bildung einer seitlich vorstehenden
Auskragung.
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Auf der das Gelenk C1 bildenden Achse 28 sind
zwei Flansche 8a, 8b eines Gehäuses 8 angelenkt.
Die beiden Flansche fügen
sich ineinander, wie in den 6 und 7 gezeigt, und sind mittels
diverser Stützachsen
wie bei 9 miteinander verbunden, wie in 8 dargestellt. Die Enden dieser Achse,
welche über
die Flansche herausragen, sind genietet. Die 1 und 2 zeigen,
dass der zentrale Teil der Achse 9 sich frei in der Öffnung 5 des
Zahnsektors 4 bewegen kann. Die Enden dieser Öffnung bilden
Begrenzungsanschläge
des Einstellwegs der diversen Komfortpositionen der Rückenlehne,
die durch Schwenkung um das erste Gelenk C1 erreicht werden. Die beiden
Flansche 8a, 8b des Gehäuses sind ebenfalls durch Achsen 10 und 12 verbunden,
wie ersichtlich in den 2 bis 4.
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Wie in der 8 gezeigt, verteilen sich die beiden
Flansche 8a, 8b des Gehäuses gleichmäßig zu beiden
Seiten des Endes des oberen Zahnsektors 13, das mittels
der an den Enden genieteten Achsen 14 und 15 starr
verbunden ist mit einem Träger 16, der
Teil der Rückenlehnenstruktur
B ist. Wie in 3 gezeigt,
weist der Zahnsektor 13 eine konvexe Zahnung 13a auf,
deren Radien auf der geometrischen Achse des zweiten Gelenks C2
zentriert sind. Der Träger 16 (8) ist ebenfalls mittels
der Achsen 14 und 15 mit zwei Armen 17a, 17b verbunden,
die ihn nach unten verlängern
und die zu beiden Seiten des oberen Teils des Gehäuses 8 verlaufen.
Jeder dieser Arme weist an seinem unteren Ende ein Lager auf, durch
das er auf einem zylindrischen Träger 18 einer Fassung 19 schwenken
kann, die in einem zweckdienlichen Träger des entsprechenden Flansches 8a, 8b des
Gehäuses
enthalten ist. Die Träger 18 bilden so
das zweite Gelenk C2.
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Die 3 bis 4 zeigen, dass das Gehäuse 8 einen
unteren Riegel 20 und einen oberen Riegel 22 enthält. In dieser
Ausführungsform
sind beide Riegel durch längsgerichtete
Verschiebung verlagerbar. Der untere Riegel 20 weist eine
konkave Zahnung 20a auf, die in die konvexe Zahnung 4a des
Zahnsektors 4 eingreifen kann, wohingegen der obere Zahnriegel 22 eine
konvexe Zahnung 22a aufweist, die in die konkave Zahnung 13a des
Zahnsektors 13 eingreifen kann.
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Wie die 3 detaillierter zeigt, besitzt der obere
Riegel 22 die allgemeine Form eines umgekehrten U's, zwischen dessen
Flügeln 22b, 22c sich der
untere Riegel 20 frei schieben lässt. Um seine Führung in
längsgerichteter
Verschiebung zu sichern, weist jeder der Riegel zwei parallele und
längliche
Halbausstanzungen 23 auf, die in den längsgerichteten Öffnungen 24 verschiebbar
angebracht sind, wie ersichtlich in 9,
und ausgeführt
in einem der Flansche 8a, 8b. In ihrem inneren
Teil weisen die beiden Riegel Profile in Rampenform auf, 25 für den Riegel 20 bzw. 26 für den Riegel 22,
die mit den gegenüberliegenden
Trägern,
27a bzw. 27b, eines Doppelnockens 27 zusammenwirken.
Dieser Nocken ist zum Beispiel durch einen abgeflachten Durchgang 27c,
wie 9 zeigt, mit einer
Welle 28 drehverbunden, die in den Fassungen 19 drehfrei
angebracht und mit einem Betätigungshebel
verbunden ist, der mittels der dicken strichpunktierten Linie 21 in 1 schematisch dargestellt
ist.
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Diese Welle 28 ist zum Beispiel
durch eine Abflachung mit einer Platte 29 drehverbunden,
ersichtlich in 2, 4, 5 und 6,
und deren unterer Teil ist durch eine gerade Öffnung 30 durchsetzt,
die mit einem von einer Seite des unteren Riegels 20 seitlich hervorstehenden
Stift 32 zusammenwirkt. Die Platte ist mit einem nach vorne
hervorstehenden Arm 29a verbunden und ist in der Lage,
gegen einen Anschlag des Gehäuses
zu kommen, im vorliegenden Fall gegen die Verbindungsachse 10 der
beiden Flansche 8a, 8b dieses Gehäuses.
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Die zwischen den beiden Gelenken
C1 und C2 und hinter diesen Gelenken angeordnete Achse 12 ist
außerhalb
des Gehäuses,
wie in 8 gezeigt, durch
einen hervorstehenden Stift 12a verlängert, der einen Begrenzungsanschlag
des Kippwegs der Rückenlehne
für den Übergang
in die Ablageposition bildet, indem er mit der einen oder der anderen
der beiden Kerben 31a, 31b zusammenwirkt, ersichtlich in 1, die am unteren Ende des
Arms 17a angeordnet sind. Diese beiden Kerben stehen nach
unten ab und sind als Funktion des gewünschten Wegs winkelmäßig beabstandet.
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Wenn die Rückenlehne in Verriegelungsposition
ist, wie gezeigt in den 2 und 3, sind die Träger 27a, 27b des
Nockens 27 durch eine den Nocken belastende Spiralfeder
in Anlage an den Trägern 25 und 26 der
Riegel 20 und 22 gehalten, was in dieser Ausführungsform
nicht wiedergegeben, aber in den 12 und 15 für die anderen Ausführungsformen ersichtlich
ist. Unter dieser Rückstellkraft
neigen die Träger
dazu, die Riegel auseinander zu bewegen und ihre Zahnungen in die
entsprechenden des unteren Zahnriegels 4 und des oberen
Zahnsektors 13 eingreifen zu lassen.
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Wenn der Sitzbenutzer den mit der
Welle 28 verbundenen Betätigungshebel 21 im Sinne der durch
den Pfeil 34 in 1 dargestellten
Entriegelung betätigt,
ruft er eine Drehung des Nockens 27 gegen seine Rückstellmittel
hervor. Dadurch liegen die Träger 27a, 27b nicht
mehr an den Riegelteilen 25 und 26 an und erlauben
die Längsverlagerung
dieser Riegel im Sinne der Entriegelung. Die 4 zeigt, dass die nach oben gerichtete
Längsverlagerung
des unteren Riegels 20 durch das Zusammenwirken von Öffnung 30 und
Stift 32 sichergestellt wird, wohingegen der obere Riegel 22 sich
durch Schwerkraft senkt, bis er mit der Verbindungsachse 10 der
beiden Flansche 8a, 8b des Gehäuses in Anschlag kommt.
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Jedenfalls, und dabei handelt es
sich um eine wichtige Eigenschaft dieser Ausführungsform, wird das Absinken
durch Schwerkraft des oberen Riegels 22 nur dann zugelassen,
wenn ein Anschlagsarm 33, der den Flügel 22c des Riegels 22 verlängert, daran
durch den halbrunden Anschlag 6 des Zahnsektors 4 nicht
gehindert wird. In 4,
wo die Rückenlehne
B sich in der durch Schwenkung um die Achse C1 am weitesten nach
vorne verlagerten Komfort-Einstellung befindet, entzieht sich der
Anschlag 33 dadurch dem halbrunden Anschlag 6 und erlaubt
das Lösen
des oberen Riegels 22 und somit die Freigabe der Rückenlehnenstruktur,
die um das Gelenk C2 schwenken kann, um in die Ablage-Position zu
gelangen, wohingegen in 5,
wo sich dieselbe Rückenlehne
in einer weniger nach vorne geneigten Komfort-Einstellung befindet
und selbst wenn der obere Riegel 22 durch den Nocken 27 entriegelt
ist, dieser obere Riegel sich aufgrund seines an dem Anschlag 6 anliegenden
Anschlag 33 nicht vom Zahnsektor 13 lösen kann.
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Man beachte, dass der Entriegelungsweg des
unteren Nockens 20 durch Anlage des Arms 29a der
Platte 29 an der Achse 10 begrenzt ist und dass, um
das gute Funktionieren von Ver- und Entriegelung mit Vermeidung
von Verklemmungen einerseits und übermäßigem Spiel andererseits sicherzustellen,
die Durchgänge 35 (9), die in den Fassungen 19 vorgesehen
sind und die Welle 28 aufzunehmen haben, länglich sind.
Dadurch ist es beim Zusammenbau möglich, das Funktionsspiel durch
Drehung der Fassungen 19 im Gehäuse 8 den
Bedürfnissen
anzupassen.
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Im Sinne der Vereinfachung sind in
den Figuren die diversen Rückstellmittel
nicht wiedergegeben, respektive die Mittel zum Geraderichten der
Rückenlehnenstruktur
B hinsichtlich des Gelenks C2, die Mittel zum Geraderichten derselben
Struktur hinsichtlich des Gelenks C1 und ebenso die Rückstellmittel
des Betätigungshebels
des Nockens 27.
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Die 6 bis 8 zeigen, dass der ganze
Mechanismus platzsparend ist und ein Ganzes bildet, das sich problemlos
in die Verlängerung
einer der Stützen
der Rückenlehnenstruktur
B einfügen
lässt, und
es dadurch erlaubt, für
die Auskleidung dieser Struktur sehr einfach einzusetzende Standardausstattungen
zu verwenden. Außerdem
zeigt die Untersuchung von 3,
dass die resultierenden Kräfte F1,
F2, welche auf die entgegengesetzten Riegel 20, 22 ausgeübt werden,
im Wesentlichen in der Ebene liegen, welche durch die Achsen der
beiden Gelenke C1 und C2 verläuft,
und dass dadurch die Teile, die zur Verriegelung beitragen, keine
zusätzlichen
Kräfte aushalten
müssen,
die von störenden
Elementen herkommen, wodurch die Teile überdimensioniert werden müssen.
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Die 10, 11 und 12 geben eine weitere Ausführungsform
dieser Vorrichtung wieder. Die der ersten Ausführungsform identischen Teile
tragen das gleiche Bezugszeichen, wohingegen veränderte Teile das gleiche, um
100 vermehrte Bezugszeichen tragen, und die neuen Teile Bezugszeichen
ab 140 tragen.
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Diese Vorrichtung unterscheidet sich
von der vorangegangenen durch die Form des unteren Rastriegels 120,
der nicht mehr verschiebbar, sondern um eine Achse 140 angelenkt
ist, die von den beiden Flanschen 8a, 8b des Gehäuses getragen
ist. Der obere Rastriegel 122 ist zwischen Halbausstanzungen 142 des
Flansches 8b verschiebbar angebracht und ist mit einem
Anschlaghebel 133 verbunden, ersichtlich in 10, der mit einem durch
Prägung
des Umfangsrand der Öffnung 5 geformten
Anschlag 106 zusammenwirkt.
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Schließlich ist der Nocken 127 mit
einer Welle 143 drehverbunden, die von der Achse 128 des Gelenks
C2 verschieden ist, aber parallel zu dieser verläuft. Diese Welle 143 ist
drehfrei im Gehäuse 108 angebracht
und mit einem Betätigungsgriff 121 (11) verbunden.
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Bei der Inbetriebnahme dieses Betätigungsgriffs 121 im
Sinne der Entriegelung, angedeutet durch den Pfeil 34,
gibt der untere Träger 127a des Nockens 127 den
Riegel 120 frei und kommt in Kontakt mit einem Haken 144 dieses
Riegels, um diesen zu schwenken und seinen gezahnten Abschnitt 120a von
den Zähnen
des Zahnsektors 4 zu lösen.
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Eine zwischen dem Gehäuse 108 und
der Welle 143 angeordnete Spiralfeder 145 bringt
den Nocken 127 in seine Verriegelungsposition zurück.
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Wie in der vorangegangenen Ausführungsform
und wie 12 zeigt, ist
die Welle 143 des Nockens 127 in den länglichen
Durchgängen
der Fassungen 119 verzapft, die in den Lagern der Gehäuseteile 108a, 108b eingerichtet
sind, um die Nachstellung des Funktionsspiels sicherzustellen.
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Die 13 bis 16 beziehen sich auf eine
dritte Ausführungsform
der Vorrichtung, die in einer in Bezug auf die anderen Figuren um
180° invertierten Stellung
dargestellt ist, d.h. mit nach links blickendem Vorderteil des Sitzes.
Die mit den beiden anderen Ausführungsformen
identischen Teile tragen dieselben Bezugszeichen, wohingegen die
veränderten Elemente
dasselbe um 200 vermehrte Bezugszeichen tragen, und die neuen Elemente
Bezugszeichen ab 260 tragen.
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Diese Ausführungsform unterscheidet sich von
den vorangegangenen durch folgende Punkte:
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- – die
Vorrichtung ist nicht mit einem Anschlaghebel 33 oder 133 ausgestattet,
der mit einem halbrunden Anschlag 6-106 zusammenwirkt,
- – der
Doppelnocken 127, der auf einer von jener 228 des
Gelenks C2 getrennten Welle 243 drehverkeilt ist, wirkt
nicht nur durch Haken 144 mit dem unteren Schwenkriegel 120 zusammen,
sondern auch mit dem oberen Schwenkriegel 222, der schwenkend
um eine Achse 260 angebracht ist,
- – die
Welle 243 des Nockens ist mit einem der Enden einer Spiralfeder 145 verbunden,
deren anderes Ende an einer das Gehäuse 208 durchsetzenden
Achse 210 in Anlage gebracht ist. Sie ist direkt (15) mit den in den Teilen 208a und 208b dieses
Gehäuses
vorgesehenen Durchgängen 261 verzapft,
die einer zur Längsachse
dieses Gehäuses
im Wesentlichen parallelen Richtung folgend länglich sind. Der Unterschied
zwischen der Länge
des länglichen
Teil und dem Durchmesser des Durchgangs ist in der Größenordnung
von 0.2 bis 0.4 mm,
- – der
Entriegelungsbetätigungshebel 221 ist
auf der Achse 228 (13)
verkeilt und durch einen Schwingarm 262 mit einer auf der
Welle 243 des Nockens verkeilten Kurbel 263 verbunden,
um auf dem Nocken ein Mehrfaches der auf den Hebel ausgeübten manuellen
Kraft zu erreichen und um das Instabilitätsgefühl auszuschalten, das von einem
auf der Achse 228 des Nockens 243 verkeilten Hebels
herrühren
würde,
der instabil in seinen Lagern angebracht ist,
- – die
Verriegelung der Rückenlehne
in der Ablage-Position ist durch einen zusätzlichen Riegel 264 sichergestellt,
der mittels Nieten 265a, 265b an der Innenseite
eines der Arme 217a, 217b der Rückenlehnenstruktur
befestigt ist, beispielsweise des Arms 217a. Das untere
und hintere Ende des Riegels ist an die Kerbe 266 angepasst.
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Wenn die Rückenlehne um das Gelenk C2 nach
vorne gekippt wird, und wie in 16 gezeigt, folgt
der Riegel 264 der Bewegung der Rückenlehnenstruktur und kommt
am Ende der Verkippung, das durch den Anschlag einer seiner Nieten 265a auf dem
umgekehrten vorderen Rand 270 des Gehäuses 208b festgelegt
ist, in die Nachbarschaft eines Fingers 269 des Riegels 222.
Das Nachgeben des Hebels 221 bewirkt die Rückstellung
des Nockens 127, die Trennung der Riegel 220, 222 und
folglich den Eingriff des Fingers 269 in die Kerbe 266.
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Um die Ablage-Position zu entriegeln,
muss der Hebel 221 betätigt
werden. Dieser setzt den Riegel 222 frei, der mittels Schwerkraft
nach unten schwenkt, die Kerbe 266 freigibt und die Verkippung der
Rückenlehne
nach hinten erlaubt.
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Am Ende des Aufrichtens der Rückenlehne, und
wie in 14 gezeigt, ist
es die Niete 265b, die mit dem umkehrten vorderen Rand 271 des
Gehäuses 208b in
Kontakt kommt und die Begrenzung des Aufrichtens sicherstellt.
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Die Komfort-Einstellung durch Schwenken der
Rückenlehnenstruktur
B um das Gelenk C1, findet wie zuvor nach Betätigung des Hebels 221 statt, was
die Freigabe der Schwenkriegel 220 und 222 zur Folge
hat.