DE60000865T2

DE60000865T2 - Höheneinstellbare stütze zum tragen einer tischplatte

Info

Publication number: DE60000865T2
Application number: DE60000865T
Authority: DE
Inventors: Johan Wolters
Original assignee: Argo Office BV
Current assignee: Argo Office BV
Priority date: 1999-03-04
Filing date: 2000-02-25
Publication date: 2003-10-09
Anticipated expiration: 2020-02-26
Also published as: NL1011454C2; ATE228322T1; DE60000865D1; AU2947700A; CN1114372C; EP1158881B1; WO2000051464A1; EP1158881A1; CN1348337A; US6263809B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine höhenverstellbare Stütze, wie solche zum Tragen einer Tischplatte, wobei zwei Stützen an ihrem oberen Ende durch wenigstens einen Balken miteinander verbindbar sind und wobei die Höhenverstellung mittels einer mit einem Gewinde versehenen Tragstange erfolgt, die drehbar aber nicht axial beweglich im oberen Teil einer Stütze angeordnet ist und die in einer Mutter geführt ist, die im unteren Teil der besagten Stütze angeordnet ist, wobei der besagte Teil mit einem seitlich verbreiterten Fuß versehen ist und in Bezug auf den oberen Teil der Stütze axial beweglich ist, in dem die Gewindestange manuell oder durch einen Motor drehbar ist, und wobei die Gewindestange am oberen Ende mit einem Kegelgetrieberad versehen ist, das in ein Kegelgetrieberad eingreifen kann, das mit einer horizontalen Kupplungsstange verbunden ist, die die Gewindestangen beider Stützen verbindet.
Eine derartige Anordnung höhenverstellbarer Stützen ist aus der US-A 2.368.748 bekannt. Bei dieser Anordnung ist der untere Teil einer Stütze teils im oberen Teil angeordnet. Dieses hat den Nachteil, daß es ein weniger attraktives Ganzes darstellt, da sich der untere Teil fast immer in einem gewissen Abstand von der Unterseite des unteren Teiles befindet. Außerdem besteht die Gefahr, daß ein Gegenstand unter die Unterkante des oberen Teiles geraten kann. Dieser Gegenstand oder die Stütze selbst können beschädigt werden, wenn die Stütze abgesenkt wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Schwierigkeiten zu beseitigen, und zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß der untere Teil einer Stütze über ihrem oberen Teil angeordnet ist und daß das obere Ende einer Stütze mit einer Abdeckung verbunden ist, die sich um den Umkreis der Stütze erstreckt, wobei die besagte Abdeckung sich abwärts erstreckt und mit dem Umkreis des unteren Teiles der Stütze in Eingriff steht, wobei der untere Teil der Stütze mit einem röhrenförmigen Teil versehen ist, in dem die Abdeckung angeordnet ist.
Da die Abdeckung eine nur minimale Dicke aufweisen kann, wird nur ein kaum sichtbarer Übergang zwischen beiden Teilen der Stütze zu sehen sein, so daß damit eine ästhetische Einheit erzielt wird.
Um zu verhindern, daß der untere Rand der Abdeckung bei einer Abwärtsbewegung der Stütze in Kontakt mit einem Gegenstand gelangt, der am unteren Teil der Stütze anliegt, ist der untere Teil der Stütze mit einem röhrenförmigen Teil versehen, in dem die Abdeckung angeordnet ist.
Offensichtlich ist die Wand des röhrenförmigen Teiles von einer nur minimalen Dicke, so daß es in diesem Fall auch einen kaum sichtbaren Übergang zwischen den beiden Teilen gibt.
Ein einfacher Anschluß der Abdeckung an den oberen Teil einer Stütze kann dadurch erzielt werden, daß der besagte Teil mit wenigstens einem sich horizontal erstreckenden Bolzen versehen ist, der in eine Bohrung in der Abdeckung eingreift.
Nunmehr wird der obere Teil einer Stütze an einer Seite mit dem horizontalen Balken verbunden, so daß an dieser Seite die Abdeckung eine Form aufweisen muß, die daran angepaßt ist. Zu diesem Zweck kann vorgesehen sein, daß die Abdeckung aus zwei Teilen besteht, nämlich einem ersten Teil, der sich im wesentlichen auf der Seite der Stütze befindet, auf der ein Balken mit der Stütze verbunden werden kann, und einen zweiten Teil, der an der anderen Seite angeordnet ist.
Nunmehr kann die eine Platte an ihrem oberen Ende mit einer Aussparung versehen sein, die den Balken aufnehmen kann, während sich die andere Platte bis zum oberen Rand der Stütze erstrecken kann.
Es ist möglich, beide Teile der Abdeckung an den Längsrändern durch gegenseitiges Ineinandergreifen der Ränder miteinander zu verbinden.
Es ist einfacher, zwei getrennte Teile der Abdeckung herzustellen als diese als Ganzes herzustellen.
Weiterhin besitzt die oben erwähnte US-A 2.368.748 den Nachteil, daß der Abstand zwischen den beiden Stützen festgelegt ist. Jedoch ist es häufig wünschenswert, daß dieser Abstand auf die gewünschte Länge einer an den Stützen anzubringenden Tischplatte justiert werden kann.
Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß der Balken, der beide Stützen verbindet, zwei Teile umfaßt, die in Bezug zueinander bewegbar sind, und daß die Kupplungsstange, die zwei Kegelgetrieberäder aufweist, die mit den Kegelgetrieberädern der Gewindestangen in den Stützen in Eingriff stehen, ebenfalls zwei Teile aufweist, die teleskopisch gegeneinander verschiebbar sind.
Der Abstand zwischen den beiden Stützen kann dann auf eine einfache Weise verändert werden.
Um in der Lage zu sein, den Zusammenbau der Kupplungsstange auf einfache Weise durchführen zu können, kann vorgesehen werden, daß die Kupplungsstange innerhalb des auf ihr angeordneten Kegelgetrieberades axial verschiebbar ist, wobei das besagte Kegelgetrieberad drehbar in der Stütze gehaltert ist, so daß es immer mit dem Kegelgetrieberad der in der Stütze angeordneten Gewindestange in Eingriff steht, wobei die Kupplungsstange durch ein Federelement in das Kegelgetrieberad gedrückt wird.
Bei der Montage der Kupplungsstange kann der relevante Teil von der Stütze gegen die Kraft des besagten Federelementes weggedrückt werden und mit dem Kegelgetrieberad ausgerichtet werden. Danach kann die Kupplungsstange in das Kegelgetrieberad geschoben werden.
Weiterhin kann das auf der Kupplungsstange angeordnete Kegelgetrieberad auf der Seite der Stütze angebracht werden, an der die Kupplungsstange angeordnet ist, ebenso wie auf der anderen Seite derselben. Auf diese Art wird erreicht, daß die Kegelgetrieberäder an den Enden der Gewindestangen, die sich innerhalb der Stützen befinden, in die gleiche Richtung gedreht werden.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.
In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 zeigt einen vertikalen Schnitt und eine teilweise Ansicht einer Stütze und einen Teil eines mit dieser verbundenen Balkens; und
Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Stütze aus Fig. 1, in der bestimmte Teile der Deutlichkeit halber weggelassen worden sind.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM.

Durch einen Balken 2 ist die in der Zeichnung dargestellte Stütze 1 mit einer anderen Stütze (nicht dargestellt) derart verbunden, daß eine Tischplatte (auch nicht dargestellt) an den beiden Stützen und am Balken angebracht werden kann.
Die Stütze 1 umfaßt einen unteren Teil 3, der mit einer Unterseite 4 versehen ist, auf der eine oder mehr Streben 5 befestigt sind, um eine Führung für einen Teil 6 des oberen Teiles 7 der Stütze 1 zu bilden. Dieser Teil 7 ist in Bezug auf den Teil 3 nur vertikal beweglich. Für diese Bewegung ist in der Stütze 1 eine Mutter 8 derart angeordnet, daß sie auf dem oberen Rand einer Strebe 5 gehaltert und nicht drehbar ist. Die Gewindestange 9 ist in der Mutter 8 drehbar. Die Gewindestange 9 ist drehbar, jedoch axial nicht verschiebbar im oberen Teil 7 der Stütze 1 angeordnet und ist an ihrem oberen Ende mit einem Kegelgetrieberad 10 versehen. Das Kegelgetrieberad 10 ist drehbar, jedoch axial nicht beweglich in einem Verbindungsblock 11 angeordnet, der verbunden ist mit, oder ein Teil ist von, dem Teil 6 des oberen Teiles 7 der Stütze 1.
Der Verbindungsblock 11 ist mit zwei Bolzen 12 versehen, die in Öffnungen 13 in Abdeckungen 14 und 15 greifen, die an ihren Längsrändern auf eine nicht näher dargestellte Weise miteinander verbunden werden können. Die unteren Enden der Platten 14 und 15 sind innerhalb eines röhrenförmigen Teils 16 angeordnet, das mit dem Fuß 4 verbunden ist.
Der Verbindungsblock 11 dient auch, mittels nicht näher dargestellter Bolzen, zum Anschließen des oberen Teiles 7 der Stütze 1 an den Teil 17 des Balkens 2, wobei der Teil 17 verschieblich im Teil 18 des Balkens 2 angeordnet ist. Der Teil 18 ist mit einem Verbindungsblock der anderen, nicht dargestellten Stütze verbunden.
Die Kupplungsstange 19 ist drehbar im Balken 2 angeordnet. Die Kupplungsstange 19 umfaßt einen röhrenförmigen Teil 20 und einen stangenförmigen Teil 21, der darin verschiebbar, jedoch nicht drehbar ist. Der Teil 21 ist verschiebbar, jedoch nicht drehbar in einem Kegelgetrieberad 22 gehaltert, das in Eingriff mit dem Kegelgetrieberad 10 steht. Das Kegelgetrieberad 22 ist drehbar im Verbindungsblock 11 gehaltert.
Um eine einfache Montage der Kupplungsstange 19 zu ermöglichen, ist ein Querbolzen 23 in der Stange 21 angeordnet, wobei der besagte Querbolzen vom Federelement 24 beaufschlagt wird, dessen andere Seite an einer Buchse 25 anliegt, die lose auf der Stange angeordnet ist und mit einer Lippe 26 versehen ist, die sich durch einen Schlitz 27 im Teil 17 des Balkens 2 nach außen erstreckt. Der Querbolzen 23 wird von einem Ring berührt 28, der mit einer Lippe 29 versehen ist, die sich in gleicher Weise durch den besagten Schlitz 27 nach außen erstreckt. Das Federelement 24 drückt die Lippen 26 und 29 gegen die Enden des Schlitzes 27. Die Befestigung und das Abnehmen der Kupplungsstange 19 erfordert es lediglich, den Bolzen 23 und mit ihm die Stange 21 mit Hilfe der Lippe 29 weit genug in das Rohr 20 zu drücken, um die Stange 21 vom Verbindungsblock 11 zu lösen. Nachdem die Lippe 29 freigegeben wurde, kann die Stange 21 in das Kegelgetrieberad 22 eingeschoben werden.
Die Stange 19 kann auf bekannte Weise mit Hilfe einer Kurbel oder mittels eines Elektromotors zur Höhenverstellung der Stützen gedreht werden.
Wie in Fig. 1 dargestellt, kann das Kegelgetrieberad 22 z. B. in einem Gehäuse angebracht sein, das in eine Aussparung im Verbindungsblock 11 geschoben werden kann. Das Gehäuse kann dann leicht in eine andere Position gebracht werden, so daß sich das Kegelgetrieberad 22 dann auf der rechten Seite des Kegelgetrieberades 10 befindet. Offensichtlich muß die Stange 21 dafür ausgelegt sein. Auch das Gehäuse kann so ausgebildet werden, daß die Achse eines weiteren Kegelgetrieberades, das in diesem angeordnet ist, einen Winkel von z. B. 45º mit der Verlängerung der Achse der Stange 21 einschließt. Eine dritte Stütze kann mit der rechten Seite der in Fig. 1 dargestellten Stütze verbunden werden und gleichzeitig mit den anderen Stützen angetrieben werden.
Ein Kupplungsstück 30 mit einem Teil 31, das rechtwinklig abgewinkelt ist, über den oberen Rand greift und an der Stütze mit dem Bolzen 32 befestigt werden kann, kann genutzt werden, um den Balken 2 an eine Stütze 1 anzuschließen.
All diese Möglichkeiten liegen jedoch für einen Experten nahe und bedürfen keiner weiteren Erklärung. In Zusammenhang damit kann festgestellt werden, daß nur eine mögliche Ausführungsform in den Zeichnungen dargestellt und oben beschrieben worden ist und daß viele Änderungen vorgenommen werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, wie er in den beigefügten Ansprüchen zum Ausdruck kommt.

Claims

1. Höheneinstellbare Stütze (1) zum Tragen einer Tischplatte, wobei zwei Stützen (1) an ihren oberen Enden mit mindestens einem Balken (2) verbindbar sind, deren Höheneinstellung durch Elemente einer Gewindestange (9) durchführbar ist, die drehbar aber nicht axial verstellbar im oberen Teil der Stütze (1) angeordnet und durch eine Mutter (8) im unteren Teil der Stütze (1) geführt ist, der untere Teil mit einem seitlich verbreiterten Fuß versehen und axial in Relation zum oberen Teil der Stütze (1) bewegbar ist, in welcher die Gewindestange (9) manuell oder über einen Motor drehbar ist und die Gewindestange (9) am oberen Ende ein Kegelgetrieberad (10) aufweist, welches in ein Kegelgetrieberad (22) eingreifen kann, das mit einer horizontalen Kupplungsstange (19) verbunden ist, die die Gewindestangen (9) beider Stützen (1) kuppelt, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Teil der Stütze (1) unmittelbar über seinem oberen Teil und am äußeren Ende der Stütze (1) eine Abdeckung (14, 15) um den Umfang der Stütze (1) erstreckend verbunden ist, die Abdeckung (14, 15) sich abwärts erstreckt und am Umfang des unteren Teiles der Stütze (1) mit einem Rohrstück (16) versehen ist, in das die Abdeckung (14, 15) eingreift.

2. Stütze nach Anspruch 1, wobei der oberen Teil der Stütze (1) mindestens mit einem horizontal sich erstreckenden Bolzen (12) versehen ist, der in eine Bohrung der Abdeckung (14, 15) eingreift.

3. Stütze nach Anspruch 1, wobei die Abdeckung (14, 15) aus zwei Teilen gebildet ist, nämlich einem ersten Teil (14), der im wesentlichen an der Seite der Stütze (1) angeordnet ist, die mit dem Balken (2) verbunden ist und einem zweiten Teil (15), der der anderen Seite zugeordnet ist.

4. Stütze nach Anspruch 3, wobei beide Teile der Abdeckung (14, 15) an ihren Längskanten als gegenseitig zugeordnete Kanten miteinander verbunden sind.

5. Ausbildung von Stützen nach Anspruch 1 zum Tragen einer Tischplatte, wobei der Balken (2) beide Stützen (1) verbindet, bestehend aus zwei teleskopierende gleitende Teile in Relation zueinander und die Kupplungsstange (19) zwei Kegelgetrieberäder (22) aufweist, die in die Kegelgetrieberäder (10) der Gewindestange (9) in den Stützen (1) eingreift, welche zwei teleskopierende gleitende Teile in Relation zueinander aufweisen.

6. Ausbildung nach Anspruch 5, wobei die Kupplungsstange (19) mit dem Kegelgetrieberad (22) axial verschiebbar angeordnet ist, das Kegelgetrieberad (22) drehbar in der Stütze (1) gelagert ist und immer im Eingriff mit dem Kegelgetrieberad (10) der Gewindestange (9) der Stütze (1) steht, in der die Kupplungsstange (19) mit dem Kegelgetrieberad (22) durch ein Federelement im Eingriff gehalten wird.

7. Ausbildung nach Anspruch 5, wobei die Mutter (8) in einer Stütze (1) mit einem Ringlager an der oberen Kante des unteren Teils der Stütze (1) nicht rotierend angeordnet ist.

8. Ausbildung nach Anspruch 5, wobei ein Kupplungsstück mit einem im rechten Winkel angeordneten Verbindungsstück zur Aufnahme an der Oberkante der Stütze (1) und zur Befestigung des Balkens (2) an der Stütze (1).