DE599268C - Steuervorrichtung fuer eine durch Unterdruck bediente und durch den Gasfusshebel gesteuerte Hilfskraftkupplung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Steuervorrichtungen für eine durch Unterdruck bediente und durch den Gashebel gesteuerte Hilfskraftkupplung für Kraftfahrzeuge, Derartige Steuervorrichtungen arbeiten bekanntlich in der Weise, daß durch den von der Antriebsmaschine des Kraftfahrzeugs erzeugten Unterdruck, dessen Höhe sich danach richtet, ob und wie weit die Gasdrossel geöffnet ist, ein in dem Kupplungszylinder angeordneter Kolben bewegt wird, der mit dem Kupplungshebel in Verbindung steht, so daß beim Abdrosseln der Maschine und dem dabei hervorgerufenen starken Unterdruck die Kupplung ausgerückt wird, während beim Gasgeben infolge der damit verbundenen Verringerung des Unterdruckes das Einströmen von Luft in den Kupplungszylinder und damit das Einrücken der Kupplung unter der Wirkung der Kupplungsfeder erfolgen kann. Es ist nun allgemein üblich, daß das Einrücken der Kupplung gedämpft wird, da sich die beiden Kupplungshälften meistens mehr oder weniger unterschiedlich drehen, so daß bei einem schnellen Einrücken Stöße oder Beschädigungen erfolgen können. Anderseits ist es nicht gut, wenn die Einrückbewegung zu langsam erfolgt, da dann unnötig Zeit verlorengeht. Es ist bekannt, zum Erzielen der üblichen Dämpfungswirkung für die Einrückbewegung der Kupplung eine Dämpfungsvorrichtung vorzusehen, welche die dabei erfolgende Bewegung des Kupplungskolbens derart abbremst, daß er sich zunächst schnell bewegen kann, bis die Kupplungshälften sich fast berühren, und daß erst dann eine die Stoßfreiheit des Einrückens begünstigende Verlangsamung der Bewegung eintritt.

Es ist das Ziel der Erfindung, diese selbsttätigen Kupplungsvorrichtungen zu verbessern, indem das bekannte Dämpfungsventil der bekannten Hilfskraftkupplung, deren Steuerventil mit dem Gasfußhebel verbunden ist, von der Höhe des Unterdruckes in der Ansaugleitung abhängig gemacht wird, in der Weise, daß das von dem Kupplungskolben unabhängig wirkende Dämpfungsventil in Abhängigkeit von der Höhe des Unterdruckes in der Ansaugleitung der Antriebsmaschine selbsttätig einstellbar ist. Der Grad der Dämpfung, damit also die Schnelligkeit der Einkupplungsbewegung, wird von der Höhe des Unterdruckes in der Ansaugleitung und •damit mittelbar von der Umdrehzahl der Antriebsmaschine abhängig gemacht. Das geschieht dadurch, daß das Dämpfungsventil

so angeordnet wird, daß es der Wirkung des Unterdruckes unterliegt, der hoch ist, wenn die Gasdrossel ganz geschlossen ist, schnell abnimmt, wenn die Gasdrossel schnell und weit geöffnet wird, und nur langsam abnimmt, wenn die Gasdrossel langsam oder nur teilweise geöffnet wird.

Eine zweckmäßige bauliche Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß das Dämpfungsventil in an sich bekannter Weise eine Anzahl verschieden einstellbarer Entlüftungsöffnungen hat, die von einem Ventilkolben bei Abnahme des Unterdruckes in der Ansaugleitung der Reihe nach, mit der Dämpfungsseite des Kupplungsgliedes verbunden werden. Neben diesen von der Höhe des Unterdruckes gesteuerten Entlüftungsöffnungen kann auch eine an sich bekannte weitere Entlüftungsöffnung vorgesehen sein, die erst dann ao geschlossen wird, wenn die Kolbenstange einen bestimmten Weg zurückgelegt hat.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Abb. ι die Kupplungssteuervorrichtung in as einer schematischen Ansicht und

Abb. 2 die Einzelheiten des Kupplungszylinders, das Dreiwegsteuerventil dafür und das selbsttätig wirkende Dämpfungsventil im Schnitt in der Stellung, in der die Kupplung ausgerückt ist.

Bei dem in der Abb. 1 schematisch dargestellten Ausführungsbeispiel ist 10 der Kupplungsfußhebel, durch welchen die übliche nicht dargestellte Kupplung gesteuert werden kann. Dieser Fußhebel ist so eingerichtet, daß er durch einen doppeltwirkenden Kupplungszylinder 12 mit Unterdruckantrieb, dessen hin und her gehender Kolben 14 durch, ein biegsames Seil 16 mit dem Kupplungsfußhebel verbunden ist, selbsttätig in die dem Ausrücken der Kupplung entsprechende Stellung gebracht werden kann. Der Kupplungszylinder 12 ist durch eine Leitung 18 mit dem Saugrohr 20 des Verbrennungsmotors verbunden. Ein elektrisch bedientes Dreiwegventil 22 ist in der Leitung zwischen dem Saugrohr und dem Zylinder eingeschaltet, um den Betrieb des letzteren zu steuern.

Bekanntlich wird im Saugrohr bei geschlossenem Gasventil durch, die Saugwirkung der Motorkolben ein Unterdruck von ungefähr 50 cm Quecksilber erzeugt. Dieser Unterdruck im Saugrohr wird nun infolge der Verbindung mit dem Kupplungszylinder in den letzteren geleitet und dazu benutzt, die Kupplung auszurücken. Infolgedessen ist die Kupplung bei der dargestellten Ausführung ausgerückt, sooft das Steuerventil 22 geöffnet und das Gasventil der Antriebs-6q maschine geschlossen ist.

Das Ventil 22 wird durch eine Feder 24 geöffnet, welche einen Ventilkolben 26 in der linken Stellung (s. Abb. 2) festhält, um eine offene Verbindung für das Druckmittel zwischen der Leitung 18 und dem Kupplungszylinder über die im Ventilgehäuse vorgesehenen Öffnungen 28 und 30 aufrechtzuerhalten. Zum Schließen des Ventils, um den Unterdruck aus dem Kupplungszylinder durch eine die Verbindung mit der Außenluft herstellende Öffnung 32 hindurch entweichen zu lassen und das Einrücken der Kupplung zu ermöglichen, dient eine Magnetspule 34, welche mittels eines Schalters 36 erregt werden kann, der unmittelbar vor dem Zeitpunkt geschlossen wird, in welchem das Gasventil der Antriebsmaschine durch, den Gasfußhebel 38 geöffnet wird. Der Gasfußhebel ist durch eine Verbindungsstange 40 mit dem Bedienungshebel 42 für die Drosselklappe des Vergasers verbunden, wobei an der Verbindungsstelle der Verbindungsstange mit dem Drosselklappenhebel ein mit Spiel arbeitendes Gleitgelenk 44 vorgesehen ist.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende:

Beim Loslassen des Gasfußhebels 38 wird zunächst die Drosselklappe geschlossen, wobei der letzte Teil der Bewegung des Gasfußhebels das Ausschalten des Schalters 36 herbeiführt, um die Magnetspule 34 abzuerregen und die Öffnung des Steuerventils 22 zu bewirken, um die Kupplung auszurücken. Durch Niederdrücken des Gasfußhebels erfolgt dieser Kreislauf von Arbeitsvorgängen in umgekehrter Richtung.

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der vorbeschriebenen bekannten Hilfskraftkupplung durch eine Hilfsvorrichtung, durch welche die Geschwindigkeit der Kupplungseinrückbewegung selbsttätig abhängig von der Höhe des Unterdrucks in der Ansaugleitung gesteuert wird, indem eine Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit der Druckscheibe der Kupplung stattfindet. Dies ist erwünscht und im allgemeinen gebräuchlich, um die Kupplungsscheiben dann miteinander in Eingriff zu bringen, wenn die Drehzahl der treibenden Kupplungsscheibe mit der Geschwindigkeit der angetriebenen Kupplungsscheibe gleich, oder nahezu gleich ist.

Zu diesem Zweck ist das allgemein gebräuchliche Dämpfungsventil 46 am Gehäuse des Dreiwegsteuerventils 22 befestigt. Dieses Ventil besteht aus einem Gehäuse 48, in welchem ein federbelasteter Ventilkolben 50 angeordnet ist, dessen rechter Kolbenteil 52 so eingerichtet ist, daß er die äußerste linke Öffnung einer Reihe von durch Stellschrauben einstellbaren Entlüftungsöffnungen 54 überdeckt, wenn das Ventilstück durch den Unterdruck nach, links gezogen wird, wie in der

Abb. 2 dargestellt. Das Ventilgehäuse ist mit einer öffnung 56 versehen, die durch eine Leitung 58 mit der der Arbeitsseite gegenüberliegenden Dämpfungsseite des doppeltwirkenden Kupplungszylinders 12 verbunden ist.

Die Arbeitsweise des Dämpfungsventils ist folgende.

Beim öffnen der Gasdrossel sinkt der

ίο Unterdruck im Saugrohr, so daß der Ventilkolben 50- durch die zugehörige Feder nach rechts gezogen wird und eine oder mehrere von den öffnungen 54 freilegt, um auf diese Weise die Geschwindigkeit zu bestimmen, mit welcher die Luft während des Kupplungseinrückvorganges aus der Dämpfungsseite des Kupplungszylinders entweicht. Das Dreiwegventil 22, das die Bewegung des Kupplungskolbens 14 einleitet, wird wegen des Spiels im Gelenk 44 geöffnet, bevor die Gasdrossel sich öffnet, um das Dämpfungsventil zu öffnen. Der erste Teil der Bewegung des ' Kolbens 14 erfolgt etwas rasch wegen der verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit welcher die Luft durch eine in dem Deckel 62 des Kupplungszylinders vorgesehene öffnung 60 entweicht. Die Kolbenstange 64 des Kupplungskolbens 14 besitzt ein verjüngtes Ende 66, und nachdem diese Stange 64 in der Bohrung des Deckels 62 aufgenommen worden ist, wird der weitere Teil des Kolbenhubes in bekannter Weise allein durch das Dämpfungsventil gesteuert.

Die Bewegung des Kolbens und des damit verbundenen Kupplungsfußhebels beim Einrücken der Kupplung wird während des ersten Teils des Kolbenhubes durch die Ausbildung des Kupplungszylinders bestimmt. Der restliche Teil der Bewegung des Kupplungskolbens bis zum vollen Fassen der Kupplung wird durch die Höhe des Unterdruckes im Saugrohr bestimmt, welche die Stellung des beweglichen Ventilkolbens, des Dämpfungsventils und damit auch die Geschwindigkeit regelt, mit welcher die Luft aus dem Kupplungszylinder entweicht.

Wenn die Gasdrossel z. B. wesentlich geöffnet wird, um die Kupplung einzurücken, wenn der direkte Gang eingeschaltet ist, so wird der Unterdruck im Saugrohr entsprechend sinken, so daß die Kupplung auch entsprechend rasch eingerückt wird.

Durch die Erfindung wird also eine sehr einfache, selbsttätig arbeitende Vorrichtung geschaffen, um die Geschwindigkeit der Kupplungsscheibenbewegung entsprechend der Höhe des Unterdrucks im Saugrohr zu dämpfen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Steuervorrichtung für eine durch Unterdruck bediente und durch den Gas'-fußhebel gesteuerte Hilfskraftkupplung für Kraftfahrzeuge mit einem für das Einrücken der Kupplung vorgesehenen, selbsttätig wirkenden Dämpfungsventil, dadurch gekennzeichnet, daß das von dem Kupplungskolben (14) unabhängig wirkende Dämpfungsventil (46) in Abhängigkeit von der Höhe des Unterdruckes in der Ansaugleitung der Antriebsmaschine selbsttätig einstellbar ist.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsventil (46) eine Anzahl verschieden einstellbarer Entlüftungsöffnungen (54) hat, die von einem Ventilkolben (50, 52) bei Abnahme des Unterdruckes in der Ansaugleitung der Reihe nach mit der Dämpfungsseite des Kupplungsgliedes verbunden werden.

3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß außer den von der Höhe des Unterdrucks in der Ansaugleitung gesteuerten Entlüftungsöffnungen (54) eine an sich bekannte weitere Entlüftungsöffnung (60) vorhanden ist, die nach Zurücklegen eines bestimmten Weges des Kupplungskolbens (14) von der Kolbenstange (64) beim _go Einrücken der Kupplung geschlossen wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen