DE596985C - Behaelter fuer Schminke, Lippenstifte o. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter für Schminke, Lippenstifte o. dgl. mit Deckel, der sich bei Freigabe'des Stiftes selbsttätig öffnet. Der Erfindung gemäß wird ein im Innern des Behälters befindlicher Schminkhalter durch ein mittels eines federbetätigten Druckknopfes o. dgl. zu betätigendes, den Vorschub des Halters bewirkendesⁱ Gelenkparallelogramm bewegt, bei dessen Betätigung zugleich über ein Verbindungselement der gewölbte Deckel zur Öffnung des Behälters seitlich ausschwenkbar und zum. Schließen zurückklappbar ist.

Hierdurch wird der Fortschritt erreicht, daß der Behälter mit nur einer Hand in einfachster Weise, zu bedienen ist, d. h. daß der Behälter gleichzeitig geöffnet und der Inhalt, z. B. ein lippenstift^ aus dem Behälter vorgeschoben wird. Durch die besondere Ausbildung der Vorrichtung ergibt sich weiterhin der Vorteil, daß nahezu die ganze innere Länge des Behälters zur Aufnahme eines Schminkstiftes o. dgl. ausgenutzt wird.
Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes.

Abb. ι ist ein Längsschnitt durch den Schminkstiftbehälter. In dieser Abbildung ist, eine Stange 16 der Übersichtlichkeit halber auf die-Seite verlegt worden.

Abb. 2 zeigt eine Außenansicht des im Behälter untergebrachten Aufnahmerohres (Halter) sowie einen teilweisen Längsschnitt desselben senkrecht zur Bildebene und

Abb. 3 den Schminkstifthalter im Schnitt nach der Linie A-B der Abb. 1 und 2.

. Abb. 4 stellt eine Schnittansicht dar, wodurch das Bewegungsgetriebe in Form eines Gelenkparallelogramms dargestellt wird.

Die Abb. 5 bis 14a sind Schnittansichten verschiedener Ausführungsformen.

In dem zuerst dargestellten Ausführungsbeispiel wird durch einen Druckknopf der Schminkstifthalter oder Schminknapf 29 mittels eines Gelenkparallelogramms in Bewegung gesetzt. Durch die Anwendung des Gelenkparallelogramms wird die Bewegung des Druckknopfes passend auf die Schminkstiftkapsel übertragen und der Austritt des Schminkstiftes aus dem Behälter hervorgerufen. Der Erfindungsgegenstand besteht in bekannter Weise aus einer äußeren Röhre 1 mit einer Mittelröhre 2. Erfindungsgemäß ist in , deren Innern eine Stützplatte 3 befestigt, auf deren Oberseite sich Ösen 4 mit Gelenkachsen 5 und 6 befinden. An den so gebildeten Gelenkpunkten ist das eigentliche Parallelogramm 9 mittels der Gestänge 7 und 8 angelenkt. Am oberen Ende des Verstellparallelogramms befindet sich an einer Achse 10 der Schminkstifthalter oder die Kapsel 29. Diese kann frei in der Röhre 2 gleiten. Eine Feder 27 zwischen der Plattenstütze 3 und

der Druckknopfscheibe 12 wirkt dabei dauernd auf einen Druckknopf 11 ein. Dieser Druckknopf selbst ist in der Röhre 2 gleitend angeordnet und durch Arme 13 an eine der Schwingachsen 14 des Parallelogramms 9 angeschlossen. Die Arme 13 gehen dabei durch eine Öffnung 15 der Plattenstütze 3 hindurch. Ein Hebel 16 an einem zweiten oberen Druckknopf 17 mit unterem gezahnten Ende 18 ist etwa in der Mitte bei 19 schwenkbar angeordnet. Der Knopf 17 selbst ist hohl und wirkt auf eine Feder 2¹J₁, die sich auf der Röhre 2 abstützt. Die unten an dem Hebel x6 angeordneten Zähne 18 können in den Rand 20 der Druckknopfscheibe 12 eingreifen.

Der Verschlußdeckel des Halters wird durch zwei Halbkugel teile 21 gebildet, die mit Zapfen 22 in ein mit einer Stange 24 verbundenes Fenster 23 eindringen. Die unter der Winkung einer Feder 25 stellende Stange 24 kann durch den Kolben 12 mittels der Umbiegung 26 in Bewegung gesetzt werden.

Zum Gebrauch hält man den Schminkstifthalter mit einer Hand fest und drückt auf den Knopf 11 (Abb. 1 und 2). Das Parallelogramm, welches in Ruhelage die in Abb. 4 und 5 gezeigte Stellung einnimmt, wird betätigt und überträgt die Bewegung mit Übersetzung auf die Kapsel 29 mit der Schminke. Diese bewegt sich darauf in der Richtung f₂ nach außen. Während dieser Bewegung wird die Feder 27 zwischen der Plattenstütze 3 und der Scheibe 12 zusammengedrückt. Gleichzeitig gibt die Scheibe 12 des Druckknopf es 11 die Umbiegung 26 (Abb. 2) der Stange 24 frei, worauf diese sich in Richtung f₂ unter der Einwirkung der Feder 25 hebt. Der Innenrand des Fensters 23 wirkt auf die Zapfen 22 und verursacht die scliwenkende Drehung der Deckelhalbkugeln 21 nach der Richtung /₃. Infolgedessen öffnen sich die Deckel 21 und geben den Raum für den Austritt der Schminkkapsel 29 frei. Während dieses Vorganges hat der Rand 20 der Scheibe 12 in einen der Zähne 18, die am unteren Ende des Hebels 16 angebracht sind, eingegriffen. Der Schminkstifthalter kann daher in einer für den Gebrauch geeigneten gewünschten Stellung festgehalten werden. Um die Kapsel 29. in ihre Verschlußstellung zurückzuführen, drückt man auf den oberen Knopf 17 in Richtung des Pfeiles /₄. Dadurch wird die Feder Zy₁ zusammengedrückt. Die Zähne 18 geben die Scheibe 12 frei, so daß der untere Druckknopf 11 in seine ursprüngliche Lage durch Wirkung der Feder 27 in Richtung des Pfeiles f_t zurückgeführt wird. Dadurch legt sich das Parellelogramm 9 zusammen und zieht den Schminkstifthalter (die Kapsel) 29 in die Röhre 2 zurück. Zu gleicher Zeit ist die Stange 24 durch die Scheibe 12 in Richtung des Pfeiles f_x gezogen worden, wodurch die Feder 25 erneut gespannt wird. Die Leisten des Fensters 23 wirken also auf die Zapfen 22 ein und verschieben die Halbkugel teile 21 in Richtung der Pfeile f₅, so daß sich die Deckel schließen. Die Schminke ist jetzt vollständig im Behälter eingeschlossen und somit geschützt.

Bei der Bewegung der Scheibe 12 in Riehtung des Pfeiles f_t verlangsamt die eingeschlossene Luft zwischen der Scheibe und den Seitenwänden der Röhre 2 die Bewegung der Scheibe 12, so daß ein Stoß im Augenblick der Schließung verhindert wird.

Die Abänderung nach der Abb. 5 zeigt einen hohlen unteren Druckknopf mit der Feder 27 zwischen dem Boden 28 und der Plattenstütze 3. Die Art der Wirkung dieser Feder ist die gleiche wie die vorher beschriebene.

In der Abb. 8 und 9 ist die Plattenstütze 3 fortgelassen. Die vorherigen festen Achsen 5,6 vor den ersten kleinen Stangen 7, 8 des Parallelogramms 9 sind in diesem Falle vereinigt und bilden einen Zapfen 30, der mit einem Dorn zusammenwirkt und in eine Öffnung 32 einer Aufnahmevorrichtung 33 eindringt. Bei der Herstellung wird der Zapfen vorzugsweise bei 34 vernietet, wodurch eine wirk- go same Verbindung geschaffen wird. Die beiden Teile 31, 33 sind'mittels Schrauben 35, 36 an dem inneren Rohr 2 befestigt. Sie sind dabei derart ausgeschnitten, daß sie Flächen 37, 38 bilden, die den von dem Druckknopf 11 getragenen Seitenteilen 78 Durchgang freilassen. Durch die Fortlassung der Plattenstütze 3 wird so die Höhe des gesamten Schminkstifthalters vermindert und dementsprechend auch der Raumumfang verringert.

In der Abb. 10 sieht man den Druckknopf 39 an der Seite der Röhre 1 angeordnet. Dieser Knopf wird in Richtung des Pfeiles ;^f ₀ durch eine Feder 40 gehalten. Er ist mit einer an der untersten kleinen Stange 7 gegliederten Kappe verbunden, wozu eine Achse 42 und eine ovale Öffnung 43 dient. Zur Betätigung der Vorrichtung drückt man den Druckknopf 39 in Richtung des Pfeiles f₇. Auf diese Weise verschiebt sich die ihrerseits durch die Lasche 41 in Bewegung gesetzte kleine Stange des Parallelogramms 9 in Richtung des Pfeiles /₈. Diese Bewegung wird durch das Vorhandensein der länglichen öffnung 42 ermöglicht, so daß sich das Parallelogramm 9 in Richtung des Pfeiles /₂ streckt. Die übrigen Teile arbeiten in der gleichen Art, wie es vorher beschrieben wurde.

Nach der Abb. 11 kann der Parallelogrammtrieb auch noch auf andere Weise in Tätigkeit gesetzt werden. Bei dieser Ausführungsform sind die beiden ersten kleinen

Stangen 7, 8 auf einer festen Achse 44 untergebracht, die im Innern des Gehäuses 1 befestigt ist. Das Parallelogramm wird in diesem Falle durch Hebelwirkung mittels der Hebel 45,46 betätigt. · Bei dieser Ausführungsform greifen die Hebel 45,46 durch zwei Schlitze 47,48 am Boden des Außenrohres i. Der Boden hat vorzugsweise halbkugelige Form. Auch bei dieser Aueführungsform wird zugleich -mit der Verstellung die öffnung und Schließung des Behälterdeckels bewirkt.

Nach'den Abb. 12 und 12a ist eine Hülse 50 gleitend auf der Innenröhre 2 angebracht.

Diese Hülse wird in Richtung des Pfeiles /₂ verschoben, und zwar erfolgt diese Verschiebung durch eine Feder 51, die zwischen der Hülse 50 und einem festen Ring 52, der sich fest auf .dem Innenrohr 2 befindet, angebracht ist. Die Röhre ist mit einem Längsschlitz 53 versehen, durch den ein Zapfen 54 des eigentlichen Schminkstifthalters 29 eingreift, so daß-die Hülse 50 sich nur mit dieser Kapsel 29 zusammen fortbewegen kann. Die gleitende Hülse 50 zeigt dabei geeignete Rillen 61, in die Zapfen 62, die mit den Halbdeckeln 21 verbunden sind, eingreifen. Wenn sich der bereits beschriebene Antrieb 50, 61 bewegt, und zwar in Richtung des Pfeiles f₂, so folgt unter Einwirkung der Feder 51 die Hülse 50 dieser Bewegung nach und bewirkt infolge einer geeigneten Rille 61 die Schwenkungen der Halbdeckel 21 in Richtung der Pfeile f_s. Auf diese Weise schwenken die Halbdeckel auseinander und geben die Öffnung der Röhre und damit den Durchgang frei.

Bei dem Schließ Vorgang bewegt sich die Haltekapsel 29; in, Richtung des Pfeiles ^₁ und zieht mittels des Zapfens 54 die Hülse 50 mit, die ihre-Feder 51 zusammenpreßt. Diebeiden Halbdeckel 21 drehen sich in Richtung des Pfeiles /₄ und schließen den Schminkstiftbehälter wieder.

Die Abb. 13 und 13a zeigen eine Hülse 65, die drehbar auf der inneren Röhre 2 befestigt ist. Diese Hülse enthält einen Schlitz 66, durch welchen der mit der Kapsel 29 verbundene Zapfen 54 greift. Diese Hülse 65 weist außerdem Schlitze 6I₁ auf, in die der Zapfen 62 des Deckels eingreift. Der obere Teil der ■ Muffe 65 weist eine halbkugelige Form 68 auf, um. die der Deckel 21 beweglich ist. Sie dient zur Führung der Deckelbewegung. Der Schminkstifthalter 29 nimmt in der Gleitbewegung die Hülse 65 -in Richtung des Pfeiles /₂ mit. Diese Mitnahme geschieht durch das Zusammenwirken des Zapfens 54 mit den Schlitzen 66. Dabei dreht sich die Hülse 65 und zieht den Deckel 21 mit sich, der sich bei der Drehung öffnet. Wenn sich die Kapsel 29 in Richtung des Pfeiles Z₁ fortbewegt, so erfolgt die vorgenannte Bewegung umgekehrt, und der Deckel 21 schließt sich. In den Abb. 14 und 14a zeigt die mit Schlitzen 66 versehene drehbare Hülse 65 an ihrem oberen Teil eine Rampe 72, durch die die drehbare Hülse 65 mit einer Hilfshülse 73 in Verbindung steht. Der untere Rand dieser Hilfshülse greift in die Rampe 72 ein, wobei diese Hülse einen Längsschlitz 74 zeigt,, in den ein Dorn 75 der inneren Hülse faßt. Der obere Rand der Hilfshülse 73 dient als Stütze für die Arme 7O₁,7O₂, die mit den Halbdeckeln 21 zusammenhängen und miteinander durch eine Abschließfeder ¹Jy verbunden sind. Die Feder wirkt so, 'daß sich die beiden Arme 7O₁ und 7O₂ einander nähern und demzufolge die Halbdeckel 21 voneinander entfernen. In der in der Abb. 14 bezeichneten Lage hält die Hilfshülse 73 die beiden Arme 7O₁ und 762 und hindert sie daran, sich einander zu nähern. Die beiden Halbdeckel 21 bleiben daher gegeneinandergestellt. Sobald sich die Hilfsmuffe 73 in Richtung des Pfeiles Z₁ unter Einwirkung der Rampe yz fortbewegt, nähert die Feder yy die beiden Arme 7O₁, y6o einander und öffnet die Halbdeckel 21 ■ des Schminkstiftbehälters (Abb. 14a).

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Behälter für Schminke, Lippenstifte o. dgl. mit bei Freigabe der Schminke sich, selbsttätig öffnendem Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Innern des Behälters (1) befindlicher Schminkhalter (29) durch ein mittels eines federbetätigten Druckknopfes (11,39) zweier Scherenhebel (45, 46) o. dgl. zu betätigen-

" des, den Vorschub des Halters bewirkendes Gelenkparallelogramm (9) verbunden ist, bei dessen Betätigung zugleich über ein Verbindungselement (16) der gewölbte Deckel zur Öffnung des Behälters auseinanderschwenkbar und zum Schließen zusammenklappbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (11) mit einem zum Eingriff in eine Sperrklinke .(16) geeignetem Rand (12) und einer darauf sich abstützenden Feder (27) versehen ist, durch die das Gelenkparallelogramm (9) nach Freigabe durch die Sperrklinke zusammengelegt, der Behälterinhalt zurückgeführt und der Behälterdeckel (21) mittels einer durch die Feder (25) beeinflußten Stange (24) geschlossen wird.

3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einen zweiarmigen Hebel bildende Sperrklinke (16)

mehrere Rasten (18) hat, durch die der Behälterinhalt, insbesondere ein Schminkstift der Abnutzung entsprechend einstellbar ist.

4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsbzw. Schließungsdruckknopf (39) an der Seite des Behälters (1) angeordnet und zur Betätigung des Gelenkparallelogrammes (9) mittels einer Lasche (7,8) mit einer Schlußstange (9', 9') des Parallelogrammes (9) gelenkig verbunden ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlußstangen (7 und 8) des Gelenkparallelogrammes als Betätigungshebel ausgebildet sind, deren Enden (45,46) durch das Gehäuse (1)' nach außen vorstehen.

6. Behälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zur öffnung bzw. Schließung des Deckels eine Hülse (50) vorgesehen ist, die mittels eines durch einen Schlitz (53) im Innenrohr (2) hindurchgreifenden Zapfens (54) des Schminkstifthalters (29) betätigt wird und sich.in Achsrichtung des Behälters bewegt, wobei zur Verstellung der den Deckel bildenden Teile (21) schräge Nuten

(61) vorhanden sind, in die an den Deckelteilen befindliche Führungszapfen

(62) eingreifen.

7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Öffnung bzw. Schließung des Deckels eine drehbare Hülse (65) vorgesehen ist, zu deren Verstellung an der Schminkkapsel (29) ein Zapfen (54) und eine in der Hülse (65) befindliche schraubenförmige Führungsnut (66) angeordnet ist, so daß die Hülse den gewölbten Deckel (21) mittels eines Zapfens (62) und einer Nut (61) verstellt.

8. Behälter nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Deckels (21) eine drehbare Hülse (65) und ein den Deckel verschwenkender Hebel (70) vorhanden sind.

9. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Deckelteile (21) mittels der drehbaren Hülse (65) und einer weiteren Hülse (73) erfolgt, die, durch schräge Gleitfiächen (72) gesteuert, gradlinige Bewegungen in Richtung der Behälterachse, ausführt und die Deckelteile durch Arme (7O₁, 7O₂) mitnimmt, auf die eine Feder (77) zwecks Öffnung einwirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen