DE578056C - Vorrichtung zum Ein-bzw. Ausschalten der elektrischen Beleuchtung in verschliessbaren Raeumen vor dem Eintritt in diese bzw. nach dem Verlassen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 9.JUNI1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

M 578056 KLASSE 21 c GRUPPE

21C P I48f. SO

Ernst Partenheimer in Frankfurt a. M.

Patentiert im Deutschen· Reiche vom 14. November 1930 ab

Die Erf Jidung bezieht sich auf mit dem Türschloß gekuppelte Einrichtungen zum Ein- bzw. Ausschalten der elektrischen Beleuchtung mit dem öffnen bzw. Verriegeln des Schlosses, und zwar soll ein sicheres Schalten beim Bedienen des Schloüses gewährleistet sein, ohne daß jedoch die Möglichkeit genommen ist, den Stromkreis von einer oder mehreren anderen Stellen aus wieder zu schließen bzw. zu öffnen. Die bekannten Einrichtungen dieser Art begnügen sich zumeist mit dem Einbau eines einfachen Unterbrechers für den Stromkreis in das Türschloß, der außer durch das Türschloß nicht betätigt werden kc.nn.

Demgegnüber wird der Stromkreis bei der neuen Vorrichtung von einem Schalter aus gesteuert, dsr entweder an sich vorhanden ist oder bei Sonderanordnung mit Schaltern an anderer Stelle in Wechselschaltung liegt, so daß sowohl durch Betätigung des Türschlosses als auch des Schloßschalters für sich allein, als auch der anderen Schalter der Stromkreis geschaltet werden kam. Erfindungsgemäß ist das an dem Schloß der den betreffenden Raum sichernden Tür angeordnete Auslöseorgan für den in beliebiger Entf srnung angeordneten Schalter derart ausgebildet, daß es sowohl beim Überführen des Riegels inclieVerschluß-wieauch in dieÖffnungsstellung nach Betätigung des Schalters selbsttätig in die Bereitschaftsstellung zurückgeht. Der Stromkreis kann also von dem Türschloß aus geöffnet und geschlossen werden, unabhängig davon, ob dieses sich in Offen- oder Schließlage -befindet, und außerdem ist ein Schalten mittels weiterer Schalter oder auch durch den mit dem Schloß gekuppelten Schalter unabhängig von der Auslöseeinrichtung im Schloß sowie dessen jeweiliger Stellung möglich. · In weiterer Durchführung der Erfindung sind an der Auslösevorrichtung weitere Sperr- und ■ Schaltglieder vorgesehen, die bei doppelter Verriegelung des Schlosses eine zweimalige Einwirkung der Auslösevorrichtung auf den Schalter verhindern.

Die Vorrichtung ist insbesondere zur An-Ordnung an den Türen solcher verschließbarer Räume geeignet, die öfters nach Eintritt der Dunkelheit betreten werden und bei denen die Anordnung eines Schalters außerhalb des betreffenden Raumes unzweckmäßig ist. Man wird die neue Vorrichtung daher vorteilhaft in Verbindung mit dem Haustürschloß zur Bedienung der Treppen- und Flurbeleuchtung verwenden. Sie ist ferner zum Einbau in Fremdenzimmer von Gasthöfen geeignet, da· das Kh-. tasten der Wände nach dem Schalter durch die mit dessen Lage nicht vertrauten Personen vermieden wird. Da die Vorrichtung außerdem beim Verriegeln eines Türschlosses von außen die Beleuchtung des Raumes ausschaltet, kann dieser bei eingeschalteter Beleuchtung verlassen werden. Dieser Vorteil der neuen Einrichtung wirkt sich besonders in solchen Räumen aus, bei denen die Schalter nicht in der Nähe der Tür angeordnet, sondern an irgendeiner Stelle des Raumes zusammengefaßt sind, wie das ge-

wohnlich bei Lagerhallen, Fabrikräumen, Gast- und Versammlungsräumen der Fall ist. Ist die Vorrichtung mit dem Hauptschalter der Beleuchtungsanlage eines Raumes verbunden, so ist ferner stets die Sicherheit gegeben, daß nach dem Abschließen der Tür sämtliche Beleuchtungskörper oder sonstigen stromverbrauchenden Geräte abgeschaltet sind, ohne sich jedoch der Möglichkeit zu begeben, den ίο Stromkreis von anderer Stelle aus wieder zu schließen.

Eine Ausführungsform der erfmdungsgemäßen Vorrichtung ist in der Zeichnung in verschiedenen Betriebsstellungen dargestellt. Fig. ι bis 4 geben in Ansicht vier Stellungen der Vorrichtung wieder.

Fig. 5 ist ein Querschnitt nach LinieV-V der Fig. ι und 2,

Fig. 6 eine Seitenansicht des Schlüssels in Betriebsstellung.

In dem dargestellten Beispiel ist die Vorrichtung an der außenliegenden Abschlußplatte ι eines Haustürschlosses angeordnet, das neben dem Riegel 2 eine Falle 3 aufweist. Ein an dem Riegel 2 angelenkter Sperrhebel 4 sichert die Falle 3 in Verschlußstellung des Riegels und ermöglicht ferner ein Zurückziehen der Falle 3 durch den Schlüssel, wenn der Riegel 2 eingezogen ist. Der Schieberahmen 5 der Auslösevorrichtung ist in Langlöchern 6 mittels der Bolzen 7 auf der Schloßplatte 1 verschiebbar befestigt und durch die Verbindungsstange 8 mit dem Schalthebel 9 des Zugschalters 10 verbunden. Der Zugschalter 10 wird von einer an der inneren Schloßplatte 11 befestigten Platte 12 getragen. Der Schalter kann jedoch an einer beliebigen Stelle der Tür oder des Treppenhauses angeordnet und durch ein geeignetes Gestänge o. dgl. mit dem Schieberahmen verbunden sein. In dem dargestellten Beispiel wird der Rahmen 5 von der Schaltfeder des Schalters 10 in seiner Ruhestellung gehalten (Fig. 1).

Der Schieberahmen 5 weist eine das Schlüsselloch frei lassende Ausnehmung auf, deren eine Begrenzungswand 13 einen Anschlag für den Schlüsselbart bildet. Ein bei entgegengesetzter Verdrehung des Schlüssels in Wirkung tretender zweiter Anschlag wird von dem mittels einer Spreizfeder 14 in Angriffstellung gehaltenen Hebel 15 gebildet, der mit dem Bolzen 16 an dem Rahmen 5 angelenkt ist. Ein Vorsprung 17 des Schieberahmens 5 bildet das Widerlager des Anschlaghebels 15. Der zur Betätigung der Vorrichtung dienende Schlüssel weist neben dem Schlüsselbart 21 einen Hilfsbart 18 auf, der mit dem Bolzen 19 an dem Schaft angelenkt ist und bei Nichtgebrauch in eine Ausnehmung 20 des Schaftes umgeklappt wird. Die Entfernung zwischen dem Schlüsselbart 21 und dem Hilfsbart 18 ist so bemessen, daß der Hilfsbart 18 bei von außen in das Schloß eingeführtem Schlüssel in der Ebene des Schieberahmens 5 liegt. Wird bei aufgeklapptem Hilfsbart 18 der Schlüssel in dem Schloß zur Entriegelung im Sinne des Uhrzeigers verdreht, so legt sich der Hilfsbart 18 gegen den Anschlag 13, verschiebt den Rahmen gegen die Wirkung der Schaltfeder des Schalters 10 und nimmt hierbei den Schalthebel 9 mit, so daß der Stromkreis geschlossen wird. Der Schieberahmen 5 geht dann unter Entspannung der Schaltfeder des Zugschalters 10 in seine Ausgangslage zurück.

Um zu verhindern, daß bei doppelter Verriegelung des Schlosses die zur Zurückziehung des Riegels 2 weiter erforderliche zweite Umdrehung des Schlüssels eine zweite Bewegung des Schieberahmens 5 verursacht, die den Stromkreis in dem Schalter 10 wieder öffnen würde, wird der Rahmen 5 in der durch die erste Umdrehung' des Schlüssels bewirkten vorgeschobenen Stellung festgehalten. Zu diesem Zweck ist an der Schloßplatte 1 eine Sperrklinke 22 angelenkt, die unter der Wirkung der Blattfeder 23 in eine Ausnehmung 24 des Rahmens 5 eingreift und ihn in der vorgeschobenen Stellung festhält. Der Schlüssel kann dann, ohne auf die Schaltvorrichtung einzuwirken, zur Entriegelung des Schlosses ein zweites Mal in dem Schlüsselloch verdreht werden (Fig. 2). Das Öffnen der Falle 3 des Schlosses erfolgt in bekannter Weise durch eine Verdrehung des Sperrhebels 4 mittels des Schlüsselbartes 21 (Fig. 3). Beim Zurückziehen der Falle 3 wird von dieser der Auslösehebel 25, der um den Bolzen 26 drehbar auf der Platte ι befestigt ist, so verschwenkt, daß er die Sperrklinke 22 aus der Ausnehmung 24 des Rahmens 5 hebt, so daß dieser in seine Ausgangslage zurückgehen kann.

Beim Abschließen des Schlosses nach dem Verlassen des betreffenden Raumes wird durch die Auslösevorrichtung die eingeschaltete Beleuchtung abgeschaltet. Bei der zum Verschieben des Riegels 2 erforderlichen Umdrehung des Schlüssels, entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, legt sich der Hilfsbart 18 gegen den Hebel 15 und nimmt den Schieberahmen 5 mit, so daß der Stromkreis in dem Schalter 10 geöffnet wird. no

Der Schieberahmen 5 wird in seiner vorgeschobenen Stellung von der Sperrklinke 22 gehalten, so daß eine zweite Umdrehung des Schlüssels ohne Einfluß auf die Schaltvorrichtung bleibt. Die Auslösung der Sperrklinke zur Zurückführung des Schieberahmens 5 in die Bereitschaftslage erfolgt durch den an den Winkelhebel 27 angelenkten Hebel 28. Der Winkelhebel 27 ist mit dem Bolzen 29 an der Schloßplatte 1 angelenkt und greift mit seinem U-förmig angebogenen Schenkel 30 um die Schloßplatte 1 herum, so daß sein Ende im

Bereich des Sperrhebels 4 für die Falle 3 liegt. Der zweite Schenkel des Winkelhebels 27 trägt den um den Bolzen 31 drehbaren Hebel 28, der durch eine Spreizfeder 33 gegen den Anschlagbolzen 34. der Schloßplatte gepreßt wird und beim Verdrehen des Winkelhebels 27 so umgelegt wird, daß sein Schenkel 35 in den Bereich des Hilfsbartes 18 kommt.
Bei der durch die zweite Umdrehung des Schlüssels bewirkten Verschiebung des Riegels 2 wird der Sperrhebel 4 der Falle verschwenkt und preßt den Winkelhebel 27 gegen einen Anschlag 36 der Stirnplatte 37 des Schlosses. Durch diese Verdrehung des Winkelhebels 27 ist der Auslösehebel 28 mit seinem Schenkel 35 in den Bereich des Hilsbartes 18 verlegt worden (Fig. 4). Durch die weitere Umdrehung des Schlüssel;) wird nun der Hebel 28 um den Drehbolzen 31 verdreht, legt sich gegen den Bolzen 38 der Sperrklinke 22 und löst diese von dem Schieberahmen 5, so daß dieser in seine Bereitschaftslage zurückgehen kann. Eine Wickelfeder 39 hält bei gelöstem Sperrhebel 4 den Winkelhebel 27 und somit auch den Hebel 28 außerhalb des Bereiches des Hilfsbartes 18. Eine Sperrnase 40 des Schieberahmens 5 verdeckt bei vorgeschobenem Schieberahmen das Schlüsselloch, so daß der Schlüssel nicht abgezogen werden kann, bevor der Schieberahmen nicht in Bereitschaftslage überführt worden ist. Es ist also stets erforderlich, das Schloß völlig zu verriegeln bzw. entriegeln, um den Schlüssel aus dem Schloß abziehen zu können.

Die Bedienung des Schlosses von der Innenseite des Raumes ist ohne Einfluß auf die Auslösevorrichtung, die auf der außenliegenden Seite des Schlosses angeordnet ist.
Um tagsüber oder bei bereits eingeschalteter Beleuchtung eine Betätigung der Schaltvorrichtung 5;u vermeiden, wird der Hilfsbart 18 in eine Ausnehmung 20 des Schlüsselschaftes umgeklappt.

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   i. Vorrichtung zum Ein- bzw. Ausschalten der elektrischen Beleuchtung in verschließbaren Räumen vor dem Eintritt in diese bzw. nach dem Verlassen mit-einem am Schloß der den Raum sichernden Tür angeordneten * und vom Schlüssel betätigten Auslöseorgan für den Schalter des Beleuchtungsstromkreises, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung des Auslöseorgans des in be-' liebiger Entfernung vom Schloß befindlichen Lichtschalters (z. B. Zugschalter), daß das Auslöseorgan sowohl beim Überführen des Riegels in die Verschluß- wie auch in die Öffnungsstellung nach Betätigung des Schalters selbsttätig in Bereitschaftsstellung zurückgeht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen auf der äußeren Schloßplatte (1) gleitend geführten Schieberahmen (5), der mit dem Schalter (10) gekuppelt ist sowie Anschläge (13, 15) aufweist, die der in das Schloß eingeführte Schlüssel mitnimmt, und der nach der ersten Umdrehung des Schlüssels des doppelt verriegelten Schlosses durch eine Sperrklinke (22) in der Schaltstellung gehalten wird, bis er beim Zurückziehen oder Einlegen der Riegelfalle* (3) des Schlosses nach der zweiten Umdrehung des Schlüssels ausgelöst wird und in die Bereitschaftsstellung gelangt. .
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch einen auf der Schloßplatte (1) drehbaren Hebel (25), der beim öffnen des Schlosses mit dem einen Ende dem Einfluß der zurückweichenden Riegelfalle (3) unterliegt und mit dem anderen Ende auf die Sperrklinke (22) für den Schieberahmen (5) wirkt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen beim Schließen des Schlosses, d. h. Vorschieben des Schloßriegels (2) in den Weg des Schlüssels tretenden Auslösehebel (28,35) für die Sperrklinke (22).
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen den Auslösehebel (28, 35) für die Sperrklinke (22) tragenden, an der Schloßplatte (1) angelenkten Winkelhebel (27), den die Riegelstange (4) für die Falle (3) in eine die Auslösung der Sperrklinke (22) vorbereitende Stellung bringt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2/ gekennzeichnet durch eine Sperrnase (40) an dem Schieberahmen (5), die sich in Schaltstellung des Rahmens vor das Schlüsselloch legt und das Abziehen des darin befindlichen Schlüssels hindert.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen an dem Schlüsselschaft angelenkten, für die Bewegung des Schieberahmens senkrecht abklappbaren, zweiten Schlüsselbart.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen