DE576539C - Stromstosssender fuer Teilnehmerstellen von Selbstanschluss-Fernsprechanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine AiuTifvorrichtung, welche die Einstellung der zu übertragenden Anrufnummer und "beliebig häufige Wiederholung des Anrufes gestattet, ohne daß die Anrufnummer von neuem eingestellt zu werden braucht.

Bei der Vorrichtung nach der Erfindung werden in an sich bekannter Weise durch aufeinanderfolgendes Öffnen und Schließen eines elektrischen Kontaktes in die Fernsprechleitung mehrere durch Ruhepausen getrennte Reihen von Stromstößen gesendet, deren jede Reihe einer Ziffer oder einem Zeichen entspricht, die zusammen das gewünschte Anruf zeichen ergeben.

Es sind bereits selbsttätige Anruf vorrichtungen bekannt, mit denen das oben gekennzeichnete Ergebnis erzielt werden kann und in denen Zahnteile, deren Anzahl der Anzahl der Zeichen des Anzeigers entspricht, auf der Peripherie einer Drehtrommel angeordnet sind. Jedes dieser Zahnteile besteht aus einer Anzahl in Richtung der Trommelerzeugenden verschieden langer Zähne. Diese Zahnteile sind schraubenförmig auf der Trommel angeordnet, und auf jedem derselben stützt sich das Ende eines in Richtung der Trommelerzeugenden verstellbaren Hebels. Alle Hebel wirken nacheinander auf eine Schwinge, die das Öffnen und Schließen des elektrischen Kontaktes bewirkt.

Eine solche Vorrichtung ist sehr umfangreich, da man gezwungen ist, die Trommel sehr lang auszubilden, um alle Zahnteile, deren Zahl auf der gesamten Trommellänge eine beträchtliche sein kann, so unterbringen zu können, daß während der Drehung der Trommel der zu einem Zahnteile gehörige Hebel nicht mit den benachbarten Zahnteilen in Berührung kommt. Außerdem hat das schwingende Glied, welches von den genannten Hebeln betätigt werden muß, infolge des großen Raumbedarfs der Trommel eine beträchtliche Länge, so daß es sich bei Betätigung durch den äußeren Hebel verbiegen kann, ohne das aufeinanderfolgende Öffnen und Schließen des elektrischen Kontaktes mit Sicherheit zu bewirken. Die der axialen Verschiebung dienenden Vorrichtungen der Hebel sind außerdem kompliziert und kostspielig.

Die den Gegenstand der Erfindung bildende Vorrichtung ist im Gegensatz dazu dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnteile auf der Trommel oder einem anderen beweglichen Teil parallel zu der Bewegungsrichtung dieses Teiles angeordnet sind, damit sie nacheinander mit einem einzigen Unterbrecherhebel in Berührung kommen können. Die Zahnteile sind, wie an sich bekannt, in eine bestimmte Anzahl Abschnitte eingeteilt. Die Anzahl der Zähne kennzeichnet je ein Zeichen oder eine Ziffer. Diese Zahnteile sind so auf dem beweglichen Teil angebracht, daß sie unabhängig voneinander in senkrechter Richtung zu ihrer gemeinsamen Be-

wegungsrichtung verschoben werden können, um diejenigen Zonen vor den Kontakthebel zu führen, die den gewünschten Ziffern oder Zeichen entsprechen.

Diese Vorrichtung hat den Vorzug, außerordentlich einfach und widerstandsfähig zu sein, da sie nur eine Drehtrommel oder ein bewegliches Teil und einen einzigen Schwinghebel besitzt, der das Öffnen und Schließen des ίο elektrischen Kontaktes bewirkt. Die Vorrichtung hat auch nur einen geringen Umfang, da die Zahnteile hintereinander angeordnet sind, beispielsweise in Form eines Kranzes auf der Peripherie der Trommel und nicht in Form einer verlängerten Spirale. Das Verschieben der Stäbe wird außerdem mit Hilfe eines Knopfes von Hand durchgeführt, was die Konstruktion beträchtlich vereinfacht und den Apparat für den allgemeinen Gebrauch geeignet macht. Andere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung: Es stellen dar

Abb. ι einen für eine Vorrichtung gemäß der Erfindung bestimmten, als Trommel ausgebildeten Stromstoßgeber im Querschnitt nach 1-1 der Abb. 2,

Abb. ia eine Teilansicht einer abweichenden Ausführungsform,

Abb. 2 dieselbe im Aufriß, teilweise im Schnitt nach 2-2 der Abb. 1, bei abgenommenem Unterbrecherhebel,

Abb. 3 eine abweichende Ausführungsform der Erfindung mit scheibenförmig ausgebildetem Stromstoßgeber und radial verstellbaren Ein-Stellgliedern,

Abb. 4 einen Querschnitt der Vorrichtung nach Abb. 3,

Abb. 5 eine weitere Ausführungsform mit scheibenförmig ausgebildetem Stromstoßgeber und parallel zueinander verschiebbaren Einstellgliedern,

Abb. 6 eineii Schnitt nach 6-6 der Abb. 5, Abb. 7 schematisch eine vollständige, mit der Zifferntrommel nach Abb. 1, 2 versehene Vorrichtung und

Abb. 8 schematisch die Vereinigung dieser Vorrichtung mit einer Druckvorrichtung.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 1, 2 weist die Vorrichtung eine Trommel 1 auf, innerhalb welcher Führungen 2 vorgesehen sind. In diesen gleiten axial verschiebbare Stäbe 3, die Teile eines Zylinders bilden und deren Zahl der Stellenzahl des Anrufzeichens entspricht. Jeder Stab besitzt zehn Querzonen a,b,c... i, k, welche axial verteilt sind und von denen jede einer Ziffer, z.B. der Ziffer 9 bzw. 8 bzw. 7 usw., entspricht. In jeder dieser Zonen weist der Stab Zähne, Vorsprünge, Bohrungen oder gleichwertige, in je einer Flucht liegende Teile auf, deren Zahl der Ziffer der betreffenden Zone entspricht. So z. B. weist die der Ziffer 9 entsprechende Zone α neun Zähne o. dgl. auf, die der Ziffer 8 entsprechende Zone δ acht Zähne usw. Die zehnte, der Null entsprechende Zone k ist glatt, weist also keine Zähne oder Bohrungen auf. 6g

Innerhalb der Trommel 1 ist ein schwenkbarer Unterbrecherhebel 4 angeordnet, dessen Arm 5 unter Wirkung einer Feder 6 auf der Innenseite der Trommel 1 und der Stäbe 3 gleitet. Am anderen Ende weist der Hebel 4 einen sektorförmigen Teil 7 auf, in dessen Bahn ein Finger 8 angeordnet ist, der mit einer federnden Lamelle 9 zusammenwirkt; die letztere trägt einen Kontakt 10, welcher mit einem festen Kontakt 11 zusammenwirkt. Diese beiden Kontakte sind in den Stromkreis der Anrufleitung eingeschaltet.

Jeder Stab 3 wird vermittels eines Knopfes 12 verstellt, der in einer Trommemut verschiebbar ist. Auf die Rückseiten der Stäbe werden die jeder Zone entsprechenden Ziffern oder Buchstaben vorgesehen, die in; oder hinter den Trommelfenstern 14 zum Vorschein kommen.

Die Wirkungsweise ist wie folgt: Nachdem die Stäbe 3 mittels ihrer Knöpfe 12 derart eingestellt worden sind,-daß-die das Anruf zeichen bildenden Ziffern oder Buchstaben hinter den Fenstern 14 erscheinen, wodurch sich die Stäbe derart verstellen, daß in die lotrechte, den Hebel 4 enthaltende Ebene 1-1 (Abb. 2) jene Zonen a, b, c ... gebracht werden, deren Zähnezahl der im Fenster erscheinenden Ziffer gleich ist, wird die Trommel 1 in Drehung versetzt.

Hierbei bestreicht der Hebelarm 5 die Innenfläche der Trommel und unterbricht, sobald er über einen Zahn eines der Einstellglieder gleitet, den Stromkreis über die Kontakte 10,11, so daß ein Stromstoß erzeugt wird, der in an sich bekannter Weise auf die Wähleinrichtungen der Selbstanschlußanlage wirkt. Befindet sich etwa bei dem gewählten Beispiel zu Beginn der Arm 5 in der Lage des Halbmessers AB (Abb. 1) und verstellt sich die Trommel im Sinne des Pfeiles f, so ist das von den Stäben gebildete 10g Anrufzeichen der Zahl 350459 gleich.

Es leuchtet ein, daß es unter diesen Bedingungen möglich ist, das Anrufzeichen beliebig oft zu wiederholen, ohne daß man es abermals einstellen müßte (beispielsweise wenn die Verbindung beim ersten Anruf nicht frei ist).

Die vorstehend beschriebene Vorrichtung läßt natürlich zahlreiche Abänderungen zu.

So können beispielsweise, wie in Abb. 3 angedeutet, die Stäbe 3 statt parallel zur Trommelachse im Trommelmantel auf einer Scheibe radial verschiebbar angeordnet sein, wobei die Scheibe 20 und der Unterbrecherhebel 21 relativ zueinander eine Drehbewegung vollführen.

Die Stäbe 3 können auch, wie in Abb. 5, 6 angedeutet, in einer Ebene parallel zueinander verschiebbar angeordnet sein, wobei der Unter-

brecherhebel 22 und sein Kontakt sich parallel zur Scheibe bzw. Platte 23, in der die Stäbe eingestellt werden, bewegen.

Bei allen diesen Vorrichtungen besteht der Unterbrecherhebel zweckmäßig aus einem hinsichtlich der Abnutzung sehr widerstandsfähigen Stoff, z. B. Fiber. Die Zähne der Stäbe 3 können durch kleine Röllchen zwecks Verminderung des Verschleißes ersetzt werden. Zu gleichem Behufe kann der Abreiß- bzw. Unterbrecherhebel durch ein kleines Zahnrad gesteuert werden, das einerseits mit den Zähnen der Stäbe 3 kämmt und andererseits auf das Kontaktfederpaar 10,11 einwirkt (Abb. ia). Bei jeder dieser Anordnungen ist das Arbeiten des Unter-. brecherhebels von dem Verschleiß der Verzahnung unabhängig. Indessen kann man zwecks Vereinfachung und wirtschaftlicherer Bauart den Kontakt b'eim Vorbeistreichen jedes Zahnes mit Hilfe einer einfachen Bürste herstellen; die Zähne können hierbei beispielsweise mit Kontaktstellen aus nicht oxydierbarem Metall versehen sein.
Abb. 7 zeigt schematisch eine Gesamtan-Ordnung der Vorrichtung, diemit einer Trommel 1 nach Art der Abb. 1, .2 ausgestattet ist. Gemäß diesem Beispiel sitzt die Trommel 1 auf einer Scheibe 30, die auf einer im Gestell 32 lagernden Welle 31 befestigt ist und einen Bedienungsknopf 33 trägt. Die Achse 34 des Hebels 4 sowie die Kontakte 10,11 sind am Ende eines um eine feste Achse 36 schwingenden Hebels 35 derart angeordnet, daß die Ausschläge durch zwei Anschläge 37, 38 begrenzt werden, gegen deren unteren, 38, der Hebel 35 durch eine Feder 39 gezogen wird, während er zum Anliegen am oberen Anschlag 37 durch einen Riegel 40 gebracht wird, welcher um eine Achse 40⁶ schwenkbar ist und unter Wirkung einer Feder 40¹¹ einen Vorsprung 41 des Hebels 35 übergreift, aber beim Auftreffen auf einen auf der Welle 31 angeordneten Anschlag 42 ausweicht. Die Drehung der Welle 31 wird durch einen zweiten auf ihr vorgesehenen Anschlag 43, der mit einem Anschlag 44 des Hebels 35 zusammenwirkt, begrenzt. Die Welle 31 trägt zwei Zahnräder 45, 46, deren ersteres mit der Verzahnung 47 einer Trommel 48 kämmt, in der ein Ende einer (nicht dargestellten) Feder festsitzt/ deren anderes Ende an den Hebel 35 angeschlossen ist. Eine weitere Verzahnung 49 dieser Trommel kämmt mit Zahnrad 50, das auf der Achse 51 eines Geschwindigkeitsreglers 52 angeordnet ist. Ein Trommelsperrad 53 wirkt mit einer Sperrklinke 54 zusammen. Sobald sich der Hebel 35 mit dem unteren Anschlag 38 berührt, kann die Verzahnung 47 in Eingriff mit einem Zahnrad 55 gelangen, das auf einer sekundären Welle 56 festsitzt; auf dieser ist ein weiteres Zahnrad 57 befestigt, das ständig mit emenr⁵ Zahnrad 46 kämmt. Ein Knauf 58 gestattet,:den- Hebel 35 entgegen der Feder 39 zur Berührung mit dem oberen Anschlag 37 zu bringen. In dieser Lage schließt ein Fortsatz oder Finger 59 des Hebels35 einen Kontakt 60, der in bekannter Weise an die Kurzschlußleitung der Hörer in der Fernsprechvorrichtung angeschlossen ist. Die Einrichtung wirkt wie folgt: Zwecks Bildung des Anrufzeichens dreht man die Trommel ϊ entgegen dem Uhrzeigersinn, wobei man die Stäbe 3 in oben beschriebener Weise verstellt. In diesem Zeitpunkt ruht der verschwenkbare Hebel 35 am unteren Anschlag 38 auf, so daß das Zahnrad 45 sich außer Eingriff mit der Trommelverzahnung· 47 befindet. Das Zahnrad 46 treibt hingegen die Zahnräder 57 und 55 an, und das letztere dreht die Trommel 48 in einem Sinne, welcher der Bewegung, die ihm vom Zahnrad 45 mitgeteilt werden kann, entgegengesetzt ist. Diese Drehung entspricht der Spannung der in der Trommel 48 enthaltenen Feder. Die Klinke 54 ist hierbei in Eingriff mit dem Sperrad 53 und verhütet die Rückdrehung der Trommel 1.

Sobald sämtliche Stäbe 3 in die gewünschte Lage gebracht wurden, wird der Knopf 5$ gedrückt. Hierdurch wird der Hebel 35 gesehwenkt, so daß der Riegel" 40 gegen den Vorsprung 41 stößt und der Hebel 35 zur Anlage gegen "den oberen Anschlag 37 gebracht uiid in dieser Läge gehalten wird; der Unterbrecherhebel 4 gelangt nach Abb. 1 und 2 zum Eingriff mit den Zähnen der Stäbe 3. Andererseits rückt das Sperrad 53 von der Klinke 54 ab, so daß die Trommel 48 unter Wirkung der Feder in Drehung kommt und die Welle 31 vermittels des Zahnrades 45 mitnimmt, wobei die Drehung dieser Welle durch den Geschwindigkeitsregler52 geregelt wird.

Infolge der Umkehr der Drehrichtung der Trommel läuft die Welle 31 ständig in gleichem Sinne; hierdurch wird es möglich, die Anrufnummer einzustellen, ohne bei der letzten Ziffer oder bei dem letzten Buchstaben beginnen zu müssen, wie es der Fall wäre, wenn die Trommelfeder die Welle unmittelbar betätigen würde.

Sobald der letzte Stab 3 den Kontakt 10, 11 betätigt hat, rückt der Finger 42 den Riegel 40 ab, so daß der Hebel 35 auf den unteren Anschlag 38 sinkt und alle "Glieder in die Grundstellung geführt werden, in der die Einstellung no einer neuen Anrufnummer möglich ist, sofern nicht der gleiche Anruf nochmals erfolgen soll. Im letzteren Falle genügt es, zu einem neuen Anruf die Trommel 1 mit Hilfe des Griffes 33 einmal zu drehen (bis die Anschläge 43, 44 einander berühren) und sodann den Knopf 58 zu drücken. Die Trommel 1 wird hierdurch in gleicher Richtung angeworfen und. sendet nochmals die zum Anruf erforderlichen Stromstoßreihen aus.

Diese Vorrichtung kann mit einer in entsprechender Weise an die verschiedenen Stäbe 3

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angeschlossenen Schelle ο. dgl. versehen sein, so daß durch eine einzige Betätigung alle Stäbe in die Nullage zurückgeführt werden. Zur Festlegung der Stäbe 3 in der gewählten Lage kann man federnde Feststellglieder vorsehen.

Zu bemerken ist, daß bei jeder Rückkehr des

Hebels 35 in die Bewegungsstellung sein Finger den Kurzschlußkontakt der Hörer schließt.

WieschematischinAbb. 8angedeutet, kann der Vorrichtung eine Druckvorrichtung hinzugefügt werden, so daß die Anrufe für die verlangten Verbindungen registriert werden. Die Stäbe können beispielsweise Drucktypen 60 tragen, die einen unter einer Walze 61 streichenden Papierstreifen bedrucken, dessen Bewegung von der Trommelbewegung abgeleitet ist.

Claims (11)

1. Patentansprüche:

   i. Stromstoßsender für Teilnehmerstellen von Selbstanschluß-Fernsprechanlagen, der nach Einstellung der gewünschten Anrufnummer und Auslösung des Antriebes alle zum Anruf des gewünschten Teilnehmers erforderlichen Stromstoßreihen selbsttätig aussendet, und zwar unter Verwendung einer feststehenden Kontakteinrichtung, welche von mit Nocken versehenen Einstellkämmen eines beweglichen Einstellgliedes beeinflußt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellkämme (3), die mit verschiedenen den abzugebenden Stromstoßreihen angepaßten Reihen von die Kontaktvorrichtung steuernden Nocken besetzt sind, senkrecht zur Bewegungsrichtung des beweglichen Einstellgliedes verschoben werden können, um die jeweils der auszusendenden Stromstoßzahl entsprechende Nockenreihe zur Betätigung der Kontaktvorrichtung bereitzustellen.
2. 2. Stromstoßgeber für Selbstanschluß-4.0 Fenisprechanlagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellkämme an der Innenseite einer drehbaren Trommel parallel zur Drehachse der Trommel verstellbar angebracht sind, und daß die Kontakteinrichtung innerhalb der hohlen Trommel angeordnet ist (Abb. 1, 2).
3. 3. Stromstoßsender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellkämme auf einer drehbaren Scheibe in radialer Richtung verstellbar angeordnet sind (Abb. 3, 4).
4. 4. Stromstoßsender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellkämme parallel zueinander in einer Ebene angeordnet sind und gleichzeitig relativ zum Kontakthebel verschoben werden, und zwar parallel zu dieser Ebene und senkrecht zu den Achsen der Einstellkämme (Abb. 5, 6).
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Kontakt von einem mit den Zähnen der Stäbe kämmenden Zahnrad betätigt wird (Abb. la).
6. 6. Stromstoßgeber nach Anspruch. 1 und 2, in welchem das bewegliche Teil eine fest auf einer sich drehenden, durch einen Federmotor betriebenen Welle befestigte Trommel ist, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Kontakteinrichtung (10,11) auf einem beweglichen Hebel (35) sitzt, der eine Ruhestellung einnehmen kann, in welcher das Kontaktglied (4) nicht mit der Trommel (3)

   in Eingriff kommt, wenn die Trommel zur Spannung der Feder gedreht wird, und eine Arbeitsstellung, in dfer das Kontaktglied mit der Trommel zusammenwirkt, wenn die Feder sich entspannt und die Trommel dreht.
7. 7. Stromstoßgeber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine von dem Hebel gesteuerte Bewegungsumkehrvorrichtung zwischen der Trommelwelle und dem Federmotor derart angeordnet ist, daß die Trommel sowohl für das Einstellen wie für das Senden einer Zifferngruppe stets gleichen Drehsinn hat.
8. 8. Stromstoßgeber nach Anspruch 7, in welchem der Federmotor in einer Federtrommel (48) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federtrommel auf dem die Kontakteinrichtung tragenden Hebel (35) sitzt, der derart angeordnet ist, daß er aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung schwingen kann, um so beim Senden einer Zifferngruppe die Verzahnung der Trommel entweder mit einem auf der Welle (31) aufgekeilten Zahnrad (45) oder beim Einstellen einer Zifferngruppe auf der Trommel mit einem an die Welle angeschlossenen Umkehrvorgelege (55, 57, 46) in Eingriff zu bringen.
9. 9. Stromstoßgeber nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der schwingende Hebel durch eine Rückholfeder (39) in die Ruhelage zurückbewegt wird und in der Arbeitsstellung normal durch einen Riegel (40) gehalten wird, welcher durch einen Anschlag (42) derWelle selbsttätig ausgelöst wird.
10. 10. Stromstoßgeber nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Hebel (35) nach der selbsttätigen Auslösung des Riegels (40) unter Wirkung eines Stellknopfes (58) entgegen der Wirkung der Rückholfeder (39) wieder verriegelbar ist.
11. 11. Stromstoßgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einer an sich bekannten Druckvdrrichtung zur Aufzeichnung der eingestellten Anrufnummer verbunden ist.

    Hierzu ι Blatt Zeichnungen