DE560647C

DE560647C - Ersatzreifentraeger fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE560647C
Application number: DE1930560647D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1929-10-09
Filing date: 1930-07-23
Publication date: 1932-10-05

Description

Es sind Ersatzreifenträger für Kraftfahrzeuge bekannt, welche auf einem schwenkbar am Fahrzeug gelagerten Hebel befestigt sind. Hierbei handelt es sich um Ersatzreifenträger für Personenkraftwagen, bei welchen der oder die Ersatzreifen am hinteren Rahmen des Fahrzeuges mitgeführt werden. Die Ersatzräder für solche Wagen sind verhältnismäßig leicht, so daß ein einfaches oder in der Bauart nur wenig verwickeltes Hebelgestänge genügt, um den Ersatzreifen aus der Aufbewahrungsstellung zu Boden zu lassen oder von dem Boden aufzuheben und wieder am Fahrzeug anzubringen.

Bei vielen Kraftwagen, insbesondere aber bei Lastkraftwagen, ist es nicht möglich, Ersatzreifen am hinteren Rahmen anzubringen, und in vielen Fällen wird es notwendig, Ersatzreifen im Innern des Wagens mitzuführen. Da nun aber Ersatzreifen für solche Fahrzeuge ein erhebliches Gewicht haben, bereitet es stets Schwierigkeiten, den Ersatzreifen von dem Wagen zu Boden zu lassen oder den beschädigten Reifen vom Boden abas zuheben und auf das Fahrzeug zu bringen.

Das Neue der Erfindung besteht darin, daß

der Reifenträger als Trommelwinde für ein am Fahrzeug befestigtes, zum Heben und Senken des Reifenträgers bestimmtes Kabel ausgebildet ist.

Dabei kann ein einziges Kabel über die Trommelwinden zweier in der gleichen Ebene liegender Schwenkhebel und über Leitrollen, die zwischen diesen angeordnet sind, geführt sein. Die Anordnung kann auch so getroffen werden, daß nur ein Schwenkhebel mit einer Trommelwinde versehen und das Kabel an dem anderen Schwenkhebel befestigt ist. Der Drehzapfen für den Schwenkhebel ist zweckmäßig um einen senkrechten Scharnierzapfen schwenkbar, so daß der Reifen an der gewünschten Stelle am Boden abgelegt und auch von einer gewählten Lage aus angehoben werden kann. Auch kann zwischen dem Reifenträger und der Windentrommel ein Getriebe eingeschaltet sein.

Hierdurch wird erreicht, daß durch Drehen des Ersatzrades selbst das Ersatzrad leicht von dem Wagen zu Boden gelassen oder ein beschädigtes Rad vom Boden angehoben und auf das Fahrzeug gebracht werden kann.

Auf den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, und es ist:

Fig. I eine Ansicht zweier Ersatzreifenträger,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer der Fig. 1 ähnlichen Vorrichtung,

Fig. 3 die Draufsicht auf einen Teil der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 4 die Draufsicht auf die Anordnung des Drehzapfens-f-ür-den Schwenkhebel,

Fig. 5 eine Ansicht einer Verriegelungsvorrichtung für die Schwenkhebel, Fig. 6 eine Ansicht einer der Fig. ι ähnlichen Vorrichtung,

Fig. 7 der in größerem Maßstab gezeichnete Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 6, Fig. 8 ein Schnitt durch ein Übersetzungsgetriebe und

Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der Vorrichtung nach Fig. 6.

Auf dem Fahrzeuguntergestell ι sind Konsole 2 mittels U-förmiger Schraubenbolzen i' befestigt, welche die Drehzapfen 3, 3' für die Schwenkhebel 4, 4' tragen. Die Schwenkhebel 4, 4', die aus zwei einen stampfen Winkel einschließenden Schenkeln bestehen, liegen zweckmäßig in einem Raum zwischen dem to Führersitz und dem Hauptteil 5 des Fahrzeuges, derart, daß die freien Enden der Schwenkhebel 4, 4' seitlich des Untergestelles ι ausgeschwungen werden können. Oben an den Schwenkhebeln 4, 4' sind Handgriffe 12 angeordnet. In "der eingezogenen Lage sind die Schwenkhebel 4,4' über die Senkrechte hinaus gegen die Mitte des Untergestelles ι geneigt. Die Schwenkhebel 4, 4' sind mit geeigneten, später zu beschreibenden Verriegelungsvorrichtungen 19' versehen, durch welche sie zwangsläufig in der eingezogenen Lage gehalten werden können.

An jedem Schwenkhebel 4, 4' ist ein Reifenträger für ein Ersatzrad 8 mit Befestigungsvorrichtungen vorgesehen.

Der Reifenträger 7' ist drehbar auf dem mittleren Teil 23 des Schwenkhebels 4 gelagert und als Trommelwinde 22 ausgebildet (Fig. 2), auf welcher ein Kabel 10 auf- und abgewickelt werden kann. An Stelle der Trommelwinde 22 kann auch eine Winde 9 mit einem Kabel 10 vorgesehen sein (Fig. 1). Das freie Ende des Kabels 10 ist am Punkt 11 des Schwenkhebels 4 verankert. Die Schwenkhebel 4, 4' sind an ihren •obenliegenden Enden mit Leitrollen 20, 21 versehen, um welche das Kabel 10 herumläuft. Die Winde 9 oder die Trommelwinde 22 kann durch Drehen des Ersatzreifens 8 auf dem Schwenkhebel 4 von Hand gedreht werden.

Wird der Schwenkhebel 4' entriegelt und der Ersatzreifen 8 auf dem gegenüberliegenden Schwenkhebel 4 in Richtung des Uhrzeigers gedreht, um das Kabel 10 von der Winde 9 oder der Trommelwinde 22 abzuwickeln, so kann der Schwenkhebel 4' über die Senkrechte hinausbewegt und dann mit seinem freien Ende langsam unter seinem Eigengewicht gesenkt werden, wobei er durch das Kabel 10 gehalten wird. Der Ersatzreifen 8 am Schwenkhebel 4' wird so von seiner Aufbewahrungsstelle nach dem Boden gefördert, um gegen ein beschädigtes Rad ausgetauscht zu werden, welches dann durch Drehen des Ersatzreifens 8 am Schwenkhebel 4 nach der entgegengesetzten Richtung hochgezogen und in seiner einwärts gezogenen Stellung durch Verriegelung des Schwenkhebels 4' gehalten werden kann.

In ähnlicher Weise kann der Schwenkhebel 4 mit dem Ersatzreifen 8 gesenkt und gehoben werden.

Die giebelförmigen Teile 14 des mit den Konsolen 2 verbundenen Rahmens 13 laufen oben in Verlängerungen 14' aus, die miteinander verschraubt sind und gegen die sich die Ersatzreifen 8 in ihrer Aufbewahrungsstellung stützen.

Bei Einschaltung eines Übersetzungsgetriebes (Fig. 8) wird der drehbare Reifenträger 7'" für den Ersatzreifen 8 mit der Windentrommel 7 durch die mit Zahnrädern versehenen Wellen verbunden. Der Reifenträger 7'" trägt Befestigungsschrauben 32 und eine in einem Gehäuse 36 drehbare Hülse y^a.

Die Verriegelungsvorrichtungen 19' sind an den oberen Enden der Verlängerungen 14' drehbar gelagert und kommen selbsttätig mit der Welle 24, den Leitrollen 20, 21 oder einem anderen Vorsprung der Schwenkhebel 4, 4' in Eingriff, sobald die Schwenkhebel 4,4' sich in der voll eingezogenen Lage befinden. Zur Freigabe der Schwenkhebel 4, 4' werden die Verriegelungsvorrichtungen 19' um ihren Drehzapfen 19" gehoben, wobei sie außer Eingriff mit den Wellen 24 kommen (Fig. 5)· Die Schwenkhebel 4, 4' liegen quer zum Untergestell, so daß das Ersatzrad 8 unter rechtem Winkel oder annähernd rechtem Winkel zur Mittellinie des Untergestelles 1 auf dem Boden abgesetzt wird. Zuweilen kann es jedoch erwünscht sein, die Schwenkhebel 4,4' unter einem anderen Winkel als 90⁰ zu dem Untergestell 1 auswärts zu bewegen. Zu diesem Zweck werden die waagerechten Drehzapfen 3, 3' für die Schwenkhebel 4, 4' um einen senkrechten, in Konsolen 26 gelagerten Scharnierzapfen 27 gedreht, wobei das Außenende der Drehzapfen 3, 3' in einem Schlitz 3^a (Fig. 1 und 4) in dem ge- no bogenen Ende 3* wandert. Die Drehzapfen 3, 3' werden in der eingeschwenkten Stellung durch Verriegelungsbolzen 3* gehalten. In Fig. 2 wird der Ersatzreifen 8 durch Schrauben 32 mit dem Reifenträger 7' verbunden.

In Fig. 6 und 9 ist ein Reifenträger 7" für ein Scheibenrad dargestellt, der gebogene Flanschen 33 mit Ansätzen 33° und Bolzen 34 aufweist. Die mittlere Aussparung des Scheibenrades kommt mit den Flanschen 33 in ingriff, und das Rad wird alsdann mit dem

Reifenträger 7" verschraubt. Die Ansätze 33« können Schlitze aufweisen, so daß die Flanschen 33 mit Bezug auf die Mitte der Radaussparung einstellbar sind.
Anstatt die Anordnung so zu treffen, daß die Ersatzreifen 8 sich gegen die giebelförmigen Teile 14 stützen, können sattelförmige Träger 35 vorgesehen w.erden (Fig. 6 und 7). Obgleich ein Ausführungsbeispiel für zwei Ersatzreifen 8 beschrieben und dargestellt worden ist, kann gegebenenfalls ein einziger Schwenkhebel 4 mit einem drehbaren, als Trommelwinde 22 ausgebildeten Reifenträger 7' für einen Ersatzreifen 8 Verwendung finden, wobei alsdann das freie Ende des Kabels 10 mit einem Verankerungspunkt an dem Fahrzeug verbunden wird.

Weiter kann jeder Reifenträger 7' in seiner Breite so gewählt werden, daß mehr als ein Ersatzreifen 8 auf ihm angebracht werden kann.

Wenn auch nur eine einzige Winde 9 oder Trommelwinde 22 erforderlich ist, so kann doch jeder Reifenträger 7' mit einer Trommelwinde 22 oder einer Winde 9 versehen sein. Die Kabel 10 sind dabei in der beschriebenen Weise zu führen. In allen Fällen sind die freien Enden der Kabel 10 an von dem Fahrzeug getragenen Teilen oder an dem Fahrzeug selbst verankert.

Claims

Patentansprüche:

1. Ersatzreifenträger für Kraftfahrzeuge, der auf einem schwenkbar am Fahrzeug gelagerten Hebel befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Reifenträger als Trommelwinde (22) für ein am Fahrzeug befestigtes, zum Heben und Senken des Reifenträgers bestimmtes Kabel (10) ausgebildet ist.

2. Ersatzreif en träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Kabel (10) über die Trommelwinden (22) zweier in derselben Ebene liegender Schwenkhebel (4) und zwischen diesen angeordnete Leitrollen (20, 21) geführt ist.

3. Ersatzreifenträger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Schwenkhebel mit Trommelwinde versehen ist und das Kabel an dem anderen Schwenkhebel befestigt ist.

4. Ersatzreifenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen (3) für den Schwenkhebel (4) um einen senkrechten Scharnierzapfen (27) schwenkbar ist.

5. Ersatzreifenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Reifenträger (7) und Windentrommel (7') ein Getriebe eingeschaltet ist (Fig. 8).

Hierzu ι Blatt Zeichnungen