DE565558C - Waschmaschine fuer Geschirr u. dgl. - Google Patents

Description

Es gibt Waschmaschinen, bei denen zwei zum wechselseitigen Gebrauch dienende Wasserbehälter mit einem Hahngehäuse verbunden sind und bei denen dieser ganze Block zum Wechseln der Behälter und zum Ablassen des schmutzigen Spülwassers um ein feststehendes Hahnküken gedreht werden kann. Gemäß der Erfindung steht das Hahngehäuse mit den Behältern mit dem Gestell der Waschmaschine in fester Verbindung, und das kegelförmige Küken wird federnd gegen seinen Sitz im Hahngehäuse gedrückt. Hierdurch wird die bei den bekannten Maschinen bestehende einseitige Belastung der Berührungsflächen im Kükensitz vermieden und bauliche Freiheit in der Bemessung des Anpressungsdruckes des Kükens gegeben. Das Küken ist hohl ausgebildet und derart mit Öffnungen in seiner im Hahngehäuse anliegenden Wandung versehen, daß in einer Stellung einer der Behälter in Verbindung mit dem Kükeninnern und damit mit der Ansaugöffnung der Kreiselpumpe steht, während in einer anderen Stellung die Zuleitung vom ersten Behälter abgeschlossen und der zweite Behälter mit der Pumpe in Verbindung gebracht ist; durch eine weitere, über die eine oder die andere dieser Stellungen hinausgehende Bewegung wird der betreffende Behälter mit dem Abflußrohr in Verbindung gebracht. Die die Abflußöffnung steuernden Durchbrechungen in der Kükenwandung sind gegen die den Durchfluß steuernden Öffnungen zweckmäßig axial versetzt; die Betätigung des Hahnkükens erfolgt durch einen Hebel, der durch einen Schlitz im Hahngehäuse selbst oder in einem den ganzen Hahn tragenden, den überstehenden Teil des Kükens und die Andrückfeder einschließenden Gehäusefortsatz ins Freie ragt.

Die Flüssigkeit in den Behältern wird vorteilhaft durch elektrische Tauchsieder erhitzt; um mit Sicherheit zu erreichen, daß diese Heizkörper vor der Entleerung der Behälter ausgeschaltet werden, kann am Steuerhebel ein Nocken oder eine andere geeignete Vorrichtung derart angeordnet sein, daß er in der den Abfluß bewirkenden Endstellung die Stromzuführung zu dem betreffenden Heizkörper unterbricht.

Die den drehbaren Korb enthaltende Waschkammer liegt über den Behältern; um den Rückfluß von der Waschkammer zu dem betreffenden, eben in Benutzung befindlichen Behälter zu ermöglichen, ist ein Rohrstück von S- oder ähnlicher Form vorgesehen, das durch Hebel, Gelenke oder andere entsprechende Maschinenteile derart mit dem

Steuerhebel verbunden ist, daß bei einer Hebelbewegung in die eine oder die andere den Flüssigkeitsumlauf durch den einen oder den anderen Behälter bewirkende Stellung die schwenkbare Rohrverbindung mit ihrem Ausfluß über eine oben an dem betreffenden Behälter angebrachte Öffnung zu stehen kommt. Die Kreiselpumpe ist vorteilhaft, wie bisher angenommen, gleichachsig zu dem Steuerhahn angebracht und wird durch einen ebenfalls gleichachsig angeordneten Elektromotor angetrieben.

Für Haushaltmaschinen ist die senkrechte Anordnung des Steuerhahns vorteilhaft, während für größere Maschinen zum Gebrauch in Kantinen oder ähnlichen Betrieben die waagerechte Anordnung des Steuerschiebers vorgezogen werden kann, um den Antriebsmotor außerhalb der Maschine, auf Wunsch auch in einer bestimmten Entfernung von ihr, aufzustellen.

Für den Fall der senkrechten Anordnung des Motors über der Pumpe ist die Antriebswelle in einem rohrförmigen Gehäuse eingeschlossen; Stopfbüchsen können vermieden werden durch eine geeignete, bekannte Formgebung der Pumpenflügel, durch die ein Gleichgewichtszustand zwischen der in dem betreffenden Behälter und der in dem die Welle umschließenden Gehäuse befindlichen Flüssigkeit aufrechterhalten und ein Hochsteigen der Flüssigkeit zum Elektromotor vermieden wird, besonders dann, wenn Unregelmäßigkeiten im Liefergrad der Pumpe eintreten. Das die Antriebswelle einschließende Gehäuse steht mit zusätzlichen Öffnungen im Hahngehäuse in Verbindung, die derart angeordnet sind, daß sie während des Flüssigkeitsumlaufes durch den einen oder anderen der Behälter das die Welle einschließende Gehäuse gleichzeitig mit der Ansaugöffnung der Pumpe in Verbindung bringen, um durch den so entstehenden Innen- oder Kurzschlußkreislauf eine zusätzliche Sicherheit gegen jedes unbeabsichtigte Steigen des Flüssigkeitsspiegels in diesem Gehäuse zu geben.

Im folgenden wird unter Hinweis auf die schematischen Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben; es bedeutet

Fig. ι die teilweise geschnittene Gesamtansicht einer gemäß der Erfindung ausgeführten Waschmaschine,

Fig. 2 einen Querschnitt nach H-II der Fig. i,

Fig. 3 die teilweise geschnittene Ansicht des unteren Teils der Fig. 1,

Fig. 4 eine den Fig. 1 und 2 entsprechende schematische Seitenansicht, in der besonders die Anordnung des Rücklaufs von der Waschkammer zu den Behältern gezeigt ist, Fig. S einen Querschnitt durch das Hahngehäuse und das Steuerküken in vergrößertem Maßstab, der die Lage der Steueröffnungen während des Umlaufs durch den rechts gelegenen Behälter zeigt,

Fig. 6 denselben Querschnitt wie Fig. 5, mit dem Unterschied, daß das Steuerküken in der den Abfluß an dem rechts gelegenen Behälter bewirkenden Lage gezeichnet ist,

Fig. 7 ebenfalls in vergrößertem Maßstab eine Ansicht des Steuerkükens,

Fig. 8 eine Draufsicht auf einen der in der Fig. ι gezeigten Korbabschnitte.

im Ausführungsbeispiel werden die beiden Behälter ι", i^b durch die Unterteilung eines geeigneten Gefäßes 1 von angenäherter U-Form durch eine im Bogen angebrachte Scheidewand i^c gebildet, wobei der Raum zwischen den beiden Behältern I^s und i^b zur Unterbringung des die Antriebswelle einschließenden Gehäuses 2. dient; oben auf dem Gehäuse 2 sitzt der Elektromotor 3, der die in der unten am Gehäuse 2 angeordneten Kammer 2" befindliche Kreiselpumpe 4 antreibt.

Die Waschkammer 5, in der der Korbträger 6 drehbar auf einer senkrechten Spindel sitzt, liegt zweckmäßig gleichachsig über dem Antriebsmotor 3 und wird getragen von drei symmetrisch angeordneten Stützen 5°, die mit ihren unteren Enden in einem dreistrahligen Stern 7 befestigt sind; in der Nabe y^a dieses Sterns ist mit einer Flanschverbindung in der Mitte und senkrecht das Hahngehäuse 8 mit dem Steuerküken 9 befestigt. Letzteres geht nach oben hin kegelförmig zu und hat am unteren Ende einen zylindrischen Fortsatz 9", der drehbar in einer entsprechenden Aussparung der Nabe y^a eingepaßt ist; das Küken 9 wird durch eine Schraubenfeder 10 nach oben gedrückt; diese Feder umfaßt den zylindrischen Fortsatz g^a und stützt sich gegen eine Schulter y^b in der Nabe y^a. Das Küken 9 ist in seinem unteren Teil mit einem Querschlitz g^b zur Aufnahme eines flachen oder auch anders geformten Stabes 11 versehen. Die Befestigung dieses Stabes im Schlitz erfolgt durch Festklemmen mittels des mit seinem Kopf aus der Nabe 7° herausragenden Schraubenbolzens ii^fl. Der Stab 11 dringt durch einen Schlitz y^b in der Nabe y^a ins Freie und verlängert sich zum Steuerhebel, mit dem das Küken 9 in seine verschiedenen Stellungen gedreht wird. Das Hahngehäuse 8 ist oben mit dem die Pumpe 4 und die Antriebswelle 4^a einschließenden Gehäuse 2 verflanscht; an zwei gegenüberliegenden Stellen geht das Hahngehäuse 8 in hohle Verlängerungen 8" und 8* über, die sich außen nach oben krümmen und in Öffnungen 8° und S^d endigen. Die flanschförmige Ausbildung dieser öffnungen ermöglicht die Ver-

bindung mit Vorsprüngen i^d und i^e oder anderen geeigneten Verbindungsmitteln an der Unterseite der betreffenden Behälter i^a und i^b. Der Zusammenhalt des ganzen Systems wird durch einen Schraubenbolzen iz bewirkt, der beim Anziehen der Mutter 12" den sternförmig durchbrochenen Käfig 13 auf den Vorsprung· i^d und damit den Behälter i^a gegen den Rand der Öffnung 8^C des hohlen Armes 8" preßt. Die hohlen Arme 8^a und S⁶ des Hahngehäuses 8 endigen am Ventilsitz in Öffnungen 8^e und 8^ft. Die in der Wandung des Steuerkükens 9 eng nebeneinander angeordneten und nur durch einen schmalen Steg voneinander getrennten Öffnungen g^c und g^d liegen derart, daß in einer Betriebsstellung (Fig. 5) die Öffnung g^d des Kükens 9 sich mit der öffnung 8'' deckt und dadurch die Verbindung des Hahninnern mit dem hohlen Arm 8⁶ und dem Behälter i⁶ herstellt, während in einer anderen Stellung die Öffnung g^c des Kükens mit der Öffnung 8^S des Hahngehäuses zur Deckung gebracht und damit die Verbindung des Hahninnern mit dem hohlen Arm 8" und dem Behälter i° hergestellt wird. Das oben offene Hahnküken 9 steht in unmittelbarer Verbindung mit der Ansaugöffnung der Kreiselpumpe 4, so daß je nach der Stellung des Kükens 9 der eine oder der andere der Behälter i^a und i⁶ mit der Ansaugöffnung in Verbindung steht und die Pumpe Flüssigkeit aus dem betreffenden Behälter i" oder i^b saugt und sie durch einen Auslaß 2^h, die Rohrverbindung 14 und das oder die Spritzrohre 15 in die Waschkammer 5 sprüht, von der sie durch ein schwenkbares S-förmig oder ähnlich gebogenes Rohr in den betreffenden Behälter zurückfließt; dieses Rohr ist mit seinem oberen Ende an einen nach abwärts gerichteten Vorsprung 5⁶ o. dgl. an der Waschkammer 5 in Richtung gegen den Mittelpunkt der Maschine so angebracht, daß es durch eine drehende Bewegung um einen geeigneten Winkel mit seiner Ausfiußöffnung τβ^α abwechselnd über den in Betrieb befindlichen Behälter gebracht werden kann; an diesen Mündungsstellen sind in Öffnungen einer Grundplatte i^ft zweckmäßig zylindrische Filtergefäße angeordnet. Um den Auslaß i6" des Schwenkrohres 16 zwangläufig über den der jeweiligen Durchflußrichtung entsprechenden Behälter zu bringen, wird die Bewegung des Steuerhebels 11 durch einen an ihm befestigten Zapfen 11⁶ o. dgl. über einen teleskopischen Hebel iy^c, eine in einem Lager i^f drehbare Achse 17" und einen Hebel 17 durch eine Nut- und Steinverbindung 17'' o. dgl. auf das schwenkbare Rohr 16 übertragen; das Lager i^f sitzt fest am Behälter 1. Der flache Steuerhebel 11 wird in seinen jeweiligen Stellungen durch Einsetzen seines äußeren, in die Senkrechte verdrehten Endes n^c in Schlitze i8^a eines bogenförmig zwischen zwei Stützen 5° befestigten Flacheisens 18 festgelegt. 6s

Das Hahnküken 9 ist so hoch, daß unterhalb der den Flüssigkeitsumlauf steuernden Öffnungen g^c und g^d Zusatzöffnungen g^e und g^f angeordnet sind, die in Wirksamkeit treten, wenn der Steuerhebel 11 um ein bestimmtes Maß über die jeweilige Umlaufstellung hinaus bewegt wird, wobei diese Öffnungen mit einer im Hahngehäuse 8 angeordneten Auslaßöffnung 8¹' zur Deckung kommen; ihre Anordnung ist derart, daß in der Ablaufstellung die Flüssigkeit von dem betreffenden Behälter, z. B. von i⁶, durch die Umlauf öffnung 8'¹, g^d und die Abflußöffnungen g^f, &' zum Abflußstutzen 8^J' läuft; die Öffnung 8^S im anderen Behälter ι" bleibt geschlossen (Fig. 6).

Zusatzöffnungen 8^h und 8' im Hahngehäuse neben den zugehörigen Umlauföffnungen 8^ und S^ft verbinden während der Umlaufstellungen durch Überdeckung mit Öffnungen g^d und 9^C in den Hahnküken durch senkrechte Kanäle 8^m das die Antriebswelle 4^a umschließende Gehäuse 2 mit der Ansaugöffnung der Pumpe, um ein unbeabsichtigtes Steigen des Flüssigkeitsspiegels in diesem Gehäuse zu verhindern. Das Flügelrad der Kreiselpumpe ist an seiner Oberseite derart ausgebildet, daß unter normalen Betriebsbedingungen ein Gleichgewichtszustand der Drücke erreicht und ein Hochsteigen der Flüssigkeit in das Antriebswellengehäuse 2 vermieden wird.

Für die Behälter i^a und i^b sind Tauchsieder 19 vorgesehen, von denen jeder durch einen besonderen Schalter 19° und ig^b geeigneter, im übrigen aber beliebiger Bauart ein- und ausgeschaltet werden kann; diese Schalter sind auf dem das Hahngehäuse tragenden sternförmigen Grundkörper 7 derart auf geeigneten Paßflächen angebracht, daß der Steuerhebel in jeder der beiden, die Behälterentleerung bewirkenden Endstellungen mit einem an ihm befestigten Nocken n^d den betreffenden Schalterknopf so berührt, daß die Stromzuführung zu dem zugehörigen Heizkörper unterbrochen wird.

Der drehbare Geschirrkorb ist aus mehre- no ren, z. B. drei Abschnitten so hergestellt, daß letztere in den ringförmigen Tragrahmen 6 eingesetzt werden können; dieser Tragrahmen hat einen senkrecht stehenden Außenrand und mehrere symmetrisch angeordnete und radial verlaufende Speichen von J-Querschnitt. Jeder Geschirrkorbabschnitt besteht zweckmäßig aus drei einzelnen Gußstücken 20^a, 2O⁶ und 2o^c, die durch Schraubenbolzen 2o^rf oder andere geeignete Hilfsmittel zusammengehalten werden. Der oberste Teil kann gitterförmig mit einwärts gerichteten Fingern 20^e

und Schlitzen 20' in diesen Fingern zur Aufnahme von Messern, Gabeln, Löffeln u. dgl. ausgebildet sein. Der Mittelteil 20* kann gitterförmig mit radial und gekrümmt verlaufenden Schlitzen 2o^ff hergestellt werden; letztere eignen sich zur Aufnahme von Geschirr aller Art; Schlitze, die entsprechend den Schlitzen 20^f des obersten Teiles unter diesen im Mittelteil angeordnet sind, nehmen die Enden der Messer, Gabeln, Löffel usw. auf. Der Unterteil 2O^C endlich kann mit einem oder mehreren konzentrisch angeordneten, mit Zähnen oder Absätzen versehenen Blechstreifen 20^ft ausgerüstet sein, um TeI-lern, Platten u. dgl. als Unterlage zu dienen. Verbindungsstangen 20' können zum bequemen Einsetzen und Herausnehmen der Geschirrkorbabschnitte vorgesehen werden.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die im vorstehenden beschriebene Sonderausführung. So kann z. B. für große Maschinen, wie sie für Kantinen und andere umfangreiche Betriebe in Gebrauch sind, das Hahngehäuse derart ausgebildet werden, daß trotz der unmittelbaren Verbindung mit den Behältern durch die hohlen Arme die Achse des Hahnkükens waagerecht liegt; diese Lage ermöglicht die waagerechte Anordnung von Pumpe und Elektromotor, am besten gleichachsig zum Hahnküken. Der Motor kann dann nach Belieben von der Maschine getrennt, z. B. in einer Ecke des Raumes, untergebracht werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Waschmaschine für Geschirr u. dgl. mit zwei Flüssigkeitsbehältern und einem Mehrwegehahn zur Steuerung des Wechselbetriebes und der Ableitung der verbrauchten Spülflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß das mit Flüssigkeitsbehältern (i^ffi, i^&) einheitlich - verbundene Hahngehäuse (8) fest im Maschinengestell (5^aj 7) angeordnet ist.

2. Waschmaschine nach Anspruch 1 mit senkrecht angeordneter Antriebswelle, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Antriebswelle (4°) einschließendes Gehäuse (2) durch Öffnungen (g^c, g^d, c/, 9') im Steuerküken (9) und durch Öffnungen (8^g, 8^h, 8^fe, 8') im Hahngehäuse mit dem jeweils in den Umlauf einbezogenen Behälter (i^a, i⁶) in Verbindung steht.

3. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (11) in seinen die Entleerung der Behälter (i^a, i^b) bewirkenden Endstellungen die Stromzuführung zu dem elektrischen Heizkörper (19) des jeweils zu entleerenden Behälters unterbricht. öo

4. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Steuerschieber (9) waagerecht angeordnet und der Antriebsmotor (3) für die Pumpe (4) außerhalb der Maschine untergebracht ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen