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Stempelvorrichtung mit einem zwischen einer Einfärbeplatte und einer
Abstempelungsunterlage hin und her schwenkbaren, von einem Gestänge geführten Handstempel
Die Erfindung bezieht sich auf eine Stempelvorrichtung mit einem zwischen einer
Einfärbeplatte und einer Abstempelungsunterlage hin und her schwenkbaren, von einem
Gestänge geführten Handstempel und einer ein vorzeitiges Rückführen des Stempels
in die Abdruckstellung verhindernden Sperrvorrichtung.
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Das Wesen der Erfindung besteht darin" daß die ein vorzeitiges Rückführen
des Stempels in die Abdruckstellung verhindernde Sperrvorrichtung in dem von einem
parallelen Lenkergestänge gebildeten Führungs-bzw. Schwenkgestänge des Handstempels
vorgesehen ist.
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Eine derartige Ausbildung der Stempelvorrichtung zeichnet sich durch
die Einfachheit ihres Aufbaues und sichere Wirkungs, weise aus. Die Sperrvorrichtung
gegen ein. vorzeitiges Rückführen des Stempels in die Abdruckstellung besteht erfindungsgemäß
im wesentlichen aus einem auf dem einen Drehzapfen des Stempels sitzenden Sperrzahnrad
und einer ebenfalls auf dem Drehzapfen sitzenden, mit zwei konzentrischen Führungs=
bahnen versehenen Steuerscheibe für eine in das Sperrzahnrad eingreifende Sperrklinke.
Die Steuerscheibe arbeitet hierbei mit der SperYklinke derart zusammen, daß bei
der Vorwärtsverschwenkung des Stempels die Sperrklinke durch die äußere Führungsbahn
aus dem Sperrzahnkranz herausgehoben wird, dagegen bei dem Abdruck des Stempels
in die innere Führungsbahn eintritt, in welcher Lage sie mit dem Sperrzahnkranz
in Eingriff gelangt.
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Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform einer Handstempelvorrichtung
entsprechend der Erfindung dargestellt.
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Abb. i zeigt eine Seitenansicht auf die Stempelvorrichtung bei geöffnetem
Gehäuse und Abb. z eine Aufsicht auf die geschlossene Stempelvorrichtung.
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Die Abb. 3 und q. sind der Abb. i entsprechende Ansichten bei verschiedenen
Stempelstellungen.
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Abb. 5 zeigt eine Einzelheit.
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Die an sich in üblicher Weise ausgebildete Handstempelvorrichtung
setzt sich aus dem eigentlichen Stempelkörper i, einem Stiel und einem Handgriff
3 zusammen und ist mittels zweier paralleler Lenker ¢, 5 um zwei Drehzapfen 6, 7
hin und her schwenkbar, die in einem Bock 8 gelagert sind. Der gesamte eigentliche
Stempel i ist in senkrechter Richtung verschiebbar in einem Metallgehäuse
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untergebracht und führt sich mit Bolzen 91
in dem
Gehäuse. Um die Bolzen 9' herumgewickelte Federn 9" suchen den eigentlichen Stempel
dauernd in die in Abb. i gezeichnete obere Lage in dem Gehäuse 9 hochzuziehen. Der
Stempelkörper i trägt einen Zapfen, mit dem er durch eine Schraube io an dem auf-und
abwärts verschiebbaren Stiel 2 des Stempels befestigt wird.
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Der gesamte Stempel mit seinem Antriebsgestänge ist im Innern eines
zweiteiÄrgen Gehäuses i 1, 12 untergebracht, dessen Vorderwand 12 aufklappbar ist
und nach dem Aufklappen den Zutritt zu dem Stempel gestattet. Das Gehäuse i i, 12
wird von einer Grundplatte 13 getragen, auf der in üblicher Weise eine Einfärbeplatte
oder Farbkissen 14 und eine aus einem Gummipolster bestehende Abstempelungsunterlage
15 angebracht sind. Im geschlossenen Zustande greifen die beiden Gehäusehälften
i 1, 12 mit zwei ösenartigen Ansätzen i i', 12' übereinander und können dann durch
einen durch die beiden Ösen i i', 12' hindurchgesteckten Bolzen 16 miteinander verbunden
werden, der an seinem unteren Ende durchlocht ist und durch ein Vorhängeschloß 17
gegen Herausziehen gesichert werden kann. Zum Einführen der zu bestempelnden Bogen
ist das Gehäuse i i, 12 an seinen beiden Seitenwänden mit Einführungsschlitzen 18
oberhalb des Gummijpolsters 15 versehen, und für die Hinundherführung des Stempelschaftes
2 mit Handgriff 3 ist an der Oberfläche des Stempelgehäuses i i, i2 ein entsprechender
Längsschlitz i9 vorgesehen.
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Die Arbeit mit dem Stempel geschieht derart, daß, nachdem der eigentliche
Stempelkörper 1, 9 an dem Stempelschaft 2 befestigt ist, die Stempelfläche durch
Niederdrücken des Handgriffes 3 gegen das Farbkissen 14 geführt und hierdurch eingefärbt
wird, worauf der Stempel um die Drehzapfen 6, 7 in die Stellung nach Abb.3 verschwenkt
wird und durch Niederdrücken des Handgriffes 3 der Abdruck des Stempels i auf den
auf der Abstempelungsunterlage 15 aufruhenden Bogen erfolgt.
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Bei der Vorwärtsschwenkung des Stempels wird ein auf der Drehachse
7 sitzendes Exzenter 2o mitverdreht, über das das gabelförmige Ende eines Doppelhebels
21, 22 greift, der bei 23 in, der Ge$äusewand i i drehbar gelagert ist und dessen
Arm 22 mit einem Antriebshebel 24 eines Kontrollzählwerks 25 gelenkig verbunden
ist, das unter der Decke. der Gehäusehälfte i i derart angeordnet ist, daß seine
eingestellten Zahlen von außen durch ein Fenster 26 sichtbar sind. Bei der Regelung
des Exzenters 20 während der Vorwärtsschwenkung des Handhebels erfolgt dann jedesmal
eine Weiterschaltung des Zählwerkes 25 um eine Zahl durch das Hebelgestänge 21,
22, 2 1.
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Um zu verhindern, daß nach der Verschwenkung des Handstempels aus
der Stellung nach Abb. i in die Lage nach Abb. 3 und erfolgtem Abdruck des Stempels
der Stempel nur so weit zurückgeschwenkt wird, daß bei seiner Wiedervorwärtsschwenkung
keine Betätigung des Zählwerkes 25 erfolgt und somit ein neuer Bogen in unvorschriftsmäßiger
Weise bedruckt werden könnte, ist folgende Einrichtung getroffen: Auf dem .Drehzapfen
6 sitzt ein Sperrzahnrad 27, mit dem eine durch eine Feder gegen das Sperrzahnrad
angedrückte Sperrzahnklinke 28 zusammenarbeitet, die bei 29 im Gehäuse drehbar gelagert
ist und mit einem Querstift 3o ausgerüstet ist. Auf dem Drehzapfen 6 sitzt ferner
ein Steuersegment 3 i., das eine ,Äußere Führungsbahn 32 und eine innere Führungsbahn
33 besitzt, die an ihrem einen Ende durch eine radiale Unterbrechung 34 mit
der äußeren Führungsbahn 32 in Verbindung steht. Am anderen Ende ist die innere
Führungsbahn 33 durch eine federnd mach innen gegen die untere Begrenzungs, kante
der Führungsbahn angedrückte Klinke 35 verschlossen, die sich somit nur in Richtung
des Pfeiles 36 nach außen öffnen läßt.
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In der Anfangsstellung des Handstempels, bei der er auf dem Farblassen
14 aufruht, nehmen die Teile der Sperrvorrichtung die in Abb, i gezeichnete Lage
ein, bei der die Spitze der Sperrklinke 28 gegen den vollen Teil 27' des Sperrzahnrades
27 anliegt. Erfolgt nunmehr eine. Verdrehung der Drehachse 6 in Richtung des Pfeiles
37 bei der Vorwärtsschwenkung des Handstempels aus der Stellung nach Abb. i in die
Stellung nach Abb. 3, so .gleitet der Querstift 3o der Sperrklinke 28 längs der-
Außenfläche der federnden Klinke 3 5 aufwärts und gelangt auf die äußere Umfangsfläche
32 der Scheibe 31, was gleichbedeutend damit ist, daß b:eü der Vorwärtsschwenkung
des Handstempels dieKlinke 28 außer Eingriff mit den Zähnear des Sperrzahnrades
27 steht. In dem Augenblick, #n dem entsprechend der Abb. 3 der Abdruck des Stempels
auf einen in den Stempelapparat eingeführten Bogen, erfolgt, kommt die Durchbrechung
34 in der Bahn 32 genau gegenüber dem Stift 3o zu liegen, und die Klinke 28 wird
nunmehr durch ihre Federentsprechend Abb. 3 nach innen gegen die Zähne des Zahn,-rades
'27 gedrückt, wobei der Stift 3o im Innern der zweiten Führungsbahn 33 zu liegen.
kommt. Bei; dieser Lage der Klinke 28 hindert dieselbe eine Rückwärtsdrehung des
Drehzapfens 6 in Richtung des Pfeiles 38 und somit auch eine RückwÄrtsschwenkung
des
Handstempels in dieAnfangslage desStempelsi i nicht, indem die
Zähnedes Zahnrades 27 so geschnitten sind, daß sie an ,der Spitze der Klinke 28
vorbeigleiten. Würde man aber, solange die Klinke 28 mit dem gezahnten Teil der
Sperrzahnscheibe 27 entsprechend Abb. 3 in Eingriff steht, versuchen, den Handstempel
aus einer Zwischenstellung, z. B. der Stellung nach Abb. 4, ,wieder in die Abdruckstellung
nach Abb. 3 zu führen, so verhindert dieses sofort die hinter einen ,Zahn des, Sperrzahnrades
27 eingreifende Klinke 28, wie dies aus Abb. 4 ersichtlich ist.
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Es ist also notwendig, den Handstempel nach jedesmaligem Abdruck wieder
bis in die in der Abb. i dargestellteAnfangslagezurückzuführen. Kurz vor Erreichung
dieser Anfangslage tritt die Klinke 28 mit ihrem Stift 3o aus der inneren Führungsbahn
33 heraus, indem sie die Klinke 35 anhebt. Hierdurch wird erreicht, daß bei dem
nächsten Wiedervorwärtsschwenken des Handstempels der Steuerstift 3o der Klinke
28 in der oben angegebenen Weise wieder auf die äußere Führungsbahn 33 der Steuerscheibe
31 auflaufen muß.
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Bei dem dargestellten Handstempel ist in dem Stempelkörper in an sich
bekannter Weise noch ein Zählwerk 4o vorgesehen, das geschaltet wird, wenn eine
an dem Stempelkörpergehäuse angelenkte Klinke 41 ahwärts gedrückt wird, die mit
einem Steuerstift 42 ausgerüstet ist. Zur Betätigung dieser Klinke 41 dient bei
dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ein an dem Arm 4 des Gestänges für den Handstempel
befestigter Anschlag 43 von der aus der Zeichnung ersichtlichen. Gestalt. Dieser
Anschlag 43 kommt bei der Verschwenkung des Handstempels in Berührung mit dem Stift
42 der Zählwerks, antriebsklinke 41, und zwar gelangt die Fläche 43' bei der Vorwärtsschwenkung
des Handstempels unter den Stift 42 der Klinke 41 und hebt diese hoch, wobei keine
Betätigung des Zählwerkes 40 erfolgen kann.
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Bei der hierauf erfolgenden Rückwärts-Schwenkung des Handstempels
gelangt jedoch der Anschlag 43 mit seiner Fläche 43" über den Stift 42 der Klinke
41 und drückt dann diese abwärts, wie dies in Abb. 4 gezeichnet ist, was eine Fortschaltung
des Zählwerkes 40 um eine Zahl zur Folge hat.
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Der Handstempel wird zweckmäßig derart eingestellt, daß die auf die
einzelnen Blätter abgedruckten Zahlen den jeweils im Kontrollzählwerk
--5 eingestellten Zahlen entsprechen.
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Um den Handstempel in der in Abb. i dargestellten Anfangslage bei
Nichtgebrauch zu verriegeln und so die Handhabung des Apparats durch Unbefugte zu
verhindernX wird bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Querstab1 44 durch
die beiden Gehäusehälften i i und 12 hindurchgesteckt, wie dies insbesondere Abb.
2 erkennen läßt, und zwar sind die Aufnahmelöcher für den Querstab 44 in dem Gehäuse
i i, 12 derart angeordnet, däß der durchgesteckte Querstab 44, wie dies Abb. i erkennen
läßt, vor dem Stempel zu liegen kommt und daher dessen Vorwärtsschwenkung verhindert.
Ein unbefugtes Wiederherausziehen des an seinem einem Ende mit einem Kopf versehenen
Querstabes 44 wird durch ein an dem anderen Ende des Querstabes 44 angebrachtes
Vorhängeschloß 45 verhindert.
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',Bei dem dargestellten Handstempel ist schließlich noch auf der Außenseite
des Bokkes 8 ein Hilfsgestänge vorgesehen, das :ebenfalls von einem Parallellenkergestänge
gebildet wird und sich aus den beiden um die Drehzapfen 7 und 6 schwenkbaren Kurbelarmen
46, 47 und 'der Verbindungsstange 48 zusammensetzt. Der untere Kurbelarm 46 ist
mit einem Anschlag 49 versehen, gegen dien die Verbindungsstange 48 anliegt, wenn
die Teile des Hilfsgestänges die aus Abb. 5 ersichtliche Lage einnehmen. Diese-
Lage des Hilfsgestänges entspricht etwa der Anfangsstellung des Handstempels entsprechend
Abb. i, so daß der Anschlag 49 eine Abwärtsverschiebung des Handstempelschaftes
2 in der Stellung nach Abb. i verhindert, wenn z. B. zwecks Einstellung des Stempelwerkes
der untere Stempelkörper 1, 9 nach Lösung der Schraube io von dem Schaft 2 abgenommen
ist. Dies ist zweckmäßig, damit der Schaft 2 nicht gegen das Farbkissen 14 stößt.