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Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen Es sind
Sicherungsvorrichtungen gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen bekannt, die mit einer
auf Riegelvorrichtungen einwirkenden, in einem Gehäuse gelagerten und gegen Drehung
verriegelbaren Welle versehen sind. Diese bekannten Vorrichtungen haben jedoch den
Nachteil, daß sie zumeist nur einen einzigen bewegten Teil des Fahrzeugs, z. B.
die Lenkstockspindel oder die Antriebswelle oder den Vergaser, verriegeln und dadurch
eine ungenügende Sicherheit bieten.
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Die Erfindung besteht nun darin, daß auf der üblicherweise in einem
Gehäuse gelagerten Welle eine unrunde Scheibe befestigt ist, die zur Einwirkung
auf federbelastete zweiarmige Hebel bestimmt ist, welche die in bekannter Weise
nach außen ragenden Riegel für die Fußhebel verschieben. Ferner ist auf der Welle
ein Daumen befestigt, der einerseits auf einen federbelasteten Hebel wirkt, der
mit einem Riegel für den Anlasser verbunden ist, und der andererseits gleichzeitig
auf einen im Gehäuse geradgeführten federbelasteten Kreuzkopf wirkt, mit dem ein
Riegel für den Gashebel und den Hebel zum Regeln der Zündung verbunden ist. Die
Erfindung bietet also die Möglichkeit, mittels einer einzigen gekapselten Welle
gleichzeitig eine Mehrzahl von Verriegelungen für die verschiedensten Organe zu
betätigen, so daß eine einfache Umgehung dieser Sicherung nicht möglich ist.
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Die Erfindung ist in den Zeichnungen in verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten
dargestellt, und zwar zeigt Abb. I einen Teillängsschnitt durch einen Kraftwagen,
wobei die Erfindung in Seitenansicht dargestellt ist, Abb.2 eine Vorderansicht der
Sicherung, Abib. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Abb. 2, Abb. 4. einen Schnitt
nach Linie 4-4 der Abb. 3, Albb. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Abb. 4, Abb.
6 einen Schnitt nach Linie 6-6 der Abb. 5, Abb.7 ein Schaubild einer anderen Ausführungsform
für Kraftfahrzeuge mit drei Fußhebeln für Getriebe und Bremse und Abb. 8 einen Schnitt
nach Linie 8-8 der Abb. 7.
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In den Abbildungen bezeichnet I das Bodenbrett eines Kraftwagens mit
dem schrägen Fußbrett 2, das in üblicher Weise mit Schlitzen 3 für die Kupplungs-
und Bremsfußhebel 4. versehen ist. 5 ist die übliche Lenksäule mit dem Lenkhandrad
6, hinter dem der Fahrersitz 7 angeordnet ist, während die Stirnwand davor liegt.
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Unter dem Fahrzeugboden ist zwischen den Kupplungs- und Bremsfußhebeln
4. ein Gehäuse g angeordnet (Abb. 2), von dessen Deckel aus eine Welle to ,durch
den Fußboden biss zum Schaltbrett 8 hinaufgeführt ist. Sie ist nahe ihrem oberen
Ende mit einem Kugelgelenk i i versehen und ragt hinter diesem durch das Brett 8
hindurch. Dort ist ein Schloß i2 vorgesehen, das mittels eines
Schlüssels
I3 geöffnet und gesperrt wird und an dem ein Handgriff I4 zum Drehen der Welle Io
angebracht ist. Die Welle Io ist, wie aus Abb. 3 ersichtlich, in dem Deckel I5 und
der Vorderwand I6 des Gehäuses 9 drehbar gelagert. Zwischen ihren Lagern ist auf
der Welle Io eine Muffe I7 befestigt, die sich mit ihr dreht und einen Hebelarm
I8 trägt, der mit einem Lenker I9 verbunden ist. Der Lenker I9 ist an einem Ende
mit einem Schlitz 2o versehen, durch den der Verbindungszapfen 2I mit dem Hebel
I8 hindurchgreift. Das andere Ende des Lenkers I9 ist an eine Kurbel 22 angelenkt,
deren Nabe 23 auf einer Welle 24 befestigt ist, die in der Längsrichtung des Gehäuses
9 verläuft und in dessen Vonder- und Rückwänden 16 und 25 gelagert ist (Abb.3 und
4).
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In der Nähe der Gehäuserückwand 25 ist auf der Welle 24 eine Daumenscheibe
26 mittels eines Keils 27 befestigt. Die Daumenscheibe 26 ist zwischen den unteren
Enden eines Hebelpaars 28, 29 angeordnet, die auf einem an der Rückwand 25 des Gehäuses
befestigten Zapfen 30 gelagert sind und für gewöhnlich durch Federn 3I in ihrer
Ruhelage gehalten werden. Die oberen Enden der Hebel 28, 29 sind mit Bolzen 32 bzw.
33 verbunden, welche durch die Seitenwände des Gehäuses 9 hinausragen.
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Auf der Welle 24 ist ferner innerhalb des Gehäuses 9 eine Knagge 34
befestigt, die auf das untere Ende eines Hebels 35 einwirkt (Abb. 6). Der Hebel
35 ist auf einem Achszapfen 36 über der Hauptwelle 24 gelagert, und sein oberes
Ende ragt durch einen Schlitz 37 im Gehäusedeckel I5 nach außen. Der Hebel35 wird
für gewöhnlich durch eine Feder 38 in seiner Ruhelage festgehalten (Abb.6). Sein
oberes Ende ist mit einem Schlitz 39 versehen und mit einem Hebel oder einer Stange
4o verbunden (Abb. 2), die aus dem Gehäuse 9 herausragt und die Anlaßmaschine oder
den Anlasserschalter in irgendeiner Weise verriegelt. Über ider Verbindung des Hebels
35 mit der Stange 4o kann man eine besondere Kapse1 4I anbringen, während das Ende
der Stange 40 in einem röhrenförmigen Ansatz 42 an dem Gehäuse 9 geführt wird (Abb.
2).
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Beiderseits des Hebels 34 sind quer durch das Gehäuse 9 führende Führungsstangen
43 angeordnet (Abb. 3, 5 und 6), auf denen ein Kreuzkopf 44 geführt ist, der eine
durch die Gehäuseseitenwand hinausragende Stange 45 trägt. Die Gabelenden 46 der
Stange 45 sind so angeordnet, daß sie die nicht gezeichneten Zündregulier- und Vergaserhebel
zu erfassen und festzustellen vermögen. Eine Feder 47, die auf der Stange 45 zwischen
der Gehäuseseitenwand und dem Kreuzkopf 44 angeordnet ist, hält letzteren in seiner
Ruhelage fest. Uni die Wirkung der Vorrichtung auch für den Fall zu sichern, daß
die Welle Io außerhalb des Gehäuses 9 von ihren Verbindungen gelöst wird, können
besondere Mittel vorgesehen sein, welche die Verriegelung dann selbsttätig bewirken.
So kann man z. B. innerhalb des Gehäuses auf der Welle Io eine Feder 48 anbringen,
die an der Welle Io und der Gehäusewand so befestigt ist, daß sie bei ausgeschalteter
Sicherung gespannt ist und durch ihre Kraft sofort die Verriegelung bewirkt, sobald
die Welle Io nicht mehr festgehalten ist und ihr entgegenwirkt.
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In den Abb. 7 und 8 ist eine Ausführungsform für Kraftwagen mit Planetenrädergetriebe
gezeigt, wobei drei Fußhebel 52 zur Betätigung des Getriebes und der Bremse vorgesehen
sind. In diesen Abbildungen sind die Verriegelungen für den Anlasser und die Zünd-
sowie Vergaserregulierhebiel der Einfachheit halber weggelassen. An Stelle von einem
der Kolben 32 und 33 ist eine verlängerte Stange 49 vorgesehen, auf der eine Anzahl
Arme 5o sitzen, die bei der Verriegelung die Fußhebel 52 mittels Schlitzen 5I erfassen.
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Die Wirkungsweise der Vorrichtung ergibt sich wie folgt. Die Teile
nehmen für gewöhnlich die in den Abb.4 bis 6 gezeigten Ruhestellungen ein. Um die
verschiedenen Einstellglieder zu verriegeln, wird der Schlüssel I3 in das Schloß
I2 eingeführt und der Handgriff I4 um 9o° gedreht. Die dabei mitgedrehte Welle Io
bewirkt eine Drehung der Hauptwelle 24, welche die Daumenscheibe 26 zwischen den
beiden Hebeln 28, 29 so dreht, daß diese auseinandergespreizt werden und durch ihre
Drehung um die Achse 30 die mit ihnen verbundenen Bolzen 32 und 33 nach außen bewegen.
Die Bolzen einfassen die Kupplungs- und Bremsfußhebel 4 und halten sie fest, so
daß sie nicht mehr bewegt werden können. Der Hebel 34 wird gleichzeitig um eine
Vierteldrehung verschwenkt und schwingt den Hebel 35 zur Seite, so daß er den Anlasser
verriegelt. Ebenfalls zu gleicher Zeit verschiebt der Hebel 34 den Kreuzkopf 44
auf seinen Führungsstangen, so daß die Stange 45 die Vergaser- und Zündreguliergestänge
verriegelt.
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Die in Aden Abib. 7 und 8 dargestellte Ausführungsform ist im wesentlichen
dieselbe, nur-@daß die Bewegung !der Stange 49 durch einen der Hoobe128 oder 29
die drei Fußhebel des Fahrzeugs verriegelt. Nachdiem der Handgriff 14 in der schon
besprochenen Weise um 9o° gedreht wunde, wird der Schlüssel 13 wiederum gedreht,
um ,die Welle io in ihrer wirksamen Stellung zu verriegeln, ehe der Schlüssel 13
entfernt wird. Wenn das Fahrzeug wieder entsichert wenden sollt
so
wird zuerst die Welle Io entriegelt, mittels des Handgriffs I4 in ihre Ruhelage
zurückgedreht und dann mittels des Schlüssels I3 wieder verriegelt, damit die Bedienungsglieder
nicht unbeabsichtigt verriegelt werden können, ohne daß zuerst die Vorrichtung am
Spritzbrett betätigt wurde.