DE46149C - Lochstanze für Werthzeichen - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 54: Papiererzeugnisse.

Lochstanze für Werthzeichen.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Lochstanze für Zeichen auf Werthpapiere, welche deren Werth angeben, um Fälschungen zu verhüten. Das auf einer Platte festgehaltene Werthpapier wird wagerecht unter einer Reihe von senkrecht beweglichen Lochstempeln mittelst derselben Vorrichtung verstellt, die zugleich auch zur Bewegung der Stempel, sowie zur Verschiebung des Werthpapieres auf seiner Unterlage um eine bestimmte Weite nach jeder Lochung dient.

Die Lochstanze ist auf der beiliegenden Zeichnung in Fig. 1 in Oberansicht, in Fig. 2 nach Wegnahme der Kopfplatte, in Fig. 3 in Vorderansicht und in Fig. 4 in einem senkrechten Schnitt nach 4-4, Fig. 3, veranschaulicht. Fig. 4a zeigt einen Lochstempel nebst zugehöriger Matrize, Fig. 4b die Hinteransicht des oberen Endes des Armes 17, Fig. 5 einen Längsschnitt nach 5-5, Fig. 4, Fig. 6 die perspectivische Ansicht der das Werthpapier auf seiner Unterlage haltenden Platte 31 mit dem Abstreifer 32. Fig. 7 ist eine Ansicht des Schaltwerkes zur Verschiebung des Werthpapieres auf der Unterlage nach der Lochung, Fig. 8 die Oberansicht der Vorrichtung, welche das Einschieben des Werthpapieres begrenzt.

Die ganze Stanze wird von einem Gestell getragen, bestehend aus der Fufsplatte 1 mit angegossener senkrechter Hinterwand 2 und an dieser befestigter Kopfplatte 3. Diese Theile sind so angeordnet, dafs sie das Innere der Stanze möglichst gut abschliefsen und gegen . das Eindringen von Staub sichern (Fig. 4). Auf der Kopfplatte sitzt starr damit verbunden eine Scala 4, auf welcher die Lochzeichen bezw. Ziffern am zweckmäfsigsten, wie aus Fig. 1 zu ersehen, angeordnet sind, d. h. die Münzbezeichnung (z. B. $ = Dollar) in der Mitte und auf jeder Seite die Ziffern in solcher Ordnung, dafs die erfahrungsgemäfs am häufigsten auftretenden derselben näher der Mitte zu liegen, als die weniger häufig vorkommenden.

Die in einer ■ Reihe angeordneten Lochstempel 5 sind an der Vorderseite in einer unteren und einer oberen Platte 6 gelagert, die starr mit der Hinterwand verbunden ist. Jeder trägt auf der Unterseite eines der Zeichen der Platte 4, und zwar steht der betreffende Stempel dem entsprechenden Zeichen gegenüber. Unmittelbar unter den Stempeln ist auf der Fufsplatte 1 eine Reihe von entsprechenden Matrizen 8 angeordnet (Fig. 4 und 4a). Das zu lochende Werthpapier wird zwischen die Stempel und Matrizen eingeschoben, so dafs es auf den in Horizontalführungen 1 o, an den Stempeln vorbei, hin- und herbeweglichen Tisch 9 zu liegen kommt (Fig. 2). Um dem Papier eine vermehrte Steifigkeit zu ertheilen und sein Hängenbleiben an den festen Theilen beim Verschieben der Platte 9 zu verhindern, ist letztere, wie Fig. 4 zeigt, am hinteren Theile etwas aufgebogen, wodurch das Papier eine es versteifende schwache Aufbiegung in der Querrichtung erfährt. Mit der Platte 9 ist ein Führungsarm 17 so verbunden, dafs derselbe mit einer Krümmung um deren hintere Kante herum und mit einer fast wagerechten Fort-

setzung iy^h unter ihre Unterseite fafst, wo er am vorderen Ende damit durch Schrauben oder Niete verbunden ist. Hierdurch bleibt einerseits die Oberseite der Platte 9 vollkommen frei, und da andererseits· der Arm oberhalb der hinteren Führung 10 nach der Unterseite der Platte geführt ist, so wird deren Bewegung durch den Arm in keiner Weise behindert.

Jeder Stempel wird von einer Spiralfeder 11 von seiner Matrize weg nach oben gedrückt gehalten. Ferner steht oben an der Hinterseite jeden Stempels wagerecht ein Stift 12 aus weichem Stahl oder anderem biegsamen Metall vor, der in einem entsprechenden senkrechten Schlitz 13 einer an der Hinterseite der oberen Führungsplatte 6 gehaltenen Schiene 14 geführt ist. Dadurch wird jede Drehbewegung der Stempel ausgeschlossen; ferner können letztere auch" infolge ihres Abstandes von der Führungsschiene und der biegsamen Beschaffenheit der Stifte 12 sehr genau auf ihre Matrizen eingestellt und trotz längeren Gebrauches sicher in dieser Lage erhalten werden.

Die Niederbewegung jedes Stempels gegen das Werthpapier bezw. die ihm zugehörige Matrize erfolgt durch den mittelst Zapfens 16 im Ansatz ιγ³- des Armes 17 drehbar gelagerten und durch einen Schlitz im oberen Ende des Armes 17 (Fig. 4b und 4, wo die punktirte Linie das untere Ende dieses Schlitzes anzeigt) fassenden Hebel 15. Hinter der Stempelreihe ist eine senkrechte Schiene 18 angeordnet, deren Oberkante, Fig. 5, mitzahnartigenVorsprüngenig so besetzt ist, dafs diese hinter den die einzelnen Stempel trennenden Zwischenräumen, und zwar mit ihren Spitzen in den Mittellinien der letzteren liegen. Die abfallenden Seiten dieser Zähne führen den Hebel 15 bei seiner Niederbewegung nach der einen oder anderen Seite, so dafs er genau in die Mittellinie des niederzustofsenden Stempels eingestellt wird. Infolge der Verbindung des Hebels 1 5 mit dem Arm 17 wird durch die Zähne 19 zugleich auch die Platte 9 vor dem Ausstanzen genau unter den betreffenden Stempel eingestellt.

Der Hebel 15 fafst mit seinem vorderen freien oder Schlagende in einen Ausschnitt in der Hinterseite des oberen Stecnpeltheiles (Fig. 4). Diese Ausschnitte sämmtlicher Stempel liegen in einer Linie, so dafs sich das Hebelende beim Verschieben der Platte 9 frei in ihnen bewegen kann. Nachdem der Hebel 15 den betreffenden Stempel niedergetrieben hat, wird er mit diesem von dessen Feder 1 1 wieder nach oben gedrückt und durch Mitwirkung der Feder 20 so hoch gehoben, dafs er mit seinem Schlagende etwas oberhalb der Zähne 19 zu liegen kommt und also diese seine wagerechte Verschiebung nicht hindern können. Um die Reibung zwis.hen Hebel 15 und den Zähnen 19, sowie den Stempeln möglichst zu schwächen, kann man auf dem Schlagende der ersteren ein Röllchen anordnen; zweckmäfsiger ist ftidefs, zwei solcher Röllchen, wie 15% 15", Fig. 4, anzuwenden, eines für die Reibung an den Zähnen und eines für die Reibung im Stempelausschnitt.

Einer der wesentlichsten Theile der Erfindung besteht darin, die Verschiebung der Platte 9 mittelst derselben Vorrichtung zu bewirken, mittelst deren auch die Lochbewegung der Stempel bezw. des Hebels 1 5 herbeigeführt wird. Zu dem Ende würde genügen, den Hebel 15 einfach mit einer starren Fortsetzung zu versehen, die sich bis in den Bereich der Hand des die Lochstanze Benutzenden erstreckt. Zweckmäfsiger ist indefs die Einrichtung nach Fig. 4. In dem den Hebel 15 durchlassenden Schlitz des Armes 17 ist mittelst Zapfens 22 drehbar ein Winkelhebel 21 gelagert; der obere Arm desselben tritt vor der Scala 4 durch einen Schlitz aus der Kopfplatte heraus und ist dann so nach vorn gekrümmt, dafs er bei seiner Niederbewegung weder auf die Schiene 14 noch auf die Stempelköpfe aufschlagen kann. Das vordere Ende dieses Armes trägt einen Schlagknopf 24, der untere Arm ist wagerecht und durch ein Gelenk 23 mit dem Hebel 15 verbunden. Am Arm 17 ist ferner noch mittelst des Drehzapfens 22 ein Zeiger 28, Fig. ι und 2, in solcher Lage gehalten, dafs er sich oberhalb der Scala 4 bewegt und das richtige Einstellen erleichtert.

Das Werthpapier wird auf der Platte 9 mittelst der in deren Ansätzen 25 drehbar gelagerten Platte 31, Fig. 6, gehalten. Von einer mittelst Stellschlitzes und Schraube 30^b am Ärmtheil ι γ^Ά verstellbaren Platte 30 erstreckt sich ein Stift 30^a durch Schlitze in den Platten 9 und 31 und begrenzt so das Einschieben des Papieres. Das Vorderende der Platte 9 ist mit einer den Stempel durchlassenden Verlängerung 32 versehen, die das Papier vom wieder hochgehenden Stempel abzustreifen hat. Die Platte 31 ist ferner durch Stange 45 an den vom Zeiger 28 wagerecht ausgestreckten Arm 46 geschlossen, so dafs sie zum Einlegen des Papieres mittelst des Zeigers von aufsen um ihre Zapfen gedreht werden kann. In den Ansätzen 35 der Platte 31 ist eine Rolle 33 gelagert, die durch den Schlitz 34 der ersteren reicht und die Platte 9 berührt, wenn kein Papier eingelegt ist. Diese Rolle verschiebt das Papier auf der Platte 9 nach jeder Lochung um denselben festen Betrag. Damit dieses Vorschieben geradlinig erfolge, ist unterhalb der Rolle in der Platte 9 ein Schlitz 37 vorgesehen, der weniger breit als jene lang ist, Fig. 4, so dafs die Rolle nur auf beiden Seiten dieses Schlitzes gegen das Papier drückt, anstatt mit ihrer ganzen Länge. Die Drehung der Rolle erfolgt durch den Hebel 15, indem

derselbe bei seinem Hochgang die von ihm getragene federnde Klinke 41 in das auf der Rollenachse feste Schaltrad 40 einlegt (Fig. 7). Die Klinke 41 ist von solcher Länge, dafs sie erst dann in das Schaltrad eingreift, wenn der Stempel wieder aus dem Papier herausgezogen ist.

Am wagerechten Arm des Hebels 21 befindet sich ein Anschlag ' 48, welcher gegen den Arm 17 trifft und damit das Zurückheben des Hebels 21 und das Hochheben des Hebels 15 hemmt. Hierdurch wird die Reibung des Röllchens 15^a an der Oberseite des Stempelausschnittes vermindert. Das Hochgehen der Stempel ist begrenzt durch die Stifte 49, welche auf der Aufsenseite in durch die Stempel gebohrte Löcher (in denen auf der Hinterseite die Federn 11 mit ihrem oberen Ende gehalten werden können) gesteckt sind und gegen eine an der oberen Führung 6 befestigte Schiene 5 1 anlaufen, welche sich zweckmäfsig gegen die Stempel hinkrümmt, so dafs die Hemmung nahe an diesen stattfindet.

Um die genaue Uebereinstimmung jeder Matrize mit dem zugehörigen Stempel zu sichern, müssen erstere auf der sie haltenden Fufsplatte etwas verschoben werden können. Hierzu sind die Löcher für die die Matrizenplatte an der Fufsplatte befestigenden Schrauben etwas weiter als der Durchmesser der letzteren. Werden nun die Schrauben angezogen, nachdem man die Matrizenplatte eingestellt hat, so führt die Reibung der Schraubenköpfe gegen die Unterseite der Fufsplatte leicht eine Wiederverschiebung der Matrizenplatte herbei. Daher werden Unterlagsscheiben aus Kupfer oder anderem weichen Metall zwischen beide Theile gelegt, so dafs, wenn man die Schrauben angiebt, deren Köpfe sich in das Kupfer eindrücken, während die stärkere Reibung der verhältnifsmäfsig grofsen Fläche der Matrizenplatte gegen die Oberseite der Fufsplatte das Verbleiben der ersteren am eingestellten Orte sichert.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Eine Lochstanze für Werthzeichen, bei welcher eine das ,Werthpapier tragende und durch Aufbiegung ihres hinteren Endes versteifende Platte 9 horizontal hinter den in einer Reihe angeordneten Stanzen 5 mittelst des Winkelhebels 21 unter Vermittelung des Hebels 15 verstellt, die Stanzen 5 mittelst desselben Winkelhebels 21 und Hebels 15 niedergestofsen und behufs Verschiebung des Papieres auf der Platte 9 die Schubklinke 41 durch Hochgehenlassen des Hebels 15 in das mit der Rolle 33 verbundene Schaltrad 40 eingelegt wird (Fig. 1 bis 4).

2. In Verbindung mit der unter 1. gekennzeichneten Lochstanze die Aufhängung der in der Platte 9 drehbar gelagerten Klemmplatte 31, die gleichzeitig die Lager der Rolle 33 enthält, in dem im Arm 17 drehbar gelagerten Zeiger 28, so dafs beregte Platte 31 von aufsen her abgehoben werden kann (Fig. 4).

3. In Verbindung mit der unter 1. gekennzeichneten Lochstanze die Schiene 18, deren Zähne 19 den Hebel 1 5 beim Niederdrücken in die Mittellinie des betreffenden Stempels einstellt (Fig. 5).

4. In Verbindung mit der unter 1. gekennzeichneten Lochstanze die Anordnung von Anschlägen 51, 49 zur Begrenzung des Hubes der Stanze, sowie des Anschlages 48 am Hebel 2 1 zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Hebels 15.

5. In Verbindung mit der unter 1. gekennzeichneten Lochstanze die Führung der Stempel 5 mittelst der elastischen Stifte 12 in den Verticalschlitzen 13.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.