DE466001C - Selbstverkaeufer fuer Seife und Parfueme o. dgl. mit einem einzigen Muenzeinwurf - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Selbstkassierer zur Abgabe von Seife in Portionen, von einer abgemessenen Menge von Kölnischem Wasser oder sonstigem Parfüm oder einer anderen Flüssigkeit, z. B. Desinfektionsmittel, für ein und denselben Münzeinwurf. Dabei ist gemäß der Erfindung die Einrichtung so getroffen, daß der Benutzer nach Verwendung der erhaltenen Seife die Hände mit dem Kölnischen Wasser nachreiben kann. Zu diesem Zwecke ist die Auslösung der Abmeß- und Abgabevorrichtung, für das Kölnische Wasser o. dgl. derart mit der Vorrichtung zum Abschneiden und zur Abgabe der Seife in Por-

x5 tionen verbunden, daß die Bewegung eines drehbaren Armes, der die Abgabe der Seife und gegebenenfalls auch eines als Handtuch dienenden Papiers verursacht, gleichzeitig das Einfüllen des Kölnischen Wassers o. dgl.

in ein Vormeßgefäß bewirkt, aus dem das Parfüm durch ein von Hand zu öffnendes Ventil entnommen werden kann.

Vorzugsweise ist dabei mit einem durch den drehbaren Arm betätigten Schaltrad ein Zahnrad gekuppelt, das bei seiner Drehung einen Hebel zur Öffnung eines Durchflußventils für die abzumessende und abzugebende Flüssigkeit betätigt. Dieses Zahnrad oder der von ihm betätigte Hebel kann zugleich die Zählvorrichtung für den Selbstkassierer betätigen.

in der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes veranschaulicht, und zwar zeigt Abb. 1 eine Gesamtansicht der Vorrichtung mit teilweise weggebrochener Gehäusewand, Abb. 2 in größerem Maßstabe die Einrichtung zur Abmessung und Abgabe des Kölnischen Wassers o. dgl. für sich in Vorderansicht, Abb. 3 eine Seitenansicht dazu teilweise im Schnitt, Abb. 4 eine Draufsicht auf den Betätigungshebel mit dem Zahnrad für sich und Abb. 5 einen Querschnitt durch das Hahnküken des Flüssigkeitsventils unter Weglassung des Betätigungshebels.

Die Seifenabgabevorrichtung besteht aus einem Griffarm c, der durch einen Schlitz in das Gehäuse α hineingreift und mittels der eingeworfenen Münze mit einem Arm gekuppelt wird, welcher seinerseits sowohl die Drehung der Schneidkante für die Seife wie diejenige des Schaltrades d für die Abgabe des Papierhandtuches b bei der Drehung um die Achse e bewirkt.

Mit dem Schaltrad d steht ein Zahnrad / in Eingriff. Dieses trägt auf seiner Oberseite einen Anschlag oder Nocken g. Das Übersetzungsverhältnis zwischen dem Zahnrad / und dem Schaltrad d ist derartig gewählt, daß das Zahnrad f bei jedesmaliger Betätigung des Selbstkassierers mittels des Armes c eine ganze Umdrehung macht. Dabei trifft dann der Nocken g gegen das umgebogene untere Ende h eines Winkelhebels i, der auf einer Welle k sitzt und durch einen Schlitz 0 des Zwischenbodens q hindurchragt. Durch die Weiterdrehung des Nockens g wird der Hebel i und mit ihm die Welle k so weit

gedreht, bis das umgebogene Ende h des Hebels außer Berührung mit dem Nocken g kommt. Dann wird der Hebel i durch eine in der Zeichnung nicht veranschaulichte Feder zusammen mit der Welle k in die Ausgangsstellung zurückgedreht.

Durch die Drehung der Welle k wird einerseits das Zählwerk I betätigt, welches anzeigt, wie viele Portionen Seife, Papier und ίο Kölnisches Wasser jeweils ausgegeben sind, indem durch jede Teildrehung der Welle k bei der Vorwärtsbewegung des Hebels i das Zählwerk um eine Zahl weitergeschaltet wird. Andererseits bewirkt die Teildrehung der Welle k unter der Wirkung der Vorwärtsbewegung des Hebels / eine Öffnung des Hahnes m, dessen Küken in Abb. 5 im Querschnitt veranschaulicht ist.

In das Gehäuse des Hahnes m mündet einerseits eine Zuflußleitung η für das Kölnische Wasser o. dgl., die von einem im Innern des Gehäuses α angeordneten Vorratsbehälter p kommt. Andererseits geht von dem Hahngehäuse m die Abflußleitung r aus, die zu einem Vormeßgefäß s führt. Dieses ist oben mit einem Entlüftungsröhrchen t versehen, welches durch einen Schwimmer u beim Steigen der Flüssigkeit im Vormeßgefäß j abgeschlossen werden kann. In die Abflußleitung ν der Flüssigkeit aus dem Vormeßgefäß ί ist ein von Hand zu betätigendes Ventil eingebaut, das aus einem in einer zylindrischen Bohrung χ verschiebbaren Kolben w besteht. Die Stange des Kolbens w ist durch die Wandung des Gehäuses α nach außen geführt und endet hier in einem Druckknopf y. Durch eine Feder s, welche die Kolbenstange umgibt, wird der Kolben w für gewöhnlich in der Schließlage gehalten. Bei Druck auf den Knopf y wird die Bohrung a¹ des Kolbens w mit dem Innern des Vormeßgefäßes s und der Abflußleitung ν in Verbindung gesetzt, so daß dann das Kölnische Wasser aus dem Vormeßgefäß ί durch die Leitung υ abfließen kann. Das Mündungsende des Röhrchens b befindet sich außerhalb des Gehäuses a. Unter ihm ist eine Schale b¹ angeordnet.

Wie nach Vorstehendem ohne weiteres verständlich, wird gleichzeitig mit dem Abschneiden der Seifenportion und der Abgabe des Papierhandtuchs sowie der Betätigung des Zählwerks durch die Drehung des Griffarmes c der Zufluß von Kölnischem ! Wasser o. dgl. aus dem Vorratsbehälter p \ in das Vormeßgefäß s freigegeben und dieses somit gefüllt. Die so abgemessene Menge des Parfüms steht dann dem Benutzer der Vorrichtung im gewünschten Augenblick zur freien Verfügung, denn er hat dann nur nötig, auf den Knopf y des Ventils w zu drücken, um den Ausfluß der in dem Vormeßgefäß s befindlichen Flüssigkeitsmenge aus dem Röhrchen ν zu bewirken und die Flüssigkeit in die unter die Mündung dieses Röhrchens gehaltene Hand fließen zu lassen.

Mannigfache Änderungen in der Ausbildung der Meß- und Abgabevorrichtung für das Kölnische Wasser oder sonstige Parfüm sind möglich, ohne daß vom Wesen der Erfindung abgewichen wird. Wesentlich ist nur, daß die gleiche Vorrichtung, welche die Abteilung und Ausgabe der Seifeuportion bewirkt, auch dazu dient, eine bestimmte Menge des Kölnischen Wassers o. dgl. abzumessen und zur späteren Entnahme freizugeben.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Selbstverkäufer für Seife und Parfüme o. dgl. mit einem einzigen Münzeinwurf, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff, durch dessen Bewegung die selbsttätige Abgabe einer Seifenportion erfolgt, mit einer Einrichtung verbunden ist, durch die die abzugebende Menge des Parfüms für die Abgabe frei gemacht wird, so daß die Entnahme dieser Flüssigkeit erst in beliebigem Zeitpunkt nach Auslieferung der Seife durch die von Hand zu bewirkende Öffnung eines besonderen Abschlußorgans erfolgen kann.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Abgabe der Seifenportion durch Abtrennung von einem Strang mittels eines drehbaren Armes erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem durch den drehbaren Arm (c) betätigten Schaltrad (d) ein Zahnrad (f) gekuppelt ist, das bei seiner Drehung einen Hebel zur Öffnung eines Durchflußventils (m) für die abzugebende Flüssigkeit betätigt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das kuppelnde Zahnrad (/) für die Flüssigkeitsabgabe bzw. der von diesem betätigte Hebel selbst mit einer Zählvorrichtung an sich bekannter Art verbunden ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des drehbaren Arms zunächst zur Füllung eines Vormeßgefäßes für die Flüssigkeit dient, dessen Entleerung durch ein von Hand unabhängig von dem drehbaren Arm gesteuertes Ventil bewirkt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen