DE451148C - Vorrichtung zur selbsttaetigen Verriegelung, insbesondere als Haubenverschluss bei Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

bei Kraftfahrzeugen.

ist in Anspruch genommen.

Vorrichtungen zur selbsttätigen Verriegelung;, insbesondere als Haulbenverschlüsse bei Kraftfahrzeugen, bei welchen ein Bügel mit dem feststehenden Teil und mit dem beweglichten Teil ein mit dem Bügel zusammenwirkender Verschlußteil verbunden ist, sind bekannt. Letzterer wird in einem kappenförmig ausgebildeten Riegelgehäuse um eine Achse schwenkbar gelagert. Die Erfindung besteht nun in einer Verbesserung an dieser Vorrichtung, welche die den Verschlußteil bildenden Riegel betrifft. Die Herbeiführung des Verschlusses geschieht dabei durch Einwirkung auf das Riegelgehäuse. Die lotrechte Einwirkung von oben nach unten bringt nämlich eine Federschwinge zur Wirkung. Für das Öffnen wird die Handhabung in entgegengesetzter Weise vorgenommen. Das Überschreiten des toten Punktes ruft bei diesen Vorgängen entweder die Verriegelung oder das Freigeben eines Bügels hervor, der mit dem festen Teil der Einrichtung verbunden ist.

Die Zeichnungen veranschaulichen zwei Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes.

Abb. ι zeigt die Vorderansicht der ersten Ausführungsform in der Lösestellung.

Abb. 2 stellt die zugehörige Seitenansicht dar.

Abb. 3 ist ein Schnitt längs der senkrechten Mittelebene durch die Vorrichtung, gleichfalls ja der Lösestellung.

Abb. 4 zeigt die Anordnung in der Verriegelungastellung.

Abb. s ist ein Längsschnitt durch einen Teil der Vorrichtung.

Abb. 6 und 7 veranschaulichen das zweite Ausführungsbeispiel im Schnitt bzw. in der Vorderansicht.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Abb. r bis 5 ist der bewegliche Teil 1 des vorzugsweise für Kraftfahrzeuge bestimmten Haubenverschluisses mit einem Handgriff P versehen, welcher gestattet, diesen Teil anzuheben oder ihn auf den feststehenden Teil 2 des Verschlusses niederzudrücken.

Mit dem Tedl 1 fest verbunden ist ein Riegelgehäuse 3, das auf der einen Seite zwei) Lappen 6 aufweist, in denen die Achse eines den Verschlußteil bildenden Riegels (Federschwinge) 9 gelagert wird. Weiterhin besitzt das Gehäuse 3 nach dem feststehenden Teil 2 zu eine trichterförmige Erweiterung 18, die gleichzeitig als Anschlag für den Riegel 9 dient. Diese Erweiterung hat den Zweck,, einen mit dem feststehenden Teil 2 verbundenen Verschlußbügel 17 zu führen und dessen Eingriff mit dem Riegel 9 zu sichern.

Der Riegel 9 kann um seine durch die Lappen 6 gehaltene Achse 20 schwingen und sich in bezug auf diese Achse verschieben. Zu dem Zweck besitzt er einen Schlitz 19, in dem die Achse gleiten kann. Diese wird von dem Schaft eines Bolzens gebildet, dessen Kopf 7 einem der Lappen 6 anliegt, während das freie Ende auf der Außenseite des anderen Lappens 6 eine Mutter j^a trägt. Über den Bolzenschaft ist ein kurzes Rohrstück 21 geschoben. Am inneren Ende des Bügels 9 sind an einem Querstift 22 zwei Zugfedern 10 befestigt, deren andere Enden an kurze Rohrstücke 23 greifen, die auf der Achse 20 sitzen. Zwischenringe 24 trennen die Rohrstücke 23 und 21 voneinander und dienen dem Bügel 9 als Führung.

Der Bügel besitzt an seinem äußeren, dem Querstift 22 abgewandten Ende einen maulartigen Ausschnitt 26 zwischen einer längeren Wange ψ und einer dieser gegenüber-

liegenden kürzeren Wange g^b. Das· Maul 26 ist dazu bestimmt, mit dem Bügel 17 des feststehenden Teiles zusammenzuarbeiten.

In der in Abb. 1 und 2 dargestellten Lage befindet sich der Riegel 9 in seiner Bereitschaf tstellung, in der sich sein Maul 26 dem feststehenden Teil 2 zuwendet. Wird durch Druck auf den Handgriff P der bewegliche Teil ι dem feststehenden Teil 2 genähert, so tritt der Bügel 17 in den Trichter 18 ein, gelangt in das Maul 26 und hebt unter der Wirkung des auf den Teil 1 ausgeübten Druckes die Wange ψ. Um an der Innenwandung des Riegelgehäuses 3 entlanggleiten zu können, muß diese Wange zurückweichen. Der Riegel 9 verschiebt sich daher in bezug auf seine Achse 20, während er um sie schwingt. Zugleich spannt er die Federn 10, bis er in einem bestimmten Augenblick die ao Totpunktslage erreicht. Während der Aufwärtsbewegung des Maules 26 nähert sich die Wange 9* der Innenwandung des Gehäuses 3, so daß der Bügel 17 nicht mehr ausweichen kann. Um diesen Zustand zu sichern, ist die Wand des Gehäuses 3 mit einer buckelförmigen Wölbung 25 versehen, auf der der Bügel 17 bei seiner Annäherung an die Wange 9* gleitet. Ist die Totpunktslage überschritten, so gelangt der Riegel in die Versehlußstellung nach Abb. 4, in der er durch die Spannung der Federn 10 gehalten wird.

Zum Zweck der Entriegelung wird auf den Handgriff/³ eine Kraft ausgeübt, welche den beweglichen vom feststehenden Teil abhebt. Diese Kraft trachtet also die Wange 9* an den Bügel 17 von. unten her anzulegen. Sie läßt weiterhin den Riegel 9 allmählich um die Achse 20 schwingen und auf ihr zurückweichen. Die Wange 9° legt sich der Innenwandung des Gehäuses 3 an, der Riegel überschreitet die Totpunktslage und läßt die Federn 10 sich plötzlich entspannen, wodurch das Herabschwingen des Riegels 9 und die plötzliche Freigabe des Bügels 17 bewirkt wird.

Bei dem in Abb. 6 und 7 veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist auf der Innenseite der beweglichen Wand 31 ein Riegelgehäuse befestigt, das eine mit der Wand 31 vernietete Grundplatte 33 besitzt. Diese trägt seitliche Lappen 34, die als. Lager für Achszapfen 2,7 dienen, welche den eigentlichen Riegel tragen und um die der letztere schwingbar ist. Im vorliegenden Falle ist der Riegel als Gehäuse 38 ausgebildet, in dem ein mit einem maulartigen Ausschnitt versehenes Verschlußstück 39 unter Wirkung einer Feder 40 gleitet, die zwischen der Unterkante des Verschlußstücks und dem Boden des Gehäuses eingespannt ist.

In gleicher Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel arbeitet das federnde Verschlußstück 39 mit einem Bügel 47 zusammen, der zwischen zwei seitlichen Platten am feststehenden Teil 32 des Verschlusses sitzt.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Vorrichtung zum selbsttätigen Verriegeln eines beweglichen Teiles mit einem feststehenden Teil, insbesondere als Haubenverschluß für Kraftfahrzeuge, wobei mit dem feststehenden Teil ein Bügel und mit dem beweglichen Teil ein mit dem Bügel zusammenwirkender Verschlußteil verbunden ist, der in einem kappenförmig ausgebildeten Riegelgehäuse um eine Achse schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der den Verschlußteil bildende Riegel (9) unter der Wirkung von Federn (10) steht und an seinem äußeren Ende einen maulartigen Ausschnitt (26) für die Aufnahme des an . dem feststehenden Teil (2) angeordneten Bügels (17) aufweist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (9) mit einem Schlitz (19) versehen ist, durch, den seine Schwingachse (20) hinidurchtritt, derart, daß unter der Wirkung der Federn (10) der Riegel während des Schwingens um seine Achse sich gleichzeitig an dieser entlang verschieben kann.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem beweglichen Teil fest verbundene Riegelgehäuse (3) auf seiner, dem Bügel (17) zugewandten Seite eine trichterförmige Erweiterung (18) besitzt, welche die Einführung des Bügels sichert.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelgehäuse (3) eine buckeiförmige Wölbung (25) aufweist, die das Ende des Riegels (9) während seiner Schwingbewegung in Berührung mit dem Bügel (17) hält, der erst am Schluß der die Freigabe bedingenden Bewegung ausweichen kann.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel als Gehäuse (38) ausgebildet ist, in dem ein mit einem maulartigen Ausschnitt versehenes Verschlußstück (39) unter der Wirkung einer Feder (40) gleitet, die zwischen der Unterkante des Verschlußstückes und dem Boden des Gehäuses eingespannt ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.