DE4439383A1 - Elektrische Übertragungsdose - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Übertragungsdose, insbesondere zum Anbrin­ gen am Lenkrad sowie am Lenkstock eines Kraftfahrzeugs für elektrisch auszulö­ sende Airbags, mit zwei aneinander konzentrisch geführten sowie relativ zueinander um eine Drehachse verdrehbaren Dosenteilen und mit einem darin enthaltenen Flach-Rundleiterbandkabel, das spiralförmig lose aufgewickelt ist und das aus meh­ reren nebeneinander angeordneten, in einer isolierenden, bandförmigen, zusam­ menhaltenden Umhüllung aufgenommenen sowie im Querschnitt abgeflachten elek­ trischen Einzelleitern besteht, die endseitig mit im Querschnitt runden elektrischen Anschlußleitern verbunden sind, wobei die mit Steckverbindern zu verbindenden Anschlußleiter des einen Endes des Flach-Rundleiterbandkabels aus einem der bei­ den Dosenteile und die Anschlußleiter des anderen Endes des Flach-Rundleiter­ bandkabels aus dem anderen Dosenteil herausgeführt sind. Die Erfindung betrifft ferner eine Verwendung eines speziellen Flach-Rundleiterbandkabels für derartige elektrische Übertragungsdosen.

Eine derartige Übertragungsdose ermöglicht ein elektrisches Verbinden von relativ zueinander verdrehbaren Teilen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit elek­ trisch auslösbaren, aufblasbaren Airbags, die üblicherweise im Pralltopf eines Fahr­ zeuglenkrades untergebracht werden. Da hierbei die im Falle eines Aufpralls auslö­ senden Steuereinrichtungen außerhalb des Lenkrades stationär angeordnet sind, müssen zwischen dem Airbag und den Steuereinrichtungen Relativdrehungen zuge­ lassen werden. Bei den seither hierzu verwendeten elektrischen Übertragungsdosen der genannten Art besteht Leitungsverbindung aus mehreren fest miteinander zu verbindenden Einzelteilen, nämlich aus den in die Umhüllung einkaschierten flachen Einzelleitern und den an deren Enden gesondert zu befestigenden runden Anschlußleitern. Diese Leiterverbindungen sind normalerweise Crimp, Löt- oder Schweißverbindungen. Sie erfordern einen nicht unerheblichen zeitlichen sowie kostenmäßigen Zusatzaufwand und stellen auch unter Berücksichtigung der aufzufangenden Relativbewegungen eine gewisse Gefahrenquelle bezüglich der Sicherstellung einer dauerhaften elektrischen Verbindung dar.

Ferner ist es bekannt, bei derartigen elektrischen Übertragungsdosen ein durchge­ hendes Flachleiterbandkabel zu verwenden. Hierbei entfallen zwar die oben erwähn­ ten zusätzlichen Leiterverbindungen, doch muß ein solches Kabel mit ganz speziel­ len Steckverbindern für solche Flachleiterbandkabel versehen werden. Die handels­ üblichen Steckverbinder für runde Anschlußleiter sind hierbei nicht verwendbar.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Übertragungsdose der im Oberbegriff genannten Art mit einfachen sowie preiswer­ ten Maßnahmen so auszubilden, daß einerseits aufwendige zusätzliche Bearbei­ tungsschritte vermeidbar sind sowie eine größere Betriebssicherheit gewährleistet ist und daß andererseits weiterhin handelsübliche Steckverbinder für runde An­ schlußleiter verwendbar sind.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe zeichnet sich eine elektrische Übertragungsdose der im Oberbegriff genannten Art erfindungsgemäß dadurch aus, daß die im Quer­ schnitt runden Anschlußleiter als unmittelbare Endabschnitte der im Querschnitt ab­ geflachten Einzelleiter des Flach-Rundleiterbandkabels einstückig mit diesen und zumindest an ihren freien Enden umhüllungsfrei ausgebildet sind. Diese Maßnahme stellt auch unter Berücksichtigung ständiger Relativbewegungen eine dauerhaft elektrische Verbindung sicher und vermeidet vollständig die Anwendung zusätzlicher Verbindungstechniken zwischen den abgeflachten Einzelleitern und den runden An­ schlußleitern. Dadurch lassen sich niedrigere Herstellungskosten erzielen und pro­ duktionsbedingte Fehler vermeiden. Außerdem lassen sich weiterhin handelsübliche Steckverbinder für runde Anschlußleiter verwenden.

Die Weiterbildung von Anspruch 2 ist vorteilhaft, weil hierdurch die Richtungsumlen­ kung im spiralförmig aufgewickelten Kabel in dessem abgeflachten Einzelleiter-Be­ reich erfolgt, also platzsparend und wegen der abgeflachten Form der Einzelleiter auch besonders einfach und sicher.

Die Ausgestaltungen der Ansprüche 3 und 4 haben sich bei der Montage und im Betrieb als zweckmäßig erwiesen, weil derartig geformte Einzelleiter bei ausrei­ chend kleinem Durchgangswiderstand sowie genügender Dauerstabilität leicht zu der erwünschten Spiralform verformbar und innerhalb derselben platzsparend anzu­ ordnen sind.

Vorzugsweise befinden sich gemäß Anspruch 5 in der Umhüllung mehrere Einzellei­ ter, beispielsweise vier. Die im Einzelfall notwendige Anzahl der Einzelleiter richtet sich nach dem erforderlichen elektrischen Steuerungsumfang.

Während die Weiterbildung von Anspruch 6 als Ausgangsmaterial für die Einzelleiter Runddraht vorsieht, kann hierfür gemäß Anspruch 7 auch eine Mehrfachlitze benutzt werden. In beiden Fällen erfolgt ein Flachwalzen im Bereich der Einzelleiter.

Vorzugsweise besteht die Umhüllung gemäß Anspruch 8 aus Kunststoff. Grundsätz­ lich kann sie jedoch auch aus einem anderen geeignet isolierenden und dauerstabi­ len Material hergestellt werden.

Gemäß Anspruch 9 erfolgt die Endbehandlung der runden Anschlußleiter durch Freilegung derselben, indem dort zumindest an den freien Enden die Umhüllung nachträglich beispielsweise durch Lasertechnik entfernt wird.

Da die Anschlußleiter im Querschnitt rund sind, lassen sie sich gemäß Anspruch 10 durch übliche Vebindungstechniken einfach und preiswert mit handelsüblichen Steckverbindern für runde Anschlußleiter versehen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht ferner in einer zweckmäßigen Ver­ wendung eines speziellen, besonders geeigneten Flach-Rundleiterbandkabels für derartige elektrische Übertragungsdosen, um die Herstellungskosten zu reduzieren, um die Betriebssicherheit zu vergrößern und um weiterhin Steckverbinder für runde Anschlußleiter verwenden zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß eine Verwendung eines bestimm­ ten Flach-Rundleiterbandkabels mit den in Anspruch 11 oder 12 genannten Maß­ nahmen vorgeschlagen.

Die Erfindung wird nachfolgend an zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine elektrische Übertragungsdose in einem schematischen Schnitt mit ei­ nem spiralförmig aufgewickelten Flach-Rundleiterbandkabel nach der vorlie­ genden Erfindung und

Fig. 2 das Flach-Rundleiterbandkabel aus Fig. 1 im auseinandergezogenen Zu­ stand.

Gemäß Fig. 1 weist eine elektrische Übertragungsdose 10 ein mit einem Lenkrad zu verbindendes Oberteil 12 und ein hieran geführtes, mit einem Lenkstock zu verbin­ dendes Unterteil 14 auf, das gegenüber dem Oberteil 12 um eine Drehachse A drehbar ist. Das Oberteil 12 ist mit einem Rücksteller 24 verschweißt. Die Teile 12, 14 begrenzen einen ringdosenförmigen Innenraum 28, in dem ein Flach-Rundleiterband­ kabel 16 spiralförmig lose aufgewickelt ist.

Gemäß Fig. 2 weist das Flach-Rundleiterbandkabel 16 im vorliegenden Fall vier unter gegenseitigem Abstand nebeneinander liegende, in eine elektrisch isolierende Umhül­ lung 20 aus Kunststoff eingebettete, flachgewalzte Einzelleiter 18 auf. Die Einzelleiter 18 gehen endseitig in einem Übergangsbereich B in im Querschnitt runde, unge­ walzte Anschlußleiter 22 über, die an ihren freien Enden vollständig von der isolieren­ den Umhüllung 20 befreit sind. Im vorliegenden Fall ist die Umhüllung 20 in dem Übergangsbereich B und zwischen diesem sowie dem freien Ende der Anschlußleiter 22 teilweise und so entfernt, daß sich dort die nach außen zunehmend weniger abge­ flachten Einzelleiter 18 und die runden Anschlußleiter 22 unabhängig voneinander bewegen lassen.

Ein solches Flach-Rundleiterbandkabel 16 wird spiralförmig in die Übertragungsdose 16 eingesetzt. Hierbei ist es möglich, zunächst eine Kabelspirale zu formen und diese in die anfänglich offene Übertragungsdose einzulegen, die ihrerseits dann geschlos­ sen wird. Auch kann das Flach-Rundleiterbandkabel 16 spiralförmig in die Übertra­ gungsdose eingezogen werden.

Die inneren und äußeren Enden des spiralförmigen Flach-Rundleiterbandkabels 16 werden im noch abgeflachten Bereich jeweils um 90 Grad so umgelegt, daß sie in zueinander entgegengesetzte Achsialrichtungen A der Übertragungsdose 10 weisen. Diese Enden werden durch entsprechende Führungen 26 an den Teilen 12, 14 aus der Übertragungsdose 10 herausgeführt und mittels geeigneter Verbindungstechni­ ken, wie durch Crimp oder Schneidklemmtechnik, mit handelsüblichen Steckverbin­ dern 24 für runde Anschlußleiter versehen. In den Führungen 26 befinden sich nicht dargestellte, in den Innenraum 28 teilweise eingreifende Kunststoffteile, in welche die um 90 Grad umgelegten abgeflachten Abschnitte des Flach-Rundleiterbandkabels 16 eingeklipst sind und die für einen mechanischen Schutz sowie für eine Lagestabilisie­ rung des Kabels sorgen.

Claims (12)

1. Elektrische Übertragungsdose, insbesondere zum Anbringen am Lenkrad sowie am Lenkstock eines Kraftfahrzeugs für elektrisch auszulösende Air­ bags, mit zwei aneinander konzentrisch geführten sowie relativ zueinander um eine Drehachse verdrehbaren Dosenteilen (12, 14) und mit einem darin enthaltenen Flach-Rundleiterbandkabel (16), das spiralförmig lose aufgewic­ kelt ist und das aus mehreren nebeneinander angeordneten, in einer isolie­ renden, bandförmigen, zusammen haltenden Umhüllung (20) aufgenomme­ nen sowie im Querschnitt abgeflachten elektrischen Einzelleitern (18) be­ steht, die endseitig mit im Querschnitt runden elektrischen Anschlußleitern (22) verbunden sind, wobei die mit Steckverbindern (24) zu verbindenden Anschlußleiter des einen Endes des Flach-Rundleiterbandkabels aus einem der beiden Dosenteile und die Anschlußleiter des anderen Endes des Flach- Rundleiterbandkabels aus dem anderen Dosenteil herausgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die im Querschnitt runden Anschlußleiter (22) als unmittelbare Endab­ schnitte der im Querschnitt abgeflachten Einzelleiter (18) des Flach-Rundlei­ terbandkabels (16) einstückig mit diesen und zumindest an ihren freien En­ den umhüllungsfrei ausgebildet sind.

2. Elektrische Übertragungsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die abgeflachten Einzelleiter (18) des Flach-Rundleiterbandkabels (16) in Bereichen vor ihren beiden Enden zwecks axialen Herausführens aus der Dose in zueinander entgegengesetzten Richtungen um 90 Grad umgelegt sind.

3. Elektrische Übertragungsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Querschnitt der abgeflachten Einzeileiter (18) etwa recht­ eckig ist.

4. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Breite eines jeden abgeflachten Einzelleiters (18) zu seiner Dicke wie etwa 10 zu 1 verhält.

5. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Flach-Rundleiterbandkabel (16) innerhalb der Um­ hüllung (20) mehrere Einzeileiter (18) aufweist.

6. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Einzeileiter (18) aus flachgewalztem Runddraht besteht.

7. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Einzelleiter (18) aus flachgewalzter Mehrfachlitze besteht.

8. Elektrische, Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (20) aus Kunststoff besteht.

9. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (20) im Bereich der freien, ungewalzten Enden der Anschlußleiter (22) nachträglich entfernt ist, wie durch eine Laser­ behandlung.

10. Elektrische Übertragungsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet daß die freien Enden der Anschlußleiter (22) durch Crimp- oder Schneidklemmtechnik mit Steckverbindern (24) verbunden sind.

11. Verwendung eines Flach-Rundleiterbandkabels mit mehreren nebeneinander angeordneten, in einer isolierenden, bandförmigen, zusammenhaltenden Umhüllung aufgenommenen sowie im Querschnitt abgeflachten elektrischen Einzelleitern, deren Enden als im Querschnitt runde, umhüllungsfreie elektri­ sche Anschlußleiter ausgebildet sind, als Spiralkabel für elektrische Übertra­ gungsdosen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, insbeson­ dere für elektrisch auszulösende Airbags, mit zwei am Lenkrad sowie am Lenkstock anzubringenden, gegenseitig konzentrisch geführten sowie relativ zueinander um eine Drehachse verdrehbaren Dosenteilen.

12. Verwendung eines Flach-Rundleiterbandkabels mit mehreren nebeneinander angeordneten, in einer isolierenden, bandförmigen, zusammenhaltenden Umhüllung aufgenommenen sowie im Querschnitt durch Walzbehandlung von Runddraht oder Mehrfachlitze abgeflachten elektrischen Einzelleitern, deren Enden als ungewalzte, im Querschnitt runde, umhüllungsfreie elektri­ sche Anschlußleiter ausgebildet sind, als Spiralkabel für elektrische Übertra­ gungsdosen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, insbeson­ dere für elektrisch auszulösende Airbags, mit zwei am Lenkrad sowie am Lenkstock anzubringenden, gegenseitig konzentrisch geführten sowie relativ zueinander um eine Drehachse verdrehbaren Dosenteilen.