DE4422826C2 - Auslösevorrichtung für einen Federkraft-Gurtstrammer - Google Patents

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Auslösevorrichtung für einen Federkraft-Gurtstrammer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 40 27 342 A1 ist eine Auslösevorrichtung für einen Federkraft-Gurtstrammer für einen Kraftfahrzeugsicherheitsgurt bekannt, die über eine verschiebli­ che Stange verfügt, die wiederum über eine Feder vorgespannt wird und mit einem Bowdenzug verbunden ist. Der Bowdenzug dient zum Einspannen des Sicherheitsgurtes und ist zu diesem Zweck mit dem Gurtschluß verbunden. Zur Freigabe der vorgespannten Stange ist ein verschwenkbarer Auslösehebel vorgesehen, der mittels ei­ nes zweiten Hebels blockiert wird, der wiederum über einen ersten Hebel mit dem Sensorgewicht des Beschleunigungsmeßfüh­ lers in Wirkverbindung steht. Dabei ist der Eingriff zwischen dem ersten Hebel und dem zweiten Hebel so vorgesehen, daß der erste Hebel in der Ruheposition das Verschwenken des zweiten Hebels verhin­ dert. Durch Verschieben des Sensorgewichts gegen die Kraft einer Sensor- Feder wird der erste Hebel durch das Sensorgewicht ver­ schwenkt, wodurch wiederum ein Verschwenken des zweiten Hebels ermöglicht wird. Durch diese Schwenkbewegung des zweiten Hebels wird der Auslösehebel freigegeben, der die erwähnte Stange gegen die Kraft der Vorspannfeder hält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorspannvorrich­ tung zu schaffen, die durch einen Beschleunigungsmeßfühler aus­ lösbar ist und einerseits ein zuverlässiges Spannen eines Si­ cherheitsgurtes gewährleistet und andererseits eine möglichst geringe Anfälligkeit für Fehlauslösungen aufweist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des neuen Patentanspruchs 1 gelöst. Gemäß Patentanspruch 1 ist der erste Hebel rechtwink­ lig zum zweiten Hebel und der zweite Hebel wiederum rechtwinklig zum Auslösehebel gelagert. Weiterhin wird zwischen dem ersten und dem zweiten Hebel mittels einer Feder, die an dem zweiten He­ bel angreift, eine bestimmte Reibkraft erzeugt. Mit diesen Merk­ malen wird eine zuverlässige und gegenüber Fehlauslösungen äu­ ßerst unanfällige Spannvorrichtung geschaffen, indem durch die Fehlauslösungen verhindernde Reibkraft definierte Grenzwerte für die Auslösung der Vorrichtung geschaffen werden können.

Die erfindungsgemäße Vorspannvor­ richtung wird aus der folgenden, in Verbindung mit den bei­ gefügten Zeichnungen gegebenen Beschreibung deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorspannvorrichtung gemäß dieser Erfindung;

Fig. 2 eine Unteransicht zur Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Übersichtsdarstellung der er­ findungsgemäßen Vorspannvorrichtung.

Eine in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Vorspannvorrichtung 1 umfaßt ein Basisteil 2, ein Beschleunigungs­ meßfühler 3, eine Stange 4 und einen Hebel­ mechanismus 5. Das Basisteil 2 ist an einem seit­ lichen Bauteil eines (nicht dargestellten) Sitzes eines Fahrzeugs befestigt. Wenn der Meßfühler 3 eine Beschleunigung oberhalb eines vorbestimmten Werts entgegen der Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs empfängt, die für eine gegebene Zeitspanne andauert, wird ein Ausgangsglied 31 des Meßfühlers 3 durch eine elastische Kraft einer (nicht darge­ stellten) Feder nach außen verlagert. Der Meßfühler 3 ist am Basisteil 2 fest angebracht.

Die am Basisteil 2 bewegbar gehaltene Stange 4 ist über ein (nicht dargestelltes) Kabel mit einem Anker eines (nicht dar­ gestellten) Sicherheitsgurts verbunden. Wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, ist das eine Ende der Stange 4 durch einen Schlitz 21a einer Abwinkelung 21 am Basisteil 2 geführt, während das andere Ende der Stange 4 mit einer Stützfläche 22a eines Flansches 22 in Berührung ist und durch eine Schelle 23 fest an dem Basisteil 2 gehalten wird. Zwischen der Stange 4 und dem Basisteil 2 ist eine Feder 6 angeordnet. Das eine Ende der Feder 6 ist über einen Feder­ sitz 61 mit der Stange 4 verbunden, während das andere Ende der Feder 6 mit der Abwinkelung 21 des Basisteils 2 über einen Federsitz 62 in Verbindung ist. Die Stange 4 wird stän­ dig in der Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs (nach links in Fig. 1) durch die elastische Kraft der Feder 6 gedrückt, so daß sie in der Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs bewegt wird. An der Stange 4 ist ein Klotz 41 angebracht, um eine Verbin­ dung zwischen der Stange 4 und dem Hebelmechanismus 5 herzustellen.

Der Hebelmechanismus 5 enthält einen ersten Hebel 51, einen zweiten Hebel 52 und einen dritten Hebel, den Auslösehebel 53. Der erste Hebel 51 ist drehbar auf einer ersten Schwenkachse 54 gehalten, der am Basisteil 2 so befestigt ist, daß er sich in Querrichtung des Fahrzeugs erstreckt. Der zweite Hebel 52 ist drehbar auf einer zweiten Schwenkachse 55 gelagert, die an einer Konsole 24 am Basisteil 2 so angebracht ist, daß sie sich in einer vertikalen Richtung des Fahrzeugs erstreckt. Die dritte Schwinge 53 ist auf einer dritten Schwenkachse 56 drehbar gelagert, die sich in der Breitenrichtung des Fahrzeugs erstreckt.

Der erste Hebel 51 weist einen ersten Schwenkarm 51a auf, der mit dem Ausgangsglied 31 des Meßfühlers 3 zur An­ lage kommen kann. Ferner hat der erste Hebel 51 ein er­ stes Anlageteil 51b, das dem ersten Schwenkarm 51a entgegengesetzt ist und den zweiten Hebel 52 hält bzw. freigibt. Der zweite Hebel 52 weist einen zweiten Schwenk­ arm 52a auf, der an dem ersten Anlageteil 51b anliegt bzw. und von diesem freigegeben werden kann, sowie ein zweites Anlageteil 52b, das den Auslösehebel 53 hält bzw. freigibt. Der Auslösehebel 53 hat einen dritten Schwenkarm 53a, der von dem zweiten Anlageteil 52b gehalten oder von die­ sem freigegeben werden kann, sowie ein drittes An­ lageteil 53b, das an dem Klotz 41 der Stange 4 anliegt kommen und von diesem gelöst werden kann. Jeder der Schwerpunkte A, B und C der Hebel 51, 52 bzw. 53 ist mit Bezug zu den Drehzapfen 54, 55 bzw. 56 jeweils auf der gleichen Seite des ersten, zweiten und dritten Schwenkarms 51a, 52a und 53a angeordnet.

Eine Endfläche des ersten Anlageteils 51b des ersten Hebels 51 wird mit einer Seitenfläche des zweiten Schwenkarms 52a des zweiten Hebels 52 durch die Reibungskraft zwischen dem zweiten Schwenkarm 52a und dem ersten Anlageteil 51b in Verbindung gehalten. Eine erste Feder 57 ist über einen Stift 58 am Basisteil 2 gelagert. Das eine Ende der ersten Feder 57 ist am Basisteil 2 fest, während das andere Ende der ersten Feder 57 mit dem ersten Hebel 51 verbunden ist. Der erste Hebel 51 wird durch die Feder 57 so gedreht, daß das erste Anlageteil 51b und der zweite Schwenkarm 52a mitein­ ander in Anlage sind. Ferner ist am Basisteil 2 eine zwei­ te Feder 59 mit Hilfe der zweiten Schwenkachse 55 gehalten. Der zweite Hebel 52 wird durch die zweite Feder 59 zu einer Drehung gezwungen, die den zweiten Schwenkarm 52a gegen das erste Anla­ geteil 51b drückt und so das zweite Anlageteil 52b den dritten Schwenkarm 53a hält.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Auslösevorrichtung für den Federkraft-Gurtstrammer 1 beschrieben. Der Ruhe-Zustand der Auslöse­ vorrichtung 1 ist in Fig. 1 dargestellt. Der erste Hebel 51 ist so positioniert, daß das erste Anlageteil 51b den zweiten Schwenkarm 52a hält. Durch die Reibungskraft zwischen dem ersten Anlageteil 51b und dem zweiten Schwenk­ arm 52a wird der erste Hebel 51 an einem Drehen gehindert. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, wird der zweite Hebel 52 an einem Drehen durch die elastische Kraft der zweiten Feder 59 mittels der Anlage des ersten Anlageteils 51b am zweiten Schwenkarm 52a gehindert. Der zweite Hebel 52 wird in einer solchen Lage gehalten, daß das zweite Anlageteil 52b den dritten Schwenkarm 53a hält. Der Aus­ lösehebel 53 wird so gegen die elastische Kraft der Feder 6 gehalten. Die Stange 4 wird an einer Bewegung durch die elastische Kraft der Feder 6 gehindert, da das dritte Anlageteil 53b den Klotz 41 hält.

Wenn eine Verzögerung oberhalb eines vorgegebenen Werts über eine vorbestimmte Zeit andauert, wird das Ausgangsglied 31 des Meßfühlers 3 nach außen verlagert, um mit dem ersten Schwenkarm 51a des ersten Hebels 51 in Berührung zu kommen. Der erste Hebel 51 wird in der Richtung D in Fig. 1 gegen die Kraft der ersten Feder 57 und die Reibungskraft zwischen dem ersten Anlageteil 51b sowie dem zweiten Schwenkarm 52a durch das Ausgangsglied 31 gedreht. Deshalb werden das erste Anlageteil 51b und der zweite Schwenkarm 52a voneinan­ der gelöst. Wenn der zweite Hebel 52 in seiner Drehung nicht durch den ersten Hebel 51 kontrolliert ist, dreht der zweite Hebel 52 in der Richtung E, die in Fig. 2 an­ gegeben ist, durch die elastische Kraft der zweiten Feder 59, so daß das zweite Anlageteil 52b und der dritte Schwenk­ arm 53a voneinander getrennt werden. Dadurch erlangt die der Auslöse­ hebel 53 einen freien Zustand, so daß er zum Drehen in der Richtung F in Fig. 1 durch die Anlage zwi­ schen dem dritten Anlageteil 53b sowie dem Klotz 41 der Stange 4, welche in der Richtung G in Fig. 1 durch die Kraft der Feder 6 bewegt werden kann, verschwenkt werden kann. Der Anker des Sicherheitsgurts wird durch die Stange 4 gezogen, um den Sicherheitsgurt zu strammen.

Wenn im Ruhe-Zustand der Auslösevorrichtung eine Beschleu­ nigung unter einem vorgegebenen Wert, die nicht über eine vorbestimmte Zeit andauert, auf das Fahrzeug in Fahrt­ richtung aufgrund einer Kollision oder eines schlechten Straßenzustandes aufgebracht wird, erfährt jeder der Schwerpunkte A, B und C der Hebel 51, 52 und 53 die Beschleunigung, so daß ein Zwang zum je­ weiligen Drehen ausgeübt wird. Jedoch wird die erste Schwin­ ge gegen ein Drehen durch die elastische Kraft der ersten Feder 57 und die Reibungskraft zwischen dem ersten Anlage­ teil 51b sowie dem zweiten Schwenkarm 52a gehindert, es wird der zweite Hebel 52 an einer Drehung durch den ersten Hebel 51, deren Drehung beschränkt wird, gehindert, und der Aus­ lösehebel 53 wird an einem Drehen durch den zweiten Hebel 52 gehindert, dessen Drehung durch den ersten Hebel 51 einer Beschränkung unterliegt. Deshalb wird keiner der Hebel 51, 52 und 53 ge­ dreht. Obgleich die Beschleunigung unter einem vorgegebe­ nen Wert, der nicht für eine vorbestimmte Zeitspanne an­ dauert, in der Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs aufgebracht wird, wird die Auslösevorrichtung nicht betätigt, und in diesem Fall bleibt auch der Meßfühler 3 funktionslos.

Wenn im Ruhe-Zustand der Auslösevorrichtung eine Beschleu­ nigung unter einem vorgegebenen Wert, die nicht für eine vor­ bestimmte Zeit andauert, in der Querrichtung aufgrund einer Kollision des Fahrzeugs oder eines schlechten Straßen­ zustandes auf dieses aufgebracht wird, erfährt jeder der Schwerpunkte A, B und C der Hebel 51, 52 und 53 die Beschleunigung jeweils in der Breitenrichtung des Fahrzeugs. Der erste Hebel 51 und der Auslöse­ hebel 53 werden wegen ihrer Drehrichtungen nicht zum Drehen belastet, da die Schwenkachsen 54 und 56 zur parallel einwirken­ den Beschleunigung gerichtet sind. Andererseits wird der zweite Hebel 52 zum Drehen belastet, weil deren Schwenkachse 55 senkrecht zur einwirkenden Beschleunigung liegt. Weil jedoch der zweite Hebel 52 an einem Drehen durch den ersten Hebel 51 gehindert ist, dessen Drehung Beschränkun­ gen unterworfen ist, wird der zweite Hebel 52 nicht ge­ dreht. Obgleich die Beschleunigung in der Breitenrichtung des Fahrzeugs am Fahrzeug zur Wirkung gebracht wird, wird folglich die Auslösevorrichtung nicht betätigt, und in diesem Fall bleibt der Meßfühler 3 funktionslos.

Wenn im unbetätigten Zustand der Auslösevorrichtung auf das Fahrzeug eine Beschleunigung in dessen Vertikalrichtung durch eine Kollision des Fahrzeugs oder schlechte Straßenverhält­ nisse aufgebracht wird, empfängt jeder der Schwerpunkte A, B und C der Hebel 51, 52 und 53 die Beschleunigung jeweils in der vertikalen Rich­ tung des Fahrzeugs. Deshalb wird der zweite Hebel 52 nicht zum Drehen belastet, weil dessen Schwenkachse 55 parallel zur Richtung der Beschleunigung verläuft. An­ dererseits werden der erste Hebel 52 und der Auslösehebel 53 zum Drehen belastet, weil deren Drehzapfen senkrecht zur aufge­ brachten Beschleunigung verlaufen. Da jedoch der erste Hebel 51 in seiner Drehung durch die elastische Kraft der ersten Feder 57 und die Reibkraft zwischen dem ersten Anlageteil 51b sowie dem zweiten Schwenkarm 52a beherrscht wird und der Auslösehebel 53 an einem Drehen durch den zweite Hebel 52 gehindert ist, welcher durch den ersten Hebel 51 Beschränkungen in seinem Drehen unterwor­ fen ist, werden deshalb der erste Hebel 51 und der Auslösehebel 53 nicht gedreht. Obwohl die Beschleunigung in der vertika­ len Richtung des Fahrzeugs auf dieses einwirkt, wird folg­ lich die Auslösevorrichtung nicht betätigt, und in die­ sem Fall bleibt der Meßfühler 3 ebenfalls funktionslos.

Der Schwingenmecha­ nismus 5, der ständig die Bewegung der Stange 4 kontrolliert, wird nicht ohne die Betätigung des Meßfühlers 3 ausgelöst.

Da der erste Hebel 51 in seiner Drehung nur durch die elastische Kraft der ersten Feder 57 und die Reibkraft zwischen dem ersten Anlageteil 51b und dem zweiten Schwenkarm 52a bestimmt wird, kann der erste Hebel 51 mittels einer ziemlich kleinen Kraft gedreht werden. Deshalb kann der erste Hebel 51 durch die Funktion des Ausgangsglieds 31 des Meßfühlers 3 ohne irgendeinen zusätzlichen Freigabemechanismus, der den ersten Hebel 51 freigibt, gedreht werden. Demzufolge kann die Auslösevorrichtung von geringer Größe sein und mit niedrigen Kosten ausgebildet werden.

Claims (4)

1. Auslösevorrichtung für einen Federkraft-Gurtstrammer mit einem an einem Basisteil (2) befestigten Beschleunigungsmeßfüh­ ler (3) und einer verschieblich gelagerten Stange (4), die von einer Strammfeder (6) in eine Richtung vorgespannt ist und von einem verschwenkbaren Auslösehebel (53) in der gespannten Stel­ lung gehalten wird, wobei der Beschleunigungsmeßfühler (3) einen ersten Hebel (51) bei Auftreten eines Mindeststosses gegen die Reibkraft eines zweiten Hebels (52) verschwenkt, wodurch der zweite Hebel (52) freigegeben wird, der so den Auslösehebel (53) freigibt, daß dieser ebenfalls verschwenkt und die Stange (4) freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebel (51) rechtwinklig zum zweiten Hebel (52) und der zweite Hebel (52) rechtwinklig zum Auslösehebel (53) gelagert ist, und daß eine bestimmte Reibkraft zwischen dem ersten (51) und zweiten Hebel (52) mittels einer Feder (59), die an dem zweiten Hebel (52) an­ greift, erzeugt wird.

2. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der erste Hebel (51) auf einer ersten horizontalen Schwenkachse (54) drehbar gelagert ist und der zweite Hebel (52) auf einer zweiten vertikalen Schwenkachse (55) drehbar gelagert ist, die zur ersten Schwenkachse (54) im wesentlichen rechtwink­ lig angeordnet ist.

3. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß eine zwischen dem Basisteil (2) sowie dem er­ sten Hebel (51) angeordnete Feder (57) vorgesehen ist, die den ersten Hebel (51) in den Schwenkbereich des zweiten Hebels (52) vorspannt.

4. Auslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß der Hebel (52) mit einem Hebelarm (52a) versehen ist, der zur Erzeugung der Reibkraft an einem He­ belarm (51b) des ersten Hebels (51) in Anlage ist.