[go: up one dir, main page]

DE4421859A1 - Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeloxid, und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeloxid, und Verfahren zu seiner Herstellung

Info

Publication number
DE4421859A1
DE4421859A1 DE19944421859 DE4421859A DE4421859A1 DE 4421859 A1 DE4421859 A1 DE 4421859A1 DE 19944421859 DE19944421859 DE 19944421859 DE 4421859 A DE4421859 A DE 4421859A DE 4421859 A1 DE4421859 A1 DE 4421859A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
electret
filter
porous dielectric
thermal treatment
finely dispersed
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19944421859
Other languages
English (en)
Other versions
DE4421859C2 (de
Inventor
Gregory Kinteraya
Solomon Tevzadze
Guram Tevzadze
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19944421859 priority Critical patent/DE4421859C2/de
Publication of DE4421859A1 publication Critical patent/DE4421859A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4421859C2 publication Critical patent/DE4421859C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B03SEPARATION OF SOLID MATERIALS USING LIQUIDS OR USING PNEUMATIC TABLES OR JIGS; MAGNETIC OR ELECTROSTATIC SEPARATION OF SOLID MATERIALS FROM SOLID MATERIALS OR FLUIDS; SEPARATION BY HIGH-VOLTAGE ELECTRIC FIELDS
    • B03CMAGNETIC OR ELECTROSTATIC SEPARATION OF SOLID MATERIALS FROM SOLID MATERIALS OR FLUIDS; SEPARATION BY HIGH-VOLTAGE ELECTRIC FIELDS
    • B03C3/00Separating dispersed particles from gases or vapour, e.g. air, by electrostatic effect
    • B03C3/28Plant or installations without electricity supply, e.g. using electrets

Landscapes

  • Filtering Materials (AREA)
  • Electrostatic Separation (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Filter zum Reinigen von Gasen, ins­ besondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldi­ oxid, mit einem Elektret und ein Verfahren zu seiner Herstellung.
Es ist bekannt, verunreinigte Luft oder Gase mit Hilfe von Filtern zu reinigen, die ein Elektret enthalten, d. h. ein polarisiertes Dielektrikum. Diese Filter werden im folgenden auch kurz Elektret­ filter genannt. Herkömmliche Elektretfilter bestehen aus einem beabstandet zwischen zwei metallischen Elektroden angeordneten Elek­ tret, welches durch eine an die Elektroden angelegte Spannung polarisiert wird. Zum Reinigen von Gasen oder Luft macht man sich den Effekt zunutze, daß geladene Teilchen, welche sich zwischen polarisierter Elektretoberfläche und geladener Elektrode befinden, sich entsprechend dem zwischen der Elektrode und dem Elektret bestehenden Feld in Richtung der entsprechend der gegenpolig ge­ ladenen Oberflächen bewegen und dann dort adsorbiert werden.
Nachteilig bei herkömmlichen Elektretfiltern ist die Notwendigkeit, die Oberflächen der Elektrode bzw. des Elektrets, regelmäßig zu reinigen, und anschließend wieder mit einer an die beiden Elektroden anzulegenden Spannung aufzuladen. Die Reinigung ist notwendig aufgrund der kompletten Bedeckung der Oberflächen der Elektrode bzw. des Elektrets mit den adsorbierten Verunreinigungen, welche sich bei intensiver Filterbenutzung einstellt. Diese führt zu einem Abfall des zwischen den beiden Oberflächen herrschenden Feldes und infolge­ dessen zu einer erheblichen Schwächung der Filterleistung. Diese Schwächung kann bis zum völligen Verlust der Reinigungswirkung eines solchen Elektretfilters führen. Die Reinigung der Metalloberflächen der Elektroden hat sich dabei als schwierig und aufwendig herausge­ stellt, und es muß dafür immer eine Spannungsquelle zur Verfügung gestellt und angeschlossen werden.
Die oben beschriebenen Nachteile haben es bisher verhindert, daß es zu einer breiten industriellen Anwendung von Elektretfiltern kam. Dies ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, daß sich eine Herstellung von Elektretfiltern mit großflächigen Elektroden bisher als sehr problematisch erwiesen hat. Ferner kommt es bei den her­ kömmlichen Elektretfiltern auch zu einer schnellen Oxydation der Metalloberflächen der Elektroden aufgrund der oft aggressiven Bestandteile der zu reinigenden Gase, wodurch die Elektroden all­ mählich zerstört werden.
Aufgabe der Erfindung ist es daher einen Elektretfilter zu schaffen, der die oben genannten Probleme löst und eine dauerhafte zerstö­ rungsfreie Anwendung von Elektretfiltern zum Reinigen von verunrei­ nigten Gasen und insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid ermöglicht.
Diese Aufgabe wird bei einem Filter der eingangs genannten Art erfindungsgemäß gelöst durch das Elektret in Abstand zumindest teilweise umgebende Schichten aus porösem Dielektrikum.
Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, daß auf die Verwendung von Metallelektroden verzichtet werden kann und es daher nicht mehr zu den oben beschriebenen Problemen wie etwa Korrosion der Metalloberflächen oder der aufwendigen Reinigung von mit adsor­ bierten Teilchen bedeckten Elektret bzw. Metalloberflächen kommt. Erfindungsgemäß werden vielmehr anstatt Elektroden Schichten aus porösem Dielektrikum verwendet, die in vorgegebenem Abstand dem Elektret gegenüberliegend angeordnet sind, und die leicht und kostengünstig zu reinigen sind.
Weiterhin vorteilhaft ist es, daß mit dem erfindungsgemäßen Filter eine Reinigung von Gasen möglich ist, welche mit hochdispersem Staub belastet sind. Der in den Gasen enthaltene hochdisperse Staub läßt sich durch den Filter abfangen.
Der erfindungsgemäße Filter erlaubt es insbesondere auch, ein mit Schwefeldioxid verunreinigtes Gas zu reinigen.
Besonders vorteilhaft ist es, daß aufgrund der Verwendung von porösem Dielektrikum anstelle metallischer Elektroden auf eine äußere Spannungsquelle zum Aufladen von Elektroden bzw. Elektret verzichtet werden kann. Weiterhin ist es möglich, wegen der geringen Kosten der verwendbaren dielektrischen Materialien kostengünstig großflächige Adsorbtionsoberflächen für den Bau von Elektretfilter herzustellen.
Die erfindungsgemäßen Maßnahmen bieten die Möglichkeit gegenüber dem Stand der Technik höhere elektrische Felder zwischen den Adsorb­ tionsoberflächen zu realisieren. Da die Leistungsfähigkeit des Filters proportional zur Größe des zwischen den Adsorbtionsober­ flächen des Elektrets und der äußeren dielektrischen Schichten vorhandenen elektrischen Feldes ist, kommt es zu einer entsprechend erhöhten Reinigungskraft des erfindungsgemäßen Filters.
Vorzugsweise wird das poröse Dielektrikum aus einem Schaumstoff, insbesondere aus einem offenporigen oder offenzelligen Schaumstoff hergestellt.
Besonders bevorzugt ist das Elektret als eine dünne Schicht oder Platte aus einem Polymer wie z. B. Polytetrafluorethylen ausgebildet und wird durch thermische Behandlung polarisiert.
Besonders vorteilhaft ist es, zwischen Elektret und den äußeren Schichten eine gasdurchlässige Gitterschicht einzubringen, die als Abstandshalter dient. Dadurch läßt sich eine stabile Verbindung von Elektret und den äußeren dielektrischen porösen Schichten erreichen. Dies bedeutet, daß sich mit Hilfe der Gitterschicht der Filter als homogener Schichtverbund verwirklichen läßt. Dieser Verbund läßt sich auf stabile Art und Weise übereinanderschichten. Es entsteht ein Filterkörper mit vielen Einzelfiltern - eine Mehrfachschichtung von einzelnen filtern. Durch diese Mehrfachschichtung ist es ins­ besondere bei industrieller Anwendung möglich, sehr große staubad­ sorbierende Oberflächen bei kleinem Raumbedarf des Gesamtfilters zur Verfügung zu stellen.
Durch thermische Behandlung des Elektrets bildet sich ein elek­ trisches Feld aus. Durch das elektrische Feld bildet sich eine induktive Polarisation des porösen Dielektrikums aus. Dadurch ist es möglich, auf ein Anlegen einer externen Spannung an das poröse Dielektrikum zur Aufrechterhaltung und Erzeugung eines elektrischen Feldes innerhalb der beiden porösen dielektrischen Schichten zu verzichten.
Ein Verfahren zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Filters zeich­ net sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß das Elektret durch thermi­ sche Behandlung eines Polymers erzeugt wird. Dabei ist es möglich, auf eine Verwendung eines elektrischen Feldes zur Erzeugung der Polarisation im dielektrischen Material zu verzichten.
Erfindungsgemäß ist es möglich, das Elektret durch thermische Behandlung zu repolarisieren. Hierdurch wird eine kostengünstige und einfache Wiederaufbereitung eines erfindungsgemäßen Filters er­ reicht, wenn das Elektret durch längere Benutzung depolarisiert ist.
Weitere Merkmale und Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 einen bekannten Filter zum Reinigen von Gasen;
Fig. 2 einen Querschnitt eines erfindungsgemäßen Filters zum Reinigen von Gasen;
Fig. 3 eine Gesamtansicht und vier Detailansichten eines aus mehreren mit einer Gitterstruktur verbundenen Filterschichten aufgebauten Filters.
Ein bekannter Filter zum Reinigen von Gasen besteht gemäß Fig. 1 aus einem Elektret 2, aus zwei metallischen Elektroden 18 und einer die Elektroden 18 über Stromzuführungen 12 mit Spannung versorgenden Spannungsquelle 14. Dargestellt ist ein mit Hilfe der Spannungs­ quelle 14 zwischen dem Elektret 2 und der Elektrode 18 aufgebautes elektrisches Feld 10. In diesem können sich Ladungsträger 16 ent­ sprechend ihrer Ladung auf eine der negativ bzw. positiv geladenen Oberflächen von Elektret 2 bzw. Elektrode 18 zubewegen. Wird ein verunreinigtes Gas 6 durch einen Zwischenraum 4 zwischen Elektret 2 und Elektrode 18 hindurchgeführt, so werden im Gasstrom 6 enthaltene geladene Teilchen 16 an der Elektret- oder der Elektrodenoberfläche adsorbiert. Nach Durchtritt des Gases 6 durch den Zwischenraum 4 ist das Gas 6 dann entsprechend gereinigt. Es enthält keine geladenen Verunreinigungsteilchen mehr.
Fig. 2 zeigt nun eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungs­ gemäßen Filters 1, welcher zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid dient. Dargestellt ist wiederum ein elektrisches Feld 10 zwischen Elektret 2 und einer das Elektret 2 in Abstand umgebenden Schicht aus porösem Dielektrikum 3. Das zu reinigende Gas 6, welches z. B. mit hoch­ dispersem Staub und/oder mit Schwefeldioxid belastet sein kann, tritt in Fig. 2 von rechts nach links durch die Zwischenräume 4 zwischen Elektret 2 und porösem Dielektrikum 3 hindurch. Es kann aufgrund des zwischen Elektret 2 und porösem Dielektrikum 3 herr­ schenden elektrischen Feldes 10 gereinigt werden. Die Reinigung geschieht durch eine Aussonderung von geladenen Teilchen 16 mit Hilfe des elektrischen Feldes 10 entsprechend ihrer jeweiligen Ladung in Richtung einer der geladenen Oberflächen von porösem Dielektrikum 3 oder Elektret 2. Das Feld zwischen porösem Dielek­ trikum 3 und Elektret 2 beträgt bei Verwendung von Polytetrafluo­ rethylen als Elektret 2 und einem offenporigen oder offenzelligen Schaumstoff als poröses Dielektrikum 3 ungefähr 33 Kilovolt pro m². Es liegt damit wesentlich höher als das bisher bei entsprechenden bekannten filtern maximale elektrische Feld. Es kommt zu einer weiter erhöhten Reinigungskraft des erfindungsgemäßen Filters zum Reinigen von Gasen 1.
Zur Erzeugung des elektrischen Feldes in 10 in Fig. 2 wird der gesamte Filter 1 thermisch behandelt. Hierdurch kommt es zu einer Polarisation des Elektrets 2 und einer induktiven Polarisation des porösen Dielektrikums 3. Somit kommt es zu einem dauerhaften elek­ trischen Feld 10 zwischen beiden Schichten, vgl. S.A.Tevzadze: The Rise of electretic charges on polytetrafluoroethylene following its thermal treatment in: Bulletin of the Academy of Sciences of the Georgian SSR 112, N2, 1983, pp. 289-292.
Zur Wiederaufbereitung des Filters 1 bei starker Bedeckung der Oberflächen mit adsorbierten Teilchen 16 von Elektret 2 oder porösem Dielektrikum 3 ist es erforderlich, die Oberflächen etwa mittels Druckluft abzublasen. Anschließend läßt sich die Polarisation des Elektrets 2 durch erneute thermische Behandlung wiederherstellen.
Die erfindungsgemäßen Filter 1 können daher ohne großen technologi­ schen Aufwand auf einfache Art und Weise recyclt werden. Insbesonde­ re kann auch bei der Wiederaufbereitung auf das Anlegen einer Spannung an den Filter 1 verzichtet werden.
Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Filters 1 ist in Fig. 3 zu erkennen. Hier ist ein mit Hilfe eines Kapronfilamentes 32 oder aus einem Filament eines anderen Materials gebildetes Gitter 38 zwischen die einzelnen Elektret- 2 bzw. Dielektrika- 3 Schichten eingebracht. So ist eine Mehrfachschichtung von Filtern 1 ermög­ licht. Durch das mit Hilfe von Kapronfilament 32, Kapronstegen 34 und Seitenstegen 36 aufgebaute Gitter 38 ist hierdurch eine raum­ sparende Übereinanderschichtung von Filtern 1 möglich. Die überein­ ander geschichteten Filter 1 werden beispielsweise in einem Gestell 30 angeordnet. Sie können wiederum durch Übereinanderschichtung von Gestellen 30 zu einem ganzen Filterkomplex ausgebaut werden. Dies bietet sich insbesondere bei großen Mengen von zu reinigenden Gasen 6 an, wie sie insbesondere bei Industrieanwendungen vorkommen.

Claims (12)

1. Filter zum Reinigen von Gasen (1), insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid, mit einem Elektret (2), gekennzeichnet durch das Elektret (2) in Abstand zumindest teilweise umgebende Schichten aus porösem Dielektrikum (3).
2. Filter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Dielektrikum (3) ein Schaum­ stoff ist.
3. Filter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Dielektrikum (3) ein offenpo­ riger oder offenzelliger Schaumstoff ist.
4. Filter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Dielektrikum (3) ein retiku­ lierter Schaumstoff ist.
5. Filter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) eine dünne Schicht aus einem Polymer ist und daß die äußeren Schichten (3) eben sind.
6. Filter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch je eine fluiddurchlässige Gitterschicht (38) zwischen dem Elektret (2) und den äußeren Schichten (3).
7. Filter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) durch thermische Behandlung polarisiert ist.
8. Filter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) ein Polymer ist.
9. Filter (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) Polytetrafluorethylen enthält.
10. Verfahren zur Herstellung eines Filters (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) durch thermische Behandlung eines Polymers erzeugt wird.
11. Verfahren zur Repolarisierung eines depolarisierten Elektrets (2), dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) durch thermische Behandlung repolarisiert wird.
12. Verfahren zur Wiederaufbereitung eines Filters (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem das Elektret (2) depolarisiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektret (2) durch thermische Behandlung repolarisiert wird.
DE19944421859 1994-06-22 1994-06-22 Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid Expired - Fee Related DE4421859C2 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19944421859 DE4421859C2 (de) 1994-06-22 1994-06-22 Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19944421859 DE4421859C2 (de) 1994-06-22 1994-06-22 Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4421859A1 true DE4421859A1 (de) 1996-01-04
DE4421859C2 DE4421859C2 (de) 1996-07-04

Family

ID=6521241

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19944421859 Expired - Fee Related DE4421859C2 (de) 1994-06-22 1994-06-22 Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE4421859C2 (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO1999065593A1 (en) * 1998-06-18 1999-12-23 Minnesota Mining And Manufacturing Company Structured surface filtration media
US6454839B1 (en) 1999-10-19 2002-09-24 3M Innovative Properties Company Electrofiltration apparatus
EP1527818A1 (de) * 1999-04-12 2005-05-04 Darwin Technology Limited Luftreiniger
CN108547143A (zh) * 2018-04-09 2018-09-18 厦门高科防静电装备有限公司 过滤材料静电驻极装置

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013221140A1 (de) 2013-10-17 2015-04-23 Robert Bosch Gmbh Elektretstruktur

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2941094A1 (de) * 1979-05-04 1980-11-13 Nitta Belting Co Luftfilterelement
DE3839956A1 (de) * 1987-11-28 1989-06-08 Toyo Boseki Elektret-folie und verfahren zu ihrer herstellung

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2941094A1 (de) * 1979-05-04 1980-11-13 Nitta Belting Co Luftfilterelement
DE3839956A1 (de) * 1987-11-28 1989-06-08 Toyo Boseki Elektret-folie und verfahren zu ihrer herstellung

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO1999065593A1 (en) * 1998-06-18 1999-12-23 Minnesota Mining And Manufacturing Company Structured surface filtration media
US6524488B1 (en) 1998-06-18 2003-02-25 3M Innovative Properties Company Method of filtering certain particles from a fluid using a depth loading filtration media
EP1527818A1 (de) * 1999-04-12 2005-05-04 Darwin Technology Limited Luftreiniger
US6454839B1 (en) 1999-10-19 2002-09-24 3M Innovative Properties Company Electrofiltration apparatus
US6471746B2 (en) 1999-10-19 2002-10-29 3M Innovative Properties Company Electrofiltration process
CN108547143A (zh) * 2018-04-09 2018-09-18 厦门高科防静电装备有限公司 过滤材料静电驻极装置
CN108547143B (zh) * 2018-04-09 2020-05-19 厦门高科防静电装备有限公司 过滤材料静电驻极装置

Also Published As

Publication number Publication date
DE4421859C2 (de) 1996-07-04

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69321920T2 (de) Vorrichtung zur biologische reinigung und filtration von luft
DE69508810T2 (de) Elektrostatischer Abscheider
DE3122515A1 (de) Hochwirksame elektrostatische luftfilteranordnung
DE2810735C2 (de) Elektrische Gasreinigungsvorrichtung
EP2744597B1 (de) Elektrostatischer feinstaubabscheider
DD297868A5 (de) Koronaentladungsanordnung mit verbesserter beseitigung von durch die koronaentladung entstehendnen schaedlichen substanzen
DE3237780A1 (de) Elektrostatische hochleistungs-filteranordnung
DE69009104T2 (de) Fluidreiniger.
DE2719035A1 (de) Elektrostatischer ausfaellapparat
DE60109891T2 (de) Vorrichtung zur Luftreinigung enthaltend ein Kaltplasma elektrostatisches katalytisches Gerät
WO2020178153A1 (de) Elektrostatische filtereinheit für luftreinigungsvorrichtung und luftreinigungsvorrichtung
WO2008034605A1 (de) Ionisierungsvorrichtung für luftfilteranlagen
DE4421859C2 (de) Filter zum Reinigen von Gasen, insbesondere zum Abfangen von hochdispersem Staub oder von Schwefeldioxid
WO2021099112A1 (de) Filtereinheit für luftreinigungsvorrichtung und luftreinigungsvorrichtung
DE102011110805B4 (de) Elektronischer Feinstaubabscheider
DE3611947A1 (de) Elektrostatisch unterstuetztes, mechanisches faltenfoermiges filterelement
DE3609698A1 (de) Vorrichtung und verfahren zur ionisierung oder neutralisation eines gasstroms und der in ihm enthaltenen partikel
WO2006072235A1 (de) Verfahren und vorrichtung zur reinigung und konditionierung von luft
DE2734133A1 (de) Vorrichtung und verfahren zum abscheiden von teilchenfoermigem material aus einem gasstrom
DE2658510A1 (de) Luftreinigungsgeraet
DE102023206819A1 (de) Luftreinigungsverfahren und Heizung-, Lüftungs- und Klimatisierungs-System
EP1131866B1 (de) Vorrichtung zur erzeugung ionisierter gase mittels korona-entladungen
EP0345309A1 (de) Elektrostatisches filter für die kontinuierliche abscheidung von in einem gasstrom suspendierten festen oder flüssigen partikeln
DE2405528A1 (de) Gas-ionisationseinrichtung
DE3513505A1 (de) Elektrode fuer elektrostatische anwendungsbereiche

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee