DE4406006A1

DE4406006A1 - Vorrichtung zum Zerschneiden von Tabaksträngen

Info

Publication number: DE4406006A1
Application number: DE4406006A
Authority: DE
Inventors: Hans G Hasselbusch
Original assignee: HANS G HASSELBUSCH FA
Current assignee: HANS G HASSELBUSCH FA
Priority date: 1993-12-21
Filing date: 1994-02-24
Publication date: 1995-06-22

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerschneiden von Tabaksträngen, insbesondere Zigarren, Zigaretten oder vor gefertigten Einsätzen für Zigarettenhülsen, mit einem Gehäu se, einer im Gehäuse ausgebildeten Durchtrittsöffnung für den Tabakstrang und einer im Gehäuse angeordneten, aus einem oder mehreren Messern bestehenden Schneidvorrichtung zum Durchtrennen des Tabakstranges, wobei mindestens ein Messer relativ zum Tabakstrang bewegbar ist.

Derartige Schneidvorrichtungen sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt und werden insbesondere zum An schneiden oder Abschneiden von Zigarren verwendet.

Der abzuschneidende Tabakstrang wird dabei in die Durch trittsöffnung des Gehäuses gesteckt und im Bereich der Durchtrittsöffnung durch die Betätigung der Schneidvorrich tung abgeschnitten. Die Schneidvorrichtung besteht aus einem oder mehreren Messern, die gerade, abgeschrägte oder bogen förmige Schneiden aufweisen können.

Die bekannten Schneidvorrichtungen lassen ein exaktes Zer schneiden des Tabakstranges mit einer sauberen Schnittfläche jedoch häufig dann nicht mehr zu, wenn beispielsweise die Messer nicht mehr scharf sind oder vorgefertigte Einsätze für Zigarettenhülsen abgeschnitten werden sollen, da diese nur mit einem sehr instabilen netzartigen Gewebe umgeben sind.

Da zum leichteren Einstecken des Tabakstranges in die Durch trittsöffnung diese bzgl. ihres Durchmessers immer größer als der Durchmesser des Tabakstranges ist, kann es durch das auf den Tabakstrang auftreffende Messer zu Verformungen und Verbiegungen kommen, so daß der Tabakstrang nicht mehr sau ber durchgeschnitten, sondern mehr oder weniger abgequetscht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Zerschneiden von Tabaksträngen zu schaffen, mit der eine bessere Schnittführung ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am oder im Gehäuse mindestens ein senkrecht zur Längserstreckung des durch die Durchtrittsöffnung gesteckten Tabakstran ges bewegbarer Niederhalter vorgesehen ist.

Durch die Betätigung des oder der Niederhalter wird der Tabakstrang fest in der Durchtrittsöffnung positioniert, so daß er sich unter dem anschließend gegen den Tabakstrang bewegten Messer nicht mehr verformt und infolgedessen sauber zerschnitten werden kann.

Dabei wird als Schneidvorrichtung vorzugsweise ein im Gehäu se mittels eines Trieborganes auf- und abbewegbares Messer verwendet, dessen Schneidkante abgeschrägt ist. Durch die abgeschrägte Schneidkante kann der durch die Niederhalter fixierte Tabakstrang leicht durchtrennt werden, da die schräge Schneide den Tabakstrang zunächst nur auf einer kurzen Strecke seines Umfanges berührt und ihn dort aufgrund der hohen Flächenpressung sauber einschneiden bzw. durch schneiden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausbildung der Schneidvorrichtung sind die Niederhalter beidseitig zum Messer im Gehäuse an geordnet, so daß der Tabakstrang auf beiden Seiten des Mes sers erfaßt und fixiert wird.

Um zu verhindern, daß der Tabakstrang durch die Niederhalter in der Durchtrittsöffnung des Gehäuses zerbricht, sind im Gehäuse Anschläge vorgesehen, die die Abwärtsbewegung der Niederhalter nach unten begrenzen. Als Anschläge können beispielsweise Vorsprünge dienen, die im Inneren des Gehäu ses ausgebildet sind.

Die Niederhalter weisen vorzugsweise eine etwa halbkreisför mige Aussparung auf, die an die Form des Tabakstranges ange paßt sind. Der Tabakstrang wird auf diese Weise fest posi tioniert, ohne daß er beim späteren Zerschneiden seitlich ausweichen kann.

Die im Gehäuse begrenzt auf- und abbewegbaren Niederhalter werden vorzugsweise an Führungsstiften geführt, die mit dem Trieborgan zur Betätigung des Messers verbunden sind. Die Führungsstifte durchgreifen dabei eine Führungsöffnung der Niederhalter, die beispielsweise durch halbkreisförmige Führungskanäle der jeweiligen Niederhalter gebildet werden. Nach dem Zusammenstecken der Niederhalter mit ihren Stirn seiten wird auf diese Weise der Führungskanal gebildet.

Zwischen den Niederhaltern ist ein Durchtrittskanal für das Messer ausgebildet.

Zum Zerschneiden eines Tabakstranges wird also zunächst dieser durch die Durchtrittsöffnung gesteckt, anschließend durch Betätigung des Trieborganes die Niederhalter mit der Aussparung gegen den Tabakstrang gelegt und anschließend das Messer durch den Durchtrittskanal, der zwischen den Nieder haltern ausgebildet ist, nach unten gegen den Tabakstrang gedrückt.

Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Trieborgan gegen die Niederhalter durch Federn abgestützt ist, die beispielsweise auf den Führungsstiften angeordnet sein können. Dadurch wird in Ruhestellung der Schneidvorrichtung das Messer mit dem Trieborgan selbsttätig nach oben gedrückt, so daß in dieser Stellung die Durchtrittsöffnung freigegeben ist.

Das Gehäuse und das Trieborgan weisen vorzugsweise je eine Grifföse auf, durch die beispielsweise der Daumen und der Zeigefinger gesteckt werden können und das Gerät durch Zu sammendrücken der beiden Finger betätigt werden kann, wobei der Tabakstrang mit Hilfe der freibleibenden Hand in die Durchtrittsöffnung eingeführt werden kann.

Das am Trieborgan befestigte Messer kann als Wechselmesser mit zwei an seinen gegenüberliegenden Enden sitzenden Schneiden ausgebildet sein. Es wird dabei am Trieborgan beispielsweise mit Hilfe von Halteöffnungen befestigt, die über entsprechende Bolzen gesteckt werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Schneidvorrichtung sind beiderseits zur Durchtrittsöffnung zwei Niederhalter paare vorgesehen, die gegeneinander bewegbar sind. Beim Zusammendrücken der Trieborgane bewegen sich die Niederhal terpaare aufeinander zu und berühren sich an ihren Stirn seiten derart, daß die halbkreisförmigen Aussparungen zum Fixieren des Tabakstranges eine kreisförmige Öffnung bilden, die konzentrisch zur Durchtrittsöffnung angeordnet ist. Der Radius der halbkreisförmigen Aussparungen bzw. der Durch messer der von ihnen gebildeten kreisförmigen Öffnung ist dabei vorzugsweise so gewählt, daß der Tabakstrang in Um fangsrichtung geringfügig zusammengedrückt wird, bevor das durch den zwischen den Niederhaltern geführte Messer den Tabakstrang zerschneidet. Auf diese Weise wird eine optimale Schnittführung erreicht.

Um die umfängliche Einschnürung des Tabakstranges auf einen kleinen Bereich zu begrenzen, können die Niederhalter im Bereich der halbkreisförmigen Aussparungen zugespitzt ausge bildet sein.

Die Trieborgane zur Bewegung der Niederhalter bzw. der oder des Messers, die in der zuletzt beschriebenen Ausführungs form beide beweglich am Gehäuse angeordnet sind, können auch rechtwinklig zum Gehäuse angeordnet sein, so daß die in den Trieborganen vorgesehenen Öffnungen für den Daumen und den Zeigefinger relativ nahe nebeneinander liegen und auf diese Weise bequem bedient werden können.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veran schaulicht und im einzelnen anhand der Zeichnung beschrie ben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Vor richtung in geöffnetem Zustand,

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in zusammengedrückter Stellung,

Fig. 3 einen Schnitt durch zwei mit ihren Stirnseiten zusammensetzbare Niederhalter,

Fig. 4 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der Schneidvorrichtung mit zwei gegenüberliegenden Niederhalterpaaren und

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung aus Richtung IV-IV gem. Fig. 4, die die Ausbildung der Enden der Nie derhalter im Bereich ihrer halbkreisförmigen Aus sparungen verdeutlicht.

Die in den Figuren dargestellte Schneidvorrichtung besteht aus einem Gehäuse 1 mit einer Durchtrittsöffnung 2, durch die ein nicht dargestellter Tabakstrang, insbesondere ein vorgefertigter Einsatz für Zigarettenhülsen, gesteckt werden kann.

Am unteren Ende des Gehäuses 1 ist eine Grifföse 3 ausgebil det, durch die ein Daumen oder ein Finger gesteckt werden kann.

Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein Messer 4 mit einer unteren schrägen Schneidkante 5 angeordnet, das mit Hilfe eines Trieborganes 6 im Gehäuse 1 auf- und abwärts bewegt werden kann. Das Trieborgan 6 besteht aus einer oberen Grifföse 7 und einem Messerträger 8, an dem das Messer 4 befestigt ist. Dazu sind im oberen Bereich des Messers 4 zwei Bohrungen 9, 10 ausgebildet, die von Haltebolzen 11, 12 des Messerträgers 8 durchgriffen werden.

Weiterhin sind am Messerträger 8 Führungsstifte 13, 14 an geordnet, die mit ihren unteren Enden 15, 16 Führungsöff nungen 17, 18 von zwei mit ihren Stirnseiten zusammengesetz ten Niederhaltern 19, 20 durchgreifen. Die zu einer Einheit zusammengesetzten Niederhalter 19, 20 sind in Fig. 3 darge stellt.

Zwischen den Niederhaltern 19, 20 ist ein Durchtrittskanal 21 für das Messer 4 ausgebildet.

Zwischen dem Messerträger 8 und den Niederhaltern 19, 20 sind auf den Führungsstiften 13, 14 Druckfedern 22, 23 an geordnet, die das Trieborgan 6 selbsttätig nach oben drücken, so daß die Durchtrittsöffnung 2 ohne Betätigung des Trieborganes 6 freigegeben ist.

Die Abwärtsbewegung der Niederhalter 19, 20 wird durch einen im Inneren des Gehäuses 1 angeordneten Vorsprung 24 gebil det.

Die Niederhalter weisen im Bereich der Durchtrittsöffnung 2 eine etwa halbkreisförmige Aussparung 25 auf, die sich bei Betätigung des Trieborganes 6 vor dem Durchschneiden des Tabakstranges beidseitig des Messers 4 an diesen anlegt und ihn auf diese Weise fixiert.

Das Gehäuse 1 bzw. das Trieborgan 6 bzw. der Messerträger 8 können mit Hilfe von Steckverbindungen 26 zusammengesetzt werden, wobei die jeweiligen Halbschalen vorzugsweise aus Kunststoffspritzteilen oder dergleichen bestehen.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 sind im Gehäuse 1 zwei Niederhalterpaare 27, 28 vorhanden, die mit Hilfe der be weglich am Gehäuse 1 angeordneten Trieborgane 29, 30 gegen einander bewegt werden können.

Die Niederhalterpaare 27, 28 weisen zwei halbkreisförmige Aussparungen 31, 32 auf, die eine zur Durchtrittsöffnung 2 konzentrisch angeordnete kreisförmige Öffnung bilden, wenn die Stirnseiten 33, 34 der Niederhalterpaare 27, 28 gegen einander gedrückt sind.

Der Radius der halbkreisförmigen Aussparungen 31, 32 und damit der Durchmesser der von ihnen gebildeten Öffnung ist so gewählt, daß er etwas geringer als der Durchmesser des Tabakstranges bzw. der Durchmesser der Durchtrittsöffnung 2 ist. Auf diese Weise wird der Tabakstrang, wie in Fig. 5 verdeutlicht, punktuell an der Schnittstelle vor dem Zer schneiden zusammengedrückt, so daß eine sehr exakte Schnitt führung ermöglicht wird.

Zweckmäßigerweise sind die Enden der Niederhalterpaare 27, 28 dabei kegelstumpfförmig zugespitzt ausgebildet.

Bezugszeichenliste

1 Gehäuse
2 Durchtrittsöffnung
3 Grifföse
4 Messer
5 Schneidkante
6 Trieborgan
7 Grifföse oben
8 Messerträger
9 Bohrung
10 Bohrung
11 Haltebolzen
12 Haltebolzen
13 Führungsstift
14 Führungsstift
15 unteres Ende
16 unteres Ende
17 Führungsöffnung
18 Führungsöffnung
19 Niederhalter
20 Niederhalter
21 Durchtrittskanal
22 Druckfeder
23 Druckfeder
24 Vorsprung
25 Aussparung
26 Steckverbindung
27 Niederhalterpaar
28 Niederhalterpaar
29 Trieborgan
30 Trieborgan
31 halbkreisförmige Aussparung
32 halbkreisförmige Aussparung
33 Stirnseite
34 Stirnseite

Claims

1. Vorrichtung zum Zerschneiden von Tabaksträngen, ins besondere Zigarren, Zigaretten oder vorgefertigten Einsätzen für Zigarettenhülsen, mit einem Gehäuse, einer im Gehäuse ausgebildeten Durchtrittsöffnung für den Tabakstrang und einer im Gehäuse angeordneten, aus einem oder mehreren Messern bestehenden Schneidvorrich tung zum Durchtrennen des Tabakstranges, wobei minde stens ein Messer relativ zum Tabakstrang bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am oder im Gehäuse (1) mindestens ein senkrecht zur Läng serstreckung des durch die Durchtrittsöffnung (2) ge steckten Tabakstranges bewegbarer Niederhalter (19, 20) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß als Schneidvorrichtung ein im Gehäuse (1) mittels eines Trieborganes (6) auf- und abbewegbares Messer (4) mit abgeschrägter Schneidkante (5) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) beid seitig zum Messer (4) je ein Niederhalter (19, 20) vorgesehen ist, die an ihren Stirnseiten zu einer Ein heit zusammensetzbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß die Ab wärtsbewegung der Niederhalter (19, 20) durch einen oder mehrere Anschläge (24) begrenzt ist, wobei die Niederhalter (19, 20) in der niedergedrückten Stellung an den Tabakstrang mittels einer an die Form des Tabak stranges angepaßten, etwa halbkreisförmigen Aussparung (25) anlegbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, daß die Nie derhalter (19, 20) an mit dem Trieborgan (6) verbunde nen Führungsstiften (13, 14), die je eine Führungsöff nung (17, 18) der Niederhalter (19, 20) durchgreifen, angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß die Nie derhalter (19, 20) einen Durchtrittskanal (21) für das Messer (4) aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß das mit dem Messer (4) verbundene Trieborgan (6) gegen die Niederhalter (19, 20) durch auf den Führungsstiften (13, 14) sitzenden Druckfedern (22, 23) federnd abge stützt ist.

8. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (4) als Wechselmesser mit zwei an seinen gegen überliegenden Enden ausgebildeten, abgeschrägten Schneiden ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, daß das Gehäu se (1) und das Trieborgan (6) je eine Grifföse (3, 7) aufweisen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, daß das Gehäu se (1) und/oder das Trieborgan (6) als mit ihren Stirn seiten zusammensetzbare Kunststoffhalbschalen ausgebil det sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, daß beidseitig zur Durchtrittsöffnung (2) zwei Niederhalterpaare (27, 28) angeordnet sind, die mit Hilfe der Trieborgane (29, 30) derart gegeneinander bewegbar sind, daß die halb kreisförmigen Aussparungen (31, 32) zum Umfassen des Tabakstranges eine kreisförmige Öffnung bilden, die konzentrisch zur Durchtrittsöffnung (2) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, daß die halb kreisförmigen Aussparungen (25) bzw. (31, 32) derart ausgebildet sind, daß ihr Radius kleiner als der Radius des Tabakstranges ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, daß die Trieb organe (6) bzw. (29, 30) rechtwinklig zum Gehäuse (1) angeordnet sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, daß die Nie derhalter (19, 20) bzw. (27, 28) im Bereich der halb kreisförmigen Aussparungen (31, 32) verjüngt ausgebil det sind.