DE4326164A1 - Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden - Google Patents
Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von GebindenInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Waschen
und/oder Reinigen von Gebinden nach dem Oberbegriff des
Anspruches 1.
Unter Gebinden werden dabei Kästen, Körbe oder dgl. Aufnahme
behälter aus Kunststoff oder Metall, insbes. KTL-Kästen,
verstanden, die zur Aufnahme von Kleinteilen aller Art und
unterschiedlichster Branchen bestimmt sind.
Der Einsatz von Kunststoffkästen zum Aufnehmen und Transpor
tieren von Gegenständen aller Art nimmt sowohl im technischen
als im Dienstleistungsbereich immer größeren Umfang an und
reicht von der Nahrungsmittel- bis zur Autoindustrie. Zur
Reinigung derartiger Kästen wurden Kastenwaschmaschinen
entwickelt, in denen die Kästen je nach der Art der Verunrei
nigung mit Hilfe fett- und schmutzlösender Lösungsmittel
gesäubert, mit Wasser gespült und mit Warmluft getrocknet
werden. Diese Behandlungsvorgänge erfolgen im Durchlaufver
fahren in der Weise, daß die zu reinigenden Kästen an einer
Aufgabestelle aufgegeben und die gereinigten Kästen an einer
Abgabestelle abgenommen werden; der Transport sowie die
gesamte dazwischen erfolgende Reinigung wird vollautomatisch
durchgeführt.
Hierzu sind bereits Maschinen bekannt, bei denen die Kästen
in einer horizontalen Ebene U-schleifenförmig durch die
Reinigungsmaschine transportiert werden. Der Transport
erfolgt mittels zweier paralleler, im Abstand voneinander
angeordneter Transportbänder, Ketten oder dergl., die
Mitnehmer für die Kästen aufweisen. Bei derartigen bekannten
Maschinen ist der Transport in der Kurve problematisch, da
die beiden Transportabschnitte in der Kurve mit unterschied
licher Geschwindigkeit angetrieben werden müssen und die
Kästen bei relativ hoher Bewegungsgeschwindigkeit nach außen
gedrängt werden. Ein weiteres, bei derartigen Maschinen
auftretendes Problem ist, daß Kästen mit unterschiedlichen
Abmessungen gereinigt werden müssen, so daß Führungsvorrich
tungen für den Kastentransport erforderlich sind, die in der
Breite auf die unterschiedlichen Kastenbreiten einstellbar
sind. Dies ist insbesondere in der Kurve des Transportweges
nur schwierig durchführbar.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Gebindewasch- und/oder
-reinigungsmaschine zu schaffen, die die Probleme der
bisherigen Maschinen löst, nämlich einen Kurventransport der
Kästen bei hin- und hergehendem Transportweg vermeidet, und
bei der eine besonders einfache und zweckmäßige Antriebsvor
richtung und Einstellung der Führungsvorrichtung auf unter
schiedliche Gebindebreiten möglich ist.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des
Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen
der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Um die Schwierigkeiten zu vermeiden, die beim Transportieren
der Gebinde in einem 180°-Bogen in der horizontalen Ebene
auftreten, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, die beiden
Transportabschnitte, die in entgegengesetzter Richtung
verlaufen, nicht nebeneinander, sondern übereinander
anzuordnen. Damit liegen Aufgabestelle und Abgabestelle für
die Gebinde unmittelbar senkrecht übereinander, und der
Übergang der Kästen vom oberen Abschnitt zum unteren Ab
schnitt erfolgt geführt durch eine gitterartige Übergabe
vorrichtung, so daß die Gebinde die bei der Aufgabe ein
genommene Position auf ihrem gesamten Transportweg bei
behalten. Dabei kann die Maschine so ausgelegt sein, daß ein
Teil der Behandlungsvorgänge im oberen Abschnitt und der
übrige Teil der Reinigungsvorgänge im unteren Abschnitt des
Transportweges vorgenommen wird, oder aber, daß der obere
Abschnitt ausschließlich zum Zuführen der zu reinigenden
Kästen vorgesehen ist, und der gesamte Reinigungs-, Wasch-,
Spül- und Trocknungsvorgang im unteren Abschnitt durchgeführt
wird.
Der Transport der Gebinde innerhalb der Transportvorrichtung
erfolgt mit Hilfe einer mittigen, endlos umlaufenden Rund
gliederkette, die aus einem oberen und einem unteren Ab
schnitt sowie den beiden Endübergängen besteht, an denen die
Kettenräder angeordnet sind, von denen mindestens eines
angetrieben ist. An den Zwischengliedern der Antriebskette
sind im Abstand der Gebindetiefe (+ Spiel) Mitnehmer befest
igt, die mit den Gebinde mittig in Eingriff kommen. Damit
werden die Gebinde in der gesamten Reinigungsmaschine
kontinuierlich und nacheinander durch die verschiedenen
Behandlungsstationen geführt, die vorzugsweise aus verschie
denen Wasch-und Reinigungsstationen, in denen unterschiedli
che Wasch- und Reinigungslösungen auf die zu reinigenden
Gebinde aufgesprüht werden, und mindestens einer Trocknungs
station, in der die nassen Gebinde mit Trockenluft beblasen
werden, besteht.
Dadurch, daß die beiden in entgegengesetzter Richtung
durchlaufenen Transportetagen übereinander angeordnet sind,
werden die bei in horizontaler Ebene verlaufendem Transport
weg auftretenden, durch die Kurvenführung der Gebinde
bedingten Probleme vermieden. Ferner wird die für das
Aufstellen der Einrichtung erforderliche Grundfläche ent
scheidend reduziert, was im Vergleich zu der höheren Bauweise
einen wesentlichen Vorteil darstellt.
Die Führungsstangenanordnung, die die seitliche Führung der
die Einrichtung durchlaufenden Gebinde übernimmt, ist im
Falle vorliegender Erfindung auf besonders einfache und
zweckmäßige Weise auf die unterschiedlichen Gebindebreiten
mit einer einzigen Verstellbewegung in der Gesamtheit über
die beiden Etagen verstellbar ausgebildet; dies wird dadurch
erreicht, daß die beidseitig zu der Transportkette ange
ordneten Führungsstangen, die über beide Etagen verlaufen, an
einer Stelle, vorzugsweise an der Aufgabe- und Abgabestelle,
miteinander über einen Betätigungs- und Verstellgriffleiste
verbunden sind, deren Bewegung eine analoge Verstellung der
Breite ermöglicht. Hierzu sind in den beiden Etagen in
Transportrichtung im Abstand voneinander vertikale Träger
fest mit dem Rahmen bzw. dem Gehäuse der Maschine verbunden.
Diese Träger nehmen Dreharme auf, die in der horizontalen
Ebene verdrehbar sind und an deren freiem Ende jeweils ein
ebenfalls in der horizontalen Ebene gelenkiger Tragarm
befestigt ist, der seinerseits mit der jeweiligen Führungs
stange verbunden ist, so daß damit ein Dreh-Schiebe-Gestänge
erhalten wird, das analog der Verschiebung des Betätigungs
griffes von der Transportkette weg bzw. zur Kette hin
verstellbar ist. Um die Führungsstangen zu beiden Seiten der
Transportkette zu verstellen, ist auf jeder Seite der Kette
eine entsprechende Verstell- bzw. Griffvorrichtung vorgese
hen. Diese Verstellvorrichtung ist mit einer Raste versehen,
die beispielsweise in entsprechende Aussparungen, Löcher,
Bohrungen oder dergl. einer festen Trägerplatte eingreifen
bzw. einrasten kann. Diese Aussparungen bzw. Löcher entspre
chen den jeweiligen Breiten eines Gebindes, so daß durch
einfaches Markieren eine extrem einfache Einstellung auf den
jeweiligen Gebindetyp möglich ist. Durch Lösen der Raste und
durch einfaches Verschieben in Richtung weg von oder hin zur
Transportkette wird damit die gesamte Führungsstangenanord
nung der einen Seite bewegt, ohne daß eine weitere Verstel
lung an einer anderen Stelle der Einrichtung erforderlich
ist. Die andere Seite der Führungsstangenanordnung wird
analog und gleichzeitig verschoben.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen,
die Gebinde beim Durchlauf durch die Einrichtung in Käfigen
anzuordnen, in denen beispielsweise zwei Gebinde neben
einander untergebracht sind. Diese Käfige werden in ähnlicher
Weise wie vorstehend in Verbindung mit den Gebinden be
schrieben durch die Behandlungseinrichtung transportiert. Zur
Verbesserung der Reinigungswirkung wird hierbei vorgeschla
gen, daß die Käfige zusätzlich zum Längstransport gleich
zeitig in Rotation versetzt werden, so daß damit die zusammen
mit den Käfigen rotierenden Gebinde erheblich effektiver
behandelt werden, da fortlaufend andere Stellen der Gebinde
den Flüssigkeits- und Warmluftstrahlen ausgesetzt sind, und
aufgrund dieser Rotation alle Stellen der Gebinde für die
Behandlungsstrahlen besser zugänglich sind. Die Rotation der
Käfige wird bei einer speziellen Ausführungsform z. B. dadurch
erreicht, daß an einer oder an beiden Stirnseiten zahnradar
tige Antriebsräder angeordnet sind, die mit der bzw. den
Transportketten fortlaufend in Eingriff stehen und mit der
Bewegung der Transportkette gedreht werden. Die Rotation der
Käfige kann jedoch auch durch eine getrennte Antriebsvorrich
tung erreicht werden.
Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeich
nung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine schematische Gesamtseitenansicht der Einrichtung
nach der Erfindung,
Fig. 2 eine schematische Aufsicht auf die Einrichtung nach
Fig. 1,
Fig. 3 eine Frontansicht der Einrichtung nach Fig. 1 von der
Aufgabe-/Abgabestelle her,
Fig. 4 eine schematische Seitenteilansicht der Aufgabe- und
Abgabestelle der Gebinde mit Führungsstangenverstel
lung,
Fig. 5 eine schematische Ansicht der Darstellung der Fig. 4
mit Blickrichtung von rechts,
Fig. 6 die Bürstenbremse in Ansicht von vorne,
Fig. 7 die Führungsstangenverstellung in einer Verstellposi
tion,
Fig. 8 die Darstellung nach Fig. 7 in einer anderen Ver
stellposition, jeweils in Aufsicht,
Fig. 9 eine Darstellung einer Drehstelle des Dreh-Schiebe-
Gestänges in seitlicher Ansicht,
Fig. 10 einen Ausschnitt aus der Transportkette mit Trans
portrad,
Fig. 11 eine schematische Darstellung einer Käfiganordnung
zur Aufnahme der Gebinde, und
Fig. 12 schematisch eine Stirnseite eines Käfigs mit mit dem
Kettenrad in Eingriff stehendem Antriebsrad.
Die Maschine 1 weist ein Gehäuse 2 und einen Rahmen 3 auf.
Der untere Teil der Maschine nimmt die Flüssigkeitsbehälter,
die Abwasserbehälter, die Gebläse und die übrigen für den
Betrieb der Maschine notwendigen Vorrichtungen auf, während
der obere Teil der Maschine für den Transport der zu reini
genden Gebinde und die Ausbildung der Kammern, durch die die
Gebinde im Durchlaufverfahren geschickt und darin gereinigt
werden, ausgelegt ist. Mit 4 ist die obere Etage der Trans
portvorrichtung, mit 5 die untere Etage und mit 6 der
Übergang zwischen der oberen und der unteren Etage angedeu
tet. 7, 8 (Fig. 4) bezeichnen das Führungsstangenpaar in der
oberen Etage 4; 9, 10 das Führungsstangenpaar in der unteren
Etage 5, und 11, 12 die teilkreisförmigen Verbindungsstangen
der Übergangsvorrichtung 6. Mit 13, 14, 15 sind vertikale
Träger am Rahmen 3 bei 17 fest verbunden, die die Führungs
stangen 7, 8 aufnehmen, entsprechende feste Träger auf der
unteren Etage sind zur Aufnahme der Führungsstangen 9, 10
vorgesehen. Jeder Träger 17 weist horizontale Flansche 18, 19
auf, in denen ein vertikaler Träger 20 drehbar gelagert ist.
Mit dem Träger 20 ist ein radial nach außen verlaufender
Tragarm 21 fest verbunden, der an seinem freien Ende über
eine am Tragarm 21 befindliche Drehstelle 22 einen Träger 23
aufnimmt, der an seinem freien Ende mit der Führungsstange 7
fest verbunden ist. Die Führungsstange 7 weist an dem Ende
der Maschine, an dem die Gebinde 31 aufgegeben und abgegeben
werden, eine im rechten Winkel versetzte Verlängerung 24 auf,
die mit einer vertikalen Verstell- bzw. Griffleiste 25 fest
verbunden ist. Die Griffleiste 25 verbindet die Führungsstan
ge der oberen Etage mit der Führungsstange der unteren Etage,
weist am oberen Ende einen Rastkopf 26 und am unteren Ende
einen Raststift 27 auf, der in eine von mehreren Bohrungen 28
einer am Rahmen 3 befestigten Tragplatte 29 einsetzbar ist.
Durch Betätigen des Rastkopfes 26 und damit Lösen des
Raststiftes 27 aus der Bohrung 28 ist die Griffleiste 25 auf
eine andere der Bohrungen 28 verschiebbar, so daß damit der
Abstand der Führungsstange 7 von der Mittenachse (Transport
kette) 30 veränderbar ist. Diese Verstellung durch Betätigung
der Griffleiste verschiebt alle der gleichen Führungsstange 7
zugeordneten Verstellvorrichtungen 20-23 in gleicher Weise,
und zwar sowohl in der oberen als auch in der unteren Etage
wie auch im Übergangsbogen 6, so daß damit eine Einstellung
der Führungsstangen auf die jeweilige Breite des Kastens 31
durch Änderung des Abstandes von der Transportmittenlinie 30,
in der die Transportkette umläuft, erzielt wird. Eine der
beschriebenen Anordnung spiegelbildliche symmetrische
Anordnung dieser Verstellung ist auf der anderen Seite der
Mittenlinie 30 vorgesehen, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Die
Führungsstange 7 nimmt dabei die für die Behandlung der
Gebinde erforderlichen Düsen und Düsenträger auf, so daß eine
Verstellung der Führungsstangen gleichzeitig die Verstellung
der Spritzdüsen und Luftdüsen in entsprechender Weise ergibt.
Bei einer Ausführungsform nach den Fig. 11 und 12 werden
die Gebinde 31 nicht unmittelbar auf die Transportvorrichtung
bzw. Transportkette 32 aufgesetzt und die Transportkette
durch die Behandlungsstationen geführt, sondern einzeln oder
zu mehreren in einen zylindrischen Käfig 33 eingesetzt, so
daß der Käfig 33 zusammen mit dem Gebinde 31 durch die
Behandlungsstationen geführt wird. Vorzugsweise sind die
Käfige so ausgebildet, daß sie in Längsrichtung durch die
Transportkette weitertransportiert werden und gleichzeitig
eine Drehbewegung durchführen, so daß die Gebinde in den
Käfigen in einer kombinierten Längs- und Drehbewegung durch
die Behandlungsstationen geführt werden und damit ein
erheblich verbesserter Reinigungseffekt erzielt wird. Die
Längsbewegung der Käfige erfolgt durch entsprechende Anschlä
ge und Mitnehmer an der Transportkette, die Drehung der
Käfige wird beispielsweise so vorgenommen, daß das mit der
Transportkette 32 in Eingriff stehende Antriebsrad 34 mit
einem auf der Welle 35 des Käfigs 32 sitzenden Zahnritzel 36
in Antriebsverbindung 37 steht, wobei die Welle keine durch
den Käfig gehende Welle ist, sondern an den beiden Stirnsei
ten des Käfigs Wellenstummel vorgesehen sind. Die Käfige
können jedoch auch so ausgebildet sein, daß an ihrem Außenum
fang Antriebsmittel vorgesehen sind, die mit der Transport
kette in Eingriff stehen und daß eine weitere Antriebsvor
richtung in an sich bekannter Weise die Käfige bei ihrer
Längsbewegung in Rotation versetzt.
Claims (13)
1. Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden
wie z. B. Kästen, Körben oder dgl. unterschiedlicher
Normgrößen, wobei die Gebinde von einer Aufgabestelle
kontinuierlich mittels einer umlaufenden Transport
vorrichtung durch die gesamte Einrichtung zur Abgabe
stelle transportiert werden und im Durchlaufbetrieb
verschiedene Reinigungs-, Wasch-, Spül- und Trocknungs
stationen durchlaufen,
dadurch gekennzeichnet, daß
- a) die Transportvorrichtung als eine einzige, mittige Endloskette mit Mitnehmern ausgebildet ist, die die zu transportierenden Gebinde mittig erfaßt,
- b) die Endloskette in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, wobei die Gebindeaufgabestation in einer oberen Etage und die Gebindeabgabestation in einer unmittel bar darunter befindlichen unteren Etage angeordnet ist und die Gebinde von der oberen in die untere Etage über eine Umlenkvorrichtung geführt werden, und
- c) eine beidseitig der Kette vorgesehene Führungsgestän geanordnung auf der oberen und der unteren Etage und im Übergang zwischen beiden Etagen vorgesehen ist, die in der Breite auf unterschiedlich breite Normgebinde einstellbar ist, die von der Aufgabe-Abgabestelle aus zentral für die gesamte Einrichtung betätigbar ist, und die die für die Behandlung erforderlichen Düsenan ordnungen verstellbar aufnimmt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kette eine Rundgliederkette mit an einzelnen Ketten
zwischengliedern befestigten Mitnehmern ist, die über
Kettenräder geführt ist, deren mindestens eines angetrie
ben ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
zur Führung der zu reinigenden Gebinde von der Aufgabe
zur Abgabestation zu beiden Seiten eine durchgehende Füh
rungsstange vorgesehen ist, die im oberen und im unteren
Abschnitt jeweils im Abstand von der Kettenführung
verläuft, und daß die beiden Führungsstangen auf der der
Aufgabenseite abgewandten Seite der Einrichtung zur
Bildung eines U-förmigen Transportpfades das Ende des
oberen Abschnittes und den Anfang des unteren Abschnittes
durch ein halbkreisförmiges Führungsgestänge miteinander
verbunden sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch
gekennzeichnet, daß der halbkreisförmige Teil der
Führungsgestängeanordnung in der Umfangsfläche gitter
artig ausgebildet ist bzw. daß parallel zu der linken und
rechten Führungsstange käfigartig weitere gleichlaufende
Stäbe vorgesehen sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich
net, daß am Übergang vom halbkreisförmigen Teil der
Führungsstangenanordnung zum Einlauf der unteren Füh
rungsstangen eine Bürstenanordnung quer zur Bewegungs
richtung der Gebinde bzw. quer zur Transportkette
angeordnet ist, die als Dämpfungsbremse der von der
oberen in die untere Etage übergeführten Kästen wirkt.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsgestängeanordnung ein von
der Gebindeaufgabestelle aus als Ganzes betätigbares und
einstellbares Dreh-Schiebe-Gestänge ist.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsgestängeanordnung zu beiden Seiten der
Führungskette aus den beidseitigen U-förmigen Führungs
stangen mit einem horizontalen, geradlinigen oberen
Abschnitt, einem horizontalen, geradlinigen unteren
Abschnitt und einem den oberen und den unteren Abschnitt
miteinander verbindenden halbkreisförmigen Übergangsab
schnitt, ferner mit dem Maschinenrahmen verbundenen
festen Stützen zur Aufnahme des oberen und des unteren
Abschnittes der Führungsstangen und in der horizontalen
Ebene angeordneten, mit den oberen und den unteren Armen
verbundenen Schwenkarmen, und einer von der Aufgabe- zur
Abgabestelle verlaufenden, vertikalen, mit den horizonta
len oberen und unteren Führungsstangen verbundenen
Griffleiste auf beiden Seiten besteht.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
der Betätigungsarm in verschiedene Positionen einrastbar
ausgebildet ist, die unterschiedlichen Abständen von der
Mittenkette und damit bestimmten Gebindebreiten entspre
chen.
9. Einrichtung-nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die Rastpositionen Löcher in einer das Rastelement
aufnehmenden Tragplatte sind, in die das Rastelement
einrasten kann, und daß diese Löcher entsprechend den
genormten Gebindebreiten markiert sind.
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich
net, daß die beiden Rastelemente zu beiden Seiten der
Transportkette jeweils die obere und die untere Führungs
stange einer Seite miteinander verbinden.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6-10, dadurch
gekennzeichnet, daß das Dreh-Schiebe-Gestänge an den
festen Stützen über einen an der jeweiligen Stütze
gelagerten Dreharm um eine vertikale Achse drehbar ist
und daß am freien Ende des Dreharmes ein im Dreharm
drehbar gelagerter Träger fest mit der Führungsstange
verbunden ist.
12. Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden,
wie z. B. Kästen, Körben oder dgl. unterschiedlicher
Normgrößen, wobei die Gebinde von einer Aufgabestelle
kontinuierlich mittels einer umlaufenden Transportvor
richtung durch die gesamte Einrichtung zur Abgabestelle
transportiert werden und im Durchlaufbetrieb verschiedene
Reinigungs-, Wasch-, Spül- und Trocknungsstationen
durchlaufen,
dadurch gekennzeichnet, daß
- a) die Transportvorrichtung als eine einzige, mittige Endloskette bzw. als Doppelkette mit Mitnehmern ausgebildet ist, die in einer vertikalen Ebene angeordnet ist,
- b) ein oder mehrere Gebinde in kreiszylinderförmigen Käfigen angeordnet sind, die mittels Endloskette durch die Einrichtung transportiert werden, und
- c) die in Durchlaufrichtung hintereinander angeordneten, die Gebinde aufnehmenden Käfige während des Durchlau fes um die Käfigachse rotierend angetrieben sind.
13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die die Gebinde aufnehmenden Käfige an ihren Stirnseiten
einseitig oder beidseitig Antriebsräder aufweisen, die
mit der Antriebskette in Eingriff stehen und die die
Käfige bei der Längsbewegung gleichzeitig in Drehung
versetzen.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19934326164 DE4326164A1 (de) | 1993-08-04 | 1993-08-04 | Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19934326164 DE4326164A1 (de) | 1993-08-04 | 1993-08-04 | Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4326164A1 true DE4326164A1 (de) | 1995-02-09 |
Family
ID=6494440
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19934326164 Withdrawn DE4326164A1 (de) | 1993-08-04 | 1993-08-04 | Einrichtung zum Waschen und/oder Reinigen von Gebinden |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4326164A1 (de) |
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-
1993
- 1993-08-04 DE DE19934326164 patent/DE4326164A1/de not_active Withdrawn
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Legal Events
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Ipc: B08B 9/42 |
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