DE4304074C1

DE4304074C1 - Kühlgerät, insbesondere Haushalt-Kühlschrank

Info

Publication number: DE4304074C1
Application number: DE4304074A
Authority: DE
Inventors: Oswald Flik; Romualdas Zaliukas; Alfred Hartmann
Original assignee: Bauknecht Hausgeraete GmbH
Current assignee: Bauknecht Hausgeraete GmbH
Priority date: 1993-02-11
Filing date: 1993-02-11
Publication date: 1993-12-23
Anticipated expiration: 2013-02-12
Also published as: DE4304074C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät, insbesondere Haushalt-Kühlschrank, mit Führungsnuten bzw. Führungsleisten in bzw. an den Seitenwänden des Gehäuses in bzw. zwischen denen herausziehbare, mit Halterahmen umschlossene Abstellplatten angeordnet sind, wobei zumindest ein Teil der Abstellplatten quer zur Einschubrichtung in mindestens zwei Teil-Abstellplatten unterteilt ist, von denen die vordere Teil-Abstellplatte bei Bedarf unter die hintere Teil-Abstellplatte einschiebbar ist.

Ein Kühlgerät mit derartig unterteilten Abstellplatten ist aus der DE 90 06 675 U1 bekannt. Bei diesem bekannten Kühlgerät behält die hintere Teil-Abstellplatte ihre vertikale Stellung bei und der Halterahmen trägt an der Unterseite seiner Seitenschenkel nach innen gerichtete Führungen, in die die vordere Teil-Abstellplatte eingeschoben werden kann. Diese Führungen sind über die vordere Seite der hinteren Teil-Abstellplatte hinaus verlängert und führen die vordere Teil-Abstellplatte in die Ebene der hinteren Teil-Abstellplatte hoch. Zur Festlegung der vorderen Teil-Abstellplatte sind zusätzlich Rastverbindungen nötig, die manuell herstellbar sind. Der Halterahmen der hinteren Teil-Abstellplatte ist daher ein sehr kompliziertes Teil, das aus Kunststoff hergestellt nicht nur ein großes, sondern auch ein teures kompliziertes Spritzgußwerkzeug erfordert, da durch die abstehenden Führungen praktisch die gesamte Fläche der unterteilten Abstellplatte belegt ist. Zudem ist die Einstellung der vorderen Teil-Abstellplatte in die bündige Stellung mit der hinteren Teil-Abstellplatte nicht einfach und auch nicht eindeutig festgelegt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Kühlgerät der eingangs erwähnten Art einfache Teil-Abstellplatten zu schaffen, die mit einfachen Spritzgußwerkzeugen hergestellt und in der Auszugsstellung auf einfache Weise eindeutig festgelegt werden können.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die in Auszugsstellung aufeinanderstoßenden Seiten der Halterahmen der Teil-Abstellplatten als Schrägen ausgebildet sind, über die beim Einschieben der jeweils vorderen Teil-Abstellplatte die jeweils hintere Teil-Abstellplatte anhebbar ist, daß die Schrägen mit vertikalen Rastabsätzen versehen sind, und daß die vertikale Abmessung der Führungsnuten bzw. der Abstand der Führungsleisten an die Summe der vertikalen Abmessungen von Führungsteilen der zugekehrten Seitenschenkel der Halterahmen aller Teil-Abstellplatten angepaßt ist.

Bei dieser Ausgestaltung belegt der Halterahmen jeweils nur etwa die durch die zugeordnete Teil-Abstellplatte vorgegebene Fläche. Der Bewegungsablauf erfordert beim Einschieben und Herausziehen der vorderen Teil-Abstellplatte keine zusätzlichen Maßnahmen. Die Schrägen stellen sicher, daß beim Einschieben der vorderen Teil-Abstellplatte die hintere Teil-Abstellplatte angehoben wird. Beim Herausziehen der vorderen Teil-Abstellplatte stellt die hintere Teil-Abstellplatte beim Absenken durch Eigengewicht automatisch die Verrastung mit der vorderen Teil-Abstellplatte her. Der Übergang von der hinteren zur vorderen Teil-Abstellplatte ist geschlossen, d. h. es bildet sich kein Schlitz. Wie leicht einzusehen ist, kann das Prinzip des Anhebens und Absenkens mit der automatischen Festlegung auch auf mehrteilige Abstellplatten erweitert werden. Bei eingeschobener vorderer Teil-Abstellplatte können auf der darunter angeordneten Abstellplatte nun höhere Gegenstände abgestellt werden, ohne die vordere Teil-Abstellplatte aus dem Kühlgerät herauszunehmen.

Die Anhebebewegung für die hintere Teil-Abstellplatte wird einfach dadurch erreicht, daß die Schrägen von der Oberseite der Halterahmen in Richtung zur Rückseite der hinteren Teil-Abstellplatte geneigt sind.

Die Verlagerung der Verrastung der Teil-Abstellplatten in die Schrägen erfolgt nach einer Ausgestaltung dadurch, daß die Schrägen aus jeweils zwei Abschnitten gebildet sind, die über die vertikalen Rastabsätze ineinander übergehen, parallel zueinander verlaufen und damit gleiche Neigung aufweisen, wobei die Abschnitte der Schrägen dieselbe Neigung aufweisen und parallel zueinander verlaufen.

Eine Ausgestaltung sieht vor, daß die Schrägen sich zumindest über einen Teil der einander zugekehrten Seiten der Teil-Abstellplatten erstrecken und vorzugsweise in den an die Seitenschenkel der Halterahmen anschließenden Bereichen angeordnet sind. Dies bringt jedoch keine schlitzlose Aneinanderreihung über die gesamte Breite der Abstellplatte.

Die Führung der Teil-Abstellplatten in den Führungsnuten bzw. zwischen den Führungsleisten wird dadurch erreicht, daß die Führungsteile der Seitenschenkel des Halterahmens der hinteren Teil-Abstellplatte in horizontal abstehende Führungsstege auslaufen, während die Führungsteile der Seitenschenkel des Halterahmens der vorderen Teil-Abstellplatte als im Querschnitt L-förmige Führungsstege ausgebildet sind, wobei das für das Anheben der hinteren Teil-Abstellplatte erforderliche Spiel auch bei bereits ausgelieferten Kühlgeräten ausreichend ist, um die neuen Teil-Abstellplatten nachrüsten zu können.

Nach einer Ausgestaltung kann dabei vorgesehen sein, daß der Endabschnitt des L-förmigen Führungssteges des Seitenschenkels des Halterahmens der vorderen Teil-Abstellplatte nach unten gerichtet ist.

Ist vorgesehen, daß der Halterahmen der hinteren Teil-Abstellplatte im Bereich des hinteren Schenkels oder im hinteren Endbereich der Seitenschenkel mit Anschlägen zur Begrenzung der Einschubbewegung der vorderen Teil-Abstellplatte versehen ist, dann kann die Einschubbewegung so begrenzt werden, daß in der hinteren Teil-Abstellplatte Lüftungsschlitze freibleiben. Die Begrenzung der Einschubbewegung kann nach einer weiteren Ausgestaltung auch dadurch erreicht werden, daß die hinteren Enden der Führungsnuten als Anschläge die Einschubbewegung der vorderen Teil-Abstellplatte dienen.

Nach einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Führungsstege der Halterahmen der hinteren Teil-Abstellplatte mit nach oben gerichteten Halteansätzen versehen sind, die beim Anheben der unteren Teil-Abstellplatte in Ausnehmungen der Seitenwände des Gehäuses einführbar und festlegbar sind. Die hintere Teil-Abstellplatte behält dann die angehobene Stellung bei.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Übergang von einer vorderen Teil-Abstellplatte zu einer hinteren Teil-Abstellplatte, wenn sich beide in der Auszugsstellung befinden,

Fig. 2 in Seitenansicht die beiden Teil-Abstellplatten in der Einschubstellung,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch den Seitenschenkel der vorderen Teil-Abstellplatte bei der Auszugsstellung nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Teilschnitt durch den Seitenschenkel der hinteren Teil-Abstellplatte bei der Auszugsstellung nach Fig. 1,

Fig. 5 einen Teilschnitt durch die Seitenschenkel beider übereinander angeordneter Teil-Abstellplatten in der Einschubstellung nach Fig. 2, und

Fig. 6 in perspektivischer Ansicht eine hintere Teil-Abstellplatte mit einer Führungsnut mit einer Ausnehmung für einen Halteansatz des Halterahmens.

Wie der Teilschnitt nach Fig. 1 zeigt, nehmen in der Auszugsstellung die vordere Teil-Abstellplatte 10 und die hintere Teil-Abstellplatte 20 dieselbe vertikale Stellung ein. Die vordere Teil-Abstellplatte 10 besteht aus der Tragplatte 11, die von dem Halterahmen 12 umschlossen ist, der eine umlaufende Aufnahmenut für die Tragplatte 11 aufweist. Der Halterahmen 12 kann dabei als getrenntes Teil hergestellt und mit der Tragplatte 11 verbunden werden, er kann jedoch auch an die Tragplatte 11 angespritzt werden. Die hintere Teil-Abstellplatte 20 besteht aus der Tragplatte 21 und dem Halterahmen 22 und kann in derselben Weise wie die Teil-Abstellplatte 10 hergestellt werden.

Es kommt nun bei der neuen Ausgestaltung entscheidend auf die Ausbildung der Seiten der Halterahmen 12 und 22 an, die in der Auszugsstellung der unterteilten Abstellplatte aufeinanderstoßen. Diese Seiten der Halterahmen 12 und 22 besitzen Schrägen, die jeweils aus zwei parallelen Abschnitten 13 und 14 bzw. 23 und 24 gebildet sind und über einen vertikalen Rastabschnitt 15 bzw. 25 ineinander übergehen. Die Schrägen gehen von den Oberseiten der Halterahmen 12 und 22 aus und sind in Richtung zur Rückseite der hinteren Teil-Abstellplatte 20 gerichtet, so daß beim Einschieben der vorderen Teil-Abstellplatte 10 (von rechts nach links in Fig. 1) die hintere Teil-Abstellplatte 20 angehoben wird, wenn die vordere Teil-Abstellplatte 10 an der Unterseite geführt ist.

Wie die Seitenansicht nach Fig. 2 zeigt, schiebt sich die vordere Teil-Abstellplatte 10 unter die hintere Teil-Abstellplatte 20, die dabei angehoben wird. Die Einschubbewegung wird beendet, wenn die hintere Seite der vorderen Teil-Abstellplatte 10 mit der Schräge an Anschläge 26 stößt. Diese Anschläge 26 können am hinteren Schenkel des Halterahmens 22 oder an die daran anschließenden Seitenschenkel des Halterahmens 22 angeformt sein. Die Rückwand 28 des Halterahmens 22 verhindert, daß die abgestellten Gegenstände mit dem Gehäuse in Berührung kommen.

In Fig. 3 ist die seitliche Führung der vorderen Teil-Abstellplatte 10 in einer Führungsnut 31 einer Seitenwand 30 des Gehäuses gezeigt. Die Seitenschenkel des Halterahmens 12 hat ein Führungsteil, das als im Querschnitt L-förmiger Führungssteg mit den Abschnitten 16 und 17 ausgebildet ist. Der Endabschnitt 17 stützt sich auf der unteren Nutwand der Führungsnut 31 ab. Die Fig. 3 zeigt die vordere Teil-Abstellplatte 10 in der Auszugsstellung.

In Fig. 4 ist die seitliche Führung der hinteren Teil-Abstellplatte 20 in der Führungsnut 31 der Seitenwand 30 des Gehäuses gezeigt. Die Seitenschenkel des Halterahmens 22 haben ein als horizontalen Führungssteg 27 ausgebildetes Führungsteil, das in der Auszugsstellung ebenfalls auf der unteren Nutwand der Führungsnut 31 aufliegt.

Wird die vordere Teil-Abstellplatte 10 eingeschoben, dann wird die hintere Teil-Abstellplatte 20 angehoben. Der L-förmige Führungssteg mit den Abschnitten 16 und 17 stützt den Führungssteg 27, so daß die hintere Teil-Abstellplatte 20 von der vorderen Teil-Abstellplatte 10 getragen wird. Die Führungsnut 31 in der Seitenwand 30 muß vertikal eine Abmessung aufweisen, so daß die beiden übereinander liegenden Führungsstege 16, 17 und 27 Platz finden, wie Fig. 5 erkennen läßt. Die Dimensionierung kann so gewählt werden, daß die unterteilte Abstellplatte auch in bereits ausgelieferte Kühlgeräte nachgerüstet werden kann. Die Führung können auch zwei beabstandete Führungsleisten an der Seitenwand 30 des Gehäuses übernehmen. Die Führungsstege der Teil-Abstellplatten 10 und 20 werden dann zwischen diesen Führungsleisten geführt.

Aus der Fig. 6 ist eine Ausgestaltung zu ersehen, bei der die angehobene hintere Teil-Abstellplatte 20 in der angehobenen Stellung festgehalten wird. Dazu ist an den Führungsstegen 27 des Halterahmens 22 ein nach oben gerichteter Halteansatz 29 angeformt, der beim Anheben der hinteren Teil-Abstellplatte 20 in eine Ausnehmung 32 der Führungsnut 31 in der Seitenwand 30 eingeführt und darin festgehalten wird. Ohne diese zusätzliche Halteeinrichtung fällt beim Herausziehen der vorderen Teil-Abstellplatte 10 die hintere Teil-Abstellplatte 20 aufgrund ihres Eigengewichtes bzw. ihrer Belastung nach unten. Wenn die Schräge mit den Abschnitten 23 und 24 mit der Schräge mit den Abschnitten 13 und 14 der vorderen Teil-Abstellplatte 10 in Eingriff kommen kann, wird aufgrund der Rastabsätze 15 und 25 automatisch eine Rastverbindung zwischen der vorderen Teil-Abstellplatte 10 und der hinteren Teil-Abstellplatte 20 hergestellt.

Claims

1. Kühlgerät, insbesondere Haushalt-Kühlschrank, mit Führungsnuten bzw. Führungsleisten in bzw. an den Seitenwänden des Gehäuses in bzw. zwischen denen herausziehbare, mit Halterahmen umschlossene Abstellplatten angeordnet sind, wobei zumindest ein Teil der Abstellplatten quer zur Einschubrichtung in mindestens zwei Teil-Abstellplatten unterteilt ist, von denen die vordere Teil-Abstellplatte bei Bedarf unter die hintere Teil-Abstellplatte einschiebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in Auszugsstellung aufeinanderstoßenden Seiten der Halterahmen (12, 22) der Teil-Abstellplatten (10, 20) als Schrägen (Abschnitte 13, 14; 23, 24) ausgebildet sind, über die beim Einschieben der jeweils vorderen Teil-Abstellplatte (10) die jeweils hintere Teil-Abstellplatte (20) anhebbar ist,
daß die Schrägen (Abschnitte 13, 14; 23, 24) mit vertikalen Rastabsätzen (15, 25) versehen sind, und
daß die vertikale Abmessung der Führungsnuten (31) bzw. der Abstand der Führungsleisten an die Summe der vertikalen Abmessungen von Führungsteilen der zugekehrten Seitenschenkel der Halterahmen (12, 22) aller Teil-Abstellplatten (10, 20) angepaßt ist.

2. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägen (13, 14; 23, 24) von der Oberseite der Halterahmen (12, 22) in Richtung zur Rückseite der hinteren Teil-Abstellplatte (20) geneigt sind.

3. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägen aus jeweils zwei Abschnitten (13, 14; 23, 24) gebildet sind, die über die vertikalen Rastabsätze (15, 25) ineinander übergehen, parallel zueinander verlaufen und damit gleiche Neigung aufweisen.

4. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägen sich zumindest über einen Teil der einander zugekehrten Seiten der Teil-Abstellplatten (10, 20) erstrecken und vorzugsweise in den an die Seitenschenkel der Halterahmen (12, 22) anschließenden Bereichen angeordnet sind.

5. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile der Seitenschenkel des Halterahmens (22) der hinteren Teil-Abstellplatte (20) in horizontal abstehende Führungsstege (27) auslaufen, während die Führungsteile der Seitenschenkel des Halterahmens (12) der vorderen Teil-Abstellplatte (10) als im Querschnitt L-förmige Führungsstege (16, 17) ausgebildet sind.

6. Kühlgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt (17) des L-förmigen Führungssteges des Seitenschenkels des Halterahmens (12) der vorderen Teil-Abstellplatte (10) nach unten gerichtet ist.

7. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (22) der hinteren Teil-Abstellplatte (20) im Bereich des hinteren Schenkels oder im hinteren Endbereich der Seitenschenkel mit Anschlägen (26) zur Begrenzung der Einschubbewegung der vorderen Teil-Abstellplatte (10) versehen ist.

8. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Enden der Führungsnuten (31) als Anschläge für die Einschubbewegung der vorderen Teil-Abstellplatte (10) dienen.

9. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstege (27) der Halterahmen (22) der hinteren Teil-Abstellplatte (20) mit nach oben gerichteten Halteansätzen (29) versehen sind, die beim Anheben der unteren Teil-Abstellplatte (20) in Ausnehmungen (32) der Seitenwände (30) des Gehäuses einführbar und festlegbar sind (Fig. 6).