DE4302242A1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen eine waagerechte Dreh­ achse aufweisenden Fluidverdichter zur Verwendung z. B. in einem Kälte- oder Kühlgerät für das Ansaugen eines Niedrigdruck-Kältemittelgases und das Austragen eines Hochdruck-Kältemittelgases.

Es ist bereits ein Horizontal-Fluidverdichter zur Verwendung z. B. in einem Kälte- oder Kühlgerät bekannt. Bei diesem Verdichter ist ein eine waagerechte Dreh­ achse aufweisender Rotor in einem langgestreckten, ab­ gedichteten (gekapselten) Gehäuse untergebracht. In einem inneren Bodenabschnitt des abgedichteten Gehäuses ist ein Ölreservoir für ein Schmieröl ausgebildet. Eine Ölzuführvorrichtung dient zum Ansaugen des Schmieröls aus dem Ölreservoir bei der Drehung des Rotors und zum Zu­ speisen des Öls zu einem am Rotor vorgesehenen Verdich­ termechanismus.

Bei einem normalen Vertikal-Verdichter ist ein Rotor lotrecht angeordnet und mit seinem unteren Endabschnitt in ein Schmieröl in einem Ölreservoir, das an oder in einem inneren Bodenabschnitt eines abgedichteten Gehäuses geformt ist, eingetaucht. Eine Ölzuführvorrichtung dieses Verdichters kann somit unter Nutzung einer bei der Drehung des Rotors erzeugten Zentrifugal- oder Fliehkraft das Schmieröl einfach und sicher ansaugen und einem Verdichter­ mechanismus zuspeisen.

Beim Horizontal-Fluidverdichter liegt dagegen die Achse des Rotors waagerecht und parallel zum Flüssigkeits­ spiegel des Schmieröls im Ölreservoir; je nach der Ver­ dichtungsleistung des Verdichters kann dabei ein beträcht­ licher Abstand zwischen dem Rotor und dem Schmierölspie­ gel vorhanden sein.

Der Horizontal-Fluidverdichter muß daher speziell mit einer höchst zuverlässigen Ölzuführvorrichtung zur Gewähr­ leistung eines sicheren Hochsaugens des Schmieröls ver­ sehen sein.

Ein Beispiel eines Horizontal-Fluidverdichters ist ein sog. Wendelflügel- oder -steg-Fluidverdichter, der einen vergleichsweise einfachen Aufbau und eine hohe Ab­ dichtleistung besitzt, einen hohen Verdichtungswirkungs­ grad gewährleistet und eine einfache Fertigung und Mon­ tage seiner Teile zuläßt.

Fig. 14 veranschaulicht ein Beispiel einer Ölzuführ­ vorrichtung bei einem solchen Horizontal-Fluidverdichter.

Ein unterer Öffnungsabschnitt (offener Endabschnitt) eines Ölansaugrohrs 102 ist in ein Schmieröl eingetaucht, das in einem in einem inneren Bodenabschnitt eines ab­ gedichteten (gekapselten) Gehäuses 100 geformten Ölreser­ voir 101 enthalten ist.

Unter dem Einfluß von in das (abgedichtete) Gehäuse 100 ausgetragenem Hochdruckgas wird die Flüssigkeitsober­ fläche des im Ölreservoir 101 enthaltenen Schmieröls hochgedrückt, und das Öl wird durch das Ölansaugrohr 102 hochgesaugt.

Das (aufwärts) angesaugte Öl wird über einen zwischen einem Lager 103 und einer Stirnfläche eines Wellenab­ schnitts einer Rotorwalze 104 festgelegten Raum zu einer in der Rotorwalze 104 axial geformten Ölspeisebohrung 105 geleitet, die ihrerseits mit der Sohle einer nicht dargestellten schraubenförmigen oder Wendel-Nut, längs welcher ein (Flügel-)Steg gewickelt ist, kommuniziert. Das Schmieröl wird dabei einer zwischen dem Steg und der Sohle der Nut festgelegten Kammer zugeführt.

Weiterhin wird das Öl verschiedenen Teilen des Ver­ dichtermechanismus zugespeist, z. B. einem Gleitabschnitt zwischen dem Steg und der Wendelnut, einem Gleitabschnitt zwischen dem Steg und einem Zylinder 106 sowie Gleit­ abschnitten zwischen dem Lager 103 einerseits sowie dem Zylinder 106 und der Rotorwalze 104 andererseits. Hier­ durch wird ein gleichmäßiger bzw. reibungsarmer Be­ trieb des Verdichtermechanismus gewährleistet.

Diese Ölzuführvorrichtung ist jedoch mit den folgen­ den Problemen behaftet:

Das im Ölreservoir 101 enthaltene Schmieröl wird aufgrund der Druckdifferenz bzw. des Wirkdrucks zwischen dem Gasdruck im (abgedichteten) Gehäuse 100, in welches das Hochdruck-Kältemittelgas entlassen wird, und dem Druck in der Kammer, die durch die Sohle der Wendelnut (d. h. dem Auslaß der Ölspeisebohrung 105) und dem Wendel-Steg fest­ gelegt ist, über das Ölansaugrohr 102 hochgesaugt. Die Lage des Auslasses der Ölspeisebohrung 105 ist so be­ stimmt, daß der in der Kammer herrschende Druck einem mittleren Druck zwischen dem Austragdruck des Kältemit­ telgases und dem Ansaugdruck entspricht.

Außerdem wird das der Kammer zugespeiste Schmieröl zu einem durch den Steg festgelegten Verdichtungsraum ge­ leitet, in welchem das Öl zusammen mit dem Kältemittelgas verdichtet wird. Aufgrund der Ölverdichtungswirkung kann daher eine große Belastung auftreten, durch welche der (die) Verdichtungswirkungsgrad oder -leistung herabge­ setzt wird.

Beim Abstellen des Verdichters kehrt zudem das Schmieröl aufgrund der Druckdifferenz zwischen dem Druck in der Kammer (d. h. dem Auslaß der Ölspeiseboh­ rung 105) und dem Druck im Ölansaugabschnitt zum Ansaug­ abschnitt zurück.

Beim Wiederanfahren dauert es daher ziemlich lange, bis das Schmieröl den verschiedenen Gleitabschnitten zu­ gespeist wird; die Ölzufuhr zu beispielsweise einem Old­ ham-Mechanismus wird dabei unzureichend.

Wenn das Schmieröl vom Auslaß der Ölspeisebohrung 105 den Verdichtungsraum erreicht, tritt erneut die Ölverdichtungswirkung auf, so daß eine große Belastung einwirkt. Aus den angegebenen Gründen ist die Zuverlässig­ keit dieser Ölzuführvorrichtung gering.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines eine waagerechte Drehachse aufweisenden Fluidverdichters mit einer Ölzuführeinrichtung, wobei unter Verbesserung der Schmiereigenschaften oder -leistung stets eine ausrei­ chende Öl(zuführ)menge aufrechterhalten werden kann, Öl­ verdichtung und das Auftreten einer hohen Belastung ver­ mieden werden können, ein Zurückfließen von Schmieröl beim Abstellen des Verdichters verhindert werden kann und eine Ölverdichtung beim Wiederanfahren vermieden wird, so daß der Verdichter insgesamt hohe Betriebszu­ verlässigkeit gewährleistet.

Gegenstand der Erfindung ist ein Fluidverdichter mit einer waagerechten Drehachse, der gekennzeichnet ist durch,
ein abgedichtetes oder gekapseltes Gehäuse,
ein in einem inneren Bodenabschnitt des abgedichte­ ten Gehäuses geformtes Ölreservoir zur Aufnahme eines Schmieröls,
einen im abgedichteten Gehäuse mit waagerecht gela­ gerter Achse vorgesehenen Rotor, der parallel und mit einem vorbestimmten Abstand zum Flüssigkeitsspiegel des im Ölreservoir befindlichen Schmieröls angeordnet ist,
eine am Rotor vorgesehene Motoreinheit zum Drehen des Rotors,
einen am Rotor vorgesehenen Verdichtermechanismus zum Ansaugen, Verdichten und Austragen eines zu verdich­ tenden Fluids bei der Drehung des Rotors und
eine am Rotor vorgesehene Ölzuführeinrichtung zum Ansaugen des Schmieröls aus dem Ölreservoir unter Nutzung eines Drehmoments des Rotors als Antriebskraft und zur Zwangszuführung des Schmieröls zu einem austrag­ seitigen Gleitabschnitt des Verdichtermechanismus.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung im Vergleich zum Stand der Technik anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 bis 3 eine Ausführungsform der Erfindung, wo­ bei im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Längs-Schnittansicht eines Fluidverdichters,

Fig. 2 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Darstel­ lung einer Ölzuführvorrichtung im Fluidverdich­ ter und ihres Umfangs-Abschnitts,

Fig. 3 eine Darstellung der Ausbildung einer als Öl­ zuführvorrichtung dienenden Trochoidpumpe;

Fig. 4 bis 13 eine andere Ausführungsform der Erfin­ dung, wobei im einzelnen zeigen:

Fig. 4 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Darstel­ lung einer Ölzuführvorrichtung und ihres Um­ fangsabschnitts,

Fig. 5 eine lotrechte Längs-Schnittansicht eines Fluid­ verdichters mit einer Ölzuführvorrichtung einer anderen Ausgestaltung,

Fig. 6 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene, aus­ einandergezogene Darstellung der Ölzuführvor­ richtung nach Fig. 5,

Fig. 7 eine lotrechte Längs-Schnittansicht eines Fluid­ verdichters einer anderen Ausgestaltung,

Fig. 8 eine lotrechte Schnittansicht einer Ölzuführ­ vorrichtung einer anderen Ausgestaltung,

Fig. 9A eine lotrechte Schnittansicht eines Nebenla­ gers der Ölzuführvorrichtung,

Fig. 9B einen lotrechten Schnitt längs der Linie B-B in Fig. 9A,

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Wellenabschnitts und eines Wendelstegs, die Teile der Ölzuführvor­ richtung bilden,

Fig. 11 eine auseinandergezogene Darstellung von Wel­ lenabschnitt und Wendelsteg,

Fig. 12 eine lotrechte Schnittansicht einer Ölzuführ­ vorrichtung einer anderen Ausgestaltung,

Fig. 13A eine lotrechte Schnittansicht eines Nebenla­ gers als Teil der Ölzuführvorrichtung und

Fig. 13B einen lotrechten Schnitt längs der Linie B-B in Fig. 13A; sowie

Fig. 14 eine lotrechte Längs-Schnittansicht einer her­ kömmlichen Ölzuführvorrichtung bei einem Fluid­ verdichter.

Fig. 14 ist eingangs bereits erläutert worden.

Der im folgenden beschriebene Fluidverdichter gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird als Teil eines Kälte- oder Kühlgeräts verwendet.

Gemäß Fig. 1 umfaßt ein in waagerechter Richtung langgestreckter Verdichterkörper 1 ein waagerechtes, ab­ gedichtetes (gekapseltes) Gehäuse 2, dessen beide Endab­ schnitte abgedichtet sind, sowie eine Motoreinheit 3 und einen Verdichtungs- oder Verdichtermechanismus 4, die beide innerhalb des (abgedichteten) Gehäuses 2 angeord­ net sind.

Der Verdichtermechanismus 4 weist einen hohlen Zylinder 5 auf, an dessen Außenumfang ein einen Teil der Motoreinheit 3 bildender Rotor 6 angebracht ist. Rotor 6 und Zylinder 5 sind zueinander konzentrisch.

Um den Rotor 6 herum ist ein an der Innenumfangs­ fläche des (abgedichteten) Gehäuses 2 befestigter Stator 7 angeordnet. Rotor 6 und Stator 7 bilden die Motorein­ heit 3.

Ein an einer Seiten- oder Stirnwand des Gehäuses 2 befestigtes Hauptlager 8 ist mit luftdichter Abdichtung und losem Sitz in den Öffnungsabschnitt des Zylinders 5 an dessen einer Seite eingesetzt.

Ein an der anderen Seiten- oder Stirnwand des Gehäuses 2 befestigtes Nebenlager 9 ist unter luftdichter Abdichtung und mit losem Sitz in den Öffnungsabschnitt des Zylinders 5 an dessen anderer Seite eingesetzt.

Der eine waagerecht liegende Achse aufweisende Zylin­ der 5 ist somit im (abgedichteten) Gehäuse 2 untergebracht. Die beiden Endabschnitte des Zylinders 5 sind mittels des Hauptlagers 8 und des Nebenlagers 9 drehbar gelagert.

Im Innenraum des Zylinders 5 ist längs dessen Achse eine massive, zylindrische Rotorwalze 10 angeordnet.

Die Mittelachse der Rotorwalze 10 ist in einem be­ stimmten Ausmaß gegenüber der Mittelachse des Zylinders 5 außermittig oder exzentrisch angeordnet. Ein Teil des Außenumfangs der Rotorwalze 10 steht längs der Achse des Zylinders 5 mit dessen Innenumfangsfläche in Berüh­ rung.

Das Hauptlager 8 dient zur drehbaren Lagerung eines ersten Wellenabschnitts 10a der Rotorwalze 10, während das Nebenlager 9 einen zweiten Wellenabschnitt 10b der Rotorwalze 10 drehbar lagert.

Am einen Ende der Rotorwalze 10 ist ein als Antriebs- oder Mitnehmereinrichtung wirkender Oldham-Mechanismus 11 angeordnet. Der Oldham-Mechanismus 11 dient zur Verbin­ dung von Zylinder 5 und Rotorwalze 10 und zur Übertra­ gung eines Drehmoments des Zylinders 5 auf die Rotorwalze 10, wenn der Zylinder 5 rotiert, so daß Zylinder 5 und Rotorwalze 10 gleichzeitig und mit unterschiedlichen Um­ fangsgeschwindigkeiten in Drehung versetzt werden.

Die spezielle Ausgestaltung des Oldham-Mechanismus 11 ist in der früheren JP-Patentanmeldung Nr. 2-96 305 im einzelnen offenbart.

Zwischen den beiden Wellenabschnitten 10a und 10b ist in der Außenumfangsfläche der Rotorwalze 10 eine nicht dargestellte schraubenförmige Nut oder Wendelnut ausge­ bildet, deren Steigung sich vom ersten Wellenabschnitt 10a zum zweiten Wellenabschnitt 10b hin allmählich oder fortlaufend verkleinert.

In die Wendelnut ist ein Flügel- oder Wendelsteg 12 einer im wesentlichen der Breite der Wendelnut entspre­ chenden Dicke eingesetzt. Der Wendelsteg 12 ist aus einem von Metallen verschiedenen, sehr reibungsarmen Werkstoff, wie Fluorharz oder Kunstharz geformt. Ein derartiger Werk­ stoff besitzt ein niedrigeres spezifisches Gewicht und (daher) eine geringere Unwuchtgröße als ein Metallwerk­ stoff.

Der Wendelsteg 12 kann über seine Gesamtlänge hin­ weg in Radialrichtung der Rotorwalze 10 aus der Wendel­ nut heraus vorstehen und in diese eintreten. Der Außen­ umfang des Wendelstegs 12 vermag über die Innenumfangs­ fläche des Zylinders 5 zu gleiten, während ersterer mit letzterem in inniger Berührung steht.

Der Raum zwischen der Innenumfangsfläche des Zylin­ ders 5 und der Außenumfangsfläche oder Mantelfläche der Rotorwalze 10 ist durch den Wendelsteg 12 in mehrere Verdichtungsräume 13 unterteilt.

Entsprechend der Steigung der Wendelnut verkleinern sich die Volumina der Verdichtungsräume 13 vom einen Ende der Rotorwalze 10 zu ihrem anderen Ende.

Im Hauptlager 8 ist parallel zu einem Lagerabschnitt für den Wellenabschnitt 10a eine axial verlaufende An­ saugöffnung 14 ausgebildet, deren einer Endabschnitt mit einem an das Gehäuse 2 angeschlossenen Ansaugrohr 15 in Verbindung steht. Das Ansaugrohr 15 kommuniziert mit einem nicht dargestellten Verdampfer, der einen Bau­ teil des Kälte- oder Kühlgeräts bildet.

Der andere endseitige Öffnungsabschnitt der Ansaug­ öffnung 15 mündest in das Innere des Zylinders 5.

Ein mit einem nicht dargestellten Kondensor als Bauteil des Kälte- oder Kühlgeräts in Verbindung stehen­ des Austragrohr 16 ist mit dem oberhalb des Ansaugrohrs 15 befindlichen Teil des abgedichteten Gehäuses 2 ver­ bunden.

In einem inneren Bodenteil des abgedichteten Gehäuses 2 ist ein Ölreservoir 17 zur Aufnahme eines Schmieröls geformt. Das im Ölreservoir 17 befindliche Schmieröl wird durch eine noch näher zu beschreibende Ölzuführvor­ richtung K oder -einrichtung hochgesaugt und dem Verdich­ termechanismus 4 zugespeist.

Insbesondere ist dabei ein unterer Endabschnitt eines Ölansaugrohrs 18 in das im Ölreservoir 17 enthal­ tene Schmieröl eingetaucht. Ein oberer Endabschnitt des Ansaugrohrs 18 ist mit einer im Hauptlager 8 ausgebilde­ ten Ölansaugöffnung 19 verbunden.

Am einen Endabschnitt des Hauptlagers 8 ist eine mit der Ölansaugöffnung 19 kommunizierende Pumpeneinheit 20 vorgesehen. In der Rotorwalze 10 ist von der Stirnfläche des ersten Wellenabschnitts 10a zur Stirnfläche des zwei­ ten Wellenabschnitts 10b eine axial verlaufende Ölspeise­ öffnung oder -bohrung 21 ausgebildet. Ein Öffnungsend­ abschnitt der Ölspeisebohrung 21 im ersten Wellenab­ schnitt 10a ist der Pumpeneinheit 20 zugewandt, während ein Öffnungsendabschnitt der Ölspeisebohrung 21 im zwei­ ten Wellenabschnitt 10b dem Oldham-Mechanismus 11 zuge­ wandt ist.

Der der Pumpeneinheit 20 zugewandte Endabschnitt der Ölspeisebohrung 21 ist an der Stirnfläche des Wel­ lenabschnitts 10a exzentrisch zur Mittelachse der Rotor­ walze 10 angeordnet, wobei die Ölspeisebohrung 21 von der Stirnfläche des Wellenabschnitts 10a abgeht. An einer gegebenen Stelle ist die Ölspeisebohrung 21 so abgebogen, daß sie einen auf der Achse der Rotorwalze 10 liegenden Punkt erreicht.

Die Fig. 2 und 3 sind vergrößerte Darstellungen der Pumpeneinheit 20.

Die Pumpeneinheit 20 weist eine Trochoidpumpen­ struktur auf. Dabei sind ein Innenzahnrad 24 und ein Außenzahnrad 25 zwischen einem Ansaugdeckel 22 und einem Austragdeckel 23 eingeschlossen. Innen- und Außen­ zahnrad 24 bzw. 25 sind exzentrisch zueinander drehbar; außerdem stehen die Zahnräder 24 und 25 teilweise in Eingriff miteinander.

Der Ansaugdeckel 22 mit einer Dichtungsanordnung ist unter luftdichter Abdichtung mittels eines nicht dargestellten, eine Drehung verhindernden bzw. Mitneh­ mer-Mechanismus in einen Innenraum 8a des Hauptlagers 8 eingesetzt.

Der Ansaugdeckel 22 ist mit einer mit der Ölansaug­ öffnung 19 kommunizierenden Saugöffnung 26 versehen. Gemäß Fig. 3 weist die Saugöffnung 26 eine bogenförmi­ ge Gestalt auf, und sie ist an der einen Seite (der rechten Seite gemäß Fig. 3) einer lotrechten Achse CL, von der Stirnfläche des Hauptlagers 8 aus gesehen, an­ geordnet.

Der Austragdeckel 23 ist mittels eines eine Drehung verhindernden Mechanismus (nicht dargestellt) in das Hauptlager 8 eingesetzt. Der Austragdeckel 23 ist mit einer bogenförmigen Austragöffnung 27 versehen, die an der anderen Seite (der linken Seite gemäß Fig. 3) der lotrechten Achse CL, in Fig. 3 gesehen, angeordnet ist.

An der einen Seiten- bzw. Stirnfläche des Innenzahn­ rads 24 ist eine Fixier-Stange 28 vorgesehen, die mit festem Sitz in den Rotorwalzen-Wellenabschnitt 10a ein­ gesetzt ist. Das Innenzahnrad 24 ist somit mit der Rotor­ walze 10 mitdrehbar.

Gemäß den Fig. 2 und 3 liegt die Mittelachse La des Innenzahnrads 24 um ein Exzentrizitätsmaß s höher als die Mittelachse Lb des Außenzahnrads 25. Das Innenzahn­ rad 24 weist vier auf gleiche Umfangsabstände verteilte Zähne 29 auf.

Die Innenumfangsfläche des Außenzahnrads 25 ist mit fünf auf gleiche Umfangsabstände verteilten Ausnehmungen 30 versehen.

Konfiguration und Eingriffszustand der Ausnehmungen 30 und der Zähne 29 des Innenzahnrads 24 können denen bei einer gewöhnlichen Trochoidpumpe entsprechen.

Im folgenden ist die Arbeitsweise des oben beschrie­ benen Fluidverdichters erläutert.

Die Motoreinheit 3 wird zum Drehen des Zylinders 5 aktiviert. Ein Drehmoment des Zylinders 5 wird über den Oldham-Mechanismus 11 auf die Rotorwalze 10 übertragen. Die Rotorwalze 10 rotiert dabei, während sie mit einem Teil in Berührung mit der Innenumfangsfläche des Zylin­ ders 5 bleibt, wobei sich der Wendelsteg 12 mit der Ro­ torwalze 10 mitdreht.

Da der Wendelsteg 12 rotiert, während seine Außenum­ fangsfläche mit der Innenumfangsfläche des Zylinders 5 in Berührung steht, wird der Wendelsteg 12 in die Wendel­ nut hineingedrückt, wenn er sich einem Berührungsab­ schnitt zwischen der Mantelfläche der Rotorwalze 10 und der Innenumfangsfläche des Zylinders 5 nähert. Bei der Wegbewegung vom Berührungsabschnitt verschiebt sich der Wendelsteg 12 aus der Wendelnut heraus.

Von dem nicht dargestellten Verdampfer wird über das Ansaug- oder Saugrohr 15 Kältemittelgas eines niedri­ gen Drucks in die Saugöffnung 14 eingeleitet, wobei das Gas in den einen Verdichtungsraum 13 eintritt, der zwi­ schen dem Öffnungsende der Saugöffnung 14 und dem einen Endabschnitt des Zylinders 5 festgelegt ist.

Das vom Verdichtungsraum 13 aufgenommene Kältemit­ telgas wird bei der Verschiebung des Verdichtungsraums 13 entsprechend der Drehung der Rotorwalze 10 geför­ dert.

Aufgrund der gewählten Steigung des Wendelstegs 12 verkleinert sich das Volumen des Verdichtungsraums 13 bei seiner Bewegung. Das im Verdichtungsraum 13 enthal­ tene Gas wird daher fortlaufend komprimiert und unter Druck gesetzt.

Wenn sich der Verdichtungsraum 13 zum Austragab­ schnitt bewegt (hat), wird oder ist das komprimierte Gas auf einen vorbestimmten Druckwert gebracht.

Das Hochdruckgas wird aus dem sich zum Austragab­ schnitt verlagernden Verdichtungsraum 13 in den Innen­ raum des abgedichteten Gehäuses 2 ausgetragen.

Auf diese Weise wird entsprechend der Drehung des Zylinders 5 und der Rotorwalze 10 durch den Verdichtungs­ raum 13 am Ansaugabschnitt das Niederdruckgas fortlau­ fend angesaugt, wobei das Gas fortlaufend gefördert und verdichtet und in den Innenraum des Gehäuses 2 ausge­ tragen wird.

Das Gehäuse 2 ist oder wird mit dem Hochdruckgas ge­ füllt, das sodann über das Austragrohr 16 zu dem nicht dargestellten Kondensor geleitet wird.

Der Druck des das abgedichtete Gehäuse 2 füllenden Hochdruckgases wirkt auf den Flüssigkeitsspiegel des Schmieröls im Ölreservoirs 17; ein Teil des Schmieröls wird dabei über das Ansaugrohr 18 hochgesaugt.

Andererseits wird die Pumpeneinheit 20 aufgrund der Drehung der Rotorwalze 10 angetrieben, wodurch die Hoch­ saugwirkung für das Schmieröl unterstützt wird.

In der Pumpeneinheit 20 wirkt das sich mit der Rotor­ walze 10 mitdrehende Innenzahnrad 24 als Hauptantrieb. Die Zähne 29 des Innenzahnrads 24 greifen in die Ausneh­ mungen 30 des Außenzahnrads 25 ein, wodurch letzteres ge­ dreht wird.

Das über die Saugöffnung 26 eingeführte Schmieröl wird bei der Drehung der Zahnräder 24 und 25 und bei sich änderndem Volumen des Raums zwischen den Zähnen 29 und den Ausnehmungen 30 in dem zwischen den Zähnen 29 und den Ausnehmungen 30 festgelegten Raum unter Druck gesetzt. Das so unter Druck gesetzte Schmieröl wird zur Austrag­ öffnung 27 geleitet.

Das unter Druck gesetzte Schmieröl wird von der Pumpen­ einheit 20 abgegeben, durch die Ölspeisebohrung 21 geführt und am Öffnungsende der Ölspeisebohrung 21 dem Oldham- Mechanismus 11 zugespeist. Hierdurch wird ein gleich­ mäßiger bzw. reibungsarmer Betrieb des Oldham-Mechanis­ mus 11 gewährleistet.

Der Oldham-Mechanismus 11 ist ein an der Gasaustrag­ seite des Verdichtungsraums 13 vorgesehener Gleitabschnitt. Das Öl wird dem Oldham-Mechanismus von der Pumpeneinheit 20 her unmittelbar zwangsweise zugespeist.

Das Schmieröl wird durch den Oldham-Mechanismus 11 verteilt bzw. verspritzt und den Gleitabschnitten zwi­ schen Wendelnut und Wendelsteg 12, zwischen dem Wendel­ steg 12 und dem Zylinder 5, zwischen dem Zylinder 5 einer­ seits sowie dem Hauptlager 8 und dem Nebenlager 9 anderer­ seits sowie zwischen den beiden Wellenabschnitten 10a und 10b der Rotorwalze 10 einerseits und den Lagerabschnit­ ten von Hauptlager 8 und Nebenlager 9 andererseits zu­ geführt.

Die Schmierölzufuhr zu den Gleitabschnitten des Ver­ dichtermechanismus 4 erfolgt somit sicher und zuverläs­ sig. Demzufolge werden eine ausreichende Schmierung der Gleitabschnitte sichergestellt und Verschleiß minimiert.

Aufgrund der Zuführung des Schmieröls unmittelbar zum Oldham-Mechanismus 11 (d. h. zum Gleitabschnitt an der Gasaustragseite) tritt außerdem keine Ölverdich­ tungswirkung im Verdichtungsraum 13 auf, so daß keine große Belastung entsteht.

Wenn der Verdichter abgestellt wird, strömt das Schmieröl nicht von der Pumpeneinheit 20 zurück; zum Zeitpunkt eines Wiederanfahrens tritt ebenfalls keine Ölverdichtung auf.

Infolgedessen kann eine Ölzuführvorrichtung Ka mit einer Trochoidpumpenstruktur gemäß Fig. 4 einge­ setzt werden.

Die an der einen Stirnfläche eines Innenzahnrads 24A vorgesehene Fixier-Stange 28 ist mit festem Sitz in die Rotorwalze 10 eingesetzt. Die Mittelachse L1 des Innenzahnrads 24A stimmt mit der Mittelachse L1 der Rotorwalze 10 überein.

Die Mittelachse L2 eines Außenzahnrads 25A stimmt mit der Mittelachse L2 des Zylinders 5 überein. Ein Außenumfangsabschnitt des Zahnrads 25A ist drehbar in das Hauptlager 8 eingesetzt. Die Mittelachse L2 des Hauptlagers 8 stimmt mit der Mittelachse L2 des Außen­ zahnrads 25A und des Zylinders 5 überein.

Andererseits liegt die Mittelachse L2 des Zylin­ ders 5 außermittig oder exzentrisch zur Mittelachse L1 der Rotorwalze 10. Die Mittelachse L1 des Innenzahn­ rads 24A ist daher im gleichen Maße exzentrisch zur Mittelachse L2 des Außenzahnrads 25A.

In der Innenumfangsfläche des Außenzahnrads 25A sind in regelmäßigen Abständen Ausnehmungen geformt. Konfiguration und Eingriffszustand der Ausnehmungen und der Zähne des Innenzahnrads 24A können denen bei einer gewöhnlichen Trochoidpumpe entsprechen.

Bei dieser Ölzuführvorrichtung Ka stimmt die Mit­ telachse L1 des Innenzahnrads 24A mit der Mittelachse L1 der Rotorwalze 10 überein, während die Mittelachse L2 des Außenzahnrads 25A mit der Mittelachse L2 des Zylinders 5 übereinstimmt. Infolgedessen ist bei der Ausbildung des Innenraums des Hauptlagers 8, das als Positionierreferenz für die Pumpeneinheit 20A dient, keine exzentrische maschinelle Bearbeitung erforderlich, so daß die Zahl der Fertigungsschritte verkleinert sein kann.

Das Außenzahnrad 25A kann mit einfacher Positionie­ rung oder Ausrichtung und ohne Verwendung eines Ansaug­ deckels 22A montiert oder eingesetzt werden. Die Aus­ gestaltungen von Ansaugdeckel 22A und Austragdeckel 23A können vereinfacht sein.

Bei den obigen Ausführungsformen wird als Ölzuführ­ einrichtung die Ölzuführvorrichtung mit der Trochoid­ pumpenstruktur verwendet. Die Pumpenstruktur ist je­ doch nicht hierauf beschränkt, vielmehr kann auch eine Pumpe der nachstehend beschriebenen Ausgestaltung ver­ wendet werden.

Fig. 5 veranschaulicht einen Fluidverdichter mit einer Ölzuführvorrichtung Kb.

Der Aufbau dieses Fluidverdichters ist grundsätzlich der gleiche wie beim Fluidverdichter gemäß Fig. 1, nur mit Ausnahme der nachstehend beschriebenen Ölzuführ­ struktur. Die wesentlichen Teile sind daher mit den gleichen Bezugsziffern wie vorher bezeichnet und nicht mehr im einzelnen beschrieben.

Fig. 6 veranschaulicht die Einzelheiten der Ölzu­ führvorrichtung Kb.

Das Hauptlager 8A umfaßt ein axial verlaufendes Lagerteil 8a, ein um ein Maß e zum Lagerteil 8a ex­ zentrisches Lagerteil 8b und eine in einem geeigneten Maß zum Lagerteil 8b exzentrische Ölführungskammer 8c.

Zumindest die oberen Endabschnitte W des Lagerteils 8a und des exzentrischen Lagerteils 8b liegen in der gleichen Position.

Der Wellenabschnitt 10a ist mit einem gerillten Abschnitt 31 versehen, der einen kleineren Durchmesser als der Wellenabschnitt 10a besitzt. Im gerillten Ab­ schnitt 31 ist eine schraubenförmige oder wendelförmi­ ge Nut ausgebildet, in welche ein Wendelteil 32 radial bewegbar oder verschiebbar eingesetzt ist (d. h. das Wen­ delteil 32 kann sich gegenüber der Nut heraus- und hinein­ bewegen). Der Durchmesser des Wendelteils 32 entspricht dem des exzentrischen Lagerteils 8b. Wenn der Rotorwalzen- Wellenabschnitt 10a in das Lagerteil 8a eingesetzt ist, wird das Wendelteil 31 in das exzentrische Lagerteil 8b eingeführt. Infolgedessen ist oder wird zwischen dem Umfang des gerillten Abschnitts 31 und dem Umfang des exzentrischen Lagerteils 8b eine exzentrische Kammer 33 festgelegt.

Ein Teil des Wendelteils 32 ragt in die exzentrische Kammer 33 hinein und unterteilt diese in eine Anzahl von geschlossenen Kammern.

Das Hauptlager 8A ist mit einem Ölhochsaug- oder Öl­ ansaugdurchgang 19a versehen. Gemäß Fig. 5 weist der Öl­ ansaugdurchgang 19a einen am unteren Endabschnitt des Hauptlagers 8A angeformten Öffnungsendabschnitt inner­ halb des Schmieröls im Ölreservoir 17 auf. Der Ansaug­ durchgang 19a verläuft lotrecht längs der Wand des Hauptlagers 8A. Ein oberer Öffnungsabschnitt des An­ saugdurchgangs 19a kommuniziert mit der Ölführungskam­ mer 8c.

Ein Ende der Ölspeisebohrung 21a mündet an einem Teil der Umfangsfläche des gerillten Abschnitts 31. Die Ölspeisebohrung 21a ist im Mittelteil des gerillten Ab­ schnitts 31 abgebogen und verläuft innerhalb der Rotor­ walze 10 in Axialrichtung. Das andere Ende der Ölspeise­ bohrung 21a mündet am Oldham-Mechanismus 11 (d. h. am Gleitabschnitt an der Gasaustragseite).

Bei der Drehung der Rotorwalze 10 dreht sich somit das Wendelteil 32 mit ersterer gemeinsam mit. Unter dem Einfluß des in das Innere des abgedichteten Gehäuses 2 ausgetragenen oder entlassenen Hochdruckgases wird das Öl über den Ölansaugdurchgang 19a aus dem Ölreservoir 17 hochgesaugt und vorübergehend in der Ölführungskam­ mer 8c gesammelt oder aufgefangen.

Bei der Drehung des Wendelteils 32 wird das Öl fortlaufend zu den geschlossenen Kammern der exzentri­ schen Kammer 33 geführt, unter Druck gesetzt und aus diesen Kammern ausgetragen.

Das unter Druck gesetzte Schmieröl wird über die Ölspeisebohrung 21a transportiert und aus deren Öffnungs- oder Mündungsende unmittelbar dem Oldham-Mechanismus 11 als Gleitabschnitt an der Gasaustragsseite zugespeist.

Außerdem wird das Öl, wie bei den oben beschriebenen Aus­ führungsformen, auch den anderen Gleitabschnitten zuge­ führt.

Da die Ölzuführfunktion der Ölzuführvorrichtung Kb auf der schraubenförmigen Bewegung des Wendelteils 32 beruht, ist die Wirkungsweise der Vorrichtung Kb sicher und höchst zuverlässig. Bei einem vergleichsweise ein­ fachen Aufbau brauchen nur die herkömmlichen Teile des Fluidverdichters maschinell gefertigt und braucht nur das Wendelteil 32 (zusätzlich) vorgesehen zu werden. Die maschinelle Bearbeitung ist somit vergleichsweise einfach, und die Fertigungskosten sind niedrig.

Die Ölzuführvorrichtung Kb der gleichen Ausgestal­ tung ist auch auf einen in Fig. 7 dargestellten sogenann­ ten Doppel-Fluidverdichter anwendbar.

Die Rotorwalze 10 dieses Verdichters ist mit zwei in strichpunktierten Linien dargestellten Flügel- oder Wendelstegen 12A und 12B versehen, die vom axialen Mit­ telpunkt der Walze 10 in entgegengesetzten Richtungen abgehen. Das über das Saugrohr 15 angesaugte Kältemit­ telgas wird über einen in der Rotorwalze 10 axial ver­ laufenden Gasansaugdurchgang 14A eingeführt. Das Gas wird am axialen Mittelpunkt an der Außenumfangs- oder Mantelfläche der Rotorwalze 10 ausgetragen.

Das Kältemittelgas wird sodann den durch rechten und linken Wendelsteg 12A bzw. 12B festgelegten Räumen 13A bzw. 13B zugeführt und fortlaufend verdichtet.

Die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Ölzuführvor­ richtung Kb (insbesondere mit unterschiedlicher Ausge­ staltung des Ölansaugdurchgangs 19 (19a), aber mit identischer Funkion bzw. Wirkungsweise) ist an jedem der Wellenabschnitte 10a und 10b der Rotorwalze 10 vorgesehen.

Bei der Drehung der Rotorwalze 10 arbeiten die beiden Ölzuführvorrichtungen Kb gleichzeitig. Sie sau­ gen das Schmieröl aus dem Ölreservoir 17 hoch und lie­ fern es unmittelbar zum Gleitabschnitt an der Gasaus­ tragseite. Das Öl wird ferner auch den anderen Gleit­ abschnitten zugespeist.

Wie vorstehend beschrieben, ist beim sogenannten Doppel-Verdichter die Rotorwalze 10 mit zwei Wendelste­ gen 12A und 12B versehen, wobei der Verdichtungsvorgang in zwei Verdichtungsräumen 13A und 13B stattfindet. Bei diesem Doppel-Verdichter kann ebenfalls eine ausreichen­ de Ölmenge den Gleitabschnitten zugeführt und damit eine gute Schmierleistung erreicht werden.

Es ist auch möglich, eine in den Fig. 8, 9A und 9B dargestellte Ölzuführvorrichtung Kc einzusetzen. Die­ se Ölzuführvorrichtung Kc ist am Nebenlager 9A vorge­ sehen, doch kann sie nötigenfalls auch am Hauptlager 8 angeordnet sein.

Die Ölzuführvorrichtung Kc umfaßt ein Wendelteil 41, das radial verschiebbar in eine in einem Teil eines Rotorwalzen-Wellenabschnitts 10b ausgebildete schrau­ benförmige oder Wendelnut 40 eingesetzt ist, ein in einem Nebenlager 9A vorgesehenes und das Wendelteil 41 aufnehmendes exzentrisches Lagerteil 42 sowie einen Ölhochsaug- oder Ölansaugdurchgang 43. Der Wellenab­ schnitt 10b dient dabei als gerillter Abschnitt.

Das exzentrische Lagerteil 42 ist im Zentrum des Nebenlagers 9A vorgesehen. An der einen Seite des Lager­ teils 42 ist eine Lagerbohrung 44a, an seiner anderen Seite eine weitere Lagerbohrung 44b vorgesehen.

Der Wellenabschnitt 10b ist in den Lagerbohrungen 44a und 44b drehbar gelagert, wobei das Wendelteil 41 zum exzentrischen Lagerteil 42 hin vorsteht. Die Achse des exzentrischen Lagerteils 42 ist in einem vorbestimm­ ten Maß e zur Achse der Lagerbohrungen 44a und 44b ver­ setzt bzw. exzentrisch.

Die die lotrechte Achse CL schneidenden oberen Enden W der Lagerbohrungen 44a, 44b und des exzentri­ schen Lagerteils 42 stimmen miteinander überein (liegen in einer gemeinsamen Ebene). Wenn somit der Durchmesser der Lagerbohrungen 44a, 44b gleich ⌀D ist, ist der Durchmesser des exzentrischen Lagerteils 42 gleich ⌀(D + 2e).

Eine Ölführungsnut 45 ist nur in der Lagerbohrung 44b vorgesehen. Die Nut 45 besitzt einen V-förmigen Querschnitt und erstreckt sich in einer Richtung, in welcher das exzentrische Lagerteil 42 zur Lagerbohrung 44b exzentrisch ist, d. h. die Nut 45 befindet sich in einer den oberen Enden W gegenüberliegenden Stellung.

Der obere Endabschnitt einer Ölspeisebohrung 46 mündet unterhalb eines Grenzflächenbereichs zwischen der Lagerbohrung 44a und dem exzentrischen Lagerteil 42. Die Ölspeisebohrung 46 verläuft lotrecht und mün­ det mit ihrem unteren Endabschnitt an der unteren Um­ fangsfläche des Nebenlagers 9A.

In die Ölspeisebohrung 46 ist der obere Endabschnitt eines Ölhochsaug- oder Ölansaugrohrs 47 eingepaßt, des­ sen unterer Endabschnitt in Schmieröl eintaucht, das in dem am inneren Bodenabschnitt des abgedichteten Ge­ häuses 2 geformten Ölreservoir 17 enthalten ist.

Das Ölansaugrohr 47 und die Ölspeisebohrung 46 bil­ den den Ölansaugdurchgang 43.

In dem Zustand, in welchem der Wellenabschnitt 10b in den Lagerbohrungen 44a und 44b gelagert ist, durch­ setzt ein Teil des Wellenabschnitts 10b das exzentri­ sche Lagerteil 42, wobei eine exzentrische Kammer 49 durch das Wendelteil 41 zwischen der Umfangsfläche des exzentrischen Lagerteils 42 und der Umfangsfläche des Wellenabschnitts 10b festgelegt ist.

Fig. 10 veranschaulicht den Zustand, in welchem das Wendelteil 41 in die im Wellenabschnitt 10b ausgebilde­ te Wendelnut 40, die mindestens zwei Windungen auf­ weist, eingelegt ist. Dicke, Höhe und Windungszahl des Wendelteils 41 entsprechen denen der Wendelnut 40.

Wenn gemäß Fig. 11 der Durchmesser des Wellenab­ schnitts 10b gleich ⌀d ist, ist der Außendurchmesser ⌀ des Wendelteils 41 gleich (d +2e ).

Der Durchmesser ⌀d des Wellenabschnitts 10b ist gleich dem Durchmesser ⌀D der in Fig. 9A gezeigten Lagerbohrungen 44a, 44b. Der Außendurchmesser ⌀(d + 2e) des Wendelteils 41 ist gleich dem Durchmesser ⌀(D+2e) des exzentrischen Lagerteils 42.

Gemäß den Fig. 8 und 9A ist längs des Umfangsendes der Lagerbohrung 44b an der Stirnfläche des Nebenlagers 9A ein angefaster Abschnitt 48 vorgesehen. Dieser ange­ faste Abschnitt 48 weist im Querschnitt in bezug auf seine Umfangskante parallel zur Durchmesserrichtung der Lagerbohrung 44b eine Schrägung von 30 bis 45° auf.

Es ist nötig, daß der Außendurchmesser ⌀Do des angefasten Abschnitts 48 an der Stirnfläche des Neben­ lagers 9A zumindest größer ist als ⌀(d+4e). Insbe­ sondere muß dabei folgende Beziehung gelten:
⌀Do < ⌀(d+4e).

Bei der Montage der beschriebenen Ölzuführvorrich­ tung Kc wird das Wendelteil 41 im voraus in die Wendel­ nut 40 im Wellenabschnitt 10b eingelegt, worauf der Wellenabschnitt 10b in das Nebenlager 9A eingesetzt wird.

Insbesondere wird der Wellenabschnitt 10b in Gegen­ überstellung zu der End- oder Stirnseite der Lagerboh­ rung 44b, an welcher der angefaste Abschnitt 48 des Nebenlagers 9A vorgesehen ist, gebracht. Ausgehend von diesem Zustand wird der Wellenabschnitt 10b in die Lagerbohrung 44b hineingeschoben und weiterhin über das exzentrische Lagerteil 42 in die andere Lagerboh­ rung 44a eingeschoben. Dabei legt sich das im voraus in der Wendelnut 40 des Wellenabschnitts 10b gewickelte Wendelteil 41 an den angefasten Abschnitt 48 an.

Der Außendurchmesser ⌀(d+2e) des Wendelteils 41 ist gleich dem Durchmesser ⌀(D+2e) des exzentrischen Lagerteils 42, während der maximale Außendurchmesser ⌀Do des angefasten Abschnitts 48 an der Stirnfläche des Nebenlagers 9A größer ist als ⌀(d+4e). Infolge­ dessen besteht ein Spiel oder Freiraum für das Wendelteil 41. Der Durchmesser ⌀D der Lagerbohrung 44b ist jedoch gleich dem Durchmesser ⌀d des Wellenab­ schnitts 10b, und jeder (dieser Durchmesser) ist um 2e kleiner als der Durchmesser des exzentrischen Lagerteils 42. Nachdem das Wendelteil 41 den angefasten Abschnitt 48 passiert hat, wird demzufolge der Außen­ durchmesser des Wendelteils 41 auf ⌀D verkleinert.

Wenn das Wendelteil 41 durch den angefasten Ab­ schnitt 48 hindurchgetreten ist, kann sich der Durch­ messer des Wendelteils 41 gleichmäßig und mit geringem Widerstand verkleinern, weil der angefaste Abschnitt 48, wie oben angegeben, mit einem Schrägungswinkel von 30 bis 45° geformt ist.

Beim Einsetzen des Wellenabschnitts 10b braucht außerdem das Wendelteil 41 nicht notwendigerweise, wie in Fig. 10 gezeigt, von der Welle 2 bzw. vom Wellen­ abschnitt 10b nach unten vorzustehen. Vielmehr kann das Wendelteil 41 aufwärts, vorwärts, rückwärts oder in Umfangsrichtung gleichmäßig weit (vom Wellenab­ schnitt) abstehen. Auch wenn das Wendelteil 41 beim Einschieben desselben in einer beliebigen Richtung absteht, kann es gleichmäßig bzw. ungehindert einge­ führt werden, weil der Außendurchmesser ⌀Do der Stirnfläche des angefasten Abschnitts 48 größer ist als ⌀(d+4e).

Wenn sich das Wendelteil 41 an der exzentrischen Kammer 49 befindet, ist der Wellenabschnitt 10b durch die beiden Lagerbohrungen 44a und 44b für Drehung gela­ gert.

Demzufolge kann eine ausreichend große Lagerabstüt­ zungslänge für den Wellenabschnitt 10b aufrechterhalten werden, wobei der Oberflächendruck an den Enden der Lagerbohrungen 44a und 44b gering ist. Infolgedessen bleibt auch der Verschleiß niedrig.

Das um den Schaftabschnitt 10b herumgelegte Wen­ delteil 41 dreht sich zusammen mit dem Schaftabschnitt 10b in der exzentrischen Kammer 49.

Insbesondere stimmt das obere Ende (die Oberseite) W der Lagerbohrungen 44a und 44b mit dem oberen Ende (der Oberseite) W des exzentrischen Lagerteils 42 über­ ein. Diese oberen Enden W liegen auf einer Linie mit dem oberen Ende des Wendelteils 41; unter Heranziehung dieser Linie als Grenzlinie unterteilt das Wendelteil 41 die exzentrische Kammer 47 in geschlossene Kammern oder Räume mit einer der Zahl der Windungen des Wen­ delteils 41 entsprechenden Zahl. Da das Wendelteil 41 eine Schrauben- oder Wendelform besitzt, verschiebt sich die Grenzlinie in Drehrichtung, so daß sich dem­ zufolge die durch das Wendelteil 41 festgelegten ge­ schlossenen Kammern oder Räume allmählich bzw. fort­ laufend verschieben.

In den durch das Wendelteil 41 unterteilten ge­ schlossenen Kammern herrscht ein Unterdruck. Das Schmieröl wird aus dem Ölreservoir 17 über den mit den geschlossenen Kammern in Verbindung stehenden Hochsaug- oder Ansaugdurchgang 43 hochgesaugt.

Das Schmieröl wird zur exzentrischen Kammer 49 geleitet, wobei es bei der Drehung des Wendelteils 41 die geschlossenen Kammern oder Räume füllt und zur Lagerbohrung 44b befördert wird.

Das unter Druck gesetzte Schmieröl wird von der ex­ zentrischen Kammer 49 zur Lagerbohrung 44b gefördert. Die Lagerbohrung 44b ist dabei insbesondere mit der Öl­ führungsnut 45 versehen, so daß das Öl gleichmäßig ge­ führt und schließlich dem nicht dargestellten Verdich­ tungsmechanismus zugespeist wird.

Weiterhin kann auch eine in den Fig. 12, 13A und 13B gezeigte Ölzuführvorrichtung Kd eingesetzt werden.

Ein Nebenlager 9B der Ölzuführvorrichtung Kd ist mit einer Lagerbohrung 50 und neben dieser mit einem exzentrischen Lagerteil 51 versehen.

Die Beziehung zwischen dem Durchmesser ⌀D der Lagerbohrung 50 und dem Durchmesser ⌀(D+2e) des ex­ zentrischen Lagerteils 51 ist die gleiche, wie sie vorher in Verbindung mit den Fig. 8 und 9 beschrieben worden ist.

Der Wellenabschnitt 10b ist in der Lagerbohrung 50 drehbar gelagert, und die exzentrische Kammer 49 ist zwischen dem exzentrischen Lagerteil 51 und dem Umfang des Wellenabschnitts 10b festgelegt. Das den Außendurch­ messer ⌀(D+2e) besitzende, um den Wellenabschnitt 10b herumgewickelte Wendelteil 41 ragt in die exzentrische Kammer 49 hinein. Der Wellenabschnitt 10b dient als gerillter Abschnitt (winding portion).

Das Nebenlager 9B ist mit der Ölspeisebohrung 46 versehen, die zusammen mit dem Ölansaugrohr 47 den Ölhochsaug- oder Ölansaugdurchgang 43 bildet.

Der angefaste Abschnitt 48 ist längs des Umfangsendes des exzentrischen Lagerteils 51 an der Stirnfläche des Nebenlagers 9B vorgesehen. Wie bei der vorherigen Aus­ führungsform ist der Außendurchmesser ⌀Do des ange­ fasten Abschnitts 48 größer als ⌀(D+4e).

Beim Einsetzen des in die Wendelnut 40 eingelegten Wendelteils 41 in das Nebenlager 9B wird somit das Wen­ delteil 41 durch den angefasten Abschnitt 48 geführt, wobei sein Durchmesser gleichmäßig oder stufenlos ver­ kleinert wird. Hierdurch wird der Zusammenbau verein­ facht.

Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen be­ ziehen sich auf den Verdichter des sogenannten Flügel- oder Wendelstegtyps, doch ist die Erfindung auch auf Verdichter anderer Arten, z. B. solche mit hin- und hergehender Bewegung, Rotationsbewegung, des Schnecken­ typs usw. anwendbar. Kurz gesagt, ist die Erfindung auf jede Ölzuführvorrichtung bei einem Fluidverdichter mit einer waagerechten Drehachse anwendbar.

Claims (13)

1. Fluidverdichter mit waagerechter Drehachse, gekennzeichnet durch,
ein abgedichtetes oder gekapseltes Gehäuse (2),
ein in einem inneren Bodenabschnitt des abgedichte­ ten Gehäuses geformtes Ölreservoir (17) zur Aufnahme eines Schmieröls,
einem im abgedichteten Gehäuse mit waagerecht ge­ lagerter Achse vorgesehenen Rotor (10), der parallel und mit einem vorbestimmten Abstand zum Flüssigkeits­ spiegel des im Ölreservoir befindlichen Schmieröls ange­ ordnet ist,
eine am Rotor vorgesehene Motoreinheit (3) zum Drehen des Rotors,
einen am Rotor vorgesehenen Verdichtermechanismus (4) zum Ansaugen, Verdichten und Austragen eines zu ver­ dichtenden Fluids bei der Drehung des Rotors und
eine am Rotor vorgesehene Ölzuführeinrichtung (K) zum Ansaugen des Schmieröls aus dem Ölreservoir unter Nutzung eines Drehmoments des Rotors als Antriebskraft und zur Zwangszuführung des Schmieröls zu einem austrag­ seitigen Gleitabschnitt des Verdichtermechanismus.

2. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Verdichtermechanismus umfaßt:
einen Zylinder, der an beiden offenen Endabschnitten in Lagern (8, 9) drehbar gelagert ist,
eine im Zylinder angeordnete Rotorwalze (rotor piston) (10) mit zwei Wellenabschnitten (10a, 10b), die in den Lagern mit einer Exzentrizität zum Zylinder drehbar gelagert sind,
einen schrauben- oder wendelförmig um den Außen­ umfang der Rotorwalze herumgewickelten Flügel- oder Wendelsteg (12), der aus der Umfangsfläche der Rotor­ walze vorzustehen und in diese zurückzuweichen vermag, und
eine Antriebseinrichtung (11) zum Verbinden von Zylinder und Rotorwalze, zum Drehen von Zylinder und Rotorwalze relativ zueinander, zum Aufnehmen des zu verdichtenden Fluids in einen durch den Zylinder, die Rotorwalze und den Wendelsteg festgelegten Arbeitsraum und zum fortlaufenden Fördern und Verdichten des Fluids.

3. Verdichter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ölzuführeinrichtung in mindestens dem einen der Wellenabschnitte der Rotorwalze innerhalb min­ destens eines der die Wellenabschnitte lagernden Lager vorgesehen ist.

4. Verdichter nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ölzuführeinrichtung umfaßt:
einen Ansaugdeckel (22) mit einer Ansaugöffnung (26),
einen Austragdeckel (23) mit einer Austragöffnung (27) und
ein inneres Zahnrad (24) sowie ein äußeres Zahnrad (25), die mit einer Exzentrizität zueinander zwischen dem An­ saugdeckel und dem Austragdeckel angeordnet sind und teil­ weise in Eingriff miteinander stehen, wobei das innere Zahnrad ein Drehmoment von der Rotorwalze abnimmt und sich mit der Rotorwalze (als Einheit) mitdreht und wo­ bei das äußere Zahnrad durch den teilweisen Eingriff mit dem inneren Zahnrad in Drehung versetzbar ist, so daß eine Trochoidpumpenstruktur gebildet ist.

5. Verdichter nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet daß die Mittelachse (L1) des inneren Zahn­ rads mit der Mittelachse (L1) der Rotorwalze über­ einstimmt (fluchtet), die Mittelachse (L2) des äußeren Zahnrads mit der Mittelachse (L2) des Zylinders über­ einstimmt und das äußere Zahnrad unmittelbar durch das Lager gelagert ist.

6. Verdichter nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ölzuführeinrichtung umfaßt:
mindestens einen an den Wellenabschnitt der Rotor­ walze anschließenden Wicklungsabschnitt oder gerill­ ten Abschnitt (winding portion) (31),
mindestens eine Lagerbohrung (8a) zum Lagern des Wellenabschnitts der Rotorwalze in mindestens einem der Lager, wobei die Lagerbohrung an den gerillten Abschnitt anschließt,
ein exzentrisch zur Mittelachse der Lagerbohrung angeordnetes exzentrisches Lagerteil (8b) mit einer ex­ zentrischen Kammer (33), die zwischen dem Umfang des Wellenabschnitts und dem Innenraum des Lagers festgelegt ist,
ein um den gerillten Abschnitt der Rotorwalze herum­ gewickeltes Wendelteil (32), das aus der Umfangsfläche des gerillten Abschnitts vorzustehen und in diese zu­ rückzuweichen vermag, in die exzentrische Kammer vor­ steht und mit dem gerillten Abschnitt mitdrehbar ist, und
einen Ölhochsaug- oder -ansaugdurchgang (19b) mit einem in die exzentrische Kammer mündenden offenen Endab­ schnitt und einem anderen offenen Endabschnitt, der in das im Ölreservoir befindliche Schmieröl eintaucht,
wobei bei der Drehung des Wellenabschnitts das Wen­ delteil in Drehung versetzt und das Schmieröl über den Ölansaugdurchgang hochgesaugt, zur exzentrischen Kammer geleitet und mit Zwangsförderung dem Verdichterabschnitt zugeführt wird.

7. Verdichter nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das exzentrische Lagerteil (42) am Zen­ trum des Lagers (9A) angeordnet ist und die Lagerbohrun­ gen (44a 44b) auf beiden Seiten des exzentrischen Lagerteils angeordnet sind.

8. Verdichter nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die an einer Stelle, welcher das Schmier­ öl durch das Wendelteil zugespeist wird, angeordnete Lagerbohrung (44b) eine Ölführungsnut (45) zum Führen des Schmieröls axial längs des (der) Umfangs(fläche) der Lagerbohrung aufweist.

9. Verdichter nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß längs des Umfangsendes mindestens einer der Lagerbohrungen an der Stirnfläche des Lagers ein angefaster Abschnitt (48) vorgesehen ist und der ge­ rillte Abschnitt mit dem um ihn herumgewickelten oder in ihn eingesetzten Wendelteil beim Zusammensetzen vom angefasten Abschnitt her einsetzbar ist.

10. Verdichter nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Lager (9B) mit einem exzentrischen Lagerteil (51) und einer daran anschließenden Lagerboh­ rung (50) versehen ist, längs der Kante des exzentrischen Lagerteils ein angefaster Abschnitt (48) vorgesehen ist und der gerillte Abschnitt mit dem um ihn herumgewickelten oder in ihn eingesetzten Wendelteil beim Zusammensetzen vom angefasten Abschnitt her einsetzbar ist.

11. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Verdichtermechanismus umfaßt:
einen Zylinder mit zwei in Lagern drehbar gelagerten offenen Endabschnitten,
eine im Zylinder angeordnete Rotorwalze mit zwei endseitigen Wellenabschnitten, die mit einer Exzentri­ zität zum Zylinder in den Lagern drehbar gelagert sind,
zwei Flügel- oder Wendelstege (12A, 12B), die von der axialen Mitte der Rotorwalze aus in entgegengesetzten Richtungen schrauben- oder wendelförmig um die Außenum­ fangsfläche der Rotorwalze herumgewickelt sind und aus der Umfangsfläche der Rotorwalze vorzustehen und in diese zurückzuweichen vermögen, und
Antriebseinrichtungen (Kb, Kb) zum Verbinden von Zylinder und Rotorwalze, zum Drehen von Zylinder und Rotorwalze relativ zueinander, zum Aufnehmen des zu verdichtenden Fluids in zwei durch den Zylinder, die Rotorwalze und die Wendelstege festgelegte Arbeitsräume und zum fortlaufenden Fördern und Verdichten des Fluids.

12. Verdichter nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ölzuführeinrichtung in beiden Wel­ lenabschnitten der Rotorwalze innerhalb der die Wellen­ abschnitte lagernden Lager vorgesehen ist.

13. Fluidverdichter mit einer waagerechten Dreh­ achse, gekennzeichnet durch,
ein waagerecht langgestrecktes abgedichtetes oder gekapseltes Gehäuse,
ein in einem inneren Bodenabschnitt des abgedichte­ ten Gehäuses geformtes Ölreservoir zur Aufnahme eines Schmieröls,
einen im abgedichteten Gehäuse mit waagerecht gela­ gerter Achse angeordneten Zylinder, der parallel und mit einem vorbestimmten Abstand zum Flüssigkeitsspiegel des im Ölreservoir befindlichen Schmieröls angeordnet ist und zwei durch die bzw. in den Lager(n) drehbar gelagerte offene Endabschnitte aufweist,
eine im Zylinder angeordnete Rotorwalze mit zwei endseitigen Wellenabschnitten, die durch die bzw. in den Lager(n) mit einer Exzentrizität zum Zylinder dreh­ bar gelagert sind,
einen schrauben- oder wendelförmig um den Außen­ umfang der Rotorwalze herumgewickelten bzw. in diesen eingesetzten Wendelsteg, der aus der Umfangsfläche der Rotorwalze vorzustehen und in diese zurückzuweichen vermag,
eine Antriebseinrichtung zum Verbinden von Zylinder und Rotorwalze, zum Drehen von Zylinder und Rotorwalze relativ zueinander, zum Aufnehmen eines zu verdichten­ den Fluids von einem Ansaugabschnitt in einen durch den Zylinder, die Rotorwalze und den Wendelsteg festgelegten Arbeitsraum und zum fortlaufenden Fördern und Verdich­ ten des Fluids,
eine am Zylinder vorgesehene Motoreinheit zum Drehen des Zylinders und
eine am Rotor vorgesehene Ölzuführeinrichtung zum Ansaugen des Schmieröls aus dem Ölreservoir unter Nutzung eines Drehmoments des Rotors als Antriebskraft und zur Zwangszuführung des Schmieröls zu austragseitigen Gleit­ abschnitten der betreffenden Bauelemente.