DE439895C - Verfahren und Vorrichtung, um eine Drahtschraube oder sonst bewegliche Armatur o. dgl. in die Hoehlung eines Schlauches zu bringen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 20. JANUAR 1927

RFJCHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 47 f GRUPPE 4 (H₉₉₃S₉XUl₄If)

Hydraulic Brake Company in Los Angeles, Calif.

Verfahren und Vorrichtung, um eine Drahtschraube oder sonst bewegliche Armatur o. dgl. in die Höhlung eines Schlauches zu bringen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 29. November 1924 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 13. Dezember 1923 beansprucht.

Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren und eine Vorrichtung, um eine Drahtschraube oder sonst bewegliche Armatur o. dgl. in die Höhlung von Schläuchen zu bringen, wie sie etwa gebraucht werden, um

die Flüssigkeit in den Bremszylinder von hydraulischen Bremsen bei Automobilen und anderen Fahrzeugen zu bringen. Bei dem bereits bekannten Verfahren zur Herstellung des nicht ausdehnbaren Schlauches wird der

489895

Sehlauch durch Hineinpressen von Flüssigkeit unter Druck in den Schlauch ausgedehnt, und während der Schlauch in seinem ausgedehnten Zustande sich befindet, wird eine Drahtschraube genau hineinpassend in die Höhlung des Schlauches gebracht. Wenn nun der innere Druck aufhört, wird der Schlauch in seinem gedehnten Zustand gehalten und wird sich nicht von allein später, ίο wenn er einem inneren Druck unterworfen wird, ausdehnen, hauptsächlich, wenn die inneren Drucke niedriger sind als der, dem er bei Einbringung der Drahtschraube in die Höhlung unterworfen war.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich darauf, den Druck der Flüssigkeit nicht nur für die Dehnung des Schlauches, sondern auch für die Hineinbringung der Drahtschraube in die Höhlung des Schlauches nutzbar zu machen.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform zur Durchführung des Verfahrens dargestellt, und zwar zeigt:

Abb. ι eine Seitenansicht der Vorrichtung, um die Drahtschraube in den Schlauch zu bringen; der Flüssigkeitsbehälter ist im Schnitt gezeigt,

Abb. 2 eine Ansicht des mittleren Teiles der Anordnung nach Abb. 1, teilweise im Schnitt, in größerem Maßstabe,

Abb. 3 ein Querschnitt nach der Linie 3-3 der Abb. 2,

Abb. 4 ein Schnitt durch die obere Schlauchverbindung nach Abb. 1, Abb. 5 eine Vorderansicht der Führungsschiene,

Abb. 6 eine Ansicht des Endes des Schlauches, zum Teil im Schnitt, das Verbindungsstück am Ende desselben zeigend, bevor das innere Hohlstück ausgedehnt wurde,

Abb. 7 eine ähnliche Ansicht, die das innere Hohlstück des Schlauchverbindungsstückes in gedehntem Zustande zeigt.

Die Vorrichtung besteht aus dem Schlauch 10, der von irgendeiner Bauart sein kann, die hohen inneren Drucken zu widerstehen vermag. Das Verbindungsstück am Ende des Schlauches besteht aus der äußeren Manschette 11, die um das Ende des Schlauches herum angebracht ist und mit dem Schraubnippel 12 versehen ist. Die innere Oberfläche der Manschette 11 ist genutet, wie es bei 15 in Abbi 6 und 7 gezeigt ist. Innerhalb des Nippels 12 ist das Hohlstück 13 mit einem verjüngten Teil 14, der in die Höhlung des Schlauches hineinragt, angebracht. Nach Anbringung des Hohlstückes 13 wird der verjüngte Teil 14, wie aus Abb. 7 ersichtlich, ausgedehnt, so daß der innere Durchmesser des Hohlstückes um ein geringes größer ist als die normale lichte Weite des Schlauches.

Durch Ausdehnung des Hohlstückes 14 wird die äußere Oberfläche des Schlauches in die Nuten 15 gezwängt, so daß das Verbindungsstück des Schlauchendes sicher befestigt wird. Im gewöhnlichen Gebrauch wird der Schlauch an jedem Ende mit einem Verbindungsstück, wie soeben beschrieben, versehen.

Die Mittel, um die Drahtschraube, wie bei 16 in Abb. 7 gezeigt, in die Höhlung des Schlauches hineinzubringen, sollen nun beschrieben werden. Innerhalb des Gefäßes 17 ist mittels der am Ständer 19 angebrachten Konsolen 18 ein senkrecht stehendes Rohr oder Zylinder 21 angebracht, der am Boden mittels der Kappe 22 geschlossen ist. Innerhalb des Rohres 21 ist ein Stab 24 gelagert, um den die Schraubenfeder 16 angebracht wird. Das untere Ende des Stabes 24 ist mit dem Kopf 25 versehen, um den Stab an dem Durchgehen durch die Schraubenfeder 16 zu hindern.

Mit dem oberen Ende des Rohres 21 ist eine Muffe 26 (Abb. 2) verbunden, deren oberes Ende innen ein Gewinde 27 trägt, so daß sie den Schraubnippel 12 am einen Ende des Schlauches 10 aufnehmen kann. Um die Muffe 26 ist die Nabe 28 des Handrades 29 angebracht. Die Nabe 28 ist mit einem Futter 30 versehen, das die äußere Oberfläche der Muffe 26 und außerdem noch den Absatz 31 des Schlauchverbindungsstückes umfaßt. Der Teil 31 ist abgeflacht an einer oder mehreren Seiten, und die Öffnung in dem Futter

30 ist ähnlich abgeflacht, so daß der Absatz

31 sich nicht in der Büchse 30 drehen kann. Die Nabe 28 ist auch mit einer äußeren Nut

32 versehen, um im Eingriff zu bleiben mit dem nach innen gebogenen Ende der Feder 34, die in der Regel verhindern soll, daß das Handrad sich aufwärts von dem oberen Ende der Muffe 26 entfernt. Zwischen dem Absatz 35 an der Muffe 26 und der Nabe 28 ist eine Druckfeder 36 angebracht, die in der Regel die Nabe 28 und das Handrad 29 in ihre höchsten Stellungen preßt.

Um den Schlauch mit der Muffe 26 zu verbinden, wird der Schlauch in 'die Lage gebracht und gedreht, bis der Gewindeteil 12 des Verbindungsstückes in das obere Ende der Muffe genügend hineingekommen ist, um den Absatz 31 in das Futter 30 hineinzubringen. Der Schlauch wird durch das Futter gedreht mittels des Handrades 29. Die Feder 36 hält während dieses Vorganges die Handradnabe fest in Verbindung mit dem ScEIäuchverbindungsstück. Der Stab 24 endet nicht an dem oberen Ende des Rohres 21, sondern erstreckt sich noch über das Ende des Rohres hinaus um ein Stück, das um ein geringes größer ist als die Länge des Schlauches, in den die Drahtschraube hineingebracht

werden soll. Wenn also derart das Schlauchverbindungsstück mit der Muffe 26 verbunden wird, ist der Schlauch zuerst über das aufwärts hervorragende Ende 37 des Stabes 24 gelangt.

In der Bahn 20, die im Material des Ständers 19 gebildet ist, ist, anliegend an dessen oberem Ende, eine Konsole 38 verschiebbar angebracht, die die mit Gewinde versehene Büchse 39 trägt (Abb. 4), um mit dem Nippel 12 des Verbindungsstückes am oberen Ende des Schlauches verbunden zu sein. Wie vorher dargelegt, ist die Konsole 38 verschiebbar angebracht, und während der Schlauch über den Stab 37 gebracht und mit der Muffe 26 verbunden wird, werden die Konsole 38 und die daran angebrachten Teile in ihrer obersten Lage mittels der am Ständer 19 angebrachten Feder 40 (Abb. 5) gehalten.

Wenn jedoch der Schlauch mit der Muffe 26 verbunden ist, wie im vorhergehenden dargelegt, wird die Konsole 38 herabgelassen, und die Büchse 39 wird mit dem Verbindungsstück am oberen Ende des Schlauches in Verbindung gebracht. Bei diesem Vorgang geht das obere Ende 37 des Stabes durch die Stopfbüchse 41 am oberen Ende der Büchse 39. An der Büchse 39 ist ein Handrad 42 befestigt, mittels dessen die Büchse gedreht werden kann, um deren verschraubbares unteres Ende fest mit dem verschraubbaren Teil 12 des Schlauchverbindungsstückes zu verbinden. Während dieses Vorganges ist eine Drehung des Schlauches durch den abgeflachten i\bsatz des Verbindungsstückes verhindert, da sie festgehalten wird durch die Konsole 38. Durch die Konsole 44 (Abb. 1 und 2) ist ein Zylinder 45 gehalten, der durch das Rohr 46 mit einer Quelle für Druckluft in Verbindung steht. Ein Ventil 47 ist vorgesehen, um die Luft in den Zylinder 45 zu lassen. Das Ventil kann durch den Hebel 48 bewegt werden, der mittels Bolzen am einen Ende mit der Zugstange 49 verbunden ist.

Das entgegengesetzte Ende der Zugstange 49 ist mittels eines Bolzens mit dem Hebel 50 verbunden (s. Abb. 1). Der Hebel 50 ist mittels Bolzen bei 51 drehbar angeordnet und j mit einem Fußtritt 52 versehen, der in der Regel in seiner gehobenen Stellung mittels der Feder 53 gehalten wird. So kann also, ' wenn Luft in den Zylinder 45 gelassen werden soll, der Arbeiter den Fußtritt 52 herabdrücken, wodurch mittels des Ventils 47 Luft in den Zylinder 45 gelangt. In dem Zylinder 45 ist ein Kolben 54, der durch den Stab 55 mit einem Kolben 56, der in dem Zylinder 57 gleitend angebracht ist, verbunden ist. Der Zylinder 57 wird ebenfalls durch die Konsole 44 getragen. Um den Stab 55 ist zwischen dem oberen Ende des Zylinders 57 und dem Kolben 54 eine Druckfeder 58 angebracht, die in der Regel die Kolben in ihrer obersten Stellung hält. Das untere Ende des Zylinders 57 steht mit der Höhlung der Muffe 26 durch das Rohr 60 (Abb. 3) in Verbindung. In Verbindung mit dem unteren Ende des Zylinders steht ein Rohr 62, das mit dem Sieb 63 durch das Rückschlagventil 64 verbunden ist. Das Rückschlagventil 64 ist angebracht, um Flüssigkeit in den Zylinder 57 zu bringen und das Ausfließen von Flüssigkeit aus dem Zylinder zu verhindern.

Angenommen, daß das Gefäß 17 einen genügenden Vorrat an Flüssigkeit, am besten eine Mischung aus Öl und Alkohol, für die Durchführung des Verfahrens hat und daß der Zylinder 57 und die Rohre 21 und 60 ebenfalls mit Flüssigkeit angefüllt sind. Der Stab 24 wird dann in das Rohr 21 hineingebracht, und die Schraubenfeder 16 ist um den Stab herumErelegt. Der Schlauch 10 wird alsdann über das obere Ende 37 des Stabes gebracht und verbunden mit der Muffe 26 auf oben beschriebene Weise. Die Konsole 38 wird dann herabgelassen, und Büchse 39 wird am oberen Ende des Schlauches befestigt. Der Fußtritt 52 wird nun herabgedrückt, öffnet das Ventil 47 und läßt Drucklutt in den Zylinder 45. Dadurch werden die Kolben 54 und 56 abwärts bewegt. Der Kolben 56 treibt die Flüssigkeit im Zylinder 57 durch das Rohr 60 in das Rohr 21 und in die Höhlung des Schlauches 10. Gemäß der Tatsache, daß die Fläche des Kolbens 56 nur ein Teil der Fläche des Kolbens 54 ist, kann die Flüssigkeit im Zylinder 57 unter sehr hohen Druck gesetzt werden. Ein Druck von ungefähr 70 kg/cm² genügt für gewöhnlich, um den Schlauch genügend auszudehnen.

Das Ende 25 des Stabes wird durch die Flüssigkeit, die unter Druck steht, hinaufgedrückt, so daß es bestrebt ist, den Stab aufwärts zu bewegen. Dadurch, daß das obere Ende 37 des Stabes durch die Stopfbüchse 41 geht, wird es durch die Druckflüssigkeit nicht beeinflußt, so daß eine Aufwärtsbewegung des Stabes eintritt. Der Stab kann einen Durchmesser von ungefähr 0,6 cm haben. So also würde die Fläche des Stabes ungefähr 0,3 qcm sein. Wenn nun die Flüssigkeit in dem System unter einem Druck von 70 kg auf das Quadratzentimeter ist, wird die Stange 24 unter einem Druck von ungefähr 21 kg gehalten, der ihn aufwärts drücken will. Dieser Druck genügt, um den Stab zusammen mit der Drahtschraube 16 aufwärts zu bewegen, um die Drahtschraube in die Höhlung des Schlauches zu bringen. Wenn die Drahtschraube in ihre oberste Stellung aufwärts bewegt worden ist, ist das Ende der Drahtschraube in dem

Hohlstück 13 am entgegengesetzten Ende des Schlauches gelagert (Abb. 7).

Das Ventil 47 ist so gebaut, daß es in seiner normalen Stellung den Zylinder 45 mit der Atmosphäre verbindet und in seiner Betriebsstellung den Zylinder mit einer Quelle von Druckluft verbindet. Wenn also der Fußtritt 52 herabgedrückt wird, werden der Stab 24 und die Drahtschraube 16 sofort aufwärts bewegt, so daß die Drahtschraube in die Höhlung des Schlauches kommt. Wenn man den Fußtritt 52 sich aufwärts bewegen läßt, wird der Druck vom Zylinder 45 genommen, und die Kolben 54 und 56 werden mittels der Feder 58 in ihre obersten Lagen bewegt, so daß auch der Druck von der Flüssigkeit im Zylinder genommen wird. Sowie der Kolben 56 sich aufwärts bewegt hat, ist ein neuer Vorrat an Flüssigkeit in den Zylinder durch das Sieb 63 und das Rohr 62 geflossen. Sobald der Druck von der Flüssigkeit im Zylinder genommen ist, fällt der Stab 24 herab oder kann bequem in seine unterste Stellung zurückkehren. Die Verbindungsstücke an den entgegengesetzten Enden des Schlauches können nun bequem von den Muffen 26 und 39 gelöst werden oder durch die Handräder 29 und 42, und der Schlauch wird in umgekehrter Weise wieder aus dem Apparat entfernt. Dadurch, daß der Kolben 54 größer im Durchmesser ist als der Kolben 56, setzt ein verhältnismäßig geringer Druck von Druckluft die Flüssigkeit im Zylinder 57 unter einen sehr hohen Druck. Der Flüssigkeitsdruck in dem System dehnt nicht nur den Schlauch aus, sondern bringt auch die Drahtschraube 16 in die Höhlung des Schlauches.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verfahren, um eine Drahtschraube oder sonst bewegliche Armatur o. dgl. in die Höhlung eines Schlauches zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß Druckflüssigkeit verwendet wird, durch die gleichzeitig der Schlauch ausgedehnt und die Drahtschraube o. dgl. in die Höhlung des Schlauches gebracht wird.

2. Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem zylindrischen Gefäß (21) besteht, an dessen Ende das eine Ende des Schlauches (10) derart befestigt wird, daß eine in dem zylindri-

sehen Gefäß (21) nach Art eines Tauchkolbens wirkende, mit Kopf (25) versehene Stange (24), um die die Draht- - schraube (16) o. dgl. gelegt wird, die mit der Stange (24) in die Höhlung des Schlauches (10) geschoben werden kann, mit ihrem oberen Ende (37) in ihrer untersten Lage durch eine Stopfbüchse (41), durch die sie gleiten kann, am entgegengesetzten Ende des Schlauches (10) herausragt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rohr (60) mit dem Z3^rlindrischen Gefäß (21) in Verbindung steht, um in dieses Gefäß die in einem Zylinder (57) erzeugte Druckflüssigkeit zu bringen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zylinderkolben (54) von großem Durchmesser durch eine Stange (55) mit einem Zylinderkolben (56) von kleinem Durchmesser verbunden ist, wodurch mit Druckluft

o. dgl. von verhältnismäßig geringer Pressung, die in den großen Zylinder (45) eingeleitet wird, in dem kleinen Zylinder (57) ein sehr hoher Druck der Druckflüssigkeit erreicht wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handrad (29) mit einem abgeflachten Futter (30) und geeignet angebrachten Federn (34 und 36) vorhanden ist, durch die ein Schraubnippel (12) an dem einen Verbindungsstück des Schlauches, dessen Ansatz (31) ebenfalls abgeflacht ist, mit Hilfe einer Muffe (26) am Zylindergefäß (21) befestigt wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handrad (42) angebracht ist, durch das eine Büchse (39) mit dem Schraubnippel (12) des entgegengesetzten Schlauchendes verbunden werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Stander (19) eine Nut (20) vorhanden ist, in der eine Konsole (38), die in ihrer höchsten Lage durch eine am Ständer (19) angebrachte Feder (40) gehalten werden kann, verschiebbar ist, so daß jede Schlauchlänge mittels der beiden Handräder (29 und 42) verbunden werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

BERLIN. GEDRUCKT IN DER