DE4232160A1 - Vorrichtung zum Straffen eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtbandes in einem Fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Straffen eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtbandes in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, gemäß dem Ober­ begriff des Anspruchs 1.

Aus der DE-PS 33 28 127 ist eine Vorrichtung zur Si­ cherheitsgurtstraffung bekannt, wobei das Gurtband zwischen zwei Umlenkstellen schlaufenförmig eingezogen und geklemmt wird, wodurch eine während des Rückhalte­ falls auftretende Gurtbelastung nicht mehr auf die Gurtaufwickelvorrichtung einwirken kann.

Eine weitere bekannte Vorrichtung (DE-OS 37 15 861) umfaßt eine an dem Gurtschloß angeordnete Klemmplatte, welche bei eingesteckter Schloßzunge in dem darin umge­ lenkten Gurtband eine weitere Schlaufe bildet. Die Längen des Beckengurtteiles und des Schultergurtteiles sind dadurch fixiert; ein Ausgleich bei einer Belastung des Sicherheitsgurtes findet nicht statt. Neben dieser Gurtklemmvorrichtung ist eine Straffvorrichtung mit einem Schwenkhebel vorgesehen.

Schließlich ist aus der DE-OS 25 29 390 eine Vorrich­ tung zum Festlegen eines Sicherheitsgurtes bekannt, wobei der Sicherheitsgurt stets zwischen einem Keil und entsprechend ausgebildeten Gegenflächen festgeklemmt wird. Bei Bedarf kann dieser Keil durch eine geeignete Einrichtung zum Verschieben des Gurtbandes zurückbewegt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch gerin­ gen baulichen Aufwand eine zuverlässige Gurtklemmung und Gurtstraffung zu erreichen.

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die vorgeschlagene Vorrichtung sind nur geringfü­ gige Modifikationen an bekannten Gurtschloßstraffern notwendig. Diese bestehen darin, daß ein Abschnitt der Schloßzunge keilförmig auszuführen ist, in dem Gehäuse des Gurtschlosses entsprechende Gegenflächen (Klemm­ trichter) vorhanden sind und das die Schloßzunge auf­ nehmende Rastteil des Gurtschlosses in dem Schloßge­ häuse verschiebbar ist. Zur Klemmung des Gurtbandes wird die Bewegung des Gurtstraffers ausgenutzt. Eine entsprechende Festlegung des Gehäuses des Gurtschlosses an dem Gurtstrammer stellt sicher, daß zunächst die Schloßzunge mit dem Gurtband in den Klemmtrichter gezo­ gen, und dann erst das Gurtschloß selbst in Straffrich­ tung bewegt wird.

Für den Gurtschloßstraffer können alle an sich bekann­ ten Straffeinrichtungen für ein Gurtschloß Verwendung finden. Neben mechanischen Einrichtungen (z. B. mit Federn oder einem Seil, welches die Relativverschiebung bei einem Frontaufprall zwischen einem Frontmotor und der Karosserie auf die Einrichtung überträgt), sind auch solche auf hydraulischer oder pyrotechnischer Basis einsetzbar. Ein eigener Sensor für die Gurtklemm­ funktion ist nicht erforderlich, da eine Zwangskoppe­ lung mit der Strammvorrichtung gegeben ist.

Die vorgeschlagene Vorrichtung verhindert zuverlässig den Gurtbanddurchzug durch die als Umlenkbeschlag wir­ kende Schloßzunge. Dadurch werden verbesserte Verhält­ nisse beispielsweise beim sog. Rollover erreicht, da sich Gurtlose im Schulterbereich nicht negativ auf den Beckengurtabschnitt auswirken. Im Normalbetrieb wird die Umlenkfunktion in der Schloßzunge in keiner Weise beeinträchtigt. Auch die Ver- und Entriegelungsfunktio­ nen des Gurtschlosses bleiben sowohl im Normalbetrieb, als auch nach durchgeführter Gurtstraffung erhalten.

Um die gewünschte Gurtklemmung zu erreichen, kann die Schloßzunge keilförmig ausgebildet sein und das Gehäuse des Gurtschlosses einen dieser Form entsprechenden Klemmtrichter aufweisen. Der Bauaufwand wird gegenüber der herkömmlichen Einrichtung dadurch nicht erhöht.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann das Gehäuse des Gurtschlosses in einer am Gurtstraffer ausgebildeten Führung aufgenommen sein und zwischen beiden Bauteilen ein Sicherungselement angeordnet sein, welches ab einer vorbestimmten Bela­ stung die Verbindung freigibt. Ein solches Sicherungs­ element kann beispielsweise durch einen Abscherstift gebildet sein. Das Sicherungselement ist so bemessen, daß bei Aktivierung der Strammeinrichtung zunächst die Schloßzunge mit dem Gurtband so weit in das Gehäuse des Gurtschlosses hineingezogen wird, bis eine ausreichende Klemmung erreicht ist, dann der Abscherstift zerstört wird und darüber die Bewegung des Schloßgehäuses und mit ihm verbunden das Gurtschloß in Straffrichtung gezogen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrie­ ben.

Eine an sich bekannte Straffvorrichtung 1 für ein Gurt­ band 3 ist am Boden 5 eines Kraftfahrzeuges befestigt. Die Straffeinrichtung umfaßt als wichtigste Bauteile eine Feder 7 und ein Seil 9. Das eine Ende des Seiles 9 ist an einem Gurtschloß 11 eingehängt, während das andere Ende zusammen mit einer Scheibe 13 die Ausdeh­ nung der Feder 7 begrenzt. Die Scheibe 13 selbst wirkt mit einem Anschlag zusammen (nicht dargestellt), wel­ cher sensorgesteuert zurückbewegbar ist und darüber die Straffvorrichtung 1 auslöst. Einzelheiten sind nicht dargestellt, da sie dem üblichen Aufbau bekannter Fe­ derschloßstraffer entsprechen.

Bei Auslösung der Straffvorrichtung 1 wird - bedingt durch die Kraft der Feder 7 - über die Scheibe 13 das Seil 9 in Richtung der Pfeile 15 bewegt. Dabei zieht das Seil 9 das Gurtschloß 11 in seinem Gehäuse 23 nach unten. Wie die Zeichnung zeigt, ist in dem Gurtschloß 11 eine das Gurtband 3 aufnehmende Schloßzunge 17 über einen Betätigungsbolzen 19 verrastet. Der Betätigungs­ bolzen 19 steht mit einer nicht dargestellten Taste in Verbindung. Durch Drücken dieser Taste wird der Betäti­ gungsbolzen 19 herausgezogen, so daß die Schloßzunge (durch eine nicht dargestellte Feder) freikommt. Beim Loslassen der Taste gelangt der Betätigungsbolzen 19 selbsttätig in seine Verriegelungsposition.

Wenn bei ausgelöster Straffvorrichtung 1 das Gurtschloß 11 über das Seil 9 nach unten gezogen wird, dann über­ trägt sich diese Bewegung über den Betätigungsbolzen 19 auf die Schloßzunge 17. Diese Bewegung ist so lange möglich, bis ein keilförmig ausgebildetes Beschlagteil 21 der Schloßzunge 17 das Gurtband 3 zwischen sich klemmend an einem in dem Gehäuse 23 ausgebildeten Klemmtrichter 25 anliegt. Im weiteren Bewegungsablauf, d. h. nach Klemmung des Gurtbandes 3, zieht das Seil 9 das Gehäuse 23 für das Gurtschloß 11 unter Überwindung des Widerstandes eines Abscherstiftes 27 weiter in Straffrichtung. Dieser Abscherstift 27 fixiert das Gehäuse 23 in einer an der Straffrichtung 1 angeordne­ ten Führung 29. Der Abscherstift 27 ist so bemessen, daß stets sichergestellt ist, daß bei aktivierter Straffvorrichtung 1 zunächst das Gurtband 3 in dem Klemmtrichter 25 fixiert wird und erst dann die weitere Straffung des Gurtbandes 3 durch Bewegen des Gurt­ schlosses 11 in Straffrichtung erfolgt. Um dies zu ermöglichen, ist das Gurtschloß 11 in dem Gehäuse 23 längsverschieblich aufgenommen.

Claims (3)

1. Vorrichtung zum Straffen eines Dreipunkt-Sicher­ heitsgurtbandes in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem Gurtstraffer zur Bewegung eines Gurtschlosses in Straffrichtung, mit einer in dem Gurtschloß verrastbaren Schloßzunge und einer an der Schloßzunge angeordneten Umlenkeinrichtung für das Gurtband, dadurch gekennzeichnet, daß bei Akti­ vierung des Gurtstraffers (1) dieser zunächst die Schloßzunge (17) das Gurtband (3) klemmend in das Gehäuse (23) des Gurtschlosses (11) zieht und im weiteren Bewegungsablauf das Gehäuse (23) mit dem Gurtschloß (11) in Straffrichtung bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Gurtband (3) umlenkende Beschlagteil (21) der Schloßzunge (17) keilförmig ausgebildet ist und das Gehäuse (23) des Gurtschlosses (11) einen dieser Form entsprechenden Klemmtrichter (25) auf­ weist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (23) des Gurtschlosses (11) in einer am Gurtstraffer (1) ausgebildeten Führung (29) aufgenommen ist und zwischen beiden Bauteilen ein Sicherungselement (Abscherstift 27) angeordnet ist, welches ab einer vorbestimmten Bela­ stung die Verbindung freigibt.