DE4228770A1 - Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungsgetränken - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungsgetränken, wobei eines aus einer Mehrzahl von Getränkekonzentraten und ge­ kühltes, mit CO₂-Gas angereichertes Wasser zum jeweils ge­ wünschten Getränk im vorgegebenen Mischungsverhältnis zusam­ mengeführt werden und wobei das Wasser mit CO₂-Gas in einem über ein wasserbedarfsabhängig gesteuertes Ventil und eine Druckpumpe mit Wasser nachfüllbar, gekühlten Vorratsbehälter aufbereitet wird.

Es ist möglich und bekannt, Erfrischungsgetränke unmittelbar vor dem Gebrauch auf Wunsch eines Interessenten zu bereiten und auszugeben, und zwar beispielsweise durch Zumischen ei­ nes aus einer Mehrzahl von Getränkekonzentraten ausgewählten Getränkekonzentrats zu einer sogenannten Grundflüssigkeit, wie Sodawasser. Dieses Sodawasser wird zweckmäßigerweise auch an Ort und Stelle aus Wasser und CO₂-Gas erstellt, und zwar in einem gekühlten Vorratsbehälter, einem sogenannten Karbonisator. Diesem Karbonisator wird normales Wasser in Trinkqualität entweder aus der Leitung eines Wasserversor­ gungssystems oder einem Vorratsbehälter unter ausreichendem Druck zugeführt, wobei das zugeführte Wasser selbst unter Druck stehen kann, oder aber durch eine Druckpumpe aus­ schließlich oder zusätzlich in den Karbonisator gefördert wird. Eine Rückschlagventilanordnung verhindert einen Gegen­ fluß. Außerdem wird dem Karbonisator CO₂-Gas zugeführt, und zwar aus einem CO₂-Gas-Vorratsbehälter über ein Druckminder- Regelventil, so daß im Karbonisator ein Druck von beispiels­ weise ca. 4 Bar aufgebaut ist. Durch verschiedene Maßnahmen wird die Karbonisierung des Wassers im Karbonisator mit dem zugeführten CO₂-Gas durchgeführt bzw. unterstützt, wobei sich der Einsatz von im Karbonisator angeordneten Umwälzpum­ pen bewährt hat. Diese saugen aus dem mit CO₂-Gas gefüllten Kopfbereich des Karbonisators diese CO₂-Gas an und führen dieses in das in Bewegung, insbesondere in Drehung versetzte Wasser ein. Die Kühlung des Karbonisators dient zum einen der Verbesserung der Karbonisierung und zum anderen als Vor­ aussetzung, daß das endgültig bereitete und ausgegebene Ge­ tränk die gewünscht niedrige und im wesentlichen konstante Temperatur aufweist. Die Kühlung des Karbonisators erfolgt zweckmäßigerweise über ein Kühlsystem, das in der Lage ist, im Bereich der Seitenwandungen des Karbonisators einen Eis­ mantel aufzubauen, welcher sich durch das umgewälzte Wasser sich einigermaßen gleich stark ausbildet. Dadurch kann "Käl­ tekapazität" gespeichert werden und das Kühlsystem braucht nicht extrem leistungsstark ausgelegt werden, wie dies bei Durchflußkühlung notwendig wäre.

Wird die Ausgabe eines frisch bereiteten Erfrischungs­ getränks gewünscht, so wird in einer an den Bodenbereich des Karbonisators anschließenden Leitung ein Absperrventil geöffnet und das gekühlte, karbonisierte Wasser über ein Durchflußmengen-Regelventil dosiert einem Mischbereich zugeführt, dem auch die entsprechend dosierte Menge eines gewünschten Getränkekonzentrats zugeführt wird. Um eine Aus­ wahlmöglichkeit zwischen mehreren Konzentraten zu eröffnen, kann das karbonisierte Wasser an die Ausgabestelle für das einzelne Konzentrat individuell herangeführt oder beispiels­ weise über eine sogenannte Mischrinne an allen Ausgabestel­ len nacheinander vorbeigeführt werden. Das Zusammenführen unterschiedlicher Konzentrate an ein und dieselbe Mischstel­ le ist etwas problematischer.

Es wäre nunmehr wünschenswert, neben Erfrischungsgetränken mit CO₂-Gehalt auch Erfrischungsgetränke ohne CO₂-Gehalt be­ reiten und ausgeben zu können. Damit das Erfrischungsgetränk auch tatsächlich erfrischt und auch schmackhaft ist, sollte dieses auch mit entsprechender Temperatur zur Verfügung stehen. Als Voraussetzung dafür könnte neben dem gekühlten Karbonisator ein gleichartiger Vorratsbehälter zur Verfügung gestellt werden, welcher sich vom Karbonisator nur dadurch unterscheidet, daß ihm kein CO₂-Gas zugeführt wird. Um an­ sonsten die Anforderungen an den Karbonisator zu erfüllen, ist ein gleichartiges Kühlsystem und eine gleichartige Um­ wälzpumpe notwendig, zumindest aber sehr wünschenswert.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ei­ ne Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von CO₂-haltigen Erfrischungsgetränken bezüglich ihres Anwendungsbereichs zu erweitern, und zwar aufbautechnisch möglichst raum- und aufwandsparend, aber funktionstechnisch ohne qualitative Einbußen für die bereiteten und ausgegebenen Erfrischungs­ getränke.

Eine Vorrichtung, die diesen Anforderungen entspricht, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführungs­ leitung für das zur Befüllung des Vorratsbehälters unter Druck zugeführte Wasser ein Abzweigsystem nachgeordnet ist, über welches wahlweise alternierend Wasser über den Vorrats­ behälter, in welchem das Wasser mit CO₂-Gas angereichert wird, ohne über eine durch den Vorratsbehälter hindurchge­ führte und/oder an diesem von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbeigeführte Bypaßleitung in den Bereich nahe dem Mischbereich mit dem Getränkekonzentrat geführt wird.

Durch diese erfinderische Maßnahme wird eine Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungsgetränken, ein soge­ nannter Getränkeautomat für Postmixgetränke, in seiner Nutz­ barkeit dahingehend erweitert, daß bei gleichartiger, kom­ pakter Bauweise und ohne besondere Bevorratung von Grund­ flüssigkeit sowohl die Möglichkeit wie bisher erhalten bleibt, CO₂-haltige Erfrischungsgetränke auszugeben, als auch die neue Möglichkeit eröffnet wird, CO₂-Erfrischungsge­ tränke zu bereiten.

Wird ein CO₂-haltiges Erfrischungsgetränk gewünscht, so er­ folgt die Ausgabe des karbonisierten Wassers entsprechend gekühlt aus dem Karbonisator unmittelbar. Durch die Kühlung des Karbonisators in bekannter Weise ist sichergestellt, daß eine ausreichende Menge von Getränkeportionen die gewünsch­ te, herabgesetzte Trinktemperatur aufweist. Wird ein CO₂-freies Erfrischungsgetränk gewünscht, so wird das dafür benötigte Wasser in Umgebung des Karbonisators durch den By­ paß zur Ausgabestelle im Mischbereich mit dem Getränkekonzen­ trat geführt und die Kühlung dieses Wassers zur Bereitstel­ lung eines ähnlich gekühlten Erfrischungsgetränks mit CO₂-Anreicherung wird dadurch sichergestellt, daß die Bypaß­ leitung für dieses Wasser durch den Vorratsbehälter (Karbo­ nisator) hindurchgeführt und/oder an diesem von außen ther­ misch gut leitend gekoppelt vorbeigeführt wird. Sowohl die dort herrschende Temperatur als auch die dort zur Verfügung gestellte "Kältekapazität" wird dabei voll wirksam genutzt, ohne daß es prinzipiell zusätzlicher individueller Kühlmaß­ nahmen oder Regelmaßnahmen bedarf.

Um das richtige Mischungsverhältnis mit dem zugeordneten Konzentrat auch bei CO₂-freien Erfrischungsgetränken zu gewährleisten, wird an der Ausgabestelle das durch die By­ paßleitung zugeführte Wasser, ähnlich wie das karbonisierte Wasser, durch einen Durchflußmengenregler zu beaufschlagen sein. Prinzipiell könnte es dem Benutzer freigestellt sein, ob zu einem bestimmten Getränkekonzentrat karbonisiertes Wasser oder nicht karbonisiertes Wasser hinzugefügt werden soll. Da sich aber die meisten Getränkekonzentrate zweck­ mäßigerweise zur Mischung mit einer dieser beiden Formen eignet, wird bevorzugt eine derartige Anordnung dahingehend ausgestattet sein, daß bei Wahl eines bestimmten Erfri­ schungsgetränks unter Verwendung eines entsprechenden Ge­ tränkekonzentrats aus einer Mehrzahl von zur Verfügung ste­ henden Getränkekonzentraten die Zuordnung im Gerät genauso wie die Einstellung des richtigen Mischungsverhältnisses durchgeführt wird.

Nach einer der möglichen Ausführungsformen ist die erfin­ dungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Vorratsbehälter geführte Bypaßleitung innerhalb des Vorratsbehälters in dessen unteren Bereich um eine im Vorratsbehälter angeordnete Umwälzpumpe angeordnet ist. An­ dererseits ist es auch vorteilhaft die erfindungsgemäße Vor­ richtung dahingehend auszustatten, daß die an den Vorratsbe­ hälter von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbeige­ führte Bypaßleitung im unteren Bereich des Vorratsbehälters mit dessen Wandung thermisch kontaktierend angeordnet ist. Aufgrund des besonderen Verhaltens von Wasser und auch von karbonisiertem Wasser wird auf diese Art und Weise erreicht, daß die Bypaßleitung in Bereichen des Vorratsbehälters ge­ führt ist, die etwas über dem Gefrierpunkt liegen. Um Stö­ rungen durch Vereisungsansätze jedoch völlig auszuschließen kann es zweckmäßig sein, die von außen mit dem Vorratsbehäl­ ter gut thermisch leitend gekoppelte Bypaßleitung mit einem Vereisungssensor und mit einer von diesem steuerbaren Hei­ zung auszustatten. Einer Vereisung innerhalb der Bypaßlei­ tung wird auch dadurch wirksam begegnet, daß die für Kühlung und vor Bildung eines Eismantels innerhalb der Wandung des Vorratsbehälters dienenden Verdampferleitungen als Bestand­ teil des Kühlsystems im oberen Bereich des Vorratsbehälters abgesetzt vom Bereich der Bypaßleitung angeordnet sind.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsge­ mäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Beginn und das Ende der durch den Vorratsbehälter hindurch­ geführten und an diesen von außen thermisch gut leitend ge­ koppelt vorbeigeführten Bypaßleitung ein den Bypaßleitungs­ inhalt umwälzendes Pumpensystem angeordnet ist. Auch dadurch kann einer evtl. gegebenen Vereisungsgefahr innerhalb der Bypaßleitung vorgebeugt werden. Darüberhinaus aber wird auch der außerhalb der eigentlichen Kühlzone liegende Inhalt der Bypaßleitung im konstanten Kühlzustand gehalten, wobei diese Erkenntnis dahingehend weitergebildet werden kann, daß die­ ser außen liegende Bereich der Bypaßleitung vergrößert aus­ gebildet und thermisch isoliert wird. Die Umwälzung kann ab­ hängig gemacht sein von der Temperatur in der Bypaßleitung, wozu ein Temperatursensor erforderlich ist, welcher direkt oder indirekt auf das umwälzende Pumpensystem einwirkt.

In diesem zusätzlichen Bereich in der Bypaßleitung, welcher sich zweckmäßigerweise erweitert, besteht die Gefahr, daß sich Luft, welche ursprünglich im Wasser gelöst war, ab­ setzt und diesen erweiterten Bereich ausfüllt. Um dies zu verhindern, erscheint es geboten, in diesem Bereich einen Luftabscheider anzuordnen. Es ist aber auch zweckmäßig, in dem Abzweigsystem zum Bypaß hin einen für dieses abgezweigte Wasser wirksamen Luftabscheider zum Einsatz zu bringen, wobei dieser hin in die Leitung zum Karbonisator entlüftet wird. Im Karbonisator wird dieser geringe Luftanteil nicht angesammelt, sondern zusammen mit dem zugeführten CO₂-Gas wieder in das Wasser eingemischt und mit diesem abgeführt. Aufbautechnisch ist es besonders zweckmäßig, das Abzweigsy­ stem direkt als Umschalteventil auszugestalten. Es ist aber auch möglich, vom Abzweigsystem zum Karbonisator und in der Bypaßleitung je ein Absperrventil vorzusehen, wobei diese beiden Ventile zweckmäßigerweise alternierend bei Bedarf geöffnet werden und gleichzeitig bei erforderlicher und üblicherweise eingesetzter Förderpumpe diese in Betrieb ge­ setzt wird. Es wäre aber auch möglich, karbonisiertes Wasser und nicht karbonisiertes Wasser in bestimmten Sonderfällen gleichzeitig auszugeben und miteinander zu mischen.

Nach den Merkmalen der Erfindung ausgestaltete Ausführungs­ beispiele sind anhand der Zeichnung im folgenden näher be­ schrieben. Es zeigen:

Fig. 1 stark schematisiert eine Anordnung zur Ausgabe von wahlweise CO₂-haltigen und CO₂-freien Erfri­ schungsgetränken mit einer Bypaßleitung zur Kar­ bonisierungsmaßnahme,

Fig. 2 eine ebenfalls stark schematisierte Getränkeaus­ gabevorrichtung bezüglich der Wasserführung,

Fig. 3 eine gegenüber der Anordnung gemäß Fig. 2 modi­ fizierte Ausgestaltung und

Fig. 4 einen Vorratsbehälter zum Karbonisieren von Wasser mit von außen angelegtem Bypaß.

Die Fig. 1 und 3 zeigen jeweils Anordnungen, bei welchen im Bereich einer Mischrinne 1 durch Mischung von einem aus­ gewählten Getränkekonzentrat mit gekühltem, nicht karboni­ sierten oder karbonisierten Wasser ein Erfrischungsgetränk erstellt und ausgegeben wird.

Wie Fig. 1 zeigt, sind oberhalb der Mischrinne 1 drei Kon­ zentratsbehälter 2 mit je einem zugeordneten Ausgabeventil­ system 3 angeordnet. Sobald eines dieser drei Ventilsysteme 3 durch eine nicht dargestellte Steuerschaltung angesteuert wird, befördert dieses angesteuerte Ventilsystem 3 ein ent­ sprechendes Getränkekonzentrat aus dem zugeordneten Vorrats­ behälter 2 in die Mischrinne 1.

Soll ein CO₂-haltiges Erfrischungsgetränk erstellt werden, so wird zeitgleich bzw. zeitüberdeckend ein Absperrventil 4 geöffnet, so daß aus einem Vorratsbehälter 5 karbonisiertes Wasser, welches dort aufbereitet und gekühlt wird, durch ei­ nen Durchflußmengenregler 6 in die Mischrinne 1 unter Druck geleitet wird. In dieser Mischrinne 1 treffen das ausgegebe­ ne Getränkekonzentrat und das zugeführte karbonisierte Was­ ser zusammen und gelangen gemeinsam und indem sie sich ver­ mischen, in ein Glas oder einen Becher 7, mit welchem das somit gebildete Erfrischungsgetränk entnommen werden kann. Der Vorratsbehälter 5 dient als sogenannter Karbonisator. In ihn wird Wasser über eine Zuführungsleitung 8 und CO₂-Gas über eine Zuführungsleitung 9 jeweils unter Druck von oben zugeführt. Der Wasserdruck wird erzeugt durch eine Druckför­ derpumpe 10, welche das Wasser im vorliegenden Fall aus ei­ nem Wasservorratstank 11, wenn Wasser-Nachfüllbedarf im Vor­ ratstank 5 herrscht, ansaugt und über ein dann geöffnetes Absperrventil 12 in den Vorratstank 5 einsprüht. Der erfor­ derliche Wasserstand innerhalb des Vorratsbehälters 5 wird durch einen Wasserstandssensor 13 erfaßt und für die An­ steuerung der Druckförderpumpe 10 und des Absperrventils 12 steuertechnisch ausgewertet. Die CO₂-Gaszufuhr regelt sich selbsttätig durch ein der Zuführungsleitung 9 vorgeschalte­ tes, nicht dargestelltes Druckminder-/Druckregelventil, so daß im Vorratsbehälter 5 beispielsweise ein Druck von 4 Bar aufgebaut ist. Dieser Druck wird auch dafür herangezogen, daß das karbonisierte Wasser aus dem Vorratsbehälter über das bedarfsweise geöffnete Absperrventil 4 und durch den Durchflußmengenregler 6 in die Mischrinne 1 gefördert wird.

Im Kopfbereich des Vorratsbehälters 5, oberhalb des darin bevorrateten Wassers, ist ein CO₂-Gaspolster ausgebildet. Über eine Umwälzpumpe 14 wird aus diesem Gaspolster CO₂-Gas angesaugt und in das bevorratete Wasser im Bereich der Pumpe 14, die durch einen Elektromotor 15 angetrieben wird, einge­ mischt. Dabei wird auch das Wasser umgewälzt und innerhalb des Vorratsbehälters in Drehung um eine vertikal verlaufende Achse um das Ansaugrohr 16 für das CO₂-Gas gesetzt.

Das bevorratete, karbonisierte Wasser innerhalb des Vorrats­ behälters 5 wird gekühlt, und zwar über außen am Vorratsbe­ hälter 5 angeordnete Kühlschlangen 17 eines nicht darge­ stellten Kühlsystems. Dabei bildet sich innerhalb des Vor­ ratsbehälters an dessen Seitenwandungen im Bereich dieser Kühlschlangen 17 auch ein Eismantel 18 aus, dessen Stärke von einem Eissensor 19 erfaßt und für die Ansteuerung des Kühlsystems ausgewertet wird.

Das karbonisierte Wasser innerhalb des Vorratsbehälters 5 ist somit auf eine Temperatur nahe dem Gefrierpunkt gekühlt, wobei die etwas wärmeren Zonen wegen der besonderen physika­ lischen Eigenart des Wassers nahe des Gefrierpunkts im Bo­ denbereich des Vorratsbehälters 5 nahe der Ausgabeöffnung, die durch das Gehäuse des Elektromotors 15 hindurchgeführt ist, liegen. Eine Vereisungsgefahr in diesem Bereich ist al­ so nicht gegeben. Der Eismantel 18 stellt auch Kältekapazi­ tät für den Vorratsbehälter 5 dar, so daß kurzzeitig mehrere Portionen von Getränken ausreichend gekühlt ausgegeben wer­ den können, ohne daß das Kühlsystem die ansonsten dafür er­ forderliche hohe Kühlleistung aufbringen müßte.

Soll nunmehr anstelle eines CO₂-haltigen Erfrischungsge­ tränks ein CO₂-freies Erfrischungsgetränk ausgegeben werden, so wird das entsprechende Ventilsystem 3 zur Zugabe des da­ für geeigneten Getränkekonzentrats angesteuert. In diesem Falle bleibt aber das Absperrventil 4 geschlossen, und an­ stelle dessen wird ein Absperrventil 20 geöffnet. Da der Wasserdruck aus dem Vorratsbehälter 5 fehlt, ist es erfor­ derlich, daß zeitgleich mit dem Öffnen des Absperrventils 20 die Druckwasser-Förderpumpe 10 in Gang gesetzt ist. Da in diesem Fall das Absperrventil 12 geschlossen ist, wird das Wasser in einer Abzweigstelle 21 abgezweigt und durch das in diesem Fall geöffnete Absperrventil 20 und einen Durchfluß­ mengenregler 22 in die Mischrinne geleitet, wo es mit dem ausgewählten Getränkekonzentrat zusammentrifft und unter Mi­ schung in den Getränkebecher 7 gelangt.

Von der Abzweigstelle 21 zum Absperrventil 20 wird das zuge­ führte Wasser erst durch Wasserführungskanäle 23, die im un­ teren Bereich des Vorratsbehälters 5 an diesem thermisch gut gekoppelt anliegen, und anschließend durch eine Rohrleitung 24 geführt, welche innerhalb des Vorratsbehälters 5 um die Umwälzpumpe 14 gewendelt verläuft. Diese Maßnahme dient da­ zu, um das nicht karbonisierte, für die Bereitung eines Ge­ tränks benötigte Wasser ausreichend zu kühlen, ohne dafür ein eigenes Kühlsystem bereitstellen zu müssen. Auch die Kältekapazität des Eismantels wird auf diese Art und Weise genutzt.

Durch die Anordnung der Wasserförderungskanäle 23 und der Rohrleitung 24 in den im wesentlichen eisfreien Bereichen des Vorratsbehälters 5 wird auch der Gefahr einer Vereisung in diesen vorgebeugt. Dieser Gefahr kann durch weitere Maß­ nahmen begegnet werden. Dazu gehört die Anordnung einer För­ derpumpe 25, die parallel zur Wasserführung in dessen Kühl­ bereichen 23 und 24 geschaltet ist, und zwar derart, daß diese das Wasser vom Ausgang des Kühlbereichs zum Eingang mit relativ geringer Förderleistung fördert, so daß das ge­ kühlte Wasser entweder ständig, intermittierend, oder ge­ steuert durch einen im Wasserkreislauf liegenden Kältesensor umgewälzt wird. Die Anordnung dieser Förderpumpe 25 eröffnet auch die Möglichkeit, außerhalb der Kühlstrecke 23, 24 für das Wasser eine thermisch nach außen isolierte Wasserfüh­ rung, einschließlich eines kleinen Vorratstanks, vorzusehen, so daß die gekühlt bevorratete Wassermenge vergrößert wird.

Ein solcher kleiner Wassertank 26 ist bei der Darstellung gemäß Fig. 2 angedeutet.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 2 und 3 findet le­ diglich eine Kühlung des nicht karbonisierten Wassers inner­ halb des Vorratsbehälters 5 statt. Die beiden Darstellungen zeigen auch jeweils Maßnahmen, um aus dem nicht karbonisier­ ten Wasser eingeschlossene Luft derart abzuscheiden, daß keine Lufteinschlüsse innerhalb des Systems dessen Funk­ tionstüchtigkeit beeinträchtigt. Die Luftabscheidung gemäß Fig. 2 erfolgt durch einen ausschließlich in der Wasserfüh­ rung für das nicht karbonisierte Wasser liegenden Luftab­ scheider 27, mittels dem die ausgeschiedene Luft in die Um­ gebungsatmosphäre austreten kann. Entsprechend wirkende Aus­ laßventile, die bei Flüssigkeitsbenetzung schließen und bei Austrocknung öffnen, sind bekannt. Dieser Luftabscheider 27 kann zu einem entsprechend vergrößerten Kühlwasserreservoir ausgebildet sein. Der Luftabscheider 28 gemäß Fig. 3 ist gleichzeitig die Abzweigstelle für das Wasser zum Karbonisa­ tor sowie für das über den Bypaß direkt zur Ausgabestelle im Bereich der Mischrinne 1 geführte Frischwasser. In diesem Luftabscheider 28 wird sich die im Wasser gelöste und sich daraus absetzende Luft im oberen Bereich ansammeln und bei Öffnung des Absperrventils 12 zum Vorratsbehälter 5 mit dem Wasser dort hintransportiert. Zusammen mit dem dort anwesen­ den CO₂-Gas ist diese Luft dann unproblematisch. Auf dem Bo­ denbereich des Luftabscheiders 28 wird dagegen das nicht zu karbonisierende Wasser abgeleitet. Zur Vergrößerung des Um­ laufvolumens ist die über die Förderpumpe 25 geführte Lei­ tung mit einer Erweiterung 31 ausgestattet.

Die Fig. 4 zeigt einen Vorratsbehälter 5 mit ausschließlich außen im Bodenbereich an diesem thermisch gut angekoppelt anliegendem Wasserführungskanal 23. Dieser ist in zwei Win­ dungen um den Vorratsbehälter 5 gelegt und enthält einen Sensor 30 zur Temperaturmessung des nicht karbonisierten Wassers sowie ein Heizelement 29, z. B. ein Folien-Heizel­ ement, welches von außen an die Windungen des Wasserfüh­ rungskanals angelegt sind. Damit ist die Gefahr einer Verei­ sung in diesen Kanälen zusätzlich zu begegnen.

Claims (19)

1. Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungs­ getränken, wobei eines aus einer Mehrzahl von Getränke­ konzentraten und gekühltes, mit CO₂-Gas angereichertes Wasser zum jeweils gewünschten Getränk im vorgegebenen Mischungsverhältnis zusammengeführt werden und wobei das Wasser mit CO₂-Gas in einem über ein wasserbedarfsab­ hängig gesteuertes Ventil und eine Druckpumpe mit Was­ ser nachfüllbarem, gekühlten Vorratsbehälter aufbe­ reitet wird, dadurch gekennzeich­ net, daß der Zuführungsleitung für das zur Befüllung des Vorratsbehälters unter Druck zugeführte Wasser ein Abzweigsystem nachgeordnet ist, über welches wahlweise alternierend Wasser über den Vorratsbehälter, in welchem das Wasser mit CO₂-Gas angereichert wird, oder über eine durch den Vorratsbehälter hindurchgeführte und/oder an diesem von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbei­ geführte Bypaßleitung in den Bereich nahe dem Mischbe­ reich mit dem Getränkekonzentrat geführt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Vorratsbehälter geführte Bypaßleitung innerhalb des Vorratsbehälters in dessen unteren Bereich um eine im Vorratsbehälter angeordnete Umwälzpumpe ange­ ordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Vorratsbehälter von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbeigeführte Bypaßlei­ tung im unteren Bereich des Vorratsbehälters mit dessen Wandung thermisch kontaktierend angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Vorratsbehälter von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbeigeführte Bypaßlei­ tung der Kontur der Vorratsbehälterwandung angepaßt aus­ gebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von außen mit dem Vorratsbehälter thermisch gut lei­ tend gekoppelte Bypaßleitung mit einem Vereisungssensor und mit einer von diesem steuerbaren Heizung ausgestat­ tet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Vorratsbehälter thermisch gut leitend von außen umgebende Bypaßleitung zumindest in zwei Windungen um den Vorratsbehälter ausgeführt ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Heizung über den Gesamtbereich der am Vorratsbehälter anliegenden Bypaßleitung anliegt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folienheizung verwendet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, mit Ver­ dampferleitungen als Bestandteil eines Kühlsystems, die zur Kühlung des Vorratsbehälters und zur Bildung eines Eismantels an der Wandung innerhalb des Vorratsbehälters dessen Wandungen von außen anliegend umgeben, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdampferleitungen im oberen Bereich den Vorratsbehälter abgesetzt vom Bereich der Bypaßleitung umgeben.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ausgangsleitung und der Eingangsleitung der durch den Vorratsbehälter hindurch­ geführten und/oder an diesen von außen thermisch gut leitend gekoppelt vorbeigeführte Bypaßleitung ein den Bypaßleitungsinhalt umwälzendes Pumpensystem angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpensystem in Abhängigkeit von einem den Tem­ peraturzustand der Bypaßleitung erfassenden Sensor ge­ steuert ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpensystem den Bypaßleitungs­ inhalt in Richtung von der Ausgangsleitung zur Eingangs­ leitung der durch den Vorratsbehälter hindurchgeführte und/oder an diesem von außen thermisch gut leitend ge­ koppelt vorbeigeführten Bypaßleitung fördert.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß dem Pumpensystem ein in dessen Förderrichtung öff­ nendes Rückschlagventil in Serie beigeordnet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die über das Pumpensystem kurzge­ schlossene, durch den Vorratsbehälter und/oder an die­ sem von außen thermisch gut leitend, gekoppelt geführte Bypaßleitung durch einen im wesentlichen thermisch iso­ lierten Zusatzbereich erweitert ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in diesem zusätzlichen Bereich ein Luftabscheider angeordnet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Abzweigsystem als Luftabscheider ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die im Abzweigsystem abgeschiedene Luft über die zum Vorratsbehälter führende Leitung abgeleitet wird.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Abzweigsystem ein Umschalteven­ tilsystem beinhaltet.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Abzweigsystem und Vorrats­ behälter ein erstes Absperrventil und in der Bypaßlei­ tung, insbesondere nach der Kühlstrecke im Bereich des Vorratsbehälters nahe der Ausgabeöffnung zum Mischbe­ reich ein weiteres Absperrventil angeordnet sind und daß je nach Bedarf eines dieser beiden Absperrventile alter­ nativ bei Förderung durch die Druckpumpe geöffnet ist.