DE4201692A1

DE4201692A1 - CONTINUOUSLY ADJUSTABLE CONE DISC BELT GEARBOX

Info

Publication number: DE4201692A1
Application number: DE4201692A
Authority: DE
Inventors: Oswald Friedmann; Norbert Indlekofer
Original assignee: LuK Lamellen und Kupplungsbau GmbH
Current assignee: Schaeffler Buehl Verwaltungs GmbH
Priority date: 1991-02-02
Filing date: 1992-01-23
Publication date: 1992-08-06
Anticipated expiration: 2012-01-24
Also published as: FR2672364B1; GB2252369A; GB9201707D0; IT1258849B; ITMI920199A0; JPH0579551A; FR2672364A1; ITMI920199A1; JP3461846B2; DE4201692B4; GB2252369B

Description

Die Erfindung betrifft ein einstellbares Kegelscheibenum schlingungsgetriebe mit zwei zueinander verstellbaren Kegelscheibenpaaren - einem antriebs- und einem abtriebssei tigen -, wobei wenigstens eines der Kegelscheibenpaare durch ein von einem Drehmomentfühler druckmittelbeaufschlagtes Stellglied, wie einer Kolben/Zylindereinheit, zur Verspannung des Umschlingungsmittels beaufschlagbar ist.The invention relates to an adjustable conical disc loop transmission with two adjustable to each other Conical disk pairs - one drive and one drive egg tigen -, whereby at least one of the conical disk pairs by one pressurized by a torque sensor Actuator, such as a piston / cylinder unit, for bracing of the belt can be acted upon.

Derartige Einrichtungen sind beispielsweise bekannt geworden durch die DE-PS 28 28 347 und die DE-OS 35 38 884. Dabei ist zur Erzeugung des drehmomentabhängigen Spanndruckes zumindest zwischen dem Antrieb und dem antriebsseitigen Kegelscheiben paar ein Momentenfühler angeordnet, der als momentenabhängig gesteuertes Ventil ausgebildet ist. Dieses Ventil wird von einer Pumpe gespeist und bei Drehmomentstößen zumindest teil weise verschlossen, wodurch eine entsprechende Druckerhöhung in den Stellgliedern - diese sind als Kolben und Zylinder ausgebildet - der Kegelscheibenpaare erzeugt wird und damit eine dem Momentenstoß entsprechende Erhöhung der Verspannung des Umschlingungsmittels erfolgt. Zur Verstellung des Venti les besitzt der Momentenfühler einander gegenüberstehende, mit Anpreßkurven versehene Scheiben mit dazwischen eingeleg ten Wälzkörpern, die durch den im Ventilraum und von der Pum pe erzeugten Druck aufeinander zu verspannt sind. Bei Drehmo mentstößen von der Antriebsseite erfolgt ein Spreizen der beiden Scheiben und die axial bewegliche Scheibe verringert bzw. verschließt entsprechend dem Drehmomentstoß eine Abfluß öffnung. Über die mit den Anpreßkurven versehenen Scheiben wird außerdem das Antriebsmoment mechanisch übertragen, und entsprechend diesem übertragenen Drehmoment auch das Ventil verschlossen und der Anpreßdruck auf das Umschlingungsmittel, wie eine Kette, eingestellt. Dieses Ventil wird also - außer bei sehr starken Drehmomentstößen, durch welche die Abfluß öffnung ganz verschlossen werden kann - stets durchströmt, und es muß von der Pumpe her neben dem Druck, der eine ausreichende Verspannung der Anpreßkurven zur Drehmoment übertragung erzeugt, zusätzlich eine Leistung entsprechend dem unter Druck durch das Ventil hindurchströmenden Medium aufgebracht werden, was also eine permanente Verlustleistung bedeutet.Such devices have become known, for example by DE-PS 28 28 347 and DE-OS 35 38 884. It is to generate the torque-dependent clamping pressure at least between the drive and the drive-side conical washers couple a torque sensor arranged as a torque dependent controlled valve is formed. This valve is from fed by a pump and at least partially in the event of torque surges closed, causing a corresponding pressure increase in the actuators - these are as pistons and cylinders trained - the conical disk pairs is generated and thus an increase in tension corresponding to the torque surge of the belt means. For adjusting the venti les the moment sensor has opposite, washers with pressure curves inserted in between ten rolling elements by the in the valve chamber and from the Pum pe generated pressure are too tight. At Drehmo ment impulses from the drive side, the two discs and the axially movable disc reduced or closes a drain according to the torque surge opening. Via the discs with the pressure curves the drive torque is also transmitted mechanically, and the valve also corresponds to this transmitted torque closed and the contact pressure on the belt, like a chain, set. So this valve is - except with very strong torque surges, through which the drain opening can be completely closed - always flowed through, and in addition to the pressure, the one must sufficient clamping of the contact curves to the torque transmission generated, an additional service accordingly the medium flowing under pressure through the valve be applied, which is a permanent power loss means.

Die gleiche Pumpe dient auch noch zur Verstellung des Über setzungsverhältnisses, indem - gesteuert über ein Steuerven til, wie einen Vierkantenschieber - eine Druckdifferenz in den Druckräumen der Stellglieder gebildet und somit in dasje nige der Stellglieder, in welchem der höhere Druck aufgebaut wird, entsprechend Druckmittel zugeführt und im anderen abge führt wird. The same pump is also used to adjust the over settlement ratio by - controlled by a control nerve til, like a square valve - a pressure difference in the pressure chambers of the actuators and thus into that few of the actuators in which the higher pressure builds up is supplied according to pressure medium and abge in the other leads.

Diese Pumpe muß nun derart ausgebildet sein, daß einerseits erheblich hoher Druck erzeugt werden kann - der momentenab hängige Druckbedarf kann ein Vielfaches des zur Verstellung der Übersetzung erforderlichen betragen - und andererseits muß die Pumpe derart ausgebildet sein, daß sie außerdem noch eine erheblich hohe Förderleistung bringt, um bei diesem hohen Druck die erforderliche Verstellgeschwindigkeit der Übersetzung zu gewährleisten. Mit diesen bekannten Einrich tungen ist eine hohe permanente Verlustleistung verbunden und zwar proportional den bei den entsprechenden hohen Drücken geförderten Volumina. Weiterhin sind bei den bekannten Einrichtungen bzw. Antriebseinheiten verhältnismäßig kompli zierte und teure Mittel zur Regelung bzw. Steuerung erforder lich.This pump must now be designed such that, on the one hand considerably higher pressure can be generated - the moment Pending pressure requirements can be a multiple of that for adjustment the translation required - and on the other hand the pump must be designed so that it also brings a significantly high output to this high pressure the required adjustment speed To ensure translation. With this well-known device high permanent power loss is connected and although proportional to the corresponding high pressures delivered volumes. Furthermore, the known Devices or drive units are relatively complicated graceful and expensive means of regulation or control required Lich.

Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, die Verlustleistung bei derartigen Getrieben zu reduzieren, bei gleichzeitiger Erhöhung der Getriebelebensdauer, insbesondere durch Reduzierung der Verspannung bzw. Anpressung zwischen dem Umschlingungsmittel und den Kegelscheiben auf das unbe dingt erforderliche Maß. Weiterhin soll eine preiswerte Herstellung und eine optimale Funktion erzielt werden. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, die für die Einregulie rung des Variators bzw. des Kegelscheibenumschlingungsge triebes erforderlichen Regel- und Steuermittel besonders einfach und kostengünstig zu gestalten. The present invention was based on the object To reduce power loss in such gearboxes simultaneous increase in transmission life, in particular by reducing the tension or pressure between the belt and the conical pulleys on the unbe necessary measure. Furthermore, an inexpensive Manufacturing and optimal function can be achieved. A Another object of the invention is that for the Einregulie tion of the variator or the conical pulley wrap drive required regulation and control means particularly simple and inexpensive to design.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erzielt, daß bei einem Kegelscheibenumschlingungsgetriebe der eingangs beschriebenen Art besondere Mittel vorgesehen werden, die in Abhängigkeit der eingestellten Übersetzung des Getriebes und des vom Drehmomentfühlers gelieferten Druckes den Druck, mit dem das Stellglied zum Verspannen der Kegelscheiben beaufschlagbar ist, bestimmen. Es werden also die Übersetzung des Getriebes bzw. der Abstand zwischen den Kegelscheiben wenigstens eines der Kegelscheibenpaare und der vom Drehmomentfühler geliefer te Druck als Parameter für die Einstellung des Druckes, mit dem das Stellglied des wenigstens einen Kegelscheibenpaares beaufschlagt wird, benutzt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann gewährleistet werden, daß die Verspannung des Umschlingungsmittels bzw. die Pressung zwischen dem Umschlingungsmittel und den mit diesem zusammenwirkenden Kegelscheiben auf ein Minimum reduziert werden kann, insbe sondere auch im Teillastbereich, so daß die durch die Verspannung zwischen dem Umschlingungsmittel und den Kegel scheiben verursachten Verluste auf ein Minimum reduziert werden können. Durch die Erfindung kann also die erwähnte Anpressung auf das unbedingt notwendige Maß verringert werden. Die den Druck für das Stellglied einstellenden bzw. einregulierenden Mittel können dabei derart ausgestaltet sein, daß sie den vom Drehmomentfühler gelieferten Druck in Abhängigkeit dieses Druckes und der eingestellten Übersetzung um einen bestimmten Faktor verändern, insbesondere multipli zieren. Dieser Faktor ist also abhängig von der eingestellten Übersetzung, das bedeutet also, daß dieser Faktor sich mit der Übersetzung ändert. Es wird also gemäß der Erfindung der vom Drehmomentfühler gelieferte bzw. eingestellte Druck in Abhängigkeit dieses Druckes um einen bestimmten Prozentsatz korrigiert und dann das wenigstens eine Stellglied des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes mit dem korrigierten Druck beaufschlagt. So kann z. B., wenn die Kette auf der Antriebsseite radial innen steht, das bedeutet also, daß eine Übersetzung ins langsame stattfindet, der vom Drehmomentfüh ler gelieferte Druck nicht geändert werden, das bedeutet, daß der Faktor zwischen dem vom Drehmomentfühler gelieferten Druck und dem Druck, mit dem das Stellglied beaufschlagt wird, 1 beträgt, und wenn die Kette antriebsseitig außen steht, das bedeutet, daß eine Übersetzung ins schnelle erfolgt, der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck zur Beaufschlagung des Stellgliedes um 50% reduziert werden, das bedeutet also, mit dem Faktor 0,5 multipliziert.According to the invention, this is achieved in that at one Conical-pulley belt transmission of the type described above Kind of special funds are provided that are dependent the set transmission ratio and the Torque sensor delivered pressure the pressure with which Actuator for tensioning the conical disks can be loaded is determine. So there will be the gear ratio or the distance between the conical disks at least one of the conical disk pairs and that supplied by the torque sensor te pressure as a parameter for setting the pressure, with which is the actuator of the at least one conical disk pair is used. By the invention Design can be ensured that the bracing of the belt or the pressure between the Belt means and those interacting with it Conical washers can be reduced to a minimum, esp special also in the partial load range, so that the Tension between the belt and the cone losses caused by disks are reduced to a minimum can be. With the invention, the mentioned Pressure reduced to the absolutely necessary level will. The pressure setting or regulating means can be designed in this way be that the pressure supplied by the torque sensor in Dependence of this pressure and the set translation change by a certain factor, especially multipli adorn. This factor therefore depends on the set one Translation, so that means that this factor coincides with the translation changes. So it is according to the invention of pressure supplied or set by the torque sensor in Dependency of this pressure by a certain percentage corrected and then the at least one actuator of the Conical pulley belt transmission with the corrected Pressure applied. So z. B. if the chain on the Drive side is located radially on the inside, which means that a Translation into slow takes place, that of the torque guide The pressure supplied is not changed, which means that the factor between that supplied by the torque sensor Pressure and the pressure applied to the actuator is 1, and if the chain on the drive side outside stands, that means that a translation into fast takes place, the pressure supplied by the torque sensor Actuation of the actuator can be reduced by 50% means multiplied by a factor of 0.5.

Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn die Mittel zur Reduzierung des vom Drehmomentfühler gelieferten Druckes ein Druckregelventil umfassen, wie insbesondere ein Druckminder ventil, das einerseits mit dem Drehmomentfühler und anderer seits mit dem Stellglied verbunden ist und in Abhängigkeit des vom Drehmomentfühler gelieferten Druckes und der Über setzung des Getriebes einreguliert wird zur Einstellung des Druckes, mit dem das Stellglied wenigstens eines Kegelschei benpaares beaufschlagt wird. Der Einsatz eines Druckventils bzw. Druckregelventils als Steuermittel zur Regelung des Druckes, mit dem das Stellglied beaufschlagt wird, ermöglicht einen besonders einfachen und kostengünstigen Aufbau der Einrichtung, da zur Regelung eines derartigen Ventils der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck unmittelbar unter Zwischen schaltung eines Übersetzungsmechanismus verwendet werden kann. In besonders vorteilhafter Weise können Druckventile Verwendung finden, die als Kolben- bzw. Schieberventile ausgebildet sind. Derartige Kolbenventile haben den Vorteil, daß die auftretenden statischen Druckkräfte, d. h. die Kräfte, die infolge von Druckunterschieden vor und hinter dem Ventil vorhanden sind, ausgeglichen werden können, so daß dann nur noch Strömungskräfte auftreten. Dadurch ist eine besonders genaue Einregulierung des Ventiles möglich.It can be particularly advantageous if the means for Reduction of the pressure supplied by the torque sensor Pressure control valve include, such as a pressure reducer in particular valve, on the one hand with the torque sensor and others is connected to the actuator and dependent the pressure supplied by the torque sensor and the over setting of the gear is adjusted to adjust the Pressure with which the actuator of at least one cone sheave benpaares is applied. The use of a pressure valve or pressure control valve as a control means for regulating the Pressure that is applied to the actuator a particularly simple and inexpensive structure of the Device because to control such a valve from Torque sensor delivered pressure immediately under intermediate circuit of a translation mechanism can be used can. Pressure valves can be used in a particularly advantageous manner Find use as piston or slide valves are trained. Such piston valves have the advantage that the occurring static pressure forces, d. H. the Forces caused by pressure differences in front of and behind the Valve are present, can be compensated so that then only flow forces occur. This is one particularly precise adjustment of the valve possible.

Besonders zweckmäßig kann es sein, wenn die Mittel, über die der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck moduliert wird, ein Stellglied, wie eine Kolben/Zylindereinheit, aufweisen, das vom Drehmomentfühlerdruck beaufschlagt wird und das in Abhängigkeit dieses Druckes den Druck, mit dem das Stellglied wenigstens eines Kegelscheibenpaares beaufschlagt wird, bestimmt. Das Stellglied zur Modulation bzw. Umwandlung des vom Drehmomentfühler gelieferten Druckes kann dabei unmittel bar mit diesem Druck beaufschlagt werden. Das bedeutet also, daß in diesem Stellglied der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck herrscht.It can be particularly useful if the means through which the pressure supplied by the torque sensor is modulated Actuator, such as a piston / cylinder unit, which is acted upon by the torque sensor pressure and that in Dependence of this pressure the pressure with which the actuator is applied to at least one pair of conical disks, certainly. The actuator for modulating or converting the pressure supplied by the torque sensor can be immediate bar with this pressure. So that means that in this actuator that supplied by the torque sensor There is pressure.

Für die Funktion und den Aufbau der Einrichtung kann es weiterhin von Vorteil sein, wenn das Druckregelventil und die dieses beeinflussende Kolben/Zylindereinheit eine Baueinheit bilden, das bedeutet also, daß die Kolben bzw. die Schieber in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind.For the function and structure of the facility, it can continue to be beneficial if the pressure control valve and the this influencing piston / cylinder unit is a structural unit form, that means that the piston or the slide are housed in a common housing.

Besonders zweckmäßig kann es sein, wenn das Druckregelventil durch die mit diesem zusammenwirkende Kolben/Zylindereinheit unter Zwischenschaltung einer Übersetzung betätigbar bzw. einstellbar ist. Eine derartige Übersetzung kann in vorteil hafter Weise einen Hebel aufweisen, der um einen in Abhängig keit der Übersetzung des Getriebes, das bedeutet also in Abhängigkeit der relativen Position der Scheiben wenigstens eines Scheibenpaares, sich verlagernden Drehpunkt verschwenk bar ist. Ein derartiger Verschwenkpunkt kann in besonders einfacher Weise auf einem axial verlagerbaren Bauteil, wie Stange oder Gleitstein, vorgesehen werden, das in Abhängig keit wenigstens einer der axial verlagerbaren Scheiben des Getriebes z. B. axial verschoben wird. Ein derartiges Bauteil kann hierfür unmittelbar mit einer der axial verlagerbaren Scheiben des Getriebes z. B. formschlüssig verbunden sein.It can be particularly useful if the pressure control valve by the piston / cylinder unit interacting with it can be operated with the interposition of a translation or is adjustable. Such a translation can be advantageous have a lever that depends on you speed of the gearbox, that means in Dependence of the relative position of the disks at least of a pair of disks, swiveling pivot point is cash. Such a pivot point can in particular simple way on an axially displaceable component, such as Rod or sliding block, provided depending on speed of at least one of the axially displaceable disks of the Gear z. B. is axially displaced. Such a component can do this directly with one of the axially displaceable Disks of the gearbox z. B. be positively connected.

Die Erfindung läßt sich auch in besonders vorteilhafter Weise bei Kegelscheibenumschlingungsgetrieben verwenden, bei denen jedes Kegelscheibenpaar von einem vom Drehmomentfühler druckmittelbeaufschlagten Stellglied, wie einer Kolben/Zylin dereinheit, beaufschlagbar ist zur Verspannung des Umschlin gungsmittels. Die beiden Stellglieder werden dabei, wie bereits beschrieben, nicht unmittelbar mit dem vom Drehmo mentfühler gelieferten Druck beaufschlagt, sondern es wird dieser Druck in der erfindungsgemäßen Weise mit Hilfe des vom Drehmomentfühler gelieferten Druckes und in Abhängigkeit der eingestellten Übersetzung des Getriebes entsprechend der gewünschten bzw. erforderlichen Anpressung zwischen den Kegelscheiben und dem Umschlingungsmittel korrigiert.The invention can also be used in a particularly advantageous manner use with conical pulley belt drives where each conical disc pair by one from the torque sensor pressure-actuated actuator, such as a piston / cylinder unit, can be acted upon for bracing the wrapping agent. The two actuators will be like already described, not directly with that of the torque pressure sensor supplied pressure, but it will this pressure in the manner according to the invention with the help of Torque sensor delivered pressure and depending on the gear ratio set according to the desired or required contact between the Conical pulleys and the belt means corrected.

Es sei noch erwähnt, daß, damit der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck durch das Druckregelventil einreguliert werden kann, auf der Seite des eingeregelten Druckes, also hinter dem Druckregelventil, eine gewisse Leckage erforder lich ist. Diese Leckage kann z. B. mit Hilfe eines Ventils eingestellt werden, oder aber diese kann in dem bzw. den Stellgliedern, die zum Verspannen der Kegelscheibenpaare vorgesehen sind, auftreten. Zweckmäßig kann es sein, wenn pro Kegelscheibenpaar ca. 200 ccm pro Minute Leckstrom vorhanden ist.It should also be mentioned that so that the torque sensor delivered pressure regulated by the pressure control valve can be on the side of the regulated pressure, so behind the pressure control valve, a certain amount of leakage is required is. This leakage can e.g. B. with the help of a valve can be set, or this can be done in the Actuators used to tension the conical disk pairs are intended to occur. It can be useful if per Conical pulley pair approx. 200 ccm leakage current per minute is.

Für die Funktion der Einrichtung, insbesondere bei Verwendung in einem Kraftfahrzeug, kann es besonders vorteilhaft sein, wenn die Übersetzungsänderung des Getriebes druckmittelge steuert ist. Hierfür kann je ein zumindest momentenabhängiger und ein zur Steuerung der Übersetzung vorgesehener Kreislauf von wenigstens einer Pumpe speisbar sein und zumindest bei einem der Kegelscheibenpaare das axial verlagerbare Scheiben teil mit die zumindest momentabhängigen und die übersetzungs abhängigen Kräfte addierenden Stellgliedern verbunden sein. Bezüglich der möglichen Anordnung und Ausgestaltung der an den Kegelscheibenpaaren vorgesehenen Stellgliedern wird auf die DE-P 40 36 683.9 verwiesen. Bei Verwendung von die zumindest momentabhängigen und die übersetzungsabhängigen Kräfte addierenden Stellgliedern kann es besonders vorteil haft sein, wenn in dem zumindest momentenabhängigen Kreislauf das Druckregelventil vorgesehen ist.For the function of the device, especially when used in a motor vehicle, it can be particularly advantageous if the gear ratio change pressure medium controls is. For this one can be at least torque-dependent and a circuit provided for controlling the translation be fed by at least one pump and at least at one of the conical disc pairs the axially displaceable discs part with the at least moment-dependent and the translation dependent actuators adding forces. Regarding the possible arrangement and design of the The actuators provided on the conical disk pairs are opened referred to DE-P 40 36 683.9. When using the at least moment dependent and the translation dependent Actuators that add forces can be particularly advantageous be imprisoned if in the at least moment-dependent cycle the pressure control valve is provided.

Ein für die Funktion der Einrichtung besonders vorteilhafter Aufbau kann sich ergeben, wenn jeweils das axial verlagerbare Scheibenteil des an- und des abtriebsseitigen Scheibenpaares versehen ist mit jeweils den zumindest momenten- und den übersetzungsabhängigen Druck addierenden, parallelgeschalte ten Stellgliedern.A particularly advantageous for the function of the device Construction can result if the axially displaceable Disk part of the pair of disks on the input and output side is provided with at least the moment and the parallel pressure additive pressure adding th actuators.

Bei der zuletzt beschriebenen möglichen Ausführungsform sind also zwei Kreisläufe vorgesehen, wobei der eine Kreislauf lediglich zur Einstellung der Übersetzung dient und über den anderen Kreislauf der Anpreßdruck zwischen den Kegelscheiben und dem Umschlingungsmittel sowohl drehmomentabhängig als auch Übersetzungsabhängig bestimmt bzw. eingestellt wird. Obwohl bei einer derartigen Ausgestaltung der Erfindung die beiden Druckmittelkreisläufe durch eine einzige Pumpe mit zwei verschiedenen Druckausgängen versorgt werden können, ist es besonders vorteilhaft, wenn die beiden Druckmittelkreis läufe jeweils eine eigene Pumpe aufweisen. Dadurch kann die für die Erzeugung des zumindest momentabhängigen Druckes vor gesehene Pumpe derart ausgebildet sein, daß sie lediglich so viel Volumen fördert, daß auf jeden Fall die Leckverluste kompensiert werden. Es braucht jedoch - bis auf die Leckage - praktisch keine hydraulische Energie für den momentenpropor tionalen Druckanteil erzeugt zu werden, da bei der mit der übersetzungsabhängigen Verstellung einhergehenden Veränderung der in den jeweiligen zumindest momentabhängigen Stellglie dern enthaltenen Volumina das Druckmittel, wie Öl, lediglich zwischen den Stellgliedern hin- und hergepumpt, also ausge tauscht zu werden braucht.In the last possible embodiment described two circuits are provided, one circuit is used only for setting the translation and via the other circuit, the contact pressure between the conical disks and the wrap both torque dependent and is also determined or set depending on the translation. Although in such an embodiment of the invention both pressure medium circuits with a single pump two different pressure outlets can be supplied it is particularly advantageous if the two pressure medium circuit each have their own pump. This allows the for generating the at least moment-dependent pressure seen pump be designed such that it is only so lots of volume that definitely promotes leakage be compensated. However, it takes - apart from the leakage - practically no hydraulic energy for the moment proportion tional pressure component to be generated, since with the translation-related adjustment associated change in the respective at least moment-dependent actuators the contained volume the pressure medium, such as oil, only pumped back and forth between the actuators, i.e. out needs to be exchanged.

Anhand der Fig. 1 und der Ausführungsvariante gemäß Fig. 2 sei die Erfindung näher erläutert:
Die Fig. 1 zeigt schematisch ein Kegelscheibengetriebe mit einem antriebsseitigen und mit der von einem Motor antreibba ren Antriebswelle I drehfesten Scheibenpaar 1 und einem auf der Abtriebswelle II drehfest angeordneten Scheibenpaar 2. Jedes Scheibenpaar hat ein axial bewegbares Scheibenteil 1a bzw. 2a und je ein axiales festes Scheibenpaar 1b und 2b. Zwischen den beiden Scheibenpaaren ist zur Momentenübertra gung ein Umschlingungsmittel in Form einer Kette 3 vorgese hen.The invention will be explained in more detail with reference to FIG. 1 and the embodiment variant according to FIG. 2:
Fig. 1 shows diagrammatically a cone pulley transmission comprising a drive-side and with the non-rotatable by a motor drive shaft antreibba ren I pulley pair 1 and one on the output shaft II-rotatably arranged disc Pair 2. Each pair of discs has an axially movable disc part 1 a or 2 a and an axially fixed pair of discs 1 b and 2 b. Between the two pairs of discs, a belt in the form of a chain 3 is provided for torque transmission.

Auf das axial verlagerbare abtriebsseitige Scheibenteil 2a wird eine übersetzungsabhängige Kraft durch ein Tellerfeder paket 4 aufgebracht, das derart eingebaut und ausgebildet ist, daß auf die Kette 3 eine höhere Kraft ausgeübt wird, wenn diese sich im radial inneren Bereich des antriebsseiti gen Scheibenpaares 1 befindet und eine geringere Kraft, wenn die Kette 3 sich am antriebsseitigen Scheibenpaar 1 im größeren Durchmesserbereich befindet.On the axially displaceable output-side disc part 2 a, a translation-dependent force is applied by a plate spring package 4 , which is installed and designed such that a higher force is exerted on the chain 3 when it is located in the radially inner region of the pair of discs 1 on the drive side and a lower force if the chain 3 is located on the drive-side pair of disks 1 in the larger diameter range.

Das Tellerfederpaket 4 stützt sich mit seinen radial äußeren Bereichen gegen die axial bewegliche Scheibe 2a und radial innen gegen das axial feste Bauteil - hier als Kolben 5 bezeichnet - einer Kolben/Zylindereinheit 6 ab, deren axial bewegbares und rotierbares Zylinderteil 7 fest mit dem axial verlagerbaren Scheibenteil 2a verbunden ist.The plate spring assembly 4 is supported with its radially outer areas against the axially movable disk 2 a and radially inside against the axially fixed component - here referred to as piston 5 - from a piston / cylinder unit 6 , whose axially movable and rotatable cylinder part 7 is fixed to the axially relocatable disc part 2 a is connected.

Bei dem antriebsseitigen Scheibenpaar 1 ist ebenfalls die axial bewegbare Scheibe 1a mit einem umlaufenden und axial bewegbaren Zylinderteil 8 einer Kolben/Zylindereinheit 9 verbunden, deren mitlaufendes, jedoch axial festes Kolbenteil hier als Ringkolben 10 ausgebildet ist.In the case of the pair of disks 1 on the drive side, the axially movable disk 1 a is likewise connected to a rotating and axially movable cylinder part 8 of a piston / cylinder unit 9 , the moving but axially fixed piston part of which is designed here as an annular piston 10 .

Mechanisch parallel geschaltet zu dieser Kolben/Zylinderein heit 9 ist eine radial innerhalb derselben liegende Kolben/Zylindereinheit 11, deren axial festes und mit der Welle I drehendes Zylinderteil 12 mit dem Kolbenteil 10 der äußeren Kolben/Zylindereinheit 9 fest ist und dessen axial verlagerbares, jedoch mit der Welle I drehfestes Kolbenteil 13 fest verbunden ist mit dem Zylinderteil 8 der äußeren Kolben/Zylindereinheit 9.Mechanically connected in parallel to this piston / cylinder unit 9 is a piston / cylinder unit 11 lying radially inside the latter, the axially fixed and rotating with the shaft I cylinder part 12 is fixed to the piston part 10 of the outer piston / cylinder unit 9 and its axially displaceable, however with the shaft I rotationally fixed piston part 13 is fixedly connected to the cylinder part 8 of the outer piston / cylinder unit 9 .

über die Antriebswelle I wird die Pumpe 14 angetrieben, die unter Zwischenschaltung eines in Abhängigkeit von dem gewünschten bzw. benötigten Übersetzungsverhältnis gesteuer ten bzw. geregelten Druckregelventils, das als Einkanten schieber 15 ausgebildet sein kann, über eine Leitung 16 Druckmittel in den Druckraum 11a der inneren Kolben/Zylinder einheit 11 fördern kann. Je nach Stellung des Druckregelven tils 15 wird entweder Druckmittel über die Leitung 16 in den Druckraum 11a gepumpt und damit die Kette 3 am Scheibenpaar 1 nach außen verlagert - entgegen der Kraft des Tellerfederpa kets 4 - oder aber es wird durch entsprechende Stellung bzw. Regelung des Ventils 15 Druckmittel durch die Leitung 17 in den Ölsumpf zurückgeführt. Die Pumpe 14 saugt das Druckmit tel, wie Öl, über einen Filter an. Zwischen Pumpe 14 und Druckregelventil 15 ist ein den zulässigen Höchstdruck begrenzendes Sicherheitsventil 19 angeordnet.Via the drive shaft I, the pump 14 is driven, with the interposition of a pressure-regulating valve which is controlled or regulated as a function of the desired or required transmission ratio and which can be designed as an edging slide 15 , via a line 16 pressure medium into the pressure chamber 11 a inner piston / cylinder unit 11 can promote. Depending on the position of the Druckregelven valve 15 , either pressure medium is pumped via the line 16 into the pressure chamber 11 a and thus the chain 3 on the pair of disks 1 is shifted to the outside - against the force of the Tellerfederpa kets 4 - or else it is by appropriate position or control of the valve 15 pressure medium returned through line 17 into the oil sump. The pump 14 sucks the Druckmit tel, such as oil, through a filter. A safety valve 19 which limits the maximum permissible pressure is arranged between the pump 14 and the pressure control valve 15 .

Die zur Einstellung des Übersetzungsverhältnisses vorgesehene Pumpe 14 braucht erheblich weniger Leistung, und es sind damit höhere Wirkungsgrade erzielbar als bei Getrieben nach dem Stand der Technik, da diese Pumpe 14 infolge des kleinen Druckraumes 11a lediglich etwa ein Viertel des dort erforder lichen Volumens zu fördern braucht.The provided for setting the transmission ratio pump 14 requires considerably less power, and it is thus higher efficiencies than in prior art gearboxes, because this pump 14 due to the small pressure chamber 11 a to promote only about a quarter of the volume required there needs.

Zur Erzeugung des vom übertragenen bzw. anstehenden Drehmo ment abhängigen Druckes ist die Pumpe 20 vorgesehen, die über die Leitung 21 den Druckraum 6a der Kolben/Zylindereinheit 6 des abtriebsseitigen Kegelscheibenpaares 2 und den Druckraum 9a der radial außen vorgesehenen Kolben/Zylindereinheit 9 des antriebsseitigen Scheibenpaares 1 speist. Von der Leitung 21 führt eine Leitung 22 in den Druckraum 24a des Drehmomen tenfühlers 24, der als momentengesteuertes Ventil ausgebildet ist und direkt das Drehmoment vom Antrieb bzw. Motor zum antriebsseitigen Scheibenpaar 1 überträgt. Dieser Momenten fühler 24 besitzt in bekannter Weise (siehe DE-PS 28 347) eine axial feststehende 24b und eine axial verlagerbare Kurvenscheibe 24c mit jeweils angeformten Auflauframpen, zwischen denen Spreizkörper in Form von Kugel 24d vorgesehen sind. Je nach dem anstehenden Drehmoment zwischen den beiden Scheiben 24b und 24c wird über die als Steuerkolben wirksame Scheibe 24c, die Abflußöffnung 24e entsprechend verschlossen oder geöffnet und somit ein dem am Drehmomentfühler 24 anste henden Moment entsprechender Druck im Druckraum 24a und in den Leitungen 21, 22 erzeugt.For the generation of the transmitted or pending torque-dependent pressure, the pump 20 is provided which, via the line 21, the pressure chamber 6 a of the piston / cylinder unit 6 of the output-side conical disk pair 2 and the pressure chamber 9 a of the radially outer piston / cylinder unit 9 of the drive-side disc pair 1 feeds. From the line 21 leads a line 22 into the pressure chamber 24 a of the torque sensor 24 , which is designed as a torque-controlled valve and directly transmits the torque from the drive or motor to the drive-side disk pair 1 . This moment sensor 24 has in a known manner (see DE-PS 28 347) an axially fixed 24 b and an axially displaceable cam 24 c, each with integrally formed ramp, between which expansion bodies in the form of a ball 24 d are provided. Depending on the torque present between the two disks 24 b and 24 c, the drain opening 24 e is closed or opened accordingly via the disk 24 c acting as the control piston, and thus a pressure corresponding to the torque sensor 24 pending in the pressure chamber 24 a and in the lines 21 , 22 generated.

Zur Begrenzung des höchsten Druckes ist ein Sicherheitsventil 20a der Pumpe 20 nachgeschaltet.To limit the highest pressure, a safety valve 20 a is connected downstream of the pump 20 .

Der vom Drehmomentfühler 9 gelieferte Druck beaufschlagt nicht unmittelbar die Druckräume 6a,9a der Kolben/Zylinder einheiten 6 und 9, sondern wird in Abhängigkeit der einge stellten Übersetzung des Getriebes mittels einer Vorrichtung 25 moduliert. Die Vorrichtung 25 umfaßt ein Druckregelventil 26, das über die Leitungen 21, 22 mit dem Druckraum 24a des Drehmomentfühlers 24 in Verbindung steht. Das Druckregelven til 26 ist als Kolbenventil ausgebildet, dessen Kolben 27 in Abhängigkeit des vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druckes verlagert bzw. eingestellt wird, um den Druck einzuregulie ren, mit dem die Kolben/Zylindereinheiten 6 und 9 beauf schlagt werden. Ausgangs- bzw. abflußseitig ist das Druckre gelventil 26 mit den Druckräumen 6a,9a über Leitungen 28, 29 verbunden. Die Abflußseite und Zuflußseite des Druckregelven tils 26 sind über ein Rückschlagventil 30 miteinander verbun den. Dieses Rückschlagventil 30 ist dabei derart angeordnet, daß es in Richtung von der Zuflußseite zur Abflußseite schließt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Rückschlagventil 30 vorgesehen zwischen der vom Drehmo mentfühler 24 unmittelbar druckbeaufschlagten Leitung 22 und den Leitungen 28, 29.The pressure supplied by the torque sensor 9 does not act directly on the pressure chambers 6 a, 9 a of the piston / cylinder units 6 and 9 , but is modulated as a function of the gear ratio set by means of a device 25 . The device 25 comprises a pressure control valve 26 , which is connected via lines 21 , 22 to the pressure chamber 24 a of the torque sensor 24 . The Druckregelven valve 26 is designed as a piston valve, the piston 27 is shifted or adjusted depending on the pressure supplied by the torque sensor 24 to regulate the pressure with which the piston / cylinder units 6 and 9 are struck. On the output or outflow side, the pressure regulating valve 26 is connected to the pressure chambers 6 a, 9 a via lines 28 , 29 . The outflow side and inflow side of the pressure regulating valve 26 are connected to one another via a check valve 30 . This check valve 30 is arranged such that it closes in the direction from the inflow side to the outflow side. In the illustrated embodiment, the check valve 30 is provided between the line 22 directly pressurized by the torque sensor 24 and the lines 28 , 29th

Um den vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druck mittels des Druckregelventiles 27 auf den erforderlichen bzw. gewünschten Druck, mit dem die Zylinder/Kolbeneinheiten 6 und 9 beauf schlagt werden, zu modulieren bzw. abzuändern, insbesondere zu verringern, besitzt die Vorrichtung 25 ein Stellglied in Form einer Kolben/Zylindereinheit 31, deren Druckraum unmittelbar mit dem vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druck beaufschlagt wird. Die Zylinder/Kolbeneinheit 31 wirkt auf das Druckregelventil 26 über einen Übersetzungsmechanismus in Form eines Hebelsystems 32.In order to modulate or change, in particular to reduce, the pressure supplied by the torque sensor 24 by means of the pressure control valve 27 to the required or desired pressure with which the cylinder / piston units 6 and 9 are loaded, the device 25 has an actuator in the form a piston / cylinder unit 31 whose pressure chamber is acted upon directly by the pressure supplied by the torque sensor 24 . The cylinder / piston unit 31 acts on the pressure control valve 26 via a transmission mechanism in the form of a lever system 32 .

Der Hebelmechanismus 32 besitzt einen Hebel 33, der einer seits vom Kolben 31a der Kolben/Zylindereinheit 31 beauf schlagt wird und andererseits sich am verlagerbaren und den Druck einstellenden Bauteil, nämlich am Kolben 27 des Druckregelventils 26 abstützt. Der Hebel 33 dient als Übersetzungshebel. Hierfür ist dieser schwenkbar um einen Drehpunkt 34 abgestützt. Der Schwenkpunkt 34 ist zwischen dem Anlenkpunkt 33a mit dem Kolben 31a und dem Abstützpunkt 36 am Ventilkolben 27 verlagerbar. Der Schwenkpunkt 34 für den Hebel 33 verlagert sich in Abhängigkeit der Getriebeüberset zungsänderung, so daß auch die über den Hebel 33 bewirkte Übersetzung abhängig ist von dem eingestellten Übersetzungs verhältnis zwischen dem auf der Antriebswelle I vorgesehenen Scheibenpaar 1 und dem auf der Abtriebswelle II vorgesehenen Scheibenpaar 2. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schwenkpunkt 34 an einem weiteren Hebel 35 vorgesehen, der mit der axial verlagerbaren Scheibe 2a auf der Abtriebs welle II formschlüssig verbunden sein kann und somit gleich sinnig mit der axialen Verlagerung der Kegelscheibe 2a verschoben werden kann.The lever mechanism 32 has a lever 33 which is struck on the one hand by the piston 31 a of the piston / cylinder unit 31 and on the other hand is supported on the displaceable and the pressure-adjusting component, namely on the piston 27 of the pressure control valve 26 . The lever 33 serves as a translation lever. For this purpose, this is pivotally supported about a pivot point 34 . The pivot point 34 is displaceable between the articulation point 33 a with the piston 31 a and the support point 36 on the valve piston 27 . The pivot point 34 for the lever 33 is shifted in dependence of the Getriebeüberset wetting change, so that the induced via lever 33 translation is dependent relationship of the set translation between the provided on the input shaft I pulley pair 1 and provided on the output shaft II pulley pair 2 . In the illustrated embodiment, the pivot point 34 is provided on a further lever 35, the shaft with the axially displaceable disc 2a on the power take-II can be positively connected and can be moved thus equal sinnig with the axial displacement of the conical disks 2 a.

Durch die Vorrichtung 25 kann also der vom Drehmomentfühler 24 gelieferte Druck in Abhängigkeit der eingestellten Getriebeübersetzung moduliert, insbesondere reduziert werden.The device 25 can thus modulate, in particular reduce, the pressure delivered by the torque sensor 24 as a function of the gear ratio set.

Der Faktor, um den der vom Drehmomentfühler eingestellte bzw. gelieferte Druck zur Beaufschlagung der Stellglieder 6, 9 korrigiert wird, ist abhängig von dem durch den Hebelmecha nismus 33+35 eingestellten Übersetzungsverhältnis. Mit 34a ist die eine Extremposition, die der Verschwenkpunkt 34 einnehmen kann, gekennzeichnet. Diese Position 34a des Verschwenkpunktes 34 (bzw. des Hebels 35) entspricht derje nigen Übersetzung des Getriebes, bei der die Kette 3 am Scheibenpaar 1 sich in ihrer radial weitesten inneren Position befindet (also auf dem kleinstmöglichen Radius) und am Scheibenpaar 2 sich radial außen befindet (also auf dem größtmöglichen Radius). Diese Übersetzung des Getriebes entspricht der größtmöglichen Drehzahluntersetzung von der Antriebswelle I zur Abtriebswelle II, das bedeutet also, daß die Abtriebswelle II eine geringere Drehzahl aufweist als die Antriebswelle I. Bei dieser Übersetzungseinstellung muß die Anpressung zwischen den Kegelscheibenpaaren 1, 2 und der Kette 3 am größten sein, um das anstehende Drehmoment übertragen zu können. Wie aus der Figur ersichtlich ist, kann sich der Schwenkpunkt 34a bei dieser Übersetzungseinstellung über dem Beaufschlagungspunkt 33a befinden, so daß die vom Kolben 31a ausgeübte Kraft praktisch keinen Einfluß auf das Druckregel ventil 27 hat, da der Hebel 33 bei dieser Lage des Veschwenk punktes 34a keine Übersetzung aufweist bzw. übernehmen kann. Somit können die Druckräume 6a, 9a praktisch unmittelbar mit dem vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druck beaufschlagt werden.The factor by which the pressure set or supplied by the torque sensor is corrected to act upon the actuators 6 , 9 is dependent on the gear ratio 33 + 35 set by the lever mechanism. 34 a is the one extreme position which the pivot point 34 can assume. This position 34 a of the pivot point 34 (or the lever 35 ) corresponds to the ratio of the gearbox in which the chain 3 on the pair of disks 1 is in its radially furthest inner position (ie on the smallest possible radius) and on the pair of disks 2 is radial outside (i.e. on the largest possible radius). This ratio of the gearbox corresponds to the greatest possible speed reduction from the drive shaft I to the output shaft II, which means that the output shaft II has a lower speed than the drive shaft I. With this ratio setting, the pressure between the conical pulley pairs 1 , 2 and the chain 3 must be largest in order to be able to transmit the pending torque As can be seen from the figure, the pivot point 34 a can be located at this translation setting above the loading point 33 a, so that the force exerted by the piston 31 a has practically no influence on the pressure control valve 27 , since the lever 33 in this position Veschwenk Punktes 34 a has no translation or can take over. Thus, the pressure spaces 6 a, 9 a can be acted upon practically directly with the pressure supplied by the torque sensor 24 .

Die andere Extremposition des Schwenkpunktes 34 ist mit 34b gekennzeichnet. Diese Position 34b des Schwenkpunktes 34 entspricht derjenigen Übersetzungseinstellung des Getriebes, bei der die Kette 3 sich am Scheibenpaar 1 auf dem größten Radius befindet und am Scheibenpaar 2 auf dem kleinsten. Bei dieser Übersetzungseinstellung findet also eine Drehzahlüber setzung von der Antriebswelle I auf die Abtriebswelle II statt, das bedeutet also, daß die Abtriebswelle II schneller dreht als die Antriebswelle I. Es ist ersichtlich, daß in der Position 34b des Schwenkpunktes 34 der Hebel 33 als zweiarmi ger Hebel wirksam ist und die vom Kolben 31a auf den Hebel 33 ausgeübte Verschwenkkraft die größte Auswirkung auf den Kolben 27 des Druckregelventils 26 besitzt. Bei diesem Übersetzungsverhältnis der Hebel 33, 35 wird also nach dem Druckregelventil 26 der geringste Druck erzeugt. Durch die Vorrichtung 25 kann also der Druck, mit dem die Druckräume 6a, 9a der Kolben/Zylindereinheiten 6, 9 beaufschlagt werden, zusätzlich übersetzungsabhängig eingestellt werden, wobei zur Einstellung dieses auch übersetzungsabhängigen Druckes weiterhin der vom Drehmomentfühler 24 gelieferte Druck herangezogen wird, und zwar, indem dieser über die Zylinder/ Kolbeneinheit 31 über den Hebelmechanismus 33+35 auf den Kolben 27 des Druckregelventils 26 einwirkt. Das Verhältnis zwischen dem vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druck und dem an den Kolben/Zylindereinheiten 6, 9 tatsächlich anstehen den Druck sowie die Änderung dieses Verhältnisses, kann durch entsprechende Ausgestaltung der Kolben/Zylindereinheit 31 des Hebels 33 und des Hebels 35 beeinflußt werden.The other extreme position of the pivot point 34 is marked 34 b. This position 34 b of the pivot point 34 corresponds to that transmission ratio setting of the transmission in which the chain 3 is located on the pair of disks 1 on the largest radius and on the pair of disks 2 on the smallest. With this ratio setting, there is therefore a speed transfer from the drive shaft I to the output shaft II, which means that the output shaft II rotates faster than the drive shaft I. It can be seen that in the position 34 b of the pivot point 34 of the lever 33 as Zweiarmi ger lever is effective and the pivoting force exerted by the piston 31 a on the lever 33 has the greatest effect on the piston 27 of the pressure control valve 26 . With this transmission ratio of the levers 33 , 35 , the lowest pressure is generated after the pressure control valve 26 . By means of the device 25 , the pressure with which the pressure chambers 6 a, 9 a of the piston / cylinder units 6 , 9 are acted upon can additionally be set as a function of the gear ratio , the pressure supplied by the torque sensor 24 also being used to set this pressure, which is also gear ratio-dependent, namely by acting on the piston 27 of the pressure control valve 26 via the cylinder / piston unit 31 via the lever mechanism 33 + 35 . The ratio between the pressure supplied by the torque sensor 24 and the pressure actually present at the piston / cylinder units 6 , 9 and the change in this ratio can be influenced by a corresponding design of the piston / cylinder unit 31 of the lever 33 and the lever 35 .

Infolge der Parallelschaltung der Kolben/Zylindereinheit 11 und 9 wird die auf die Scheibe 1a durch den durch die Druckregelvorrichtung 25 eingestellten Druck erzeugte Kraft hinzuaddiert zu der Kraft, die durch den übersetzungsabhängi gen Druck am Kolbenteil 13 erzeugt wird.As a result of the parallel connection of the piston / cylinder unit 11 and 9 , the force generated on the disk 1 a by the pressure set by the pressure regulating device 25 is added to the force generated by the pressure on the piston part 13 due to the translation-dependent pressure.

Die Pumpe 20 zur Erzeugung des momentenabhängigen Druckes, der durch die Vorrichtung 25 übersetzungsabhängig modifiziert wird, braucht lediglich so viel Volumen zu fördern, daß auf jeden Fall die Leckverluste in den Leitungen und den Stell gliedern 6, 9 sowie die durch die Öffnung 24e hindurchströmen den Mengen und die durch ein Aufweiten der Leitungen bzw. Stellglieder auftretenden Volumensvergrößerungen kompensiert werden. Jedoch braucht bis auf die Leckage keine hydraulische Energie für diesen momentenproportionalen bzw. nach der Vorrichtung 25 moment- und übersetzungsabhängigen Druckanteil erzeugt zu werden, da zum Kompensieren der mit der Änderung der Übersetzung gleichzeitig verbundenen Volumensänderungen in den Druckräumen 9a und 6a lediglich das Druckmittel hin und hergepumpt, das heißt ausgetauscht zu werden braucht. Die für diese Pumpe 20 erforderliche Leistung liegt im Bereich von einem Sechstel der bei den bisher bekannt gewordenen Einrichtungen erforderlichen Gesamtleistung. Die Summe der durch die Pumpen 14 und 20 erforderlichen Leistungen ist daher erheblich geringer.The pump 20 for generating the torque-dependent pressure, which is modified by the device 25 depending on the translation, only needs to convey so much volume that in any case the leakage losses in the lines and the actuators 6 , 9 and flow through the opening 24 e the quantities and the volume increases that occur as a result of widening the lines or actuators. However, by no hydraulic energy for this moment proportional or after the device 25 needs to leakage torque and ratio-dependent pressure component to be produced, since to compensate for the same time associated with the change of the transmission volume changes in the pressure chambers 9a and 6a only the printing means pumped back and forth, which means it needs to be replaced. The power required for this pump 20 is in the range of one sixth of the total power required for the devices which have become known to date. The sum of the powers required by the pumps 14 and 20 is therefore considerably less.

Die Antriebseinheit bzw. das Getriebe ist abtriebsseitig, das bedeutet in Richtung des Kraftflusses vom Motor aus gesehen, hinter dem Kegelscheibenpaar 2 mit einer ersten Kupplung 26 zum Antrieb der Ausgangswelle III in die eine Drehrichtung, z. B. für die Vorwärtsfahrt, und mit einer zweiten Kupplung 27 für den Antrieb der Ausgangswelle III in die andere Dreh richtung, z. B. für die Rückwärtsfahrt, versehen.The drive unit or the transmission is on the output side, that means seen in the direction of the power flow from the engine, behind the conical disk pair 2 with a first clutch 26 for driving the output shaft III in one direction of rotation, for. B. for forward travel, and with a second clutch 27 for driving the output shaft III in the other direction of rotation, for. B. for reverse travel.

Die Kupplung 37 besteht aus einem an der Antriebswelle II befestigten angetriebenen Teil 37a, das eine Reibfläche aufweist, und einer am Teil 37a axial verlagerbaren, jedoch drehfesten und als Kolben ausgebildeten Druckplatte 37b mit einer Gegenreibfläche. Weiterhin besitzt die Reibungskupplung 37 eine mit der Welle III drehfeste Kupplungsscheibe 37c, deren Reibbereich axial zwischen der Reibfläche und Gegen reibfläche einspannbar ist. Zwischen dem angetriebenen Teil 37a und der Druckplatte 37b ist ein Druckraum 37d gebildet.The clutch 37 consists of a driven part 37 a fastened to the drive shaft II, which has a friction surface, and a pressure plate 37 b axially displaceable on the part 37 a, but non-rotatable and designed as a piston, with a counter friction surface. Further, the friction clutch 37 has a rotationally fixed to the shaft III clutch plate 37 c, the friction is axially clamped between the friction surface and counter-friction surface. A pressure chamber 37 d is formed between the driven part 37 a and the pressure plate 37 b.

Die Kupplung 38 besteht aus einer z. B. mit einem Getriebege häuse unverdrehbaren und axial festen Gegendruckplatte 38a mit einer Gegenreibfläche und einer gegenüber dieser axial verlagerbaren, jedoch drehfesten und als Kolben ausgebildeten Druckplatte 38b mit einer Reibfläche. Die Reibungskupplung 38 umfaßt weiterhin eine Kupplungsscheibe 38c, deren Reibbereich axial einspannbar ist zwischen der Gegendruckplatte 38a und der Druckplatte 38b. Die Kupplungsscheibe 38c trägt das Außenzahnrad 39a einer Planetenübersetzung 39, deren Sonnen rad 39b mit der Ausgangswelle III drehfest ist. Die über den Umfang verteilten Planetenzahnräder 39c sind vom angetriebe nen Teil 37a der Kupplung 37 getragen bzw. angetrieben. Der Kolben 38b begrenzt einen Druckraum 38d.The clutch 38 consists of a z. B. with a Getriebege housing non-rotatable and axially fixed counter-pressure plate 38 a with a counter friction surface and an axially displaceable, but non-rotatable and designed as a piston pressure plate 38 b with a friction surface. The friction clutch 38 further comprises a clutch plate 38 c, the friction portion is axially clamped between the platen 38 a and the pressure plate 38 b. The clutch disk 38 c carries the outer gear 39 a planet a translation 39, the sun wheel 39 b to the output shaft III is non-rotatably. The distributed over the circumference planetary gears 39 c are carried or driven by the driven part 37 a of the clutch 37 . The piston 38 b delimits a pressure chamber 38 d.

Die Druckplatten bzw. Kolben 37b und 38b werden, wie an sich bekannt, von einem Kraftspeicher, wie z. B. von einer Tellerfeder, in Ausrückrichtung gedrängt, so daß bei fehlen dem Druck in den Druckräumen 37d,38d die entsprechende Kupplung 37, 38 vollständig öffnet, wodurch gewährleistet ist, daß kein Drehmoment, praktisch auch kein Schleppmoment an die entsprechende Kupplungsscheibe 37c, 38c übertragen wird.The pressure plates or pistons 37 b and 38 b are, as known per se, from an energy accumulator, such as. B. from a plate spring, pushed in the disengaging direction, so that in the absence of pressure in the pressure chambers 37 d, 38 d the corresponding clutch 37 , 38 opens completely, which ensures that no torque, practically no drag torque to the corresponding clutch disc 37th c, 38 c is transmitted.

Zur Versorgung der beiden Druckräume 37d und 38d sind wir kungsmäßig zwischen dem Druckregelventil 15 und den beiden Kupplungen 37, 38 ein erstes Umschaltventil 40 sowie ein zweites Umschaltventil 41 angeordnet. Das erste Umschaltven til 40 steht sowohl über eine Leitung 40a mit dem von der Pumpe 20 als auch über eine Leitung 40b mit dem von der Pumpe 14 gespeisten Druckmittelkreislauf in Verbindung. Auslaßsei tig ist das Umschaltventil 40 einerseits über eine Leitung 42 mit dem Umschaltventil 41 verbunden und andererseits über die Leitung 16a mit dem Druckraum 11a der Kolben/Zylindereinheit 11, welche das Übersetzungsverhältnis des Kegelscheibenge triebes beeinflußt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Umschaltventil 40 durch ein sogenanntes 5/2-Wegeven til gebildet. Das zwischen den beiden Kupplungen 36, 37 und dem Wegeventil 40 vorgesehene Umschaltventil 41 ist durch ein sogenanntes 4/2-Wegeventil gebildet. Über das Umschaltventil 40 können die Kupplungen 37, 38 in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsparametern, z. B. eines mit einem derartigen Getriebe ausgestatteten Kraftfahrzeuges, mit dem Druckmittelkreislauf mit drehmomentabhängigem Druck oder mit der Pumpe 14, die einen vom Druckregelventil 15 abhängigen Druck aufbaut, ver bunden werden. Das Umschaltventil dient dazu, daß lediglich eine der Reibungskupplungen 37, 38 wahlweise geschlossen, also mit Druckmittel beaufschlagt werden kann. Dadurch kann über das Ventil 41 zwischen Vorwärtsfahrt, bei der die Kupplung 37 geschlossen ist bzw. wird, und Rückwärtsfahrt, bei der die Kupplung 37 geöffnet ist und die Kupplung 38 geschlossen ist bzw. wird, gewählt werden. Die Umschaltung des Ventils 41 kann unmittelbar manuell oder indirekt über einen Regler, der die entsprechenden Positionen eines Wählhebels zur Einstellung des Betriebsmodus des Kraftfahr zeuges erfaßt, erfolgen.To supply the two pressure chambers 37 d and 38 d, we have arranged a first switch valve 40 and a second switch valve 41 between the pressure control valve 15 and the two couplings 37, 38 . The first Umschaltven valve 40 is connected via a line 40 a with the pump 20 and via a line 40 b with the pressure medium circuit fed by the pump 14 . Auslaßsei term, the switching valve 40 is connected on the one hand via a line 42 to the switching valve 41 and on the other hand via line 16 a with the pressure chamber 11 a of the piston / cylinder unit 11 , which affects the transmission ratio of the conical disk gear. In the illustrated embodiment, the switching valve 40 is formed by a so-called 5/2-way valve. The changeover valve 41 provided between the two clutches 36 , 37 and the directional control valve 40 is formed by a so-called 4/2-way valve. Via the changeover valve 40 , the clutches 37 , 38 depending on certain operating parameters, for. B. a motor vehicle equipped with such a transmission, with the pressure medium circuit with torque-dependent pressure or with the pump 14 , which builds up a pressure dependent on the pressure control valve 15 , a related party. The changeover valve is used so that only one of the friction clutches 37 , 38 can be selectively closed, that is to say pressurized. As a result, valve 41 can be used to choose between forward travel, in which clutch 37 is or will be closed, and reverse travel, in which clutch 37 is open and clutch 38 is or will be closed. The switching of the valve 41 can be done directly manually or indirectly via a controller that detects the corresponding positions of a selector lever for setting the operating mode of the motor vehicle.

In der Figur befinden sich die Ventile 40, 41 in bezug auf die mit ihnen verbundenen Leitungen in einer Position, welche derjenigen zum Anfahren der Antriebseinheit bzw. des Kegel scheibenumschlingungsgetriebes entspricht, also derjenigen Position, die zum Aufbau eines Drehmomentflusses von der Antriebswelle I auf die Ausgangswelle III, also zum Einleiten einer Drehmomentübertragung, erforderlich ist. Während dieser Drehmomentaufbauphase ist beim Einleiten einer Vorwärtsfahrt der Druckraum 37d über das Ventil 41 und 40 mit der Pumpe 14 verbunden, welche einen von der Einregulierung bzw. Ansteue rung des Druckregelventils 15 abhängigen Druck aufbaut. In dieser Anfahrphase wird das Druckregelventil über einen Regler 43 geregelt, wobei diese Regelung in Abhängigkeit eines Kraftstoffzufuhreinregulierungsgliedes erfolgen kann, weiterhin in Abhängigkeit des an der entsprechenden Kupplung anstehenden Schlupfes und gegebenenfalls auch noch anderer Parameter, wie Motortemperatur, Stellung des Wählhebels zur Bestimmung des Betriebsmodus, wie z. B. Normalfahrt, sportli che Fahrt, Vorwärtsfahrt, Rückwärtsfahrt. Der Regler kann auch einen Prozessor umfassen mit einem Speicher, in dem die einzelnen Werte für die Anfahrphase herausgelesen werden, wobei diese Werte, wie an sich bekannt, während der Fahrt stets aktualisiert werden können. Die Werte können dabei einer ganz bestimmten Stellung bzw. einer ganz bestimmten Betätigung eines die Kraftstoffzufuhr beeinflussenden Gliedes, wie Gaspedal, entsprechen.In the figure, the valves 40 , 41 are located in relation to the lines connected to them in a position which corresponds to that for starting the drive unit or the conical pulley belt transmission, that is to say the position which is used to build up a torque flow from the drive shaft I to the Output shaft III, that is, to initiate a torque transmission, is required. During this torque build-up phase, the pressure chamber 37 d is connected via the valve 41 and 40 to the pump 14 , which builds up a pressure dependent on the regulation or control of the pressure control valve 15 when initiating a forward drive. In this start-up phase, the pressure control valve is controlled by a controller 43 , this control being able to take place as a function of a fuel supply regulating element, further as a function of the slip present at the corresponding clutch and possibly also other parameters, such as engine temperature, position of the selector lever for determining the operating mode, such as B. normal driving, sporty driving, forward driving, reverse driving. The controller can also include a processor with a memory in which the individual values for the start-up phase are read out, and these values, as is known per se, can always be updated during the journey. The values can correspond to a very specific position or a very specific actuation of a member influencing the fuel supply, such as an accelerator pedal.

Das Druckregelventil 15 kann durch ein Proportionalventil gebildet sein, das von dem elektronischen Regler 43 mit einer Spannung beaufschlagt wird, die, wie bereits beschrieben, verschiedenen Parametern zugeordnet sein kann, die im Regler abgespeichert sind oder auch erfaßt werden, z. B. beim Anfahren. So kann z. B. eine der Gaspedalposition entspre chende, ganz bestimmte Motordrehzahl für das Anfahren eingeregelt werden. Ist die Ist-Drehzahl des Motors bzw. der Antriebswelle 1 kleiner als die Soll-Drehzahl, so wird der Druck in den Leitungen 16, 42 über das Proportionalventil 15 erhöht. Dies geschieht dadurch, daß die Spannung am elektri schen Verstellmittel 15a entsprechend geändert wird, so daß die Kupplung 37 weiter geschlossen wird.The pressure control valve 15 can be formed by a proportional valve which is supplied with a voltage by the electronic controller 43 , which, as already described, can be assigned to various parameters which are stored in the controller or are also detected, e.g. B. when starting. So z. B. the accelerator pedal position accordingly, specific engine speed for starting can be adjusted. If the actual speed of the motor or the drive shaft 1 is less than the target speed, the pressure in the lines 16 , 42 is increased via the proportional valve 15 . This is done by changing the voltage on the electrical adjusting means 15 a accordingly, so that the clutch 37 is closed further.

Während der Anfahr- bzw. Drehmomentaufbauphase wird weiter hin durch den Momentenfühler 24 gewährleistet, daß bei Drehmomentstößen bzw. bei Drehmomentänderungen die Anpreß kraft bzw. Verspannkraft, welche die Kegelscheiben 1a, 1b; 2a, 2b auf die Kette 3 ausüben, entsprechend eingestellt wird, um ein Durchrutschen dieser Kette 3 zu vermeiden. Der vom anstehenden Drehmoment abhängige Druckmittelkreislauf regelt sich also von selbst mechanisch, also ohne Elektronik bzw. ohne Eingriff von außen, während der Anfahrphase ein. Diese Selbstregulierung des von der Pumpe 20 gespeisten Kreislau fes, der einen vom anstehenden Drehmoment abhängigen Druck aufbaut, ermöglicht es, das im Verhältnis zu den Ventilen 40, 41 teure druckproportionale Ventil 15 während der Drehmo mentaufbauphase bzw. Anfahrphase sowohl für die Vorwärts- als auch die Rückwärtsfahrkupplung zu verwenden.During the start-up or torque build-up phase, the torque sensor 24 further ensures that in the event of torque surges or torque changes, the contact pressure or clamping force, which the conical disks 1 a, 1 b; Exercise 2 a, 2 b on chain 3 , adjust accordingly to prevent chain 3 from slipping. The pressure medium circuit, which is dependent on the torque present, therefore regulates itself mechanically, that is to say without electronics or without external intervention, during the starting phase. This self-regulation of the Kreislau fes fed by the pump 20, which builds up a pressure dependent on the torque, enables the pressure-proportional valve 15 , which is expensive in relation to the valves 40 , 41, during the torque build-up phase or start-up phase for both the forward and the forward phase to use the reverse drive clutch.

Dem Aufbau der gezeigten Ausführungsform lag die Erkenntnis zugrunde, daß beim Anfahren des Kegelscheibengetriebes dieses nicht übersetzungsgeregelt werden muß, da man beim Anfahren und in der Anfahrphase durch das an dem Sekundär- bzw. abtriebsseitigen Scheibenpaar 2 vorgesehene Tellerfederpaket, welches die beiden Scheiben 2a, 2b axial aufeinander zu verspannt, die Gewähr hat, daß das richtige Übersetzungsver hältnis vorhanden ist. Bei diesem Übersetzungsverhältnis befindet sich die Kette 3 am primärseitigen Scheibenpaar 1 auf dem kleinsten Durchmesser und auf dem sekundärseitigen Scheibenpaar 2 auf dem größten Durchmesser. Das bedeutet also, daß zwischen der Antriebswelle 1 und der Abtriebswelle 2 die größte Drehzahluntersetzung vorhanden ist.The structure of the embodiment shown was based on the knowledge that when starting up the conical disk gear, this does not have to be gear ratio-controlled, since when starting and in the starting phase, the plate spring assembly provided on the secondary or output-side pair of disks 2 , which packs the two disks 2 a, 2 b axially clamped to one another, which has the guarantee that the correct ratio is available. With this transmission ratio, the chain 3 is located on the primary-side disc pair 1 on the smallest diameter and on the secondary-side disc pair 2 on the largest diameter. This means that the greatest speed reduction is present between the input shaft 1 and the output shaft 2 .

Nach der Anfahrphase, also nachdem die Kupplung 37 geschlos sen ist, das bedeutet, daß in der Reibungskupplung kein Schlupf oder ein vorgegebener Schlupf, z. B. zur Schwingungs isolation, vorhanden ist, wird der Druckraum 37d der Kupplung 37 durch Umschalten des Ventils 40 mit dem von der Pumpe 20 gespeisten und einen vom anstehenden Drehmoment abhängigen Druck aufbauenden Druckmittelkreislauf verbunden. Weiterhin wird der übersetzungsabhängige Druckanteil bzw. Kreislauf mit der Zylinder/Kolbeneinheit 11 verbunden. Das Ventil 40 befindet sich dabei in der im rechten Quadrat dargestellten Stellung.After the start-up phase, i.e. after the clutch 37 is closed, this means that no slip or a predetermined slip, e.g. B. for vibration isolation, is present, the pressure chamber 37 d of the clutch 37 is connected by switching the valve 40 with the pump 20 and a pressure-dependent pressure medium circuit which builds up on the torque. Furthermore, the translation-dependent pressure component or circuit is connected to the cylinder / piston unit 11 . The valve 40 is in the position shown in the right square.

Die im Zusammenhang mit der Kupplung 37 beschriebenen Wirkungsweisen bzw. Regelungen treten bei umgeschaltetem Ventil 41 auch in Verbindung mit der Kupplung 38 auf. Anstatt der Rückfahrkupplung 38 können jedoch auch andere an sich bekannte Drehrichtungsumkehrungsvorrichtungen verwendet werden, so daß dann die Kupplung 38 entfallen kann und somit auch das Ventil 41.The modes of operation or controls described in connection with the clutch 37 also occur in connection with the clutch 38 when the valve 41 is switched over. Instead of the reversing clutch 38 , however, other rotation reversing devices known per se can also be used, so that the clutch 38 can then be omitted and thus also the valve 41 .

Die Umschaltung von der linken in die rechte Position des Ventils 40 muß spätestens dann erfolgen, wenn die Übersetzung des Getriebes in Richtung kleinerer Untersetzung bzw. größerer Übersetzung verändert werden soll, das heißt in Richtung höherer Drehzahl an der Welle II bzw. schnellerer Geschwindigkeit für das Fahrzeug.The switch from the left to the right position of the valve 40 must take place at the latest when the transmission ratio of the transmission is to be changed in the direction of smaller reduction or larger ratio, that is to say in the direction of higher speed on shaft II or faster speed for that Vehicle.

Nach dem Anfahren wird über das Proportionalventil 15 der Druck, der die entsprechende Übersetzung einstellt, eingere gelt, und zwar, wie bereits erwähnt, in Abhängigkeit von Kraftfahrzeugparametern, insbesondere von Motorparametern und Kraftstoffzufuhrstellgliedparametern.After startup via the proportional valve 15 of the pressure which is established the corresponding translation, eh eingere, and, as already mentioned, depending on vehicle parameters, in particular of engine parameters and fueling actuator parameters.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist am Drehmoment fühler 24 bzw. im Ablaufkreis des Drehmomentfühlers 24 ein Druckbegrenzungsventil 44 vorgesehen, das gewährleistet, daß im Kreislauf mit drehmomentabhängigem Druck auch bei fehlen dem Drehmoment ein Mindestdruck erhalten bleibt, z. B. 2 bar. Dieser Mindestdruck ist abhängig von der Rückstellkraft des Kraftspeichers, wie Tellerfeder, der den Kolben bzw. die Druckplatte 37b der Kupplung 37 bzw. den Kolben 38b der Kupplung 38 in Ausrückrichtung beaufschlagt. Der durch das Ventil 44 eingestellte Mindestdruck muß ausreichend hoch sein, um bei Moment = 0 die Anfahr- bzw. Rückwärtsanfahrkupp lung 37,38 in einer Schleif- bzw. Schlupfposition zu halten, damit also praktisch kein oder ein vorbestimmtes Moment übertragbar ist. Es soll also durch das Ventil 44 gewährlei stet werden, daß bei praktisch Drehmoment = 0 die Reibflächen der entsprechenden Druckplatte und Gegendruckplatte der Kupplung mit den Reibbelägen der Kupplungsscheibe in Eingriff bleiben. Der Vorteil des Ventils 44 besteht darin, daß bei Lastwechseln, also wenn man von einem positiven in einen negativen Drehmomentbereich übergeht, keine Öffnung der entsprechenden Kupplung 37, 38 erfolgt, da die Pumpe 20 das einen Mindestdruck einstellende Druckventil 44 überbrücken muß und somit ein ausreichend hoher Druck vorhanden ist, um die entsprechend in Eingriff sich befindende Kupplung partiell geschlossen zu halten. Die bei Drehmoment = 0 an der Kupplung 37 bzw. 38 anstehende Schließkraft kann derart gewählt werden, daß kein oder nur ein sehr geringes oder ein mittleres Drehmoment übertragen wird, das ausreichend klein ist, um Drehmomentspitzen bzw. Schwingungsspitzen durch Durchrutschen der Kupplung zwischen Motor und Ausgangswelle III zu filtrieren.In the illustrated embodiment, a pressure relief valve 44 is provided on the torque sensor 24 or in the drain circuit of the torque sensor 24 , which ensures that a minimum pressure is maintained in the circuit with torque-dependent pressure even when the torque is absent, for. B. 2 bar. This minimum pressure is dependent on the restoring force of the energy accumulator, such as a plate spring, which acts on the piston or the pressure plate 37 b of the clutch 37 or the piston 38 b of the clutch 38 in the disengaging direction. The minimum pressure set by valve 44 must be sufficiently high to hold the start-up or reverse start-up clutch 37, 38 in a grinding or slip position at torque = 0, so that practically no or a predetermined torque can be transmitted. It should thus be ensured by the valve 44 that at practically torque = 0 the friction surfaces of the corresponding pressure plate and counter-pressure plate of the clutch remain in engagement with the friction linings of the clutch disc. The advantage of the valve 44 is that when the load changes, that is, if one changes from a positive to a negative torque range, the corresponding clutch 37 , 38 does not open, since the pump 20 has to bridge the pressure valve 44 that sets a minimum pressure and is therefore sufficient high pressure is present in order to keep the correspondingly engaged clutch partially closed. The closing force present at torque = 0 on the clutch 37 or 38 can be selected such that no or only a very low or an average torque is transmitted which is sufficiently small to withstand torque peaks or vibration peaks by the clutch slipping between the motor and Filter output shaft III.

Gemäß einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel kann anstatt eines konstant eingestellten Druckregelventils 44 auch ein ansteuerbares bzw. einregelbares verwendet werden, das z. B. über den Regler 43 entsprechend eingeregelt wird, so daß in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsparametern, wie Kraftfahrzeugparametern, insbesondere Motorparametern, wie Kraftstoffzufuhrparametern und/oder Öltemperatur oder dergleichen, der durch das Ventil 44 eingestellte Mindest druck entsprechend variiert werden kann. Dadurch kann das bei anstehendem Drehmoment = 0 von der Kupplung 37 bzw. 38 übertragbare Moment in Abhängigkeit von den erwähnten Betriebsparametern verändert werden.According to an embodiment, not shown, instead of a constantly set pressure regulating valve 44 , a controllable or regulatable one can also be used, which, for. B. is adjusted accordingly via the controller 43 so that, depending on certain operating parameters, such as motor vehicle parameters, in particular engine parameters, such as fuel supply parameters and / or oil temperature or the like, the minimum pressure set by the valve 44 can be varied accordingly. As a result, the torque that can be transmitted by the clutch 37 or 38 when the torque = 0 is present can be changed as a function of the operating parameters mentioned.

Die Anfahrkupplung 37 und gegebenenfalls auch die Rückwärts fahrkupplung 38 kann z. B. in ähnlicher Weise eingeregelt werden, bzw. es können zur Einregulierung dieser Kupplungen ähnliche Parameter bzw. die gleichen Parameter herangezogen werden, wie dies in der deutschen Patentanmeldung P 40 11 850.9 beschrieben ist, wobei jedoch zu berücksichti gen ist, daß bei der erwähnten Anmeldung zum Ausrücken der Kupplungen ein hydraulischer Druck aufgebaut werden muß, wohingegen bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung die Kupplung bzw. Kupplungen über den hydraulischen Druck geschlossen werden. The starting clutch 37 and possibly also the reverse driving clutch 38 can, for. B. be adjusted in a similar manner, or similar parameters or the same parameters can be used to regulate these couplings as described in the German patent application P 40 11 850.9, but it must be taken into account that at the mentioned A hydraulic pressure must be built up to disengage the clutches, whereas in the described exemplary embodiment of the present invention the clutch or clutches are closed via the hydraulic pressure.

Die Pumpen 14, 20 können von dem die Antriebswelle 1 antrei benden Motor, wie Brennkraftmaschine, angetrieben werden. Für manche Anwendungsfälle kann es jedoch auch zweckmäßig sein, wenn wenigstens eine der Pumpen 14, 20 einen eigenen Antriebs motor, wie z. B. einen Elektromotor, besitzt. Der Elektromo tor kann dabei in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsparame tern, z. B. eines Fahrzeuges bzw. einer Brennkraftmaschine, angesteuert bzw. eingeregelt werden, so daß auch der Be triebspunkt der Pumpe verändert werden kann, das bedeutet, daß das Fördervolumen bzw. der Förderdruck der Pumpe beein flußt werden kann.The pumps 14 , 20 can be driven by the drive shaft 1 driving motor, such as an internal combustion engine. For some applications, however, it can also be useful if at least one of the pumps 14 , 20 has its own drive motor, such as. B. has an electric motor. The Elektromo tor can tern depending on certain operating parameters such. B. a vehicle or an internal combustion engine, controlled or adjusted so that the loading point of the pump can be changed, which means that the delivery volume or the delivery pressure of the pump can be influenced.

Bei der beschriebenen Ausführungsvariante gemäß Fig. 1 ist am abtriebsseitigen Scheibenpaar 2 zur Erzeugung einer übersetzungsabhängigen Kraft ein Kraftspeicher in Form eines Tellerfederpaketes 4 vorgesehen. Dieser Kraftspeicher 4 kann jedoch durch eine Kolben/Zylindereinheit ersetzt werden, die am Scheibenpaar 2 ähnlich ausgebildet und angeordnet ist, wie die Kolben/Zylindereinheit 11 des auf der Antriebswelle I vorgesehenen Scheibenpaars 1. Eine derartige Ausgestaltung ist in Verbindung mit Fig. 2 der DE-Anmeldung P 40 36 683.9 beschrieben. Das in dieser DE-Anmeldung beschriebene Ventil 36 müßte bei der vorliegenden Ausführungsform nach dem Ventil 40, also im Bereich der Leitung 16a, vorgesehen werden, und es wäre dann eine zweite Verbindungsleitung, ausgehend von diesem zusätzlichen Ventil, zu der die Übersetzung einstel lenden Zylinder/Kolbeneinheit des abtriebsseitigen Kegel scheibenpaares 2 erforderlich. In the embodiment variant described in accordance with FIG. 1, a force accumulator in the form of a plate spring assembly 4 is provided on the pair of driven disks 2 to generate a transmission-dependent force. This energy accumulator 4 can, however, be replaced by a piston / cylinder unit which is configured and arranged on the disk pair 2 in a manner similar to that of the piston / cylinder unit 11 of the disk pair 1 provided on the drive shaft I. Such an embodiment is described in connection with FIG. 2 of DE application P 40 36 683.9. The valve 36 described in this DE application would have to be provided in the present embodiment after the valve 40 , that is to say in the region of the line 16 a, and it would then be a second connecting line, starting from this additional valve, to which the translation is set Cylinder / piston unit of the output-side cone disc pair 2 required.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Kupplungen 37, 38 praktisch unmittelbar von dem vom Drehmomentfühler 24 gelieferten Druck beaufschlagt. Die mit dem Ventil 40 verbundene Leitung 40a kann jedoch auch nach der Druckregelvorrichtung 25 angeschlossen werden, z. B. an die Leitung 28 oder 29, so daß dann die Kupplungen 37, 38 mit dem gleichen hydraulischen Druck wie die Zylinder/Kolbenein heiten 6, 9 beaufschlagt werden können.In the embodiment shown in FIG. 1, the clutches 37 , 38 are acted upon practically directly by the pressure supplied by the torque sensor 24 . However, the line 40 a connected to the valve 40 can also be connected after the pressure control device 25 , for. B. to the line 28 or 29 , so that the couplings 37 , 38 with the same hydraulic pressure as the cylinder / Kolbenein units 6 , 9 can be applied.

In Fig. 1 sind verschiedene Ölrückläufe gezeigt. Diese Rückläufe können in einen gemeinsamen Ölauffangbehälter bzw. Ölsumpf münden.In Fig. 1 different oil returns are shown. These returns can open into a common oil catchment tank or oil sump.

Anstatt des in Fig. 1 dargestellten Stellgliedes in Form des Druckregelventils 26, das mit Hilfe der Kolben/Zylinderein heit 31 und des Hebelmechanismus 32 eingeregelt wird, kann das in Fig. 2 gezeigte Stellglied bzw. Druckregelventil 126 verwendet werden. Das Ventil 126 ist über eine Stellvorrich tung in Form eines Solenoid 131 einstellbar bzw. betätigbar, um den gewünschten Druck durch Modulierung des vom Drehmo mentfühler 24 gelieferten Druckes einzustellen. Das Druckre gelventil 126 ist in gleicher Weise wie das Ventil 26 gemäß Fig. 1 zuflußseitig mit der Leitung 21 verbunden und abfluß seitig mit den Leitungen 28, 29. Bei dem dargestellten Druck regelventil 126 erfolgt die Rückstellung über eine Feder 132. Es kann jedoch auch ein Druckregelventil mit einer kombinier ten oder anderen Rückstellung, wie z. B. hydraulischer Rückstellung, verwendet werden. In besonders vorteilhafter Weise können Druckregelventile 126 Verwendung finden, die als Kolben- bzw. Schieberventile ausgebildet sind.Instead of the actuator shown in FIG. 1 in the form of the pressure control valve 26 , which is adjusted with the aid of the piston / cylinder unit 31 and the lever mechanism 32 , the actuator or pressure control valve 126 shown in FIG. 2 can be used. The valve 126 is adjustable or actuatable via an actuating device in the form of a solenoid 131 in order to set the desired pressure by modulating the pressure supplied by the torque sensor 24 . The Druckre gelventil 126 is connected in the same way as the valve 26 of FIG. 1 on the inflow side with the line 21 and on the outflow side with the lines 28 , 29th In the pressure control valve 126 shown , the reset takes place via a spring 132 . However, it can also be a pressure control valve with a combined or other provision, such as. B. hydraulic reset can be used. Pressure control valves 126 , which are designed as piston or slide valves, can be used in a particularly advantageous manner.

Das Druckregelventil 126 kann durch ein Proportionalventil gebildet sein, wobei zur Einstellung des erforderlichen bzw. gewünschten Druckes auf der Abflußseite des Ventils 126 das Solenoid 131 von der Regeleinrichtung, welche eine elektroni sche Einheit bzw. einen Prozessor 43 (Fig. 1) umfaßt, mit einer Stellgröße, z. B. in Form einer Spannung, beaufschlagt wird. Diese Stellgröße kann verschiedenen Parametern bzw. Regel- und/oder Störgrößen zugeordnet sein, welche in der elektronischen Einheit bzw. dem Prozessor 43 erfaßt und verarbeitet werden. Die das Ventil 126 beeinflussenden und von der elektronischen Einheit bzw. dem Prozessor 43 verar beiteten Größen bzw. Parameter umfassen insbesondere die am Kegelscheibengetriebe eingestellte Übersetzung. Die Öltempe ratur des Motors und/oder des Getriebes und/oder der beiden hydraulischen Kreisläufe, welche durch die Pumpen 14 und 20 gemäß Fig. 1 gespeist werden, können als weitere Parameter herangezogen werden. Als weitere Parameter können die Kraftstoffzufuhrmenge bzw. die Stellung eines Kraftstoff zufuhrgliedes, die Motordrehzahl, die Abtriebsdrehzahl am Getriebe, die Stellung des Wahlhebels für den Betriebsmodus des mit einem erfindungsgemäßen Kegelscheibenumschlingungsge triebe ausgestatteten Kraftfahrzeuges und gegebenenfalls weitere Parameter, die einen Einfluß auf das vom Motor abgegebene bzw. auf das von dem Kegelscheibengetriebe zu übertragenden Drehmoment haben, verwendet werden.The pressure control valve 126 can be formed by a proportional valve, the solenoid 131 from the control device, which comprises an electronic unit or a processor 43 ( FIG. 1), for setting the required or desired pressure on the outflow side of the valve 126 a manipulated variable, e.g. B. in the form of a voltage. This manipulated variable can be assigned to various parameters or control and / or disturbance variables, which are recorded and processed in the electronic unit or the processor 43 . The variables or parameters influencing the valve 126 and processed by the electronic unit or the processor 43 include, in particular, the translation set on the bevel disk gear. The oil temperature of the engine and / or the transmission and / or the two hydraulic circuits, which are fed by the pumps 14 and 20 according to FIG. 1, can be used as further parameters. As further parameters, the fuel supply quantity or the position of a fuel supply member, the engine speed, the output speed on the gearbox, the position of the selector lever for the operating mode of the motor vehicle equipped with a cone pulley transmission according to the invention and, if appropriate, further parameters which influence the engine output or have on the torque to be transmitted from the bevel gear.

In besonders vorteilhafter Weise kann das Druckregelventil 126 derart ausgelegt sein, daß bei nicht angesteuertem Solenoid 131 das Ventil 126 offen ist, so daß auch bei einem Ausfall der Ansteuerung des Solenoids 131 weiterhin eine Verspannung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes möglich ist, und zwar steht dann in den entsprechenden Druckräumen 6a, 9a der beiden Kegelscheibenpaare 1, 2 der volle vom Drehmomentfühler 24 abgegebene Druck an. Dadurch ist zwar der Wirkungsgrad des Getriebes verringert, jedoch bleibt die Drehmomentübertragungsfunktion erhalten.In a particularly advantageous manner, the pressure regulating valve 126 may be designed such that, when non-activated solenoid 131 the valve 126 is open, so that even when a failure of the driving of the solenoid 131 continues to be a strain of the cone pulley belt transmission is possible, and is then available in the respective Pressure chambers 6 a, 9 a of the two conical disk pairs 1, 2 the full pressure emitted by the torque sensor 24 . Although this reduces the efficiency of the transmission, the torque transmission function is retained.

Das Solenoid 131 ist über die Leitung 133 mit dem Regler 43 verbunden.Solenoid 131 is connected to regulator 43 via line 133 .

Zur Abtastung des vom Getriebe eingestellten Übersetzungsver hältnisses kann ein Sensor bzw. Fühler verwendet werden, der mit wenigstens einer der axial verlagerbaren Scheiben 1a,1b zusammenwirkt. Ein solcher Sensor kann z. B. durch einen induktiven Wegaufnehmer, wie z. B. ein Linearpotentiometer, gebildet sein, der über eine entsprechende Leitung mit der elektronischen Einheit 43 verbunden ist und dieser die relative Stellung wenigstens einer axial verlagerbaren Scheibe gegenüber der feststehenden Scheibe meldet.To scan the ratio set by the transmission ratio, a sensor or sensor can be used which interacts with at least one of the axially displaceable disks 1 a, 1 b. Such a sensor can e.g. B. by an inductive displacement sensor, such as. B. a linear potentiometer can be formed, which is connected via a corresponding line to the electronic unit 43 and this reports the relative position of at least one axially displaceable disk relative to the fixed disk.

Claims

1. Infinitely adjustable conical pulley belt transmission with two mutually adjustable conical pulley pairs - one on the drive side and one on the driven side - wherein at least one of the conical pulley pairs can be acted upon by an actuator acted upon by a torque sensor, such as a piston / cylinder unit, for bracing the belt, characterized in that Means are provided which determine the pressure with which the actuator can be acted upon as a function of the gear ratio set and the pressure supplied by the torque sensor.

2. conical pulley belt transmission according to claim 1, characterized in that the means a pressure control valve til include the one with the torque sensor and on the other hand is connected to the actuator and in Dependence of the pressure supplied by the torque sensor and the transmission ratio is adjusted.

3. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 or 2, characterized in that the Means through which the one supplied by the torque sensor Pressure is modulated by an actuator, such as a piston / cy linder unit, have that from the torque sensor pressure is applied and that depending on this pressure the pressure with which the actuator at least one Cone pulley pair is determined.

4. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 to 3, characterized in that the Pressure control valve and the piston / cy influencing it linder unit form a structural unit.

5. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 3 and 4, characterized in that the Pressure control valve through the actuator under intermediate circuit of a translation can be actuated.

6. conical pulley belt transmission according to claim 5, characterized in that the translation is a lever has one depending on the translation of the gear shifting pivot point is.

7. conical pulley belt transmission according to claim 6, characterized in that the pivot point on a axially displaceable component is provided, which with a the axially displaceable disks of the transmission is.

8. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 to 7, characterized in that each Conical pulley pair of one from the torque sensor pressure medium-loaded actuator, such as a piston / cylinder unit, can be acted upon.

9. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 to 8, characterized in that the Translation change is pressure medium controlled.

10. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 to 9, characterized in that one each at least moment dependent and one to control the Translation envisaged circuit of at least one Pump is feedable and at least one of the cones disc pairs the axially displaceable disc part with the at least moment dependent and the translation dependent Actuators adding forces is connected.

11. conical pulley belt transmission according to claim 10, characterized in that in the at least moment dependent current circuit, the pressure control valve is provided.

12. Conical pulley belt transmission according to one of the Claims 1 to 11, characterized in that in each case the axially displaceable disc part of the and output pair of disks is provided with each the at least moment and translation dependent Actuators that add pressure and are connected in parallel.

13. Conical pulley belt transmission, especially after one of claims 1 to 12, characterized in that the means which the pressure with which the at least one Actuator of one of the conical disk pairs can be acted upon is to determine include a pressure control valve that over an adjusting device such. B. via a solenoid is adjusted, the adjusting device in Dependency of those processed by a processor Operating parameters is set.