DE426315C - Betriebsstoffilter fuer Verbrennungskraftmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 6. MÄRZ 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JVi 426315 -KLASSE 46 ei GRUPPE 14

(S 649-0 II46C¹)

Societe Anonyme des Etablissements „Tecalemit" in Paris.

Betriebsstoffilter für Verbrennungskraftmaschinen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 31. Januar 1924 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Frankreich vom 10. Februar 1923 beansprucht.

Für Verbrennungskraftmaschinen bestimmte Betriebsstoffilter sind bekannt, bei denen ein auf einer Metallarmatur gespannter, in sich selbst mehrfach gefalteter Lederbeutel vorhanden ist. Doch zeigen diese Filter noch den Nachteil, daß das Auseinandernehmen der einzelnen Teile umständlich und

zeitraubend war, wie auch die Erzielung eines dichten Abschlusses immer noch besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderte. Zur Behebung dieses Nachteiles besteht der Gegenstand der Erfindung darin, daß die ringförmige Filtertasche mit einer beliebig gelochten Scheibe so verbunden ist, daß ein dichter

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Abschluß zwischen dem Filtergehäuse und seinem Deckel α hergestellt wird und daß die beiden Teile zusammen, also gleichzeitig abnehmbar sind, um die Zerlegung in mehrere Einzelteile zu vermeiden.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Die Abb. ι zeigt einen senkrechten Schnitt, die Abb. 2 einen wagerechten Schnitt nach Linie A-B in ίο Abb. i.

Der Apparat besteht aus einem Metalldeckel α mit Zuführungsrohr b und Ableitungsrohr c; in der Mitte des Deckels ist in ^: beliebiger Weise eine hohle Stange d befestigt oder angebracht, deren Bohrung e ', durch ein oben befindliches Loch/ mit dem I Zuleitungskanal b in Verbindung steht. An- < Schlüsse, Verbindungen oder Verschraubun- j gen stellen den Zusammenhang der Kanäle b j und c mit den äußeren Betriebsstoffleitungs- j rohren g und h her. ι

Unter dem Deckel α befindet sich eine Glasglocke oder Wanne i, die sich gegen den inneren Deckelboden auf eine Dichtungsscheibe / auflegt und die unten ein Loch von genau dem gleichen Durchmesser wie die j Stange d besitzt. Das Ganze wird durch die ■ Mutter k auf dem unteren Ende der Hohlstange d zusammengehalten, zwischen der : Mutter k und der Glocke i liegt eine Dichtungsscheibe I. In die Mutter k ist ferner ein Stopfen m eingeschraubt, der sich auf eine Dichtungsscheibe η auflegt, das Filter unten so dicht abschließend. Diesen Stopfen m kann man auch durch einen Entleerungshahn ersetzen.

Der obere Rand der Glasglocke i besitzt eine innere ringförmige Aussparung, in der die ebenfalls ringförmige Metallplatte 0 mit ihren Löchern p liegt. An der Platte 0 ist eine doppelte, an sich bekannte ringförmige Tasche q aus Leder, z. B. Sämischleder, befestigt, die das eigentliche Filtrierorgan darstellt. Um dieser Ledertasche die nötige Steifigkeit zu geben, kann sie eine innere Metallarmatur besitzen. Am Innenrand der Platte 0 ist ferner noch ein nach unten ragender Metallring r vorgesehen, der als Ablenker dient und bezweckt, die aus der Hohlstange d durch die öffnung j ausströmende Flüssigkeit nach unten zu führen.

Am unteren Ende der Stange d und etwas über dem Boden der Wanne i ist ein Loch t in der Stange angebracht, dessen Wirkungs- ! weise später noch beschrieben wird. j

Der durch das Rohr b zuströmende Betriebsstoff läuft durch die Bohrung e und j das Loch s in die Wanne i, wobei der Ablenk- ; ring r den Strom nach unten lenkt und verhindert, daß der Betriebsstoff gegen die Wand des Lederfilters q stößt. Der Ring r bricht ! den Strahl und begünstigt dabei die Abscheij dung der Verunreinigungen, die sich der Schwerkraft folgend am Boden der Wanne ; absetzen werden. Die festen Verunreinigungen, wie z. B. Staub, kleine Späne usw., '. setzen sich bei u am Boden der Wanne i ab, Wasser oder andere gegenüber dem Betriebsstoff schwerere Flüssigkeiten sammeln sich ^; bei v. Der leichtere Betriebsstoff steigt in der Wanne riach oben, filtriert durch die beiden Wände der Ledertasche q hindurch und verläßt gereinigt oben das Filter durch den Ableitungskanal c. Infolge der großen, durch die doppelte Wand der Ledertasche gebotenen Filterfiäche findet der Filtriervorgang selbst sehr schnell statt und schädigt nicht im geringsten die Leistungsfähigkeit der Betriebsstoffzuführung.

Durch Abschrauben der Mutter k kann man die Wanne i und die gesamte Filteranordnung c, q, r augenblicklich abnehmen, um diese zu reinigen oder auszuwechseln und auch um die bei u oder ν vorhandenen Verunreinigungen herauszunehmen. Wenn man das Abnehmen der Wanne und den damit verbundenen Betriebsstoffverlust vermeiden will, genügt es, nur den Stopfen m auszuschrauben oder den dafür vorhandenen Hahn zu öffnen; dann kann man durch das Loch t und die Boh- go rung e die bei ν vorhandenen Verunreinigungen entfernen.

Die innere Reinigung wird zweckmäßig dann stattfinden, wenn der Spiegel der Verunreinigungen sich der unteren Kante der Ledertasche q nähert. Wenn das Lederfilter sich nach längerem Gebrauch zugesetzt hat, braucht man es zu seiner Reinigung nur in ein Betriebsstoffbad zu tauchen, wodurch die an der Oberfläche anhaftenden Verunreinigungen entfernt werden.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Betriebsstof filter für Verbrennungskraftmaschinen, das aus einem auf eine Metallarmatur gespannten, in sich selbst mehrfach gefalteten Lederbeutel besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Filtertasche (q) mit einer durchlöcherten Scheibe (0) so verbunden ist, daß ein dichter Abschluß zwischen dem Filtergehäuse (i) und seinem Deckel (a) hergestellt wird und die beiden Teile (0, q) zusammen abnehmbar sind.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.

   BERLIN. IiEIiRUCKT IN DEB