DE4105194A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer ein hubventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für ein Hubventil einer Brennkraftmaschine mit einem Kipphe­ bel, der sich auf einem insbesondere hydraulischen Spiel­ ausgleichselement abstützt. Unter den Begriff des Kipphe­ bels sollen dabei auch die als Schlepphebel oder Schwing­ hebel bezeichneten Übertragungselemente zwischen einem auf den Kipphebel einwirkenden Nocken sowie einem Hubven­ til einer Brennkraftmaschine fallen.

Betätigungsvorrichtungen für ein Hubventil nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1 sind allgemein bekannt. Bei­ spielsweise aus der DE 37 06 745 A1 ist eine Kipphebelan­ ordnung bekannt, bei der der Abstützpunkt des Kipphebels verschoben werden kann. Diese Verschiebung verändert das Übersetzungsverhältnis des Kipphebels und ermöglicht es somit, bei konstanter Nockengeometrie verschiedenartige Erhebungsverläufe des Hubventiles zu realisieren.

Da jedoch diese bekannte Kipphebelanordnung einen hohen Bau­ aufwand erfordert und darüber hinaus keine einfache Ein­ bindung eines Spielausgleicheselementes erlaubt, hat sich die Erfindung zur Aufgabe gestellt, eine demgegenüber vereinfachte Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufzuzeigen, wobei eine Veränderung des Kipphebel-Übersetzungsverhältnisses möglich sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß der Ab­ stützpunkt des Kipphebels bezüglich des Spielausgleichs­ elementes durch Verschieben und/oder Verschwenken des Spielausgleichselementes veränderbar ist. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Erfindungsgemäß genügt ein einfaches Verschwenken oder Verschieben des vorzugsweise hydraulischen Spielaus­ gleichselementes für eine erfolgreiche Beeinflussung des Kipphebel-Übersetzungsverhältnisses. Stets sorgt dabei das Ausgleichselement dafür, daß das erforderliche Ven­ tilspiel exakt eingehalten wird. Insbesondere für ein Verschwenken des Ausgleichselementes ist darüber hinaus keine aufwendige Kinematik erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, beispielsweise ein gängiges hydraulisches Spielausgleichselement in einer verschwenkbar gelagerten Hülse zu führen. An dieser Hülse können zur Einleitung der Verschwenk- oder Verschiebebewegungen beliebige, gän­ gige Stellorgane angreifen. Neben hydraulischen Stellzy­ lindern können auch federbelastete Nockensteller oder dgl. vorgesehen sein.

Führungen am Kipphebel begrenzen bevorzugt den möglichen Verstellbereich des Spielausgleichselementes, so daß keine weiteren Endanschläge erforderlich sind. Eine opti­ male Kinematik ergibt sich dabei mit den Merkmalen des Anspruchs 3, während Anspruch 4 eine besonders einfache und betriebssichere Kipphebelführung beschreibt.

Ein Querschnitt durch einen Brennkraftmaschinen-Zylinder­ kopf zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung.

Im Zylinderkopf 1 ist ein Hubventil 2 wie bekannt gela­ gert. Betätigt wird das Hubventil 2 von einem auf den Ventilschaft einwirkenden Kipphebel 3, der seinerseits von einem Nocken 4 einer nicht weiter dargestellten Nockenwelle betätigt wird. Hierzu ist der Kipphebel 3 mit einer kugelgelagerten Rolle 5 versehen, auf der der Nocken 4 abwälzt.

Der Kipphebel 3 stützt sich u. a. auf einem hydraulischen Spielausgleichselement 6 ab, das in zwei verschiedenen Positionen dargestellt ist. Der mögliche Abstützbereich 7 wird von den beiden dargestellten Abstützpunkten 8, 8′ begrenzt und wird durch aus dem Kipphebel 3 herausgear­ beitete Führungen 9 definiert.

Auf der dem Hubventil 2 sowie dem Nocken 4 abgewandten Seite des Spielausgleichselementes 6 weist der Kipphebel 3 zudem ein Langloch 10 auf, das zusammen mit einem im Zylinderkopf 1 befestigten Stift 11 eine veränderliche Kipphebelführung bildet. Eine derartige veränderliche Kipphebelführung ist erforderlich, um ein Verschwenken des Spielausgleichselementes 6 wie dargestellt zu ermög­ lichen.

Im Sinne einer vorteilhaft einfachen Konstruktion ist ein handelsübliches Spielausgleichselement 6 vorgesehen, das in eine Hülse 12 eingesteckt ist. Diese Hülse 12 ist mit einem Auge 13 versehen, das einen im Zylinderkopf 1 gela­ gerten Bolzen 14 aufnimmt. Mittels beliebiger Stellele­ mente, die entweder an der Hülse oder im Falle einer mehrzylindrigen Brennkraftmaschine auch am drehbar gela­ gerten Bolzen angreifen können, kann somit die Hülse 12 bzw. das Spielausgleichselement 6 einfach verschwenkt und somit in die dargestellten Endpositionen oder eine belie­ bige Zwischenposition gebracht werden. Im Sinne einer vorteilhaften Funktionsvereinigung kann das Spiel­ ausgleichselement 6 zudem über den Bolzen 12 mit einem geeigneten Hydraulikmedium, insbesondere mit dem Schmieröl der Brennkraftmaschine, versorgt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Position des Spielaus­ gleichselementes 6 bzw. in Abhängigkeit von der Lage des jeweiligen Abstützpunktes 8 stellen sich unterschiedliche Kipphebel-Übersetzungsverhältnisse ein, so daß bei unver­ änderter Kontur des Nockens 4 unterschiedliche Erhebungs­ verläufe für das Hubventil 2 realisiert werden können. Konstruktive Ausführungen können dabei abweichend vom ge­ zeigten Ausführungsbeispiel auch anderweitig gestaltet werden, ohne den Inhalt der Patentansprüche zu verlassen.

Claims (4)

1. Betätigungsvorrichtung für ein Hubventil (2) einer Brennkraftmaschine mit einem Kipphebel (3) der sich auf einem insbesondere hydraulischen Spielaus­ gleichselement (6) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützpunkt (8, 8′) des Kipphebels (3) bezüglich des Spielausgleichsele­ mentes (6) durch Verschieben und/oder Verschwenken des Spielausgleichselementes (6) veränderbar ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (3) mit den möglichen Abstützbereich (7) des Spielaus­ gleichselementes (6) begrenzenden Führungen (9) ver­ sehen ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (3) auf der dem Hubventil (2) sowie einem Nocken (4) abge­ wandten Seite des Spielausgleichselementes (6) ver­ änderlich geführt ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipphebelführung als Stift-Langloch-Kombination (10, 11) ausgebildet ist.